Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.160 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 49
Geflüchteten soll mit Solidarität statt Kriminalisierung und Drangsalierung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Bremen brauchen wir daher Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung und Drangsalierung. Als LINKE unterstützen wir alle ehrlichen Bestrebungen, ihnen ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. Link zum Original
Bestrebungen, Geflüchteten ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch in Bremen brauchen wir daher Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung und Drangsalierung. Als LINKE unterstützen wir alle ehrlichen Bestrebungen, ihnen ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle. Deshalb gehört das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abgeschafft. Link zum Original
Bis zur Abschaffung sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf SGB-II-Niveau angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Bis dahin sind die Leistungen nach AsylbLG auf SGB-II-Niveau anzuheben. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bei Dienstleistungsberufen, besonders in Erziehungsberufen, verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll auch bei Dienstleistungsberufen, insbesondere in Erziehungsberufen, weiter verbessert werden. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht wird so weiterentwickelt, dass Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Kampf gegen Menschenhandel nicht erpressbar sind.
Wortlaut im Programm
Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfordert insbesondere Fortschritte im Aufenthaltsrecht, um Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht erpressbar zu machen. Link zum Original
Frauen, die als Zeuginnen in Menschenhandelsprozessen aussagen, erhalten einen unbefristeten Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Frauen, die als Zeuginnen in einem Prozess zu Menschenhandel aussagen, muss daher ein unbefristeter Aufenthaltsstatus zugesprochen werden. Link zum Original
Menschen aus allen Regionen der Welt gelten als selbstverständlicher Bestandteil Bremens.
Wortlaut im Programm
Menschen aus allen Regionen dieser Welt wollen wir als selbstverständlichen Bestandteil Bremens beachten. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Diskriminierung müssen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört auch, Migrant*innen den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Wahlen zu gewähren. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Diskriminierung müssen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört auch, Migrant*innen den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Wahlen zu gewähren. Link zum Original
Für Flüchtlinge wird geeigneter Wohnraum bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation von Flüchtlingen müssen wir beachten und entsprechenden Wohnraum und Angebote zur Unterstützung bereitstellen. Link zum Original
Für Flüchtlinge werden Unterstützungsangebote bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation von Flüchtlingen müssen wir beachten und entsprechenden Wohnraum und Angebote zur Unterstützung bereitstellen. Link zum Original
Gerechte Einkommensverteilung und gleicher Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit sollen allen hier lebenden Menschen zustehen.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit, also eine gerechte Verteilung von Einkommen, gleiche Zugänge zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, sozialer Sicherheit – all dies muss allen Menschen hier zustehen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll Menschen mit Migrationshintergrund gezielt in Ausbildung und Beschäftigung aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss ein positives Beispiel sein und Menschen mit Migrationshintergrund gezielt in Ausbildungsgänge und Beschäftigung aufnehmen. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse und Ausbildungen sollen leichter und schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Abschlüsse und Ausbildungen müssen leichter und schneller anerkannt werden. Link zum Original
Für die Anerkennung nötige Nachqualifizierungen sollen kostenfrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Zur Anerkennung benötigte Nachqualifizierungen sind häufig sehr teuer, sie müssten kostenfrei zugänglich sein. Link zum Original
Die Erfahrungen mit dem Landesgleichstellungsgesetz sollen auf den Bereich Migration übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die positiven Erfahrungen mit dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) sollen auch auf den Bereich Migration übertragen werden. Link zum Original
Ein Bremer Integrations- und Partizipationsgesetz soll Teilhaberechte verbindlich festschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher ein Bremer Integrations- und Partizipationsgesetz, das Teilhaberechte verbindlich festschreibt und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreibt. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher ein Bremer Integrations- und Partizipationsgesetz, das Teilhaberechte verbindlich festschreibt und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreibt. Link zum Original
Es soll eine zentrale Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
LINKE hält daher an ihrer Forderung nach einer zentralen Antidiskriminierungsstelle fest. Link zum Original
Scheinehe-Fragebögen sollen aus der Behördenpraxis verschwinden.
Wortlaut im Programm
Scheinehe-Fragebögen sind aus der Behördenpraxis zu verbannen. Link zum Original
Bremen soll sich für die Abschaffung des Sprachtests für nachziehende Ehepartner aus allen Ländern einsetzen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit des verpflichtenden Deutschtests vor der Einreise für nachziehende Ehepartner*innen aus der Türkei soll Bremen sich nun für die konsequente Abschaffung des Sprachtests von Ehepartner*innen aus allen Ländern einsetzen, denn er ist für viele eine schier unüberbrückbare Hürde und schränkt das Recht auf Familie ein. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll mehr Geflüchteten Zuflucht und Zukunft bieten.
Wortlaut im Programm
Dabei kann und muss die Bundesrepublik mehr Menschen Zuflucht und Zukunft bieten. Link zum Original
Sammelunterkünfte für Geflüchtete sollen nur notfalls und übergangsweise als kleine Wohneinheiten mit Anbindung an soziale Infrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn der Wohnungsmarkt nicht reicht, können aus unserer Sicht notfalls und übergangsweise Sammelunterkünfte geschaffen werden. Sie sollen als möglichst kleine Wohneinheiten mit Anbindung an soziale Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbindung, ambulante Unterstützung) eingerichtet werden. Link zum Original
Die verpflichtende Wohndauer in Unterkünften in Bremerhaven soll auf das gesetzliche Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
In Bremerhaven beträgt die verpflichtende Wohndauer mindestens zwölf Monate, obwohl Wohnungen leer stehen. Dort setzen wir uns für eine Reduzierung auf das gesetzliche Minimum ein. Link zum Original
Die Zentrale Erstaufnahmestelle soll eine familiengerechte Unterbringung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die neue Zentrale Erstaufnahmestelle (ZASt) muss familiengerechte Unterbringung und auf Wunsch eigene Verpflegung ermöglichen. Link zum Original
Die Zentrale Erstaufnahmestelle soll auf Wunsch eigene Verpflegung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die neue Zentrale Erstaufnahmestelle (ZASt) muss familiengerechte Unterbringung und auf Wunsch eigene Verpflegung ermöglichen. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen nicht in der Zentralen Erstaufnahmestelle untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) dürfen überhaupt nicht in der ZASt untergebracht werden, denn sie ist in keinster Weise jugendgerecht. Link zum Original
Es sollen weitere Clearinghäuser für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Eröffnung des Clearinghauses, in dem die Bedarfe bei Bildung, Unterkunft und Aufenthalt der Jugendlichen festgestellt werden, war längst überfällig, weitere solcher Einrichtungen sind aber nötig. Link zum Original
Das Clearingverfahren soll für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durchgeführt werden, um sie anschließend in Jugendwohneinrichtungen unterzubringen.
Wortlaut im Programm
Das Clearingverfahren muss für alle UMF durchgeführt werden, um sie anschließend in Jugendwohneinrichtungen unterzubringen. Link zum Original
Eine willkürliche Altersfestsetzung bei minderjährigen Flüchtlingen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine willkürliche Altersfestsetzung lehnen wir ab, ebenso die Verteilung auf andere Bundesländer. Link zum Original
Die Verteilung minderjähriger Flüchtlinge auf andere Bundesländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine willkürliche Altersfestsetzung lehnen wir ab, ebenso die Verteilung auf andere Bundesländer. Link zum Original
Arbeitsverbote und Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung von Arbeitsverboten und Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang. Link zum Original
Projekte zur Unterstützung beim Arbeitsmarktzugang wie die Bremer und Bremerhavener Integrationsnetze bleiben dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Bewährte Projekte zur Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt wie die Bremer und Bremerhavener Integrationsnetze und ihre Teilprojekte müssen dauerhaft erhalten bleiben. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Link zum Original
Alle Menschen erhalten gleiche soziale Rechte und gleich hohe Leistungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert gleiche soziale Rechte und damit gleiche Leistungshöhe für alle. Link zum Original
Die fachliche Weisung der Sozialsenatorin zum Asylbewerberleistungsgesetz wird an das SGB-II-Niveau angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Fachliche Weisung der Sozialsenatorin zum Asylbewerberleistungsgesetz muss daher an SGB-II-Niveau angepasst werden. Link zum Original
Für Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden Amnestie-Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weil wir davon überzeugt sind, dass kein Mensch illegal ist und nie sein sollte, setzt sich DIE LINKE für Amnestie-Regelungen ein. Link zum Original
Die Ausländerbehörde legt keine Berufung mehr ein, wenn sie vor Gericht bereits unterlegen ist, und nutzt Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Entgegen politischer Ankündigungen, gesetzliche Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen auszunutzen, legt die Ausländerbehörde noch Berufungen ein, wenn sie bereits einmal vor Gericht unterlegen ist. Das Standesamt zweifelt bei Heiratswilligen aus bestimmten Ländern routinemäßig die Echtheit der vorgelegten Dokumente an und verzögert dadurch die Eheschließung teilweise um Monate. In Einzelfällen müssen die Betroffenen sogar Anwält*innen im Heimatland beauftragen, was zu hohen Kosten führt. Diese Praxis in beiden Behörden muss aufhören. Link zum Original
Das Standesamt zweifelt die Echtheit der Dokumente von Heiratswilligen aus bestimmten Ländern nicht mehr routinemäßig an.
Wortlaut im Programm
Entgegen politischer Ankündigungen, gesetzliche Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen auszunutzen, legt die Ausländerbehörde noch Berufungen ein, wenn sie bereits einmal vor Gericht unterlegen ist. Das Standesamt zweifelt bei Heiratswilligen aus bestimmten Ländern routinemäßig die Echtheit der vorgelegten Dokumente an und verzögert dadurch die Eheschließung teilweise um Monate. In Einzelfällen müssen die Betroffenen sogar Anwält*innen im Heimatland beauftragen, was zu hohen Kosten führt. Diese Praxis in beiden Behörden muss aufhören. Link zum Original
Bremen richtet eine hauptamtliche und unabhängige Asylverfahrensberatung ein.
Wortlaut im Programm
In einem Bundesland mit Erstaufnahmestelle, in der Asyl beantragt werden muss, ist eine Asylverfahrensberatung dringend nötig. Bremen soll dies als hauptamtliche und unabhängige Stelle ermöglichen. Link zum Original
Das Dublin-III-System wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung des Dublin-III-Systems ein, das aus Europa eine Asyl-Lotterie macht, in der sich Flüchtlinge je nach Glück im Asylverfahren oder auf der Straße wiederfinden. Link zum Original
Solange Dublin III besteht, nutzt Bremen alle Möglichkeiten, um Abschiebungen in die Obdachlosigkeit oder in strukturelle Entrechtung zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Solange Dublin III noch besteht, muss Bremen aber alle Möglichkeiten nutzen, um Abschiebungen in die Obdachlosigkeit (z.B. Italien) oder strukturelle Entrechtung (z.B. Ungarn) zu stoppen. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft muss gänzlich abgeschafft werden. Link zum Original
Es werden legale Fluchtwege in die EU geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU ist daher dringend notwendig, um Tausende Tote jedes Jahr zu verhindern. Link zum Original
Das Land bewilligt den Familiennachzug unabhängig von Fristen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene muss der Familiennachzug unabhängig von Fristen bewilligt werden, so können Angehörige legal nachgeholt werden. Link zum Original
Beim Familiennachzug wird auf Verpflichtungserklärungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Verpflichtungserklärungen ist zu verzichten, da die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für viele hier lebende Angehörige nicht leistbar sind. Link zum Original
Die direkte und indirekte staatliche Förderung von Projekten, die von Frontex genutzt werden sollen, wird verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot der direkten und indirekten staatlichen Förderung von Projektvorhaben, die von Frontex genutzt werden sollen. Link zum Original
Die gezielte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, auch bei Polizei und Feuerwehr, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gezielte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst fördern – auch im Polizeivollzug und bei der Feuerwehr. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.