CDU · Neues Vertrauen in Bremen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 23.02.2015 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.079 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Die Kürzungen bei den Investitionsausgaben werden beendet.
Wortlaut im Programm
Den rot-grünen Kahlschlag bei den Investitionsausgaben wollen wir beenden und die Investitionsquote wieder erhöhen. Link zum Original
Die Investitionsquote wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Den rot-grünen Kahlschlag bei den Investitionsausgaben wollen wir beenden und die Investitionsquote wieder erhöhen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften dienen dazu, Investitionsquoten zu erhöhen und größere Investitionen auch bei knappen Kassen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind für uns ein erfolgversprechender Weg, um die Investitionsqu oten zu erhöhen und größere Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen finanzieren zu können. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird nicht weiter angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer oder die Einführung neuer Gebührentatbe stände kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Neue Gebührentatbestände werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer oder die Einführung neuer Gebührentatbe stände kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Die Zuteilung einer Steuernummer erfolgt spätestens innerhalb von zwei Wochen.
Wortlaut im Programm
Die Eintragung ins Handelsregister und die Zuteilung einer Steuernummer muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Link zum Original
Investitionen in die Häfen und deren Unterhaltung werden im Haushalt solide finanziert.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Häfen und deren Unterhaltung müssen im Haushalt solide finanziert sein. Link zum Original
Das staatliche Glücksspielmonopol wird auch aus Gründen des Suchtschutzes und der Sportförderung nicht aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Eine Auflösung des staatlichen Glückssp ielmonopols darf neben dem Suchtschutz auch aus diesem Grunde nicht vorgenommen wer den. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik bewahrt die Eigenständigkeit Bremens.
Wortlaut im Programm
Um auch weiterhin Bremens Eigenständigkeit bewahren zu können, bedarf es einer soliden Finanzpolitik. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist seriös, kompetent und nachhaltig, passt sich den vorhandenen Verhältnissen an und überfordert zukünftige Generationen nicht.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen steht für eine seriöse, kompetente und nachhaltige Finanzpolitik, die sich an die vorhandenen Verhältnisse anpasst und zukünftige Generationen nicht überfordert. Link zum Original
Das Land hält die ab 2020 für die Länder verbindliche Schuldenbremse ein, um Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit zu bewahren.
Wortlaut im Programm
Nur wenn es dem Land Bremen gelingt, die ab 2020 für die Länder verbindlich geltenden Schuldenbremse einzuhalten, ist es möglich, dass das Land Bremen auch langfristig seine Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit bewahrt. Link zum Original
Aktuelle Lasten werden nicht unbegrenzt in die Zukunft verschoben.
Wortlaut im Programm
aktuelle Lasten dürfen nicht unbegrenzt in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Wachsenden Ausgaben wird mit einer richtigen Schwerpunktsetzung begegnet.
Wortlaut im Programm
Um den immer weit er wachsenden Ausgaben zu begegnen, erfordert es einer richtigen Schwerpunktsetzung und einer konsequenten Aufgabenkritik. Link zum Original
Wachsenden Ausgaben wird mit einer konsequenten Aufgabenkritik begegnet.
Wortlaut im Programm
Um den immer weit er wachsenden Ausgaben zu begegnen, erfordert es einer richtigen Schwerpunktsetzung und einer konsequenten Aufgabenkritik. Link zum Original
Jede Aufgabe und jede Ausgabe wird strikt auf Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei muss jede Aufgabe und etwaige Ausgabe strikt auf ihre Notwendigkeit und ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Wichtige Investitionen in die Infrastrukturen werden nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Investitionen in unsere Infrastrukturen dürfen nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Sparsamkeit ist ein Kernpunkt der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte der CDU Bremen sind Sparsamkeit, Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten, der effektive Umgang mit Haushaltsmitteln und eine Stärkung der Bremer Wirtschaftskraft. Link zum Original
Die Einnahmemöglichkeiten werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte der CDU Bremen sind Sparsamkeit, Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten, der effektive Umgang mit Haushaltsmitteln und eine Stärkung der Bremer Wirtschaftskraft. Link zum Original
Mit Haushaltsmitteln wird effektiv umgegangen.
Wortlaut im Programm
Kernpunkte der CDU Bremen sind Sparsamkeit, Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten, der effektive Umgang mit Haushaltsmitteln und eine Stärkung der Bremer Wirtschaftskraft. Link zum Original
Eine Steuererhöhung ist ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhung schließt die CDU Bremen aus. Link zum Original
Den bisherigen Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus als Ergänzungsabgabe weiter erheben und für die vom Bund übernommenen Zinszahlungen auf Altschulden der Länder verwenden.
Wortlaut im Programm
Auch die Altschuldenproblematik lässt sich nur im gesamten Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen lösen. Die CDU Bremen setzt sich für einen Altschuldentilgungsfonds ein. Der Bund übernimmt dabei die Zinszahlungen für die Altschulden der Länder. Zur Finanzierung der Zinszahlungen erhebt und verwendet der Bund den bisherigen Solidaritätszuschlag über 2019 in Form einer Er gänzungsabgabe weiter. Die Länder sollen im Gegenzug ab 2020 mit der Tilgung ihrer Altschulden beginnen. Link zum Original
Der Bund erhebt den bisherigen Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus als Ergänzungsabgabe weiter und finanziert damit die Zinszahlungen.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der Zinszahlungen erhebt und verwendet der Bund den bisherigen Solidaritätszuschlag über 2019 in Form einer Er gänzungsabgabe weiter. Link zum Original
Lohn- und Einkommensteuer werden je zur Hälfte am Arbeitsort und am Wohnort zerlegt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich bei der Zerlegung der Lohn- und Einkommensteuer dafür ein, dass sie je zur Hälfte an der Arbeitsstätte und am Wohnort zerlegt wird. Link zum Original
Bremische Gesellschaften und Eigenbetriebe werden regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen bremischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen und auf ihre Form der Beteiligung zu überprüfen. Link zum Original
Die Beteiligungsform bremischer Gesellschaften und Eigenbetriebe wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen bremischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen und auf ihre Form der Beteiligung zu überprüfen. Link zum Original
Die Qualifikation der Aufsichtsräte steht im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen fordert, dass die Qualifikation der Aufsichtsräte und weitere Fortbildungen auch während der Aufsichtsratstätigkeit im Zentrum stehen müssen. Link zum Original
Fortbildungen während der Aufsichtsratstätigkeit stehen im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen fordert, dass die Qualifikation der Aufsichtsräte und weitere Fortbildungen auch während der Aufsichtsratstätigkeit im Zentrum stehen müssen. Link zum Original
Steuergelder werden mit hoher Qualifikation verwaltet.
Wortlaut im Programm
Steuergelder müssen auch hier mit hoher Qualifikation verwaltet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.