Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 06.03.2019 · Original
Das Programm enthält 69 von 862 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dient dem Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Bürokratieabbau mit höherer Qualität und einer barrierefreien Daten-Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft durch die Digitalisierung der Öffentlichen Hand. Link zum Original
Durch die Digitalisierung der Verwaltung entsteht eine barrierefreie Daten-Transparenz für Bürger und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Bürokratieabbau mit höherer Qualität und einer barrierefreien Daten-Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft durch die Digitalisierung der Öffentlichen Hand. Link zum Original
Eine Digitalisierungsoffensive soll die digitale Kommunikation der Menschen mit der öffentlichen Verwaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen mit einer Digitalisierungs-Offensive Bremen wieder fit für die Gegenwart machen, damit die Menschen in unserem Land nicht nur privat und geschäftlich, sondern auch mit der öffentlichen Verwaltung digital kommunizieren können. Link zum Original
Die Verschlankung der Verwaltung erfolgt über die digitale Erfassung und Analyse der Arbeitsprozesse.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung und eine Verschlankung der Verwaltung werden wir nur über die digitale Erfassung der Arbeitsprozesse erreichen, z.B. mithilfe von Hash-Algorithmen und Big- Data-Techniken. Link zum Original
Ein Bürgerkonto für digitale Behördengänge und als zentraler Dokumentenspeicher wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten fordern daher die Einführung eines Bürgerkontos für alle Verwaltungsbelange zur Erledigung von digitalen Behördengängen als zentraler Dokumentenspeicher für Bürger und Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung und als Transparenzportal, bei dem die Bürger genaues Wissen über die der Verwaltung zugänglichen Daten erlangen. Link zum Original
Das Bürgerkonto dient als Transparenzportal, das zeigt, welche Daten der Verwaltung zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten fordern daher die Einführung eines Bürgerkontos für alle Verwaltungsbelange zur Erledigung von digitalen Behördengängen als zentraler Dokumentenspeicher für Bürger und Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung und als Transparenzportal, bei dem die Bürger genaues Wissen über die der Verwaltung zugänglichen Daten erlangen. Link zum Original
Eine ressortweite Digitalisierung der Verwaltung mit offenen Schnittstellen für Bürger und Wirtschaft soll alle Prozesse beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die ressortweite Digitalisierung mit offenen Schnittstellen für Bürger und Wirtschaft ist dabei das zentrale Element, das zu einer Beschleunigung und Verschlankung aller Prozesse führt. Link zum Original
Genehmigungen für die Wirtschaft erfolgen zeitnah.
Wortlaut im Programm
Damit Bremens Wirtschaft weiter wachsen kann, müssen Gewerbeflächen schneller erschlossen werden und Genehmigungen zeitnah erfolgen. Link zum Original
Performante digitale Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung sollen die Papieradministration ersetzen.
Wortlaut im Programm
Performante digitale Schnittstellen in der Kommunikation Wirtschaft ⟷ öffentliche Verwaltung statt wilhelminischer Papieradministration verbessern die Leistung und die Qualität in Wirtschaft und Verwaltung und würden Bremen in den nationalen Ratings und Vergleichsstudien sofort besser stellen. Link zum Original
Die Bereiche Bau und Verkehr werden vom Umweltressort in das Wirtschaftsressort verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Wirtschaftsressort auch die aktuell beim Umweltsenator angesiedelten Bereiche Bau und Verkehr zuordnen, da eine florierende Wirtschaft einen fließenden Verkehr braucht, mit dem die Zu- und Auslieferer schnellstens ihre Waren transportieren können. Link zum Original
Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Anliegen der Wirtschaft fördern und von unnötiger Bürokratie befreien. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung hält mit der Innovationsdynamik der Unternehmen Schritt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Verwaltungen müssen aber auch Schritt halten mit der Innovationsdynamik der Unternehmen. Link zum Original
Einheitliche digitale Schnittstellen zwischen Staat und Wirtschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einheitliche digitale Schnittstellen zwischen Staat und Wirtschaft führen zur Fehlervermeidung, einer höheren Qualität im Datenaustausch und zu einer insgesamt besseren Effizienz auf beiden Seiten - das spart bei der Wirtschaft und der Verwaltung viele Ressourcen und Kapital ein, das an anderer Stelle besser genutzt werden kann. Link zum Original
Ein Senatsressort wird für Umwelt und Nachhaltigkeit zuständig und koordiniert die Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie mit den anderen Ressorts.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein senatorisches Ressort, das sowohl für Umwelt als auch für Nachhaltigkeit zuständig ist und als Koordinierungsstelle die Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie bündelt und mit den anderen Ressorts auch überregional abstimmt. Link zum Original
Bei größeren Verkehrsprojekten werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, aktiv und offen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert auch, gerade bei größeren Projekten, eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Durch Digitalisierung und Verschlankung der Bau-Fachverfahren werden Ausweisung und Genehmigung von Baugebieten massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit der Digitalisierung und der Verschlankung der Bau-Fachverfahren werden wir die Ausweisungen und Genehmigungen von Baugebieten massiv beschleunigen. Link zum Original
Dezentrale Behördenstrukturen halten die Wege für die Bürgerinnen und Bürger kurz.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten werden die Oberzentren Bremen und Bremerhaven sowie die gewachsenen Mittelzentren in Bremen-Nord attraktiver machen: Wir treten für eine Stärkung der Stadtteile ein, inklusive Schaffung dezentraler Behördenstrukturen, um die Wege für die Bürgerinnen und Bürger kurz zu halten und schaffen finanzielle Anreize sowie eine entsprechende Infrastruktur, damit junge Familien in überalternde Stadtteile ziehen. Link zum Original
Durch Digitalisierung der Fachverfahren werden die Bearbeitungszeiten für die Ausweisung von Baugebieten massiv verkürzt.
Wortlaut im Programm
Durch transparente Digitalisierung der zugrundeliegenden Fachverfahren werden wir die Bearbeitungszeiten massiv verkürzen und eine schnellstmögliche Ausweisung weiterer attraktiver Baugebiete, sowohl für den Geschosswohnungsbau (Miet- und Eigentumswohnungen) als auch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern erreichen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen durch offene digitale Schnittstellen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Baugenehmigungsverfahren durch offene, digitale Schnittstellen beschleunigen. Link zum Original
Bauämter sollen Bauanträge und Baugenehmigungen vollständig digital bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass unsere Bauämter statt Aktenbergen aus Papier Bauanträge und - genehmigungen komplett digital verarbeiten. Link zum Original
Das Baugenehmigungsverfahren soll über eine barrierefreie Online-Plattform mit virtuellem Projektraum für alle Beteiligten abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Baugenehmigungsverfahren soll dabei über eine webbasierte, barrierefreie Plattform und einen virtuellen Projektraum abgewickelt werden, wo nicht nur Antragsteller und Behörden, sondern auch weitere Dienststellen und Projektbeteiligte Dokumente einstellen und austauschen können. Link zum Original
Unnötige Bauvorschriften sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zur schnellen Schaffung neuen Wohnraums und perspektivischen Senkung von Immobilienpreisen im Eigentums- und Mietsegment fordern wir Freien Demokraten, bestehende Baustandards zu hinterfragen, unnötige Vorschriften abzuschaffen und die einmaligen und laufenden Kaufnebenkosten spürbar zu senken. Link zum Original
In der Landesverwaltung soll eine Personalstrukturreform angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir eine Personalstrukturreform anschieben und eine stärkere Kooperation mit anderen Bundesländern vorantreiben. Link zum Original
Die Verwaltungsquote soll durch eine intensive Aufgabenkritik gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsquote senken, indem wir eine intensive Aufgabenkritik durchführen, interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren und die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Link zum Original
Interne Bürokratie in der Verwaltung soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsquote senken, indem wir eine intensive Aufgabenkritik durchführen, interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren und die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge sollen durch verstärkte Digitalisierung optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsquote senken, indem wir eine intensive Aufgabenkritik durchführen, interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren und die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Link zum Original
Die Arbeitszeiten in der Verwaltung sollen flexibler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsquote senken, indem wir eine intensive Aufgabenkritik durchführen, interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren und die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Link zum Original
Personalbestand und Aufgaben der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Personalbestand und die Aufgaben in den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften sind ebenfalls kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen sollen nach Kompetenz statt nach politischen Interessen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Aufsichtsräte sollen durch Kompetenz statt nach politischen Interessen besetzt werden. Link zum Original
Öffentliche Hand und Eigenbetriebe sollen mit ihren Beschäftigten jährliche Gespräche über die berufliche Entwicklung führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zukünftig in Bremen vorbildhaft die öffentliche Hand und ihre Eigenbetriebe jährliche Gespräche über die persönliche berufliche Entwicklung mit den Angestellten führen. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Verwaltung ist kein Selbstzweck: Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Link zum Original
E-Government soll als vorrangiges Angebot neben klassischer Beratung und persönlichem Kontakt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des digitalen e-Governments ist daher als primäres Angebot für Bürgerinnen und Bürger neben der klassischen Beratung durch die Verwaltung und dem persönlichen Kontakt zu verstehen. Link zum Original
Die Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven sollen zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz soll grundlegend modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll eine Personalstrukturreform durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
Überflüssige Verordnungen und Vorschriften sollen strikt abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
Alle Verwaltungsaufgaben und Arbeitsschritte sollen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Arbeitsschritte müssen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen überprüft werden. Link zum Original
Das nordrhein-westfälische Entfesselungsgesetz soll als Vorbild für den Bürokratieabbau dienen.
Wortlaut im Programm
Vorbild kann das Entfesselungsgesetz aus Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
In der Verwaltung sollen flache Hierarchien und kurze Dienstwege gelten.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind zudem flache Hierarchien und kurze Dienstwege. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll als Dienstleister für alle Bürger arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss ein Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger sein und sich als solcher verstehen. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte sollen alle erforderlichen Sachmittel, EDV und zweckmäßige Räume erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle erforderlichen Sachmittel, die nötige EDV und zweckmäßige Räumlichkeiten sind den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie Digitalisierung die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden sowie behördliche Arbeitsabläufe vereinfachen kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie, durch Digitalisierungsprozesse, die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden und die Arbeitsabläufe innerhalb einer Behörde sowie zwischen den Behörden vereinfacht werden können. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven soll es mehr Demokratie geben.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen für mehr Demokratie in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei Wahlen im Land Bremen sollen die Sitze wieder zuerst nach Listenstimmen und dann nach Personenstimmen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass beim Wahlrecht wieder Listenplätze vor Personenstimmen vergeben werden, um den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zu erhöhen. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken sowie die Beiräte stärken. Link zum Original
Der Oberbürgermeister in Bremerhaven soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven und die Direktwahl der Ortsamtsleiter in Bremen einführen. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter in Bremen sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven und die Direktwahl der Ortsamtsleiter in Bremen einführen. Link zum Original
Die Amtszeiten direkt gewählter Oberbürgermeister und Ortsamtsleiter sollen sich an den Wahlperioden von Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Wahlperioden sollen sich an den der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung orientieren. Link zum Original
Die Direktwahl soll bereits bei den nächsten Wahlen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Direktwahl bereits bei den nächsten Wahlen. Link zum Original
Die flexible Quotierung von Listen- und Personenstimmen nach Stimmenverteilung soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auch sind wir Freien Demokraten für eine Beibehaltung der flexiblen Quotierung von Listen- und Personenstimmen je nach Verteilung der Stimmen auf beide Gruppen. Link zum Original
Die staatlichen und städtischen Deputationen sollen in Parlamentsausschüsse umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Umwandlung der staatlichen und städtischen Deputationen in echte Parlamentsausschüsse. Link zum Original
Alle Verwaltungsbereiche sollen der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir Freien Demokraten alle Verwaltungsbereiche unter die volle parlamentarische Kontrolle stellen. Link zum Original
Die Wähler in Bremerhaven sollen auch zwischen den Wahlen mehr Einflussmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für eine grundlegende Reform der Bremerhavener Verfassung. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Dinge: Eine Reform der politischen Strukturen, mehr Einflussmöglichkeiten des Wählers auch zwischen den Wahlen, und eine Entrümpelung der Verfassung. Link zum Original
Der Oberbürgermeister von Bremerhaven soll von den Bürgern direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere zentralen Forderungen sind die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt, eine Verwaltungsspitze mit vier hauptamtlichen Dezernenten, welche vom Oberbürgermeister vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Bürger Bremerhavens sollen unter anderem durch öffentliche Petitionen deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Seestadt u.a. durch öffentliche Petitionen ist mehr als überfällig. Link zum Original
Ein Bürgerantrag soll eingeführt werden, mit dem Einwohner die Parlamente zur Befassung und zeitnahen Entscheidung über ein Thema veranlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürgerantrag, der es den Einwohnern künftig ermöglicht, die Parlamente dazu zu veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und darüber zeitgerecht zu entscheiden. Nötig sind hierfür die Unterschriften von einem halben Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Link zum Original
Für einen Bürgerantrag sollen Unterschriften von einem halben Prozent der Einwohner genügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürgerantrag, der es den Einwohnern künftig ermöglicht, die Parlamente dazu zu veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und darüber zeitgerecht zu entscheiden. Nötig sind hierfür die Unterschriften von einem halben Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Link zum Original
Nahezu alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung sollen Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sein können.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen ein Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen kann, dem nahezu alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung unterworfen werden können. Link zum Original
Der Katalog der von Bürgerbegehren ausgeschlossenen Themen soll nach bayerischem Vorbild gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Negativkatalog muss, analog zu dem des Bundeslandes Bayern, entsprechend zusammengestrichen werden. Link zum Original
Für die Beantragung eines Bürgerentscheids soll die Beteiligung von zwei Prozent der Einwohner genügen.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von zwei Prozent der Einwohner ist notwendig, um einen entsprechenden Bürgerentscheid zu beantragen. Link zum Original
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden soll kein Kostendeckungsvorschlag mehr verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten dabei einen Kostendeckungsvorschlag für ein Hemmnis. Daher wollen wir ihn bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht länger einfordern. Link zum Original
Bürgerentscheide sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen Bürgerentscheide vereinfachen. Link zum Original
Fristen bei Bürgerentscheiden sollen bürgerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eventuelle Fristen müssen zukünftig entsprechend bürgerfreundlich gestaltet und ohne Kostendeckungsvorschlag möglich werden. Link zum Original
Politisches Handeln in Bremen und Bremerhaven soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven brauchen mehr Transparenz im politischen Handeln. Link zum Original
Alle Bürger sollen auf Entscheidungen in Stadt und Land Einfluss nehmen und sie nachvollziehen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten treten aktiv dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf Entscheidungen in Stadt und Bundesland Einfluss nehmen und diese auch nachvollziehen kann. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen wieder in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung getroffen und von der Verwaltung umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen wieder in der Bürgerschaft oder der Stadtverordnetenversammlung getroffen und anschließend von der Verwaltung ausgeführt werden. Link zum Original
Der Gesamtkonzern aus Verwaltung, Eigenbetrieben und Gesellschaften soll mit dem Ziel einer transparenten, demokratischen und kostengünstigen Struktur überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit seinen zahlreichen Eigenbetrieben, Gesellschaften und seiner Verwaltung muss einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Die Zielsetzung hierbei muss es sein, eine transparente, demokratische und kostengünstige Struktur zu erreichen. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
In der Führung verbleibender öffentlicher Gesellschaften sollen Fachleute aus der Wirtschaft berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo weiterhin Gesellschaften bleiben, wollen wir als liberale Wirtschaftspartei darauf hinwirken, dass Fachleute aus der Wirtschaft in der Führung berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.