Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 169 von 1.160 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 169Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 169
Wohnen, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Kultur sollen als öffentliche Aufgabe für alle gesichert und nicht dem Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Kultur müssen für alle gesichert sein – das ist eine öffentliche Aufgabe, die man nicht dem Markt überlassen darf. Link zum Original
Die Verantwortung für Armut soll nicht den Betroffenen, sondern der regierenden Politik zugeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass die Schuldfrage von der Politik nicht länger auf die vermeintlich ‚Leistungsfaulen‘ und ‚Arbeitsunwilligen‘ abgewälzt wird, sondern dass die regierende Politik die Verantwortung für ihr Scheitern, für ihr absichtsvolles Spalten der Gesellschaft in Arm und Reich trägt. Link zum Original
Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt als zu niedrig, um Armut wirksam zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Er ist mit 8,50 Euro pro Stunde sehr viel niedriger als er zur wirksamen Vermeidung von Armut sein müsste. Link zum Original
Es soll ein Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Was dringend gebraucht wird, ist ein Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von Armut mit all ihren Ursachen. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur soll durch gezielte Stadtteilförderung von Bürgerhäusern, Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Gesundheitseinrichtungen, sozialen Diensten, Beratungsstellen und öffentlichen Kitas gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die soziale Infrastruktur durch gezielte Stadtteilförderung von Bürgerhäusern, Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, sozialen Diensten, Beratungsstellen und öffentlichen Kindertagesstätten sichern und ausbauen. Link zum Original
Für den Ausbau der sozialen Infrastruktur sollen ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Ausreichende finanzielle Mittel für den Ausbau der sozialen Infrastruktur, Link zum Original
Soziale Einrichtungen sollen mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
• mehr Personal für soziale Einrichtungen, Link zum Original
Es braucht grundlegende Leitprogramme gegen die Armut in Bremen.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer Regierungspolitik, die die Armen nur verwaltet oder gar bekämpft, braucht es grundlegende Leitprogramme gegen die Armut in Bremen. Link zum Original
Soziale Hilfen und Leistungen sollen nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach Sparvorgaben gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Hilfen und Leistungen müssen nach den tatsächlich notwendigen Bedarfen und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer Sparvorgaben gewährleistet werden. Link zum Original
Weitere Kürzungen im Sozialbereich werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Kürzungen im Sozialbereich lehnen wir ab. Link zum Original
Die Hartz-Gesetze sollen auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die menschenunwürdigen Hartz-Gesetze auf Bundesebene abschaffen und stattdessen eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung von derzeit 1.050 Euro einführen. Link zum Original
Eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung von derzeit 1.050 Euro soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die menschenunwürdigen Hartz-Gesetze auf Bundesebene abschaffen und stattdessen eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung von derzeit 1.050 Euro einführen. Link zum Original
Bis zur Einführung einer Grundsicherung soll der Regelsatz sofort auf 500 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die menschenunwürdigen Hartz-Gesetze auf Bundesebene abschaffen und stattdessen eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung von derzeit 1.050 Euro einführen. Bis dahin ist der geltende Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen. Link zum Original
Das Sanktionssystem bei Hartz IV soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beseitigung des repressiven Hartz-Sanktionssystems, das Erwerbslose bekämpft statt sozialversicherungspflichtige, existenzsicherende Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Leistungskürzungen durch Sanktionen gelten als unzumutbares Instrument gegen Leistungsbeziehende.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE sind Sanktionen, also Leistungskürzungen von 20 bis 100 Prozent aufgrund z.B. von Terminversäumnissen, ein unzumutbares Instrument gegen Menschen, die ihr Leben bereits als Existenzkampf führen und gesellschaftlich kaum noch Rückhalt erfahren. Link zum Original
Statt Hartz IV soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um im Wirkungskreis des SGB II wieder Menschenwürde für jede*n gewährleisten zu können, müssen Sanktionen abgeschafft und statt Hartz IV eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Link zum Original
Der Senat soll mäßigend auf Sanktionsdichte und Umgangsformen in den Jobcentern einwirken.
Wortlaut im Programm
Der Senat kann auf die Sanktionsdichte und die Umgangsformen in den Jobcentern mäßigend Einfluss nehmen, was er bisher ganz offensichtlich nicht getan hat. Link zum Original
Bremen soll sich auf Bundesebene gegen weitere Verschärfungen für Erwerbslose einsetzen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss sich auf Bundesebene außerdem gegen weitere Verschärfungen für Erwerbslose einsetzen. Link zum Original
Bremen braucht eine konsequent gegen Armut gerichtete Politik.
Wortlaut im Programm
Für das Bundesland mit der deutschlandweit höchsten Kinderarmutsquote und 200.000 armutsgefährdeten Menschen ist eine konsequente gegen Armut gerichtete Politik zwingend notwendig. Link zum Original
Das Land Bremen soll Einfluss auf die Arbeit der Jobcenter nehmen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss endlich seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und entsprechenden Einfluss auf die Arbeit der Jobcenter nehmen: Link zum Original
Die Jobcenter sollen Lebenskrisen vermeiden statt sie zu erzeugen.
Wortlaut im Programm
• Lebenskrisen müssen vermieden statt systematische rzeugt werden; Link zum Original
Die Sanktionspolitik der Jobcenter soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• die menschenunwürdige Sanktionspolitik ist abzuschaffen; Link zum Original
Einmalleistungen und Mehrbedarfe sollen ohne Bedingungen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
• Einmalleistungen und Mehrbedarfe sind ohne Bedingungen anzuerkennen (z.B. für Erstausstattungen, Schulmittel, Mehrbedarfe bei Schwangerschaft und Kosten für besondere Ernährung); Link zum Original
Bei Arbeitsaufnahme sollen obligatorische Übergangsleistungen gewährt werden.
Wortlaut im Programm
• obligatorische Übergangsleistungen bei Arbeitsaufnahme; Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle soll umgehend eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• umgehende Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle; Link zum Original
Bei der Landesregierung soll eine Sozialleistungsbeauftragte oder ein Sozialleistungsbeauftragter eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines/einer Sozialleistungsbeauftragte n bei der Landesregierung. Link zum Original
Wohn- und Energiekosten von Leistungsbeziehenden sollen in tatsächlicher Höhe anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Wohn- und Energiekosten (Wasser, Strom, Heizung) sind in tatsächlicher Höhe anzuerkennen. Link zum Original
Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unwürdige Zwangsumzüge müssen ausgeschlossen werden, genauso wie Miet-Zuzahlungen aus dem Regelsatz. Link zum Original
Miet-Zuzahlungen aus dem Regelsatz sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unwürdige Zwangsumzüge müssen ausgeschlossen werden, genauso wie Miet-Zuzahlungen aus dem Regelsatz. Link zum Original
Umzüge innerhalb der Mietobergrenzen sollen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Umzüge innerhalb der Mietobergrenzen müssen zulässig sein, Umzugskosten vollständig übernommen werden. Link zum Original
Umzugskosten sollen vollständig übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Umzüge innerhalb der Mietobergrenzen müssen zulässig sein, Umzugskosten vollständig übernommen werden. Link zum Original
Die Mietobergrenzen sollen an den realen Mieten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Senat ist verpflichtet, die Mietobergrenzen an den realen Mieten auszurichten. Link zum Original
Bei der Übernahme der Unterkunftskosten sollen Ermessensspielräume voll ausgeschöpft werden, besonders bei Zwei- und Dreipersonenhaushalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Übernahme der KdU mussen Ermessenspielräume voll ausgeschöpft werden, insbesondere bei (den derzeit benachteiligten) Zwei- bis Dreipersonenhaushalten. Link zum Original
Zwangsabschaltungen von Strom und Wasser gelten als unzumutbar und als Verstoß gegen existenzielle Grundrechte.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält Zwangsabschaltungen dieser Art für nicht zumutbar. Eine Wohnung ohne Wasser oder Strom bietet kein menschenwürdiges Leben. Damit verstoßen Energiesperren gegen existenzielle Grundrechte. Link zum Original
Der Senat soll mehr gegen Zwangsabschaltungen von Strom und Wasser unternehmen.
Wortlaut im Programm
Aber der Senat kann und muss mehr tun als das, was bislang gegen Zwangsabschaltungen gelaufen ist. Link zum Original
Bei drohenden Stromsperren sollen die Außenstände zunächst vom Amt für Soziale Dienste übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, das bei drohenden Stromsperren die Außenstände zunächst vom Amt für Soziale Dienste übernommen werden und dass das Prinzip durchgesetzt wird: Wer aktuell zahlt, hat ein Recht auf Belieferung und darf nicht aufgrund aufgelaufener Rückstände mit Sperren erpresst werden. Link zum Original
Der Senat soll sich auf Bundesebene für ein gesetzliches Verbot von Strom- und Wassersperren einsetzen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene soll der Senat sich für ein gesetzliches Verbot von Strom- und Wassersperren einsetzen. Link zum Original
Zwangsabstellungen von Wasser und Strom sollen ausgeschlossen werden, auch wenn Hauseigentümer die Rechnung nicht bezahlt haben.
Wortlaut im Programm
Die Regierungspolitik selbst muss Verantwortung dafür übernehmen, dass sie immer mehr Menschen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert hat und klarstellen, dass Zwangsabstellungen von Wasser und Strom ausgeschlossen werden – sowohl bei individuellem Zahlungsverzug wie auch bei Mieter*innen, wo die Hauseigentümer die Rechnung nicht bezahlt haben. Link zum Original
Für alle soll ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle. Link zum Original
Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm soll echte Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs anbieten.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es um Einkommensverbesserung, kostenfreie Leistungen und familienorientierte Unterstützung und Beratung, eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive in sozial benachteiligten Stadtteilen und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das tatsächlich Arbeitsplätze anbietet und keine Ein-Euro-Jobs. Link zum Original
Für Stadtteile mit niedrigen Einkommen sollen Standards für Bildungsinvestitionen, geförderte Beschäftigung, soziale Netzwerke und Anlaufstellen als Teil eines Armutsprogramms festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Maßstab sind die Stadtteile, die besonders von niedrigen Einkommen betroffen sind. Für sie müssen Standards von Bildungsinvestitionen, geförderter Beschäftigung, sozialen Netzwerken und Anlaufstellen vor Ort definiert werden, die fester Bestandteil eines Programms zur Armutsbekämpfung sind. Link zum Original
Der Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gilt für alle Beschäftigten, auch für nach dem Stichtag Eingestellte.
Wortlaut im Programm
Der Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, muss für alle Beschäftigten gelten, auch für die, die nach dem entsprechenden Stichtag eingestellt wurden. Link zum Original
Die Reinigungskräfte werden nach öffentlichen Tarifen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die Reinigungskräfte in die Einheitsgesellschaft integriert und nach öffentlichen Tarifen bezahlt werden. Link zum Original
Der Schutz der Beschäftigten vor Unfällen und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Anstrengungen zum Schutz der Beschäftigten vor Unfällen und Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz müssen verstärkt werden. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der gesundheitlichen Gewerbeaufsicht darf nicht weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass die personelle Ausstattung der gesundheitlichen Gewerbeaufsicht sinkt, während ihre Aufgaben weiter steigen. Link zum Original
Psychosoziale Belastungen werden in alle Gefährdungsanalysen am Arbeitsplatz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen auch psychosoziale Belastungen stärker in den Mittelpunkt rücken, die in alle Gefährdungsanalysen konsequent einzubeziehen sind. Link zum Original
Psychosoziale Belastungen werden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten fair bewertet.
Wortlaut im Programm
Psychosoziale Belastungen müssen auch bei der Anerkennung von Berufskrankheiten endlich fair bewertet werden. Link zum Original
Die Kosten für Computer und Internetzugang werden pfändungsfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Computer und Internetzugang müssen deshalb pfändungsfrei gestellt und voll in die Berechnung von Regelsätzen einbezogen werden. Link zum Original
Die Kosten für Computer und Internetzugang werden voll in die Berechnung der Regelsätze einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Computer und Internetzugang müssen deshalb pfändungsfrei gestellt und voll in die Berechnung von Regelsätzen einbezogen werden. Link zum Original
Soziale Angebote werden ausgebaut, damit Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht vorrangig gesetzlich betreut werden.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau sozialer Angebote sollen Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht vorrangig gesetzlichen Betreuungen ausgesetzt werden, wie sie Gerichte vermehrt anordnen. Link zum Original
Alle haben ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, eine berufliche Ausbildung und ein Einkommen, das volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für eine soziale Stadt müssen die Grundlagen stimmen: das Recht aller auf existenzsichernde Arbeit, auf eine berufliche Ausbildung und auf ein Einkommen, mit dem man an der Gesellschaft in vollem Umfang teilnehmen kann. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik lässt Menschen nicht allein und liefert sie weder Kostenrechnungen von Konzernen noch der Willkür von Jobcentern aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht alleine lässt, die sie nicht ausliefert an die Kostenrechnung von Konzernen und an die Willkür von Jobcentern. Link zum Original
Die politischen Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsmarkt im Sinne der Beschäftigten zu regulieren, werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Möglichkeiten der Politik, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsmarkt im Sinne der Beschäftigten zu regulieren, konsequent genutzt werden. Link zum Original
Der Bremer Landesmindestlohn wird trotz des bundesweiten Mindestlohns weiter ausgebaut und angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Landesmindestlohn ist ein wichtiges Instrument, um existenzsichernde Löhne durchzusetzen. Dieses Instrument muss ungeachtet der Einführung des bundesweiten Mindestlohns weiter ausgebaut und angewendet werden. Link zum Original
Der Landesmindestlohn in Bremen wird auf 10 Euro pro Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
Als städtischer Standort mit einem hohen Durchschnittslohn braucht das Bundesland Bremen auch einen entsprechend hohen Landesmindestlohn – 10 Euro pro Stunde wären richtig und notwendig. Link zum Original
Der Landesmindestlohn wird um qualifikations- und branchenspezifische Mindestlöhne auf höherem Niveau ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Landesmindestlohn muss erweitert und ergänzt werden um qualifikations- und branchenspezifische Mindestlöhne auf entsprechend höherem Niveau, perspektivisch zu einem Mindesttarif, der auch höhere Entgeltgruppen abbildet. Link zum Original
Perspektivisch wird der Landesmindestlohn zu einem Mindesttarif weiterentwickelt, der auch höhere Entgeltgruppen abbildet.
Wortlaut im Programm
Der Landesmindestlohn muss erweitert und ergänzt werden um qualifikations- und branchenspezifische Mindestlöhne auf entsprechend höherem Niveau, perspektivisch zu einem Mindesttarif, der auch höhere Entgeltgruppen abbildet. Link zum Original
Bei der laufenden Anpassung des Mindestlohns bildet die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst die Untergrenze.
Wortlaut im Programm
Für die laufende Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Tarifentwicklung soll die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst die Untergrenze sein. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen wird vertraglich festgelegt, dass Erhöhungen des Landesmindestlohns unverzüglich gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Zuwendungen muss vertraglich festgelegt werden, dass Erhöhungen des Landesmindestlohns auch unverzüglich gezahlt werden, nicht erst, wenn der nächste öffentliche Vertrag abgeschlossen wird. Link zum Original
Betriebe in öffentlichem Mehrheitsbesitz dürfen keine Aufträge an Unternehmen vergeben, die keinen Mindestlohn zahlen oder untertariflich entlohnen.
Wortlaut im Programm
Für Betriebe in öffentlichem Mehrheitsbesitz soll ausgeschlossen werden, dass Aufträge an andere Unternehmen gegeben werden, die keinen Mindestlohn bezahlen oder die untertariflich entlohnen. Das muss auch für Aktiengesellschaften wie die BLG und ihre Unterbeteiligungen konsequent gelten. Link zum Original
Der Ausschluss von Aufträgen an Unternehmen ohne Mindestlohn oder Tariflohn gilt auch für Aktiengesellschaften wie die BLG und ihre Unterbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Für Betriebe in öffentlichem Mehrheitsbesitz soll ausgeschlossen werden, dass Aufträge an andere Unternehmen gegeben werden, die keinen Mindestlohn bezahlen oder die untertariflich entlohnen. Das muss auch für Aktiengesellschaften wie die BLG und ihre Unterbeteiligungen konsequent gelten. Link zum Original
Die Umsetzung des bundesweiten Mindestlohns im Land Bremen wird öffentlich kontrolliert, besonders bei Leiharbeit, kurzfristiger Beschäftigung und Subunternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des bundesweiten Mindestlohns im Land Bremen muss öffentlich kontrolliert werden – gerade auch dort, wo nicht Stammkräfte arbeiten, sondern wo Leiharbeit, kurzfristige Beschäftigung und Subunternehmer das Bild bestimmen. Link zum Original
Die Sonderkommission Mindestlohn wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
„Sonderkommission Mindestlohn“ muss deutlich aufgestockt werden, damit sie die Durchsetzung des Mindestlohns konsequenter vorantreiben kann. Link zum Original
Leiharbeit wird bundesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit ist schlecht für Beschäftigte und schlecht für die Wirtschaft. Sie spaltet Belegschaften, drückt auf die Löhne und benachteiligt diejenigen Unternehmen, die sich um den Aufbau einer qualifizierten Stammbelegschaft bemühen. Deshalb wollen wir sie bundesweit wieder abschaffen – ohne ging es auch. Link zum Original
Leiharbeit wird durch strengere Auflagen im Vergabegesetz und in der Wirtschaftsförderung zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir jetzt schon Leiharbeit über strengere Auflagen im Vergabegesetz und bei der Wirtschaftsförderung zurückdrängen und im öffentlichen Dienst vollständig ausschließen. Link zum Original
Leiharbeit wird im öffentlichen Dienst vollständig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir jetzt schon Leiharbeit über strengere Auflagen im Vergabegesetz und bei der Wirtschaftsförderung zurückdrängen und im öffentlichen Dienst vollständig ausschließen. Link zum Original
Unternehmen mit einer Leiharbeitsquote über 20 Prozent werden grundsätzlich von der Wirtschaftsförderung des Landes ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Unternehmen, die Leiharbeitsquoten von über 20 Prozent haben, grundsätzlich von der Wirtschaftsförderung des Landes ausgeschlossen werden. Link zum Original
Wirtschaftsförderung unterstützt nur Arbeitsplätze mit einem Bruttojahreslohn von mindestens 20.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir nur solche Arbeitsplätze durch Wirtschaftsförderung schaffen oder erhalten helfen, die mit einem Bruttojahreslohn von mindestens 20.000 Euro entlohnt sind, so wie Sachsen-Anhalt das macht. Link zum Original
Gegen die Ausbreitung von Werkverträgen wird öffentlich gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Auch das Unwesen der wuchernden Werkverträge bedarf des öffentlichen Gegensteuerns. Link zum Original
Die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge erhält eine stärkere öffentliche Aufsicht.
Wortlaut im Programm
Weil Beschäftigte in Leiharbeit oder Werkverträgen in einer besonders schwachen Position sind, erfordert die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen eine stärkere öffentliche Aufsicht. Link zum Original
Der Senat setzt sich dafür ein, dass Betriebsräte in Großbetrieben für alles auf ihrem erweiterten Werksgelände zuständig sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass Betriebsräte in Großbetrieben Zuständigkeiten für alles haben, was auf ihrem erweiterten Werksgelände passiert. Link zum Original
Öffentliche Aufträge, Zuwendungen und Wirtschaftsförderung orientieren sich konsequent am Leitbild guter Arbeit.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge, öffentliche Zuwendungen und Wirtschaftsförderung des Landes müssen sich konsequent am Leitbild guter Arbeit orientieren. Link zum Original
Tarifliche Bezahlung, Landesmindestlohn, Ausbildungsquote und Frauenförderung bleiben verbindliche und kontrollierte Voraussetzungen öffentlicher Aufträge und Förderung, auch für Unteraufträge.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Bezahlung und Einhaltung des Landesmindestlohns, Ausbildungsquote und Frauenförderung sind weiterhin verbindlich vorauszusetzen und zu kontrollieren, auch für Unteraufträge, die geförderte Betriebe an Dritte weitergeben. Link zum Original
Öffentliche Zuwendungen werden so bemessen, dass tarifliche Bezahlung und Tarifsteigerungen voll einkalkuliert sind.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen öffentliche Zuwendungen auch finanziell so auskömmlich sein, dass sie die Umsetzung von tariflicher Bezahlung und von Tarifsteigerungen tatsächlich voll einkalkulieren. Link zum Original
Ein Tarifvertrag Soziales wird als einheitliche Grundlage für Zuwendungen in der sozialen Arbeit abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Abschluss eines Tarifvertrag Soziales, um eine einheitliche und verlässliche Grundlage für Zuwendungen im Bereich der sozialen Arbeit zu schaffen. Link zum Original
Öffentlich geförderte Beschäftigung ist nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn sie reguläre, sozialversicherte und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse bietet.
Wortlaut im Programm
Um Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und zumindest auf Zeit Einkommen zu verbessern, ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein wichtiges Instrument – aber nur dann, wenn sie reguläre, sozialversicherte, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse anbietet. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden als entwürdigend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein-Euro-Jobs sind eine entwürdigende Karikatur von Arbeitsbeziehungen. Link zum Original
Ein bundesweites Programm schafft 200.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse mit jeweils mindestens 1.500 Euro Entlohnung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt ein bundesweites Programm für 200.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse vor, die jeweils mit mindestens 1.500 Euro entlohnt sind. Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen Sozialen Arbeitsmarkt einsetzt, der diese Kriterien erfüllt. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene für einen Sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherter, mit mindestens 1.500 Euro entlohnter öffentlich geförderter Beschäftigung ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt ein bundesweites Programm für 200.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse vor, die jeweils mit mindestens 1.500 Euro entlohnt sind. Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen Sozialen Arbeitsmarkt einsetzt, der diese Kriterien erfüllt. Link zum Original
Die Ersetzung von Regelaufgaben und festen Arbeitsplätzen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ersetzung von Regelaufgaben und festen Arbeitsplätzen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Soziale Stadtteilprojekte werden durch institutionelle Zuwendungen so abgesichert, dass sie ihre Aufgaben mit festem Personal erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Stadtteilprojekte sind ein Teil der notwendigen Infrastruktur in den Quartieren und müssen durch institutionelle Zuwendungen so abgesichert werden, dass sie ihre Aufgaben mit festem Personal erfüllen können. Link zum Original
Zusätzliche öffentlich geförderte Beschäftigung in Stadtteilprojekten ist sozialversichert.
Wortlaut im Programm
Auch diese zusätzliche geförderte Beschäftigung muss aber sozialversichert sein. Link zum Original
Senat und Magistrat nehmen entschlossen Einfluss auf die Politik der Jobcenter.
Wortlaut im Programm
Auch unter den jetzigen Bedingungen der geteilten Trägerschaft müssen Senat und Magistrat endlich damit anfangen, entschlossenen Einfluss auf die Politik der Jobcenter zu nehmen. Link zum Original
Für die Jobcenter wird eine unabhängige Beschwerdestelle mit Einspruchsrecht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass eine unabhängige Beschwerdestelle mit Einspruchsrecht eingerichtet wird. Link zum Original
In den Jobcentern werden Rechtsprinzipien wie Schriftlichkeit und Überprüfbarkeit aller Vorgänge eingehalten.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Rechtsprinzipien wie Schriftlichkeit und Überprüfbarkeit aller Vorgänge müssen eingehalten werden. Link zum Original
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende werden abgeschafft, und der Senat wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hin.
Wortlaut im Programm
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende müssen abgeschafft werden; der Senat sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken. Link zum Original
Die „Joboffensive“ der Jobcenter wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die „Joboffensive“ soll sofort beendet werden. Link zum Original
Für Fördermaßnahmen für Arbeitslose vorgesehene Mittel fließen nicht mehr ungenutzt zurück.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir verhindern, dass immer wieder Mittel in Millionenhöhe ungenutzt zurückfließen, die eigentlich für Fördermaßnahmen für Arbeitslose gedacht sind. Link zum Original
Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm des Landes wird in allen Teilbereichen auch mit Landesmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm des Landes (BAP) muss auch mit Landesmitteln untersetzt sein, und zwar in allen Teilbereichen. Link zum Original
Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm gestaltet eigenständig mit eigenen Instrumenten statt die Jobcenter-Planungen nur mitzufinanzieren.
Wortlaut im Programm
Das BAP darf keine bloße Kofinanzierung der Planungen der Jobcenter sein, sondern muss eigenständig gestalten und dafür eigene Instrumente entwickeln. Link zum Original
Mindestens 500 sozialversicherte Stellen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Als beschäftigungspolitisches Minimum sollen 500 sozialversicherte Stellen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen abgesichert werden. Link zum Original
Migrantische Träger und Frauenprojekte werden als Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen insbesondere auch migrantische Träger und Frauenprojekte als Träger von Maßnahmen gefördert werden. Link zum Original
Beschäftigungsträger werden auf ihre ursprüngliche Rolle der begleitenden Qualifizierung und Betreuung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die heutigen „Beschäftigungsträger“ sollen stattdessen auf ihre ursprüngliche Rolle zurückgeführt werden, begleitende Qualifizierung und Betreuung anzubieten. Link zum Original
Vereine, deren einziges Geschäftsmodell die rotierende Beschäftigung von Erwerbslosen in geförderten Maßnahmen ist, gelten nicht als geeignete Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Vereine, deren ausschließliches Geschäftsmodell die rotierende Beschäftigung von Erwerbslosen im Rahmen von geförderten Maßnahmen ist, sind keine geeigneten Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen. Link zum Original
In öffentlichen Unternehmen und Unternehmen in öffentlichem Mehrheitsbesitz gibt es keine Löhne außerhalb von TVöD oder TV-L.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Unternehmen, einschließlich Unternehmen in Mehrheitsbesitz, darf es keine Löhne außerhalb des TVöD oder des TV-L geben, ebenso keine Leiharbeit und keine Werkverträge, deren Stundensätze unterhalb der Stundensätze einer entsprechenden TVöD/TV-L-Eingruppierung liegen. Link zum Original
In öffentlichen Unternehmen gibt es keine Leiharbeit und keine Werkverträge mit Stundensätzen unterhalb der entsprechenden TVöD- oder TV-L-Eingruppierung.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Unternehmen, einschließlich Unternehmen in Mehrheitsbesitz, darf es keine Löhne außerhalb des TVöD oder des TV-L geben, ebenso keine Leiharbeit und keine Werkverträge, deren Stundensätze unterhalb der Stundensätze einer entsprechenden TVöD/TV-L-Eingruppierung liegen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vorreiterrolle im Umgang mit psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Eine Vorreiterfunktion muss der öffentliche Dienst auch im Umgang mit den neuen Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz einnehmen, insbesondere den psychosozialen Belastungen, zu denen vorrangig auch die Probleme Arbeitsverdichtung, fehlende Gestaltungsmöglichkeiten und unklare Verantwortungsstrukturen gehören. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden neue Arbeitszeitmodelle wie Sabbaticals erprobt.
Wortlaut im Programm
Analog zu den positiven Erfahrungen mit der Altersteilzeit sollen neue Arbeitszeitmodelle erprobt werden, wie z.B. Sabbaticals. Link zum Original
Teilzeitarbeit ist im öffentlichen Dienst auch auf Leitungsebenen uneingeschränkt möglich.
Wortlaut im Programm
Teilzeitarbeit muss auch auf Leitungsebenen uneingeschränkt möglich sein. Link zum Original
In Bereichen wie Werften und Windenergie wird durch regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen geprüft, ob Arbeitsschutz und Tarifbestimmungen eingehalten werden und ob Leih- und Vertragsarbeit über ausbeuterische Zwischenfirmen stattfindet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Bereichen wie Werft- und Windenergie muss durch regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen geprüft werden, ob gesundheitlicher Arbeitsschutz und Tarifbestimmungen eingehalten werden oder ob Leih- und Vertragsarbeit über ausbeuterische Zwischenfirmen stattfindet, die jenseits gesetzlicher Mindestbestimmungen agieren. Link zum Original
Leiharbeitsfirmen werden regelmäßig und engmaschig aufsichtsrechtlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Generell soll der wuchernde Sektor der Leiharbeitsfirmen regelmäßig und engmaschig aufsichtsrechtlich geprüft werden. Link zum Original
Die Gewerbeaufsicht wird aufgestockt, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und tariflicher Arbeitszeitregeln zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Personalabbau und die Verbreitung prekärer, ungesicherter Arbeitsverhältnisse führen dazu, dass auch das Arbeitszeitgesetz und die tariflichen Bestimmungen zu Arbeitszeiten immer wieder missachtet werden. Es liegt in der Verantwortung der öffentlichen Hand, das zu kontrollieren. Auch hierfür muss die Gewerbeaufsicht aufgestockt werden. Link zum Original
Die Einrichtung einer Sonderkommission Arbeitsschutz nach dem Vorbild der Sonderkommission Mindestlohn wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer Sonderkommission Arbeitsschutz, entsprechend der Sonderkommission Mindestlohn, ein geeignetes Instrument ist. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die arbeits- und wirtschaftspolitische Kompetenz von Betriebsräten und Gewerkschaften wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Die arbeits- und wirtschaftspolitische Kompetenz von Betriebsräten und Gewerkschaften soll stärker genutzt werden. Link zum Original
Ein Wirtschaftsrat der Beschäftigten aus Betriebsräten und Gewerkschaften wird eingerichtet, der mit Ressortvertretungen und Abgeordneten über arbeits- und wirtschaftspolitische Grundsatzfragen berät.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen die Einrichtung eines Wirtschaftsrats der Beschäftigten vor, der von Betriebsräten und Gewerkschaften beschickt wird und an dem Ressortvertreter*innen und Abgeordnete teilnehmen, um über grundsätzliche arbeits- und wirtschaftspolitische Fragen zu beraten. Link zum Original
Der Senat führt eine öffentliche Liste im Internet über Betriebe ohne Betriebsrat.
Wortlaut im Programm
Von Betrieben, die keine Betriebsräte haben, soll man das wissen. Damit Kund*innen sich auf einen Blick informieren können, soll der Senat eine öffentliche Liste im Internet führen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitszeit deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Um Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine deutliche Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Die 35-Stunden-Woche wird bei vollem Lohn- und Personalausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zunächst für die Einführung der 35-Stunden- Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Link zum Original
Perspektivisch wird die 30-Stunden-Woche eingeführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch fordern wir die 30- Stunden-Woche, damit genug Zeit für Bildung, Freizeit, Familie und Freunde bleibt und der Mensch nicht nur für den Job lebt. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wird sich DIE LINKE für eine Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bisher 48 Stunden auf 40 Stunden einsetzen. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung ist die notwendige Antwort auf die zunehmende Arbeitsverdichtung.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung ist die notwendige Antwort auch auf die zunehmende Intensität der Arbeit (Arbeitsverdichtung). Link zum Original
Vollzeit umfasst künftig weniger Stunden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss erreicht werden, dass Vollzeit heute weniger Stunden umfasst. Link zum Original
Das Arbeitszeitgesetz wird so weiterentwickelt, dass bezahlte notwendige Pausen und der Wechsel zwischen intensiven und weniger fordernden Tätigkeiten zum Recht auf Pause gehören.
Wortlaut im Programm
Zum Recht auf Pause gehören neben der unbezahlten Mittagspause auch die (bezahlten) notwendigen Pausen in der Arbeit und der Wechsel zwischen intensiven und weniger fordernden Tätigkeiten. Dafür muss das Arbeitszeitgesetz weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei Insolvenzen oder Betriebsstilllegungen wird stets geprüft, ob eine Transfergesellschaft eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Bei Insolvenzen oder Betriebsstillegungen soll daher in jedem Fall geprüft werden, ob die Einrichtung einer Transfergesellschaft machbar ist. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung von Sonntags- und Feiertagsöffnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Ausweitung von Sonntags- und Feiertagsöffnungen lehnen wir ab und wollen deren Anzahl wieder verringern. Link zum Original
Die Zahl der Sonntags- und Feiertagsöffnungen wird wieder verringert.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Ausweitung von Sonntags- und Feiertagsöffnungen lehnen wir ab und wollen deren Anzahl wieder verringern. Link zum Original
Eine Ausdehnung von Arbeitszeiten im Einzelhandel ohne entsprechende Zuschläge wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Auf keinen Fall kann zugelassen werden, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden ohne entsprechende Zuschläge zu zahlen. Link zum Original
Samstags- und Abendöffnungszeiten hängen vom Nachweis ab, dass Zuschläge gezahlt und Teilzeit- und Minijobkräfte nicht unter dem tariflichen Stundenlohn beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch der weitere Umgang mit den Samstags- und Abendöffnungszeiten soll vom Nachweis abhängig sein, dass tatsächlich Zuschläge bezahlt werden und dass der Einsatz von Teilzeit- und Minijobkräften nicht unterhalb des tariflichen Stundenlohns (einschließlich Zuschläge) einer festangestellten Kraft erfolgt. Link zum Original
Für den Windenergiebereich wird ein Gesamtbetriebs-Modell analog zum Gesamthafenbetrieb entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um Qualifikation zu erhalten und die Beschäftigten besser abzusichern, wollen wir, dass für den Windenergiebereich ein Gesamtbetriebs-Modell analog zum Gesamthafenbetrieb entwickelt wird. Link zum Original
Am Gesamthafenbetriebsverein wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Für die Beschäftigungssicherheit und eine ordentliche Entlohnung der Hafenarbeiter ist der Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) eine Errungenschaft, an der unbedingt festzuhalten ist. Hier kommt sowohl der BLG als auch dem Senat eine erhebliche Verantwortung zu, Transparenz und auskömmliche Beiträge durchzusetzen und ein Unterlaufen durch private Billigvermittler zu verhindern. Link zum Original
BLG und Senat setzen beim Gesamthafenbetriebsverein Transparenz und auskömmliche Beiträge durch und verhindern ein Unterlaufen durch private Billigvermittler.
Wortlaut im Programm
Für die Beschäftigungssicherheit und eine ordentliche Entlohnung der Hafenarbeiter ist der Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) eine Errungenschaft, an der unbedingt festzuhalten ist. Hier kommt sowohl der BLG als auch dem Senat eine erhebliche Verantwortung zu, Transparenz und auskömmliche Beiträge durchzusetzen und ein Unterlaufen durch private Billigvermittler zu verhindern. Link zum Original
Die Hafenbetriebe zahlen dem Gesamthafenbetriebsverein Beiträge, die ihm erlauben, Krisen ohne Massenentlassungen zu überstehen.
Wortlaut im Programm
Der GHBV braucht Beiträge der Hafenbetriebe, die ihn tatsächlich in die Lage versetzen, konjunkturelle Krisen ohne Massenentlassungen durchzustehen und damit seine eigentliche Aufgabe zu erfüllen. Link zum Original
Landesmindestlohn und tarifliche Bezahlung werden im Hafen umfassend durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Landesmindestlohn und tarifliche Bezahlung im Hafen müssen umfassend durchgesetzt werden. Link zum Original
Jugendarbeitsschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz und Arbeitszeitgesetz werden konsequent eingehalten und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Berufsbildungs- und das Arbeitszeitgesetz konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Link zum Original
Die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wird wieder zum Normalfall.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wieder der Normalfall wird. Link zum Original
Eine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung soll wieder der Normalfall werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wieder der Normalfall wird. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf Ausbildung durch ein attraktives und wählbares Ausbildungsangebot der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
• ein Recht auf Ausbildung durch ein attraktives und wahlfähiges Angebot von Unternehmen und den Ausbau außerbetrieblicher Ausbildungsplätze; Link zum Original
Außerbetriebliche Ausbildungsplätze werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• ein Recht auf Ausbildung durch ein attraktives und wahlfähiges Angebot von Unternehmen und den Ausbau außerbetrieblicher Ausbildungsplätze; Link zum Original
Eine Ausbildungsplatzumlage wird eingeführt, die Betriebe zahlen, die nicht ausbilden.
Wortlaut im Programm
• eine Ausbildungsplatzumlage, denn wer nicht ausbildet, soll zahlen; Link zum Original
Eine Mindestausbildungsvergütung von 750 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 750 Euro und eine Vergütung für Praktika; Link zum Original
Praktika werden vergütet.
Wortlaut im Programm
• eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 750 Euro und eine Vergütung für Praktika; Link zum Original
Jugendliche und Auszubildende im SGB-II-Bezug erhalten Bildungsprämien.
Wortlaut im Programm
• Bildungsprämien und Sanktionsfreiheit für Jugendliche und Azubis im SGB-II-Bezug; Link zum Original
Für Jugendliche und Auszubildende im SGB-II-Bezug entfallen Sanktionen.
Wortlaut im Programm
• Bildungsprämien und Sanktionsfreiheit für Jugendliche und Azubis im SGB-II-Bezug; Link zum Original
Ausbildungsplätze für sozial und bildungsbenachteiligte Jugendliche werden durch sozialpädagogische Begleitung und Zuschüsse für Betriebe gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit sozialen und bildungspolitischen Benachteiligungen durch sozialpädagogische Begleitung und Zuschüsse für Betriebe; Link zum Original
Schmalspurausbildungen wie Assistenzberufe werden nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
• keine Förderung von Schmalspurausbildungen wie Ass istenzberufe. Link zum Original
Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe werden besser bezahlt, um die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen.
Wortlaut im Programm
Um der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken, brauchen wir endlich eine gleichwertige Anerkennung von gesellschaftlich relevanter Arbeit, die sich auch in einer besseren Bezahlung von Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen ausdrückt. Link zum Original
Ein Landes-Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landes- Entgeltgleichheitsgesetz, das verbindliche Regelungen für den öffentlichen Dienst und Berichts- und Rechtfertigungspflichten für die private Wirtschaft enthält. Link zum Original
Das Landes-Entgeltgleichheitsgesetz verpflichtet die Privatwirtschaft zu Berichten und Rechtfertigungen über Entgeltgleichheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landes- Entgeltgleichheitsgesetz, das verbindliche Regelungen für den öffentlichen Dienst und Berichts- und Rechtfertigungspflichten für die private Wirtschaft enthält. Link zum Original
Die Berufsausbildung wird auf vollqualifizierende, dreijährige Ausbildungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Ausbildung wollen wir eine Ausrichtung auf vollqualifizierende, dreijährige Berufsausbildungen; die Förderung von Teilzeitausbildung und Teilzeit-Weiterbildung; ein Recht auf berufsbegleitende Höherqualifizierung. Link zum Original
Ein- und zweijährige Ausbildungsgänge für Assistenzberufe werden abgelehnt, weil sie zu Niedriglöhnen führen.
Wortlaut im Programm
Ein- und zweijährige Ausbildungsgänge für „Assistenzberufe“ lehnen wir ab, da sie später zu Niedriglöhnen führen. Link zum Original
Maßnahmen gegen psychosoziale Belastungen in sozialen, Gesundheits- und Erziehungsberufen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen gegen psychosoziale Belastungen in sozialen, gesundheitswirtschaftlichen oder erzieherischen Berufen sollen ebenso verstärkt werden, wie Maßnahmen gegen den hohen physischen Leistungsdruck in Pflege- und Reinigungsberufen. Link zum Original
Maßnahmen gegen den hohen körperlichen Leistungsdruck in Pflege- und Reinigungsberufen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen gegen psychosoziale Belastungen in sozialen, gesundheitswirtschaftlichen oder erzieherischen Berufen sollen ebenso verstärkt werden, wie Maßnahmen gegen den hohen physischen Leistungsdruck in Pflege- und Reinigungsberufen. Link zum Original
Mindestlohnregelungen legen neben dem Stundenlohn auch einen Mindest-Monatslohn fest.
Wortlaut im Programm
Mindestlohn-Regelungen dürfen sich nicht nur auf Arbeitsstunden beziehen, sondern müssen auch einen Mindest-Monatslohn festsetzen. Link zum Original
Projekte zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs werden verstetigt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs müssen verstetigt und abgesichert werden. Link zum Original
Eigenständige Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramme werden in die Landesarbeitsmarktpolitik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eigenständige Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramme in die Landesarbeitsmarktpolitik aufgenommen werden. Dabei ist der Situation von Alleinerziehenden besonders Rechnung zu tragen, das heißt z.B., Teilzeitausbildung wie auch Kinderbetreuung müssen angeboten werden. Link zum Original
Arbeitsmarktprogramme berücksichtigen Alleinerziehende besonders, etwa durch Angebote von Teilzeitausbildung und Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eigenständige Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramme in die Landesarbeitsmarktpolitik aufgenommen werden. Dabei ist der Situation von Alleinerziehenden besonders Rechnung zu tragen, das heißt z.B., Teilzeitausbildung wie auch Kinderbetreuung müssen angeboten werden. Link zum Original
Die Leistungskürzungen der sozialen Sicherungssysteme werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungen im Leistungsumfang der sozialen Sicherungssysteme. Link zum Original
Für alle Beschäftigten gilt ein von den Gewerkschaften unterstützter Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Alterssicherung – eine armutsfeste Rente – im Alter. Um das zu gewährleisten, fordern wir einen von den Gewerkschaften unterstützten Mindestlohn für alle Werktätigen, den Abbau von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit und eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungs- und Pflegearbeit. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Alterssicherung – eine armutsfeste Rente – im Alter. Um das zu gewährleisten, fordern wir einen von den Gewerkschaften unterstützten Mindestlohn für alle Werktätigen, den Abbau von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit und eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungs- und Pflegearbeit. Link zum Original
Die Einkommensarmut von Eltern soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
wollen wir einerseits die Einkommensarmut von Eltern verringern. Link zum Original
Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen in Bereichen mit häufiger Diskriminierung vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen vorgeschrieben werden in Bereichen, in denen häufig diskriminiert wird. Link zum Original
Die Jugendkompetenzagenturen sollen über das Bundesprogramm „Jugend stärken“ hinaus abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Jugendkompetenzagenturen haben sich als dezentrale Beratungsstelle gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund bewährt. Sie sollen auch über das Bundesprogramm ‚Jugend stärken‘ hinaus abgesichert werden. Link zum Original
Der Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vom Sozialleistungsbezug wird auf Bundesebene aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist der Ausschluss von EU-Bürger*innen vom Sozialleistungsbezug weder legitim noch legal, er ist aber auf Bundesebene aufzuheben. Solange er noch besteht, muss das Gewerbeamt der Arbeitsausbeutung durch Kontrollen der Arbeitgeber*innen entgegentreten. Link zum Original
Solange der Ausschluss vom Sozialleistungsbezug besteht, tritt das Gewerbeamt der Arbeitsausbeutung mit Kontrollen der Arbeitgeber entgegen.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist der Ausschluss von EU-Bürger*innen vom Sozialleistungsbezug weder legitim noch legal, er ist aber auf Bundesebene aufzuheben. Solange er noch besteht, muss das Gewerbeamt der Arbeitsausbeutung durch Kontrollen der Arbeitgeber*innen entgegentreten. Link zum Original
Bei allen Entscheidungen wird die Auswirkung auf Armut und soziale Spaltung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Entscheidungen muss die Auswirkung auf Armut und soziale Spaltung mit bedacht werden. Link zum Original
Künftige Haushalte investieren in Arbeit und schaffen sozialversicherungspflichtige Jobs.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Haushalte müssen in Arbeit investieren und sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen. Link zum Original
Tarifabschlüsse werden zeit- und inhaltsgleich übernommen.
Wortlaut im Programm
Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse muss gewährleistet werden. Link zum Original
Die Eingruppierung bleibt nicht hinter der in anderen Bundesländern zurück.
Wortlaut im Programm
Die Eingruppierung darf nicht hinter der in anderen Bundesländern zurückbleiben. Link zum Original
Strom-, Gas- und Wassersperren werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Energieverbraucher einbeziehen, ärmere private Haushalte entlasten, Strom-, Gas- und Wassersperren verbieten. Link zum Original
Bei den Herstellern von Windkraftanlagen sollen gute Arbeitsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für Offshore-Windkraft in öffentlicher Hand und für gute Arbeitsbedingungen bei den Herstellern. Link zum Original
In Bremen-Nord werden mehr Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Lebensqualität muss verbessert und für mehr Arbeitsplätze muss gesorgt werden. Link zum Original
Der Landesmindestlohn gilt auch in Bremerhaven ohne Einschränkungen und wird vom Magistrat nicht unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Landesmindestlohn muss auch in Bremerhaven ohne Einschränkungen gelten und darf nicht ausgerechnet vom Magistrat unterlaufen werden: Keine Behördenpost über Postzusteller, bei denen kein Landesmindestlohn gezahlt wird! Link zum Original
Behördenpost wird nicht über Postzusteller verschickt, die keinen Landesmindestlohn zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Landesmindestlohn muss auch in Bremerhaven ohne Einschränkungen gelten und darf nicht ausgerechnet vom Magistrat unterlaufen werden: Keine Behördenpost über Postzusteller, bei denen kein Landesmindestlohn gezahlt wird! Link zum Original
Die öffentliche BLG und die halböffentliche Eurogate sollen faire Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung im Hafen verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Der öffentlichen BLG und der halböffentlichen Eurogate kommt eine hohe Verantwortung zu, faire Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung im Hafen zu realisieren. Link zum Original
Die Betriebe zahlen höhere Beiträge an den Gesamthafenbetriebsverein, damit Hafenarbeiter bei Konjunktur- und Auslastungsschwankungen kontinuierlich angestellt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Gesamthafenbetriebsverein muss durch höhere Beiträge der Betriebe und durch eine transparente Struktur in die Lage versetzt werden, dass Schwankungen in der Konjunktur und in der Auslastung nicht zulasten der Hafenarbeiter gehen, sondern diese kontinuierlich in Anstellung bleiben können. Link zum Original
Der Gesamthafenbetriebsverein erhält eine transparente Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Gesamthafenbetriebsverein muss durch höhere Beiträge der Betriebe und durch eine transparente Struktur in die Lage versetzt werden, dass Schwankungen in der Konjunktur und in der Auslastung nicht zulasten der Hafenarbeiter gehen, sondern diese kontinuierlich in Anstellung bleiben können. Link zum Original
In der Hafenwirtschaft werden eine starke Gewerbeaufsicht und verstärkte Kontrollen eingesetzt, um Verstöße gegen Tarifrecht und Arbeitsschutz zu verhindern.
Wortlaut im Programm
In der Hafenwirtschaft sind generell eine starke Gewerbeaufsicht und verstärkte Kontrolltätigkeit notwendig, damit keine Einfallstore entstehen für Verletzungen von Tarifrecht und Arbeitsschutz, gerade auch unter den Bedingungen einer europaweiten Mobilität von Arbeitsuchenden. Link zum Original
Landesprogramme zur Armutsbekämpfung und gegen den Ausbildungsnotstand räumen Bremerhaven einen hohen Stellenwert ein.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendige Landesprogramme zur Armutsbekämpfung und gegen den Ausbildungsnotstand müssen Bremerhaven einen hohen Stellenwert einräumen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.