BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 19 von 282 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Der Einfluss der Parteien in Bremen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluss der Parteien in Bremen zurückdrängen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluss der Parteien in Bremen zurückdrängen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Link zum Original
In Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger entstehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine aktive Basisdemo kratie in Bremen, die den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellt und in die Gestaltung der Bremer Politik einbindet – durch Transparenz und Mitentscheidung. Link zum Original
Die Bevölkerung entscheidet per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiger Stadtstaat bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.
Wortlaut im Programm
a) Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor - und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Vor dem Volksentscheid über die Zukunft Bremens findet eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Selbständigkeit statt.
Wortlaut im Programm
a) Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor - und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Landtagsmandate auf 50 verringern, was in jeder Legislaturperiode Einsparungen von mehreren Millionen Euro mit sich brächte. Link zum Original
Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
Wortlaut im Programm
c) Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen zu gewährleisten und den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen. Link zum Original
Führungspositionen in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden ausschließlich nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen dürfen nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Qualifikation und Kompetenz der Bewerber den Ausschlag geben. Link zum Original
Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an Entscheidungen auf den unteren Ebenen beteiligt.
Wortlaut im Programm
f) Aktive Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf den unteren Ebenen unseres demokratischen Gemeinwesens, z.B. im Rahmen von Bürger versammlungen und Bürgerwerkstätten. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein öffentliches Vorschlagswesen für Hinweise und Lösungsvorschläge der Bevölkerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein öffentliches Vorschlagswesen in Bremen und Bremerhaven, damit die Menschen auf Probleme vor Ort hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge einbringen können. Link zum Original
Die Bürgerbüros erhalten mehr Personal, um Anträge zeitnah zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
g) Mehr Personal in den Bürgerbüros, um eine zeitnahe Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten und die Wartezeiten für Besucher auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Link zum Original
Die Möglichkeit, Behördengänge über das Internet zu erledigen, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, Behördengänge über das Internet zu erledigen, muss erweitert werden (elektronisches Rathaus). Link zum Original
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Servicegedanke der Bremer Verwaltung zugunsten von mehr Bürgernähe fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren für Unternehmen werden verkürzt und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
c) Die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Land Bremen sind zu verbessern, insbesondere durch verkürzte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie den Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit staatlichen Handelns nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit staatlichen Handelns darf durch private Zuwendungen aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Betriebliche Vors chlagswesen der Bremer Verwaltung ist zu stärken, um das Ideenpotential der Mitarbeiter optimal auszuschöpfen. Link zum Original
Das Vorschlagswesen der Verwaltung wird intensiver beworben und angenommene Vorschläge werden mit attraktiveren Prämien belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein breit beworbenes kommunales Vorschlagswesen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Kommunales Vorschlagswesen (KVW) in bei den Städten schaffen, das breit zu bewerben ist, damit möglichst viele Menschen daran teilnehmen. Link zum Original
Umgesetzte Vorschläge aus dem kommunalen Vorschlagswesen werden prämiert.
Wortlaut im Programm
Umgesetzte Vorschläge sind zu prämieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.