FDP HB · Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 03.03.2015 · Original
Das Programm enthält 8 von 454 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Die Bettensteuer gilt als schädlich für die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün eingeführte Bettensteuer ist schädlich für die aufbl ühenden Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Unnötige Ausgaben des Landes sollen gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht daher für eine Trendwende hin zu einer Politik, die auf Effizienz setzt, unnötige Ausgaben kürzt und auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht daher für eine Trendwende hin zu einer Politik, die auf Effizienz setzt, unnötige Ausgaben kürzt und auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Bremer Landesverfassung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Schuldenbremse in der Bremer Verfassung. Link zum Original
Frei werdende Stellen in der Verwaltung, insbesondere in den senatorischen Dienststellen, sollen nur in Ausnahmefällen neu besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Bremen zu hohe Personalausgaben im Verwaltungsbereich. Dies gilt insbesondere für die senatorischen Dienststellen. Um diesen Wasserkopf abzubauen, sollten frei werdende Stellen nur in Ausnahmefällen wieder neu besetzt werden. Link zum Original
Der Personalbestand in Eigenbetrieben und Eigengesellschaften soll kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Personalbestand in den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften ist kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Privatisierungen sollen nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Erforderliche Umschichtungen zwischen verschiedenen Verwaltungsbereichen gilt es ebenfalls anzugehen; Privatisierungen können und dürfen hierbei kein Tabu sein. Link zum Original
Beteiligungen und Wirtschaftsgüter sollen vorurteilsfrei veräußert und die Erlöse in Infrastruktur und Schuldenabbau investiert werden.
Wortlaut im Programm
Veräußerungen von Beteiligungen und Wirtschaftsgütern müssen vorurteils frei angegangen werden, um die Erlöse in eine Modernisierung der Infrastrukturen Bremens und die Entschuldung des Landes zu investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.