AfD HB · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 24.02.2019 · Original
Das Programm enthält 9 von 262 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Beamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen kein Kopftuch tragen.
Wortlaut im Programm
In staatlichen Bildungseinrichtungen soll das Kopftuch, ein religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Musliminnen unter den Mann, weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen getragen werden in Anlehnung an das französische Modell. Gleiches gilt für Beamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der Abbau von Bürokratie und hemmenden Vorschriften soll Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Bürokratie und hemmenden Vorschriften sollte Vorrang haben. Link zum Original
Die regionalen Zuständigkeiten sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, die regionalen Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen und den Abbau unnötiger Verwaltungshemmnisse durch die Nutzung von Synergieeffekten mit den Behörden in Niedersachsen. Link zum Original
Verwaltungshemmnisse sollen durch Synergien mit Behörden in Niedersachsen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, die regionalen Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen und den Abbau unnötiger Verwaltungshemmnisse durch die Nutzung von Synergieeffekten mit den Behörden in Niedersachsen. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll deutlich eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Säule hierbei ist die deutliche Einschränkung des Verbandsklagerechts. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik wird dem Senator für Wirtschaft übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik muss vom Senator für Wirtschaft verantwortet werden. Link zum Original
Eine Deregulierungsoffensive baut unnötige Verwaltungsvorschriften und bürokratische Belastungen ab.
Wortlaut im Programm
Bremen darf nicht länger den Anschluss an die moderne Verwaltung verschlafen, deshalb setzen wir uns für eine Deregulierungsoffensive ein. Unnötige Verwaltungsvorschriften und bürokratische Belastungen sind abzubauen. Link zum Original
Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern werden von Berichtspflichten und statistischen Auskunftsvorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Kleinere Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern möchten wir von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Vorschriften und Kosten für Bauherren, die von der Politik beeinflussbar sind, soweit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.