Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.160 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 44
Es sollen Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge getätigt werden.
Wortlaut im Programm
Als LINKE fordern wir Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Senat soll auf Bundesebene für eine Lösung der bremischen Altschulden verhandeln.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Senat muss Bremens Bedeutung bei den überregionalen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geltend machen und auch auf Bundesebene hart für eine Bearbeitung der Altschuldenproblematik verhandeln. Link zum Original
Gebühren für die Bewohner wie die Müllgebühr werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohner*innen (z.B. die Verteuerung der Müllgebühr) oder die Einführung neuer Gebühren (z.B. Stadtreinigungsgebühr) lehnen wir ab. Link zum Original
Neue Gebühren wie eine Stadtreinigungsgebühr werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohner*innen (z.B. die Verteuerung der Müllgebühr) oder die Einführung neuer Gebühren (z.B. Stadtreinigungsgebühr) lehnen wir ab. Link zum Original
Umzüge von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach Bremen werden gefördert, indem die finanziellen Vorteile für das Land in den ersten zehn Jahren hälftig mit ihnen geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Umzüge in das Bundesland Bremen sollen daher im öffentlichen Dienst so gefördert werden, dass die finanziellen Vorteile für die ersten 10 Jahre hälftig zwischen Land und MitarbeiterIn geteilt werden. Link zum Original
Ein weiteres Kaputtsparen des öffentlichen Sektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Niedersparen des öffentlichen Sektors kommt auch deshalb für uns nicht in Frage. Link zum Original
Wohlhabende Privatpersonen und Konzerne sollen wieder einen angemessenen Beitrag zu Sozialsystemen und Daseinsvorsorge leisten.
Wortlaut im Programm
Anstatt Ausgegrenzte und Ausgebeutete jeglicher Herkunft gegeneinander auszuspielen, muss die Gemeinsamkeit gestärkt werden: Nur miteinander können wir laut sein, und nur gemeinsam und geschlossen können wir dafür sorgen, dass das Gemeinwesen nicht weiter verscherbelt wird, dass wohlhabende Privatpersonen und Konzerne wieder einen gebührenden Beitrag zu Sozialsystemen und Daseinsvorsorge leisten und die Gesellschaft damit wieder gerechter wird! Link zum Original
Finanzpolitik soll der sozialen Spaltung entgegenwirken, umverteilen und die öffentlichen Haushalte durch angemessene Steuern ausreichend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Aufgabe von Finanzpolitik ist es, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, die notwendige Umverteilung vorzunehmen und die öffentlichen Haushalte durch angemessene Steuern so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Öffentliche Neuverschuldung kann zur Stützung der Konjunktur oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll und geboten sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Neuverschuldung kann aus vielen Gründen sinnvoll, ja geboten sein, um die Konjunktur zu stützen oder Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darum lehnen wir die Schuldenbremse ab, und darum ist es auch für Bremen falsch und gefährlich, die ‚Schwarze Null‘ zum obersten finanzpolitischen Ziel zu machen. Link zum Original
Die „Schwarze Null“ wird für Bremen nicht zum obersten finanzpolitischen Ziel gemacht.
Wortlaut im Programm
Darum lehnen wir die Schuldenbremse ab, und darum ist es auch für Bremen falsch und gefährlich, die ‚Schwarze Null‘ zum obersten finanzpolitischen Ziel zu machen. Link zum Original
Bremen braucht als Stadtstaat mehr Geld pro Einwohner als Flächenländer.
Wortlaut im Programm
Weil also Bremen ein Stadtstaat ist, braucht es mehr Geld pro Einwohner als Flächenländer. Link zum Original
Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich reichen für Bremens Mehrbedarf als Stadtstaat nicht aus.
Wortlaut im Programm
Bremen bekommt pro Einwohner aber nur 1,35-mal mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich als die Flächenländer. Das reicht also heute nicht mehr aus. Link zum Original
Die Kürzungspolitik wird nicht als Generationengerechtigkeit dargestellt, da sie die Zukunft der Jugend gefährdet.
Wortlaut im Programm
Es ist unverantwortlich, die schädliche Kürzungspolitik, mit der gerade die Zukunft der Jugend aufs Spiel gesetzt wird, als „Generationengerechtigkeit“ zu verkaufen. Link zum Original
PPP-Projekte gelten als eine andere Form von Schulden.
Wortlaut im Programm
PPP-Projekte sind also nichts weiter als eine andere Form von Schulden. Link zum Original
Die Schuldenbremse verlagert Schulden aus dem Haushalt in die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die „Schuldenbremse“ verlagert Schulden aus dem Haushalt in die Gesellschaft. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird nicht in die Landesverfassung übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung bringt nichts außer noch mehr Probleme. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird auf Landes- und Bundesebene strikt abgelehnt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene strikt ab und werden weiterhin mit allen Mitteln gegen sie kämpfen. Link zum Original
Illegitime Schulden werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ggf. mit sozialen Initiativen, wie es sie vor allem in Frankreich und Portugal bereits gibt, für die Streichung illegitimer Schulden ein. Link zum Original
Kommenden Generationen werden weder Bankschulden noch soziale Schulden aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Kommende Generationen sollen weder Bankschulden noch soziale Schulden aufgebürdet bekommen. Link zum Original
Die heute Reichen bezahlen die heutigen Schulden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Reichen von heute die Schulden von heute bezahlen. Link zum Original
Die Schulden der Länder und Kommunen werden in einen gemeinsamen Altschuldenfonds mit dem Bund überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Schulden der Länder und Kommunen in einen gemeinsamen Altschuldenfonds mit dem Bund überführt werden. Link zum Original
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe werden Schulden zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe sollen Schulden zurückbezahlt und mit einer Vermögenssteuer die verbleibenden Zinsen sowie die Tilgung der restlichen Schulden finanziert werden. Link zum Original
Mit einer Vermögensteuer werden die verbleibenden Zinsen und die Tilgung der restlichen Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe sollen Schulden zurückbezahlt und mit einer Vermögenssteuer die verbleibenden Zinsen sowie die Tilgung der restlichen Schulden finanziert werden. Link zum Original
Länder und Kommunen erhalten mehr Einnahmen vom Bund.
Wortlaut im Programm
Da ein Altschuldenfonds allein nicht reicht, um die Finanznot der Länder und Kommunen zu beseitigen, müssen diese mehr Einnahmen vom Bund erhalten. Link zum Original
Die Einnahmen der Länder orientieren sich im Finanzausgleich am Bedarf.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen müssen sich am Bedarf orientieren. Link zum Original
Im Finanzausgleich werden armutsbedingte Sozialausgaben, Hochschulausgaben, Hafenlasten und Bremens Funktion als Oberzentrum berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Armutsbedingte Sozialausgaben, Ausgaben für Hochschulen, Hafenlasten, Bremens Funktion als regionales Oberzentrum und anderes mehr müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
Weder Schuldenbremse und Haushaltssanierung noch immer mehr Bankschulden sind eine Lösung.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse und die sog. Haushaltssanierung sind genauso wenig eine Lösung wie immer mehr Bankschulden zu machen. Link zum Original
Bremen tritt gegenüber der Bundesregierung und dem Stabilitätsrat härter auf.
Wortlaut im Programm
Bremen muss eine härtere Linie als bisher gegenüber der Bundesregierung und dem Stabilitätsrat fahren. Link zum Original
Bei der Erneuerung des Sanierungsvertrags handelt der Senat deutliche Verbesserungen heraus.
Wortlaut im Programm
Der bestehende „Sanierungsvertrag“ läuft 2016 aus und muss erneuert werden – dabei muss der Senat deutliche Verbesserungen heraushandeln. Link zum Original
Ohne Entlastungen durch den Bund und ohne Bewegung beim Finanzausgleich nimmt Bremen die ruhende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wieder auf.
Wortlaut im Programm
Wenn es keine Entlastungen der Länder und Gemeinden durch den Bund gibt und keine Bewegung beim Finanzausgleich, muss Bremen die schwebende Klage wieder einsetzen. Das muss auch die Reaktion sein, falls der „Sanierungsrat“ Bremen die Zinsbeihilfen streicht, wenn es den „Sanierungspfad“ nicht mehr einhalten kann. Link zum Original
Streicht der Sanierungsrat Bremen die Zinsbeihilfen, nimmt Bremen die ruhende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wieder auf.
Wortlaut im Programm
Wenn es keine Entlastungen der Länder und Gemeinden durch den Bund gibt und keine Bewegung beim Finanzausgleich, muss Bremen die schwebende Klage wieder einsetzen. Das muss auch die Reaktion sein, falls der „Sanierungsrat“ Bremen die Zinsbeihilfen streicht, wenn es den „Sanierungspfad“ nicht mehr einhalten kann. Link zum Original
Bremens Ausgaben werden mindestens auf dem Niveau der anderen Stadtstaaten gehalten.
Wortlaut im Programm
Minderausgaben im Verhältnis zu den anderen Stadtstaaten kann Bremen sich überhaupt nicht leisten, wenn es nicht völlig den Anschluss verlieren will. Link zum Original
Tarifsteigerungen werden für alle Bereiche umgesetzt, auch für Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Beamte.
Wortlaut im Programm
Tarifsteigerungen müssen für alle Bereiche umgesetzt werden, auch für Zuwendungsempfänger und Hochschulen, und auch für die Beamtinnen und Beamten. Link zum Original
Kommunale Betriebe werden nicht als Einnahmequelle zur Haushaltsentlastung missbraucht.
Wortlaut im Programm
Kommunale Betriebe dürfen nicht als Sparschweine missbraucht werden. Link zum Original
Die GEWOBA und die GeNo werden von Fehlkonstruktionen und Überschuldung befreit.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die GEWOBA und die GeNo aus Fehlkonstruktionen und Überschuldung befreit werden, im Gegenzug zu klaren Standards und strategischen Vorgaben durch den öffentlichen Eigentümer. Link zum Original
Im Haushalt wird ein Risikotopf für unterjährige soziale Mehrausgaben eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss ein Risikotopf für unterjährige soziale Mehrausgaben im Haushalt eingerichtet werden – auf akute Bedarfe muss sofort reagiert werden können. Link zum Original
Der Senat lässt umgehend die Einnahmeseite der Bundesländer genauer untersuchen.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss für die Verhandlungen und die öffentliche Debatte aufrüsten. Er soll umgehend die Einnahmeseite der Bundesländer genauer klären lassen, so wie das Saarland das für die Ausgabenseite macht. Link zum Original
Für die Neuverhandlung des Finanzausgleichs wird öffentlich Druck gemacht, bis hin zu Demonstrationen vor den Sitzungen des Sanierungsrats.
Wortlaut im Programm
Daraus würden sich wichtige Argumente für die Neuverhandlung des Finanzausgleichs ergeben. Dafür muss auch öffentlich Druck gemacht werden – bis hin zu Demonstrationen vor der halbjährlichen Sitzung des „Sanierungsrats“. Link zum Original
Ausgaben für wenig sinnvolle Maßnahmen wie Zuschüsse an die private Jacobs University, den Umbau des Ansgariquartiers oder teure Auslandsreisen des Senats werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Finanzspritzen für die private Jacobs University (3 Mio. Euro jährlich), Umbau des Ansgariquartiers zur Shopping-Mall (ca. 10 bis 15 Mio. Euro kalkulierter öffentlicher Verlust), 400.000 Euro für einen Astronauten-Kongress in Bremen, teure Auslandsreisen des Senats, jährlich Millionen Extra-Zuschuss für Jobcenter-Personal, 60.000 Euro nur für Planungskosten beim überflüssigen Verkehrsinsel-Umbau an der Martinistraße – die Liste ist lang. Sie muss gestoppt werden. Link zum Original
Bremens Haushaltskrise lässt sich nicht durch interne Umverteilung im Haushalt lösen.
Wortlaut im Programm
Bremens Haushaltskrise lässt sich nicht durch interne Umverteilung im Haushalt lösen. Link zum Original
Ein Übersparen über den Sanierungsvertrag hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das „Übersparen“ über den Sanierungsvertrag hinaus ist schädlich und unverantwortlich. Link zum Original
Mehreinnahmen und mögliche Kreditaufnahmen werden eingesetzt statt ungenutzt gelassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt seit Jahren vor, Mehreinnahmen und mögliche Kreditaufnahmen nicht ungenutzt zu lassen, sondern sie einzusetzen. Link zum Original
Die historisch niedrigen Zinsen werden genutzt, um Mehreinnahmen zu erzielen und Kosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Historisch niedrige Zinsen (zwischen 0,8 und 1,4 Prozent) sollten genutzt werden, um Mehreinnahmen zu erzielen und Kosten zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.