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Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original

Das Programm enthält 43 von 1.160 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 43
  1. Die Umweltzone wird vergrößert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Vergrößerung der Umweltzone, die im gegebenen Format (und mit der Ausnahmeregelung für die Martinistraße) wirkungslose Symbolpolitik darstellt. Link zum Original
  2. Erholungsgebiete und wichtige Grünflächen werden durch einen Flächenschutzplan gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Initiative, Erholungsgebiete und wichtige Grünflächen durch einen Flächenschutzplan zu sichern. Link zum Original
  3. Grünzonen wie Werdersee, Knoops Park und Bürgerpark werden verlässlich vor Investoren geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Werdersee, Knoops Park, der Bürgerpark und viele andere grüne Zonen brauchen einen verlässlichen Schutz vor den Begehrlichkeiten von Investoren. Link zum Original
  4. Die Ausgestaltung des Flächenschutzplans wird in den Ortsteilbeiräten konkretisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die genaue Ausgestaltung des Flächenschutzplanes muss in den jeweiligen Ortsteilbeiräten konkretisiert werden. Link zum Original
  5. Die Anstrengungen beim Hochwasserschutz werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Klimawandel sind verstärkte Anstrengungen beim Hochwasserschutz erforderlich. Dazu gehört eine Erhöhung der Deiche, vor allem aber der Erhalt von Überflutungsgebieten. Link zum Original
  6. Die Deiche werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Klimawandel sind verstärkte Anstrengungen beim Hochwasserschutz erforderlich. Dazu gehört eine Erhöhung der Deiche, vor allem aber der Erhalt von Überflutungsgebieten. Link zum Original
  7. Überflutungsgebiete werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Klimawandel sind verstärkte Anstrengungen beim Hochwasserschutz erforderlich. Dazu gehört eine Erhöhung der Deiche, vor allem aber der Erhalt von Überflutungsgebieten. Link zum Original
  8. Anwendungsbezogene Kooperationen mit der Wissenschaft zu Energieeffizienz in der Stahlindustrie werden gestärkt und gefördert, um den CO2-Ausstoß zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Chance für Bremen, den CO2-Ausstoß zu senken, sind verbesserte Verfahren zur Energienutzung und Energieeffizienz in der Stahlindustrie, die immerhin etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes im Land Bremen erzeugt. Hierfür wollen wir anwendungsbezogene Kooperationen mit der Wissenschaft stärken und fördern. Link zum Original
  9. Es wird in Einsparungen von Strom, Wasser und Heizung in öffentlichen Gebäuden investiert.

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    Wortlaut im Programm
    In öffentlichen Gebäuden kann mehr Strom, Wasser und Heizung gespart werden. Dazu bedarf es Investitionen. Die Landesregierung setzt da im Wesentlichen auf das sog. Contracting. Das bedeutet, ein privates Unternehmen führt die Sanierung durch und bekommt dafür einen großen Teil der eingesparten Kosten. Wir meinen, das kann Bremen auch selbst machen. Link zum Original
  10. Bremen führt die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude selbst durch statt über Contracting mit privaten Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    In öffentlichen Gebäuden kann mehr Strom, Wasser und Heizung gespart werden. Dazu bedarf es Investitionen. Die Landesregierung setzt da im Wesentlichen auf das sog. Contracting. Das bedeutet, ein privates Unternehmen führt die Sanierung durch und bekommt dafür einen großen Teil der eingesparten Kosten. Wir meinen, das kann Bremen auch selbst machen. Link zum Original
  11. Neubauten sollen mittelfristig Null-Emissionshäuser sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Neubauten streben wir mittelfristig Null- Emissionshäuser an. Link zum Original
  12. Die Abfallentsorgung wird rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Link zum Original
  13. Bremen bereitet die Rückführung der Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts vor.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen muss jetzt eine Rückführung der Abfallwirtschaft vorbereiten, die in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Gebührenzahlenden und die Beschäftigten deutliche Vorteile bringt und gleichzeitig großes ökologisches Potential hat. Link zum Original
  14. Ein Public-Private-Partnership-Modell für die Abfallwirtschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Weiterführung der neoliberalen Politik in Form eines Public-Private-Partnership-Modells lehnen wir ab. Link zum Original
  15. Das Volksbegehren „Müllabfuhr in Bürgerhand“ wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt deshalb das Volksbegehren „Müllabfuhr in Bürgerhand“ und beteiligt sich aktiv an den Unterschriftensammlungen der Gewerkschaften. Link zum Original
  16. Der Import von Abfällen wird eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Import von Abfällen einschränken und im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den politischen Schwerpunkt auf Abfallvermeidung legen. Link zum Original
  17. Der politische Schwerpunkt liegt auf Abfallvermeidung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Import von Abfällen einschränken und im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den politischen Schwerpunkt auf Abfallvermeidung legen. Link zum Original
  18. Ein verbindlicher Ausstiegsplan aus der Müllverbrennung senkt die Kapazitäten in Bremen und Bremerhaven bis 2030 auf höchstens 20 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Müllverbrennung in Bremen und Bremerhaven ein, mit einem stufenweisen Kapazitätsabbau auf höchstens 20 Prozent des aktuellen Volumens bis 2030. Link zum Original
  19. Die Erweiterung der Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die geplante und bereits genehmigte Erweiterung der Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven lehnen wir weiterhin ab und fordern stattdessen eine Sicherung vor den Gefahren und Belastungen, die bereits von der Deponie ausgehen. Link zum Original
  20. Die Mülldeponie „Grauer Wall“ wird gegen bestehende Gefahren und Belastungen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die geplante und bereits genehmigte Erweiterung der Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven lehnen wir weiterhin ab und fordern stattdessen eine Sicherung vor den Gefahren und Belastungen, die bereits von der Deponie ausgehen. Link zum Original
  21. Die Deponie wird stillgelegt und mittelfristig zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Stilllegung und einen mittelfristigen Rückbau der Deponie. Link zum Original
  22. Der illegale Export von Elektroschrott über bremische Häfen wird stärker kontrolliert und erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Der illegale Export von Elektroschrott über bremische Häfen muss deutlich stärker kontrolliert und erschwert werden. Link zum Original
  23. Anlagen der Giftmüllbranche werden nicht in der Nähe von Wohngebieten genehmigt.

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    Wortlaut im Programm
    Lager, wiederaufbereitende und verwertende Industrien der Giftmüll-Branche, dürfen nicht in der Nähe von Wohngebieten genehmigt werden. Link zum Original
  24. Das geplante Zwischenlager für Chemieabfälle in Hemelingen wird als ungeeignet abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das geplante Zwischenlager für Chemieabfälle in Hemelingen, bei dem nur 200 Meter zur nächsten Wohnsiedlung gegeben wären, ist von daher ungeeignet. Link zum Original
  25. Für Giftmüllanlagen gilt ein Mindestabstand von rund einem Kilometer zu Wohngebieten, und der Flächennutzungsplan wird entsprechend angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Als Mindestabstand derartiger Anlagen zu Wohngebieten ist eine Distanz von rund einem Kilometer zu gewährleisten. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen. Link zum Original
  26. Die Umweltverseuchung am Tanklager Farge wird vollständig und schnellstmöglich beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umweltverseuchung am Tanklager Farge in Bremen-Blumenthal muss vollständig und schnellstmöglich behoben werden. Anschließend muss die Anlage renaturiert und zum öffentlichen Naherholungsgebiet werden. Link zum Original
  27. Das Tanklager Farge wird renaturiert und zum öffentlichen Naherholungsgebiet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umweltverseuchung am Tanklager Farge in Bremen-Blumenthal muss vollständig und schnellstmöglich behoben werden. Anschließend muss die Anlage renaturiert und zum öffentlichen Naherholungsgebiet werden. Link zum Original
  28. Erdgas-Fracking wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Bremer Umland wird Erdgas-Fracking durchgeführt. DIE LINKE fordert ein Verbot dieser Risikotechnologie. Link zum Original
  29. Gefällte Bäume werden durch gleichwertige Neuanpflanzungen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Gefällte Bäume müssen durch adäquate Neuanpflanzungen ausgeglichen werden. Link zum Original
  30. Ein Zukunftsplan zur Erhaltung des Altbaumbestands auf Grundlage eines flächendeckenden Altbaumkatasters wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, einen Zukunftsplan zu erstellen, zur wertgleichen Erhaltung des bremischen Altbaumbestandes auf Basis eines flächendeckenden Altbaumkatasters. Link zum Original
  31. Eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht zum Schutz alter Bäume wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Flankierend wollen wir eine Bundesratsinitiative zu einer entsprechenden Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht initiieren. Link zum Original
  32. Der Umweltbetrieb Bremen erhält Personal und Mittel für eine ökologische Grünpflege mit Fokus auf alte Bäume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Umweltbetrieb Bremen ist personell und finanziell in die Lage zu versetzen, die Grünpflege ganzheitlich, verstärkt ökologisch und mit Fokus auf den Erhalt sensibler Grünstrukturen (insbesondere alter Bäume) umsetzen zu können. Link zum Original
  33. Das Tanklager Farge wird endgültig geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die endgültige Schließung des Tanklagers Farge und eine grundlegende und schnellere Grundwassersanierung, eine Sanierung des Bodens, eine Entschädigung für Hauseigentümer und Erkrankte sowie eine regelmäße Trinkwasserkontrolle in kurzen Abständen. Link zum Original
  34. Das Grundwasser am Tanklager Farge wird grundlegend und schneller saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die endgültige Schließung des Tanklagers Farge und eine grundlegende und schnellere Grundwassersanierung, eine Sanierung des Bodens, eine Entschädigung für Hauseigentümer und Erkrankte sowie eine regelmäße Trinkwasserkontrolle in kurzen Abständen. Link zum Original
  35. Der Boden am Tanklager Farge wird saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die endgültige Schließung des Tanklagers Farge und eine grundlegende und schnellere Grundwassersanierung, eine Sanierung des Bodens, eine Entschädigung für Hauseigentümer und Erkrankte sowie eine regelmäße Trinkwasserkontrolle in kurzen Abständen. Link zum Original
  36. Hauseigentümer und Erkrankte am Tanklager Farge werden entschädigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die endgültige Schließung des Tanklagers Farge und eine grundlegende und schnellere Grundwassersanierung, eine Sanierung des Bodens, eine Entschädigung für Hauseigentümer und Erkrankte sowie eine regelmäße Trinkwasserkontrolle in kurzen Abständen. Link zum Original
  37. Das Trinkwasser im Umfeld des Tanklagers Farge wird in kurzen Abständen regelmäßig kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die endgültige Schließung des Tanklagers Farge und eine grundlegende und schnellere Grundwassersanierung, eine Sanierung des Bodens, eine Entschädigung für Hauseigentümer und Erkrankte sowie eine regelmäße Trinkwasserkontrolle in kurzen Abständen. Link zum Original
  38. Die Müllverbrennung im Blumenthaler Ortskern wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Müllverbrennung im Blumenthaler Ortskern! Spätestens seit der verheerenden Explosion des Chemie-Entsorgers ‚Organo Fluid‘ in Ritterhude ist klar: Hochproblematische Betriebe in Wohngebieten gehören aufgelöst! Bis dahin fordern wir als Sofortmaßnahmen, die starke Geruchsbelästigung abzustellen und die Müllverbrennung engmaschig zu kontrollieren. Link zum Original
  39. Hochproblematische Betriebe in Wohngebieten werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Müllverbrennung im Blumenthaler Ortskern! Spätestens seit der verheerenden Explosion des Chemie-Entsorgers ‚Organo Fluid‘ in Ritterhude ist klar: Hochproblematische Betriebe in Wohngebieten gehören aufgelöst! Bis dahin fordern wir als Sofortmaßnahmen, die starke Geruchsbelästigung abzustellen und die Müllverbrennung engmaschig zu kontrollieren. Link zum Original
  40. Als Sofortmaßnahme wird die starke Geruchsbelästigung durch die Müllverbrennung in Blumenthal abgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Müllverbrennung im Blumenthaler Ortskern! Spätestens seit der verheerenden Explosion des Chemie-Entsorgers ‚Organo Fluid‘ in Ritterhude ist klar: Hochproblematische Betriebe in Wohngebieten gehören aufgelöst! Bis dahin fordern wir als Sofortmaßnahmen, die starke Geruchsbelästigung abzustellen und die Müllverbrennung engmaschig zu kontrollieren. Link zum Original
  41. Die Müllverbrennung in Blumenthal wird engmaschig kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Müllverbrennung im Blumenthaler Ortskern! Spätestens seit der verheerenden Explosion des Chemie-Entsorgers ‚Organo Fluid‘ in Ritterhude ist klar: Hochproblematische Betriebe in Wohngebieten gehören aufgelöst! Bis dahin fordern wir als Sofortmaßnahmen, die starke Geruchsbelästigung abzustellen und die Müllverbrennung engmaschig zu kontrollieren. Link zum Original
  42. Billiger Mülltourismus soll kein Geschäftsmodell für Bremerhaven werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Billiger Mülltourismus darf kein Geschäftsmodell für Bremerhaven werden. Link zum Original
  43. Genehmigungen für Zwischenmülllager werden extrem restriktiv und nur unter klaren Auflagen erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen für Zwischenmülllager müssen extrem restriktiv erteilt werden und nur unter klaren Auflagen, damit Anwohner*innen nicht mit stinkenden Müllkippen leben müssen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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