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FW · Zeit für den Wechsel

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original

Das Programm enthält 19 von 250 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 19
  1. Bürgerinnen und Bürger sollen von Anfang an echt an der Politik mitwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine echte Bürgermitwirkung von Anfang an und die Offenlegung der politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
  2. Politische Entscheidungsprozesse werden offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine echte Bürgermitwirkung von Anfang an und die Offenlegung der politischen Entscheidungsprozesse. Link zum Original
  3. Bemühungen der Verwaltung um einen gläsernen Staat mithilfe der Informationstechnologie werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen ausdrücklich sämtliche Bemühungen der Verwaltung für einen „gläsernen Staat“ unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnologie. Link zum Original
  4. Sitzungen von Bürgerschaft, Beiräten, Ausschüssen und Deputationen sind grundsätzlich öffentlich.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FREIEN WÄHLER gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit politischer Sitzungen in Bürgerschaft, Beiräten, Ausschüssen und Deputationen. Link zum Original
  5. In den Verwaltungsprozessen werden klare Verantwortlichkeiten und Strukturen etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FREIEN WÄHELR setzen sich dafür ein, dass in den Verwaltungsprozessen klare Verantwortlichkeiten und Strukturen etabliert werden. Link zum Original
  6. Der Sachverstand in Behörden und Ämtern wird durch Neubesetzungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Sachverstand ist in Behörden und Ämtern durch Neubesetzungen zu stärken. Link zum Original
  7. Externe Gutachten und Beratung sollen wieder die begründete Ausnahme statt die Regel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Externer Rat muss wieder die gut begründete Ausnahme und nicht die Regel sein. Link zum Original
  8. Stellen im öffentlichen Dienst werden ausschließlich nach fachlicher Eignung vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche Positionen im öffentlichen Dienst einzig und ausschließlich an Bewerber vergeben werden, die aufgrund ihrer fachlichen Eignung die Aufgabe sach- und fachgerecht ausführen können. Link zum Original
  9. Die organisatorischen Voraussetzungen für Volksentscheide werden auf ein machbares Maß reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheids müssen auf eine machbare Form reduziert werden. Link zum Original
  10. Die Frist zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren wird auf sechs Monate verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Verlängerung der Frist zur Gewinnung von Mit -Unterzeichnern bei einem Volksbegehren auf 6 Monate und eine Absenkung der Prozent -Marke auf 3 % der Wahlberechtigten. Link zum Original
  11. Das Unterschriftenquorum für ein Volksbegehren wird auf 3 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Verlängerung der Frist zur Gewinnung von Mit -Unterzeichnern bei einem Volksbegehren auf 6 Monate und eine Absenkung der Prozent -Marke auf 3 % der Wahlberechtigten. Link zum Original
  12. Ziel sind schlankere Strukturen, schnellere Verfahren und eine effizientere, bürgernahe Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Zielsetzung sind schlankere Strukturen, kürzere und schnellere Verfahren bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sowie eine effizientere, moderne und bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
  13. Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird geändert, um den Abriss stadtbildprägender Gebäude zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Stadtbildprägende Gebäude wie das Medienhaus an der Schwachhauser Heerstraße oder die Kaufmannsvilla der Bremischen Volksbank an der Kurfürstenallee sollten erhalten bleiben und nicht wie das ehemalige Concordia -Theater abgerissen werden. Wir FREIE WÄHLER setzen uns hier nachdrücklich für eine Änderung des Planungs - und Genehmigungsrechts ein, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Link zum Original
  14. Nicht unbedingt notwendige bürokratische Vorgaben werden konsequent abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER stehen für eine deutliche Qualitätssteigerung sämtlicher Bildungsanstrengungen und einen konsequenten Abbau von nicht unbedingt notwendigen bürokratischen Forderungen. Link zum Original
  15. Bürokratie wird auf allen staatlichen Ebenen umfassend abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER stehen für einen umfassenden Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen und eine Verschlankung aller Prozesse und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  16. Verwaltungsprozesse und Genehmigungsverfahren werden verschlankt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER stehen für einen umfassenden Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen und eine Verschlankung aller Prozesse und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  17. Unnötige Statistik-, Dokumentations- und Meldepflichten werden auf ein Minimum reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs -, Dokumentations - und Meldepflichten sind auf ein Minimum zu reduzieren. Link zum Original
  18. Die Verwaltung wird umfassend umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen umfassenden Umbau der Verwaltung ein. Link zum Original
  19. In der bremischen Verwaltung werden Filz beendet und sach- und fachgerechte Entscheidungen getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss förmlich ein Ruck durch Bremens Verwaltung gehen, dass endlich der „Filz“ aufhört und sach - und fachgerechte Entscheidungen in allen Verwaltungsbereichen getroffen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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