Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.160 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 83
Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge und wird von der öffentlichen Hand abgesichert.
Wortlaut im Programm
Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie ist ein Bereich, den die öffentliche Hand absichern muss. Link zum Original
Die vier Krankenhäuser des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord garantieren weiterhin eine wohnortnahe Versorgung aller Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Die vier Krankenhäuser des stadtbremischen kommunalen Klinikverbunds, der GeNo (Gesundheit Nord), sollen auch weiterhin eine wohnortnahe Versorgung für alle Stadtteile garantieren. Diese darf durch die stärkere Integration der Häuser in eine gemeinsame Einheitsgesellschaft, wie sie im letzten Jahr vollzogen wurde, nicht gefährdet werden. Link zum Original
Die Integration der kommunalen Kliniken in eine Einheitsgesellschaft darf die wohnortnahe Versorgung nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Die vier Krankenhäuser des stadtbremischen kommunalen Klinikverbunds, der GeNo (Gesundheit Nord), sollen auch weiterhin eine wohnortnahe Versorgung für alle Stadtteile garantieren. Diese darf durch die stärkere Integration der Häuser in eine gemeinsame Einheitsgesellschaft, wie sie im letzten Jahr vollzogen wurde, nicht gefährdet werden. Link zum Original
Das Land finanziert die notwendigen Investitionen der kommunalen Kliniken.
Wortlaut im Programm
Damit die GeNo ihre Aufgabe erfüllen kann, muss das Land seiner Verpflichtung nachkommen, die notwendigen Krankenhaus-Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Der kommunale Klinikverbund wird von den restlichen Baukosten des Teilersatzneubaus entlastet.
Wortlaut im Programm
An der Entlastung der GeNo von den restlichen Baukosten führt kein Weg vorbei. Das gilt auch für das nächste anstehende Großprojekt, die überfällige Sanierung des Klinikums Ost. Link zum Original
Der kommunale Klinikverbund wird von den Kosten der Sanierung des Klinikums Ost entlastet.
Wortlaut im Programm
An der Entlastung der GeNo von den restlichen Baukosten führt kein Weg vorbei. Das gilt auch für das nächste anstehende Großprojekt, die überfällige Sanierung des Klinikums Ost. Link zum Original
Der kommunale Klinikverbund soll Vorbild für Transparenz, Patientensicherheit, Patientenrechte und Beschäftigtensituation sein.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Klinikverbund hat eine Vorbildfunktion für die gesamte Krankenhauslandschaft hinsichtlich Transparenz, Patientensicherheit, Patientenrechten und Situation der Beschäftigten. Link zum Original
Für besonders hygienesensible Krankenhausbereiche werden feste Personalschlüssel festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für besonders hygienesensible Bereiche feste Personalschlüssel festgelegt werden. Dafür muss die Personalstärke wieder angehoben werden und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften verstärkt werden. Link zum Original
Die Personalstärke in den Kliniken wird wieder angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für besonders hygienesensible Bereiche feste Personalschlüssel festgelegt werden. Dafür muss die Personalstärke wieder angehoben werden und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften verstärkt werden. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für besonders hygienesensible Bereiche feste Personalschlüssel festgelegt werden. Dafür muss die Personalstärke wieder angehoben werden und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften verstärkt werden. Link zum Original
Für Behandlungen kalkulierte Personalkosten dürfen nicht eingespart oder zweckentfremdet werden.
Wortlaut im Programm
In der Kostenkalkulation für die Behandlungen veranschlagte Personalkosten dürfen nicht eingespart und für andere Ausgaben zweckentfremdet werden. Link zum Original
Einstellungen erfolgen nicht mehr von vornherein befristet.
Wortlaut im Programm
Die Praxis, Einstellungen von vorneherein nur befristet vorzunehmen, muss beendet werden. Link zum Original
Patientinnen und Patienten werden umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Patient*innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie umfassend aufgeklärt werden und dass mögliche Fehler unabhängig aufgeklärt werden. Link zum Original
Mögliche Behandlungsfehler werden unabhängig aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Patient*innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie umfassend aufgeklärt werden und dass mögliche Fehler unabhängig aufgeklärt werden. Link zum Original
Die Reinigungskräfte werden in die Einheitsgesellschaft der kommunalen Kliniken integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die Reinigungskräfte in die Einheitsgesellschaft integriert und nach öffentlichen Tarifen bezahlt werden. Link zum Original
Frühgeborenenbehandlung und Geburtshilfe werden dezentral an den kommunalen Kliniken Nord und Links der Weser angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Entscheidung, die Frühgeborenen-Behandlung und die gesamte Geburtshilfe wieder dezentral bei den kommunalen Kliniken Nord und Links der Weser anzusiedeln. Link zum Original
Bremen bietet das Modell des hebammengeführten Kreißsaals an.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich gelingen, dass Bremen (wie Bremerhaven es bereits tut) das Modell des hebammengeführten Kreißsaals anbietet. Link zum Original
Der Senat macht den Verbleib der an Ameos verkauften Kliniken im Krankenhausplan und ihre Investitionsförderung von einer ausreichenden Personalausstattung abhängig.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf der beiden Häuser an den Ameos- Konzern bedeutet, dass einer der großen privaten Klinikkonzerne sich im Land Bremen weiter ausbreitet, der prompt Personalabbau angekündigt hat. Hier muss der Senat den Verbleib im Krankenhausplan und die Finanzierung von Investitionen davon abhängig machen, dass die Personalausstattung dafür ausreicht, qualitativ hochwertige und vor allem patientensichere Versorgung aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Für Bremerhaven wird strategisch ein kommunaler Klinikverbund angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines kommunalen Klinikverbunds für Bremerhaven bleibt nach wie vor die Option, die strategisch verfolgt werden muss. Link zum Original
Die Krankenhausaufsicht wird durch regelmäßige Begehungen aller Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen jeder Trägerschaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhausaufsicht muss durch regelmäßige Begehungen aller Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen, egal ob kommunal, privat oder freigemeinnützig, weiter ausgebaut werden. Sie darf nicht durch eine „Selbstinspektion“ der Kliniken, die nur noch formal kontrolliert wird, ersetzt werden. Link zum Original
Die Krankenhausaufsicht wird nicht durch eine nur formal kontrollierte Selbstinspektion der Kliniken ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhausaufsicht muss durch regelmäßige Begehungen aller Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen, egal ob kommunal, privat oder freigemeinnützig, weiter ausgebaut werden. Sie darf nicht durch eine „Selbstinspektion“ der Kliniken, die nur noch formal kontrolliert wird, ersetzt werden. Link zum Original
Die räumliche und personelle Situation in der Psychiatrie wird umgehend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die räumliche und personelle Situation in der Psychiatrie ist völlig unzureichend. Sie muss umgehend verbessert werden. Link zum Original
Die baulichen Zustände der geschlossenen Stationen im Klinikum Ost werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die baulichen Zustände in den geschlossenen Stationen des Klinikum Ost sind nicht länger hinnehmbar. Link zum Original
Die Psychiatriereform in Bremen wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Psychiatriereform, bei der Bremen einmal eine Vorreiterrolle hatte, muss wieder aufgenommen werden. Link zum Original
Ganzheitliche Ansätze und Soteria-Konzepte werden ins Zentrum der Versorgung gestellt.
Wortlaut im Programm
Ganzheitliche Ansätze und die Orientierung auf Soteria-Konzepte, bei denen vor allem auf eine heilsame räumliche und soziale Umgebung gesetzt wird, gehören ins Zentrum gestellt, ebenso die Verbesserung der ambulanten Betreuung und der Ausbau von betreuten Wohngruppen. Link zum Original
Die ambulante Betreuung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ganzheitliche Ansätze und die Orientierung auf Soteria-Konzepte, bei denen vor allem auf eine heilsame räumliche und soziale Umgebung gesetzt wird, gehören ins Zentrum gestellt, ebenso die Verbesserung der ambulanten Betreuung und der Ausbau von betreuten Wohngruppen. Link zum Original
Betreute Wohngruppen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ganzheitliche Ansätze und die Orientierung auf Soteria-Konzepte, bei denen vor allem auf eine heilsame räumliche und soziale Umgebung gesetzt wird, gehören ins Zentrum gestellt, ebenso die Verbesserung der ambulanten Betreuung und der Ausbau von betreuten Wohngruppen. Link zum Original
Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie sind nur im äußersten Notfall bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung zulässig.
Wortlaut im Programm
Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie darf es nur im äußersten Notfall zur Verhinderung akuter Eigen- oder Fremdgefährdung geben. Link zum Original
Zwangsmedikation wird nicht als Ersatz für intensive Betreuung in Krisensituationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso darf Zwangsmedikation nicht als billige Alternative zur intensiven Betreuung in Krisensituationen eingesetzt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Zwangsmedikation und Fixierungen an Bremer Kliniken wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Einsatz von Zwangsmedikation und Fixierungen an Bremer Kliniken umfassend evaluiert und das Gesetz so verändert wird, dass die Freiheitsrechte der Patient*innen strikt eingehalten werden. Link zum Original
Das Gesetz wird so geändert, dass die Freiheitsrechte der Patientinnen und Patienten strikt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Einsatz von Zwangsmedikation und Fixierungen an Bremer Kliniken umfassend evaluiert und das Gesetz so verändert wird, dass die Freiheitsrechte der Patient*innen strikt eingehalten werden. Link zum Original
Sozialpsychiatrische Dienste und Kriseninterventionsdienst werden wieder als unabhängige Beratungsstellen eingerichtet und finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Sozialpsychiatrischen Dienste und der Kriseninterventionsdienst sollen wieder als unabhängige Beratungsstellen eingerichtet und finanziert werden. Link zum Original
Zwangseinweisungen werden erheblich restriktiver gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Zwangseinweisungen muss erheblich restriktiver gehandhabt werden. Link zum Original
Haus- und Fachärzte sind in allen Stadtteilen gut erreichbar.
Wortlaut im Programm
Sowohl Haus- als auch Fachärzt*innen müssen für alle Stadtteile gut erreichbar sein. Link zum Original
Bremen-Nord erhält einen eigenen Planungsbezirk der Kassenärztlichen Vereinigung.
Wortlaut im Programm
Für Bremen-Nord unterstützen wir die Einrichtung eines eigenen Planungsbezirks (KV- Bezirk). Link zum Original
Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus erhalten einen anonymen Krankenschein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus muss es die Möglichkeit des anonymen Krankenscheins geben. Link zum Original
Die Hebammenversorgung wird gesichert, damit Frauen Ort und Art der Geburt frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Hebammenversorgung ist eine Bedingung für das Recht von Frauen, über den Ort und die Art der Geburt frei entscheiden zu können. Link zum Original
Der Senat setzt sich im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz für eine dauerhafte Lösung ein, die selbstständigen Hebammen ein angemessenes Einkommen sichert.
Wortlaut im Programm
Hier muss sich der Senat im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz dafür einsetzen, dass eine langfristig tragfähige Lösung erreicht wird, die eine angemessene Einkommenslage für selbstständige Hebammen verlässlich gewährleistet. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Haftungsfonds. Link zum Original
Für Hebammen wird ein Haftungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hier muss sich der Senat im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz dafür einsetzen, dass eine langfristig tragfähige Lösung erreicht wird, die eine angemessene Einkommenslage für selbstständige Hebammen verlässlich gewährleistet. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Haftungsfonds. Link zum Original
Der Senat setzt sich für eine faire und korrekte Zuweisung von Pflegeleistungen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Senat sich einsetzt für eine faire und korrekte Zuweisung von Leistungen und für ein unabhängiges Überprüfungs- und Einspruchssystem, bei dem die Betroffenen nicht das Gefühl haben müssen, gegen etwaige Willkürentscheidungen nicht wirksam vorgehen zu können. Link zum Original
Der Senat setzt sich für ein unabhängiges Überprüfungs- und Einspruchssystem bei der Einstufung in Pflegestufen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Senat sich einsetzt für eine faire und korrekte Zuweisung von Leistungen und für ein unabhängiges Überprüfungs- und Einspruchssystem, bei dem die Betroffenen nicht das Gefühl haben müssen, gegen etwaige Willkürentscheidungen nicht wirksam vorgehen zu können. Link zum Original
Menschen, die aus stationärer Behandlung entlassen werden, erhalten zusätzliche Unterstützung und Entlastung.
Wortlaut im Programm
Wer aus stationärer Behandlung nach Hause entlassen wird, braucht zusätzliche Unterstützung und Entlastung. Link zum Original
Drogenprävention, Jugendschutz und Gesundheitsschutz setzen Legalisierung und Entkriminalisierung voraus.
Wortlaut im Programm
Eine vernünftige Prävention, ein vernünftiger Jugendschutz und die bestmögliche Erhaltung der Gesundheit sind nur unter legalen und entkriminalisierten Bedingungen möglich. Link zum Original
In Bremen werden Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Änderungen im bestehenden Betäubungsmittelgesetz können zwar nur auf Bundesebene erwirkt werden, aber wir werden uns in Bremen dafür einsetzen, dass die Kriminalisierungsoffensive gegen Cannabiskonsument*innen und Headshops gestoppt wird und Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten auch in Bremen entwickelt werden. Link zum Original
In Bremen wird ein mobiler Drogenkonsumraum Teil der Drogenhilfe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch in Bremen ein mobiler Drogenkonsumraum ein Bestandteil der Hilfen wird, um risikoärmeren und die Anwohner*innen entlastenden Konsum zu ermöglichen. Link zum Original
Ergänzend zur Substitutionsbehandlung stehen ausreichend psychosoziale Betreuung und Beschäftigungsangebote zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zur Substitutionsbehandlung müssen ausreichende Begleitangebote (Psychosoziale Betreuung und Beschäftigung) zur Verfügung stehen, damit eine gesellschaftliche Teilhabe wieder erreicht werden kann. Link zum Original
Für substituierte Eltern wird eine betreute Wohneinrichtung geschaffen, die Kindeswohl sichert und Trennungen vermeidet.
Wortlaut im Programm
Für substituierte Mütter bzw. Eltern fordern wir eine betreute Wohneinrichtung, in der bei Krisensituationen durch eine enge Betreuung sowohl das Kindeswohl gesichert als auch eine Trennung vermieden werden kann. Link zum Original
Die Testergebnisse polizeilich beschlagnahmter Drogen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Testergebnisse der von der Polizei beschlagnahmten Drogen sollen veröffentlicht werden, um die Konsumrisiken zu minimieren, und wir wollen dafür sorgen, dass auch in Bremen über Drug Checking nachgedacht wird. Link zum Original
In Bremen wird die Einführung von Drug Checking geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Testergebnisse der von der Polizei beschlagnahmten Drogen sollen veröffentlicht werden, um die Konsumrisiken zu minimieren, und wir wollen dafür sorgen, dass auch in Bremen über Drug Checking nachgedacht wird. Link zum Original
In den Haftanstalten werden sterile Spritzen an Gefangene ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor wird in den Haftanstalten unter den Gefangenen das Spritzbesteck geteilt, wenn Drogen verfügbar sind. Um Ansteckungen mit Infektionskrankheiten zu vermeiden, halten wir eine sterile Spritzenvergabe für erforderlich. Link zum Original
Drogenberatung und Therapievermittlung werden niedrigschwellig als offene Sprechstunden in den bestehenden Café-Angeboten angeboten.
Wortlaut im Programm
Drogenberatung und Therapievermittlung müssen sowohl im legalen als auch im illegalen Suchtbereich niedrigschwellig und als offene Sprechstunden im Rahmen der bestehenden Café-Angebote zur Verfügung stehen, da viele Nutzer*innen nur auf diesem Weg zu einer Veränderung ihrer Lebenssituation motiviert werden können. Die dort vorgehaltenen ärztlichen Kräfte müssen auch die Möglichkeit zu Hausbesuchen der Klient*innen haben, um ggf. notwendige medizinische Hilfen veranlassen zu können. Link zum Original
Ärztliche Kräfte der Drogenhilfe-Cafés können Hausbesuche bei Klientinnen und Klienten machen.
Wortlaut im Programm
Drogenberatung und Therapievermittlung müssen sowohl im legalen als auch im illegalen Suchtbereich niedrigschwellig und als offene Sprechstunden im Rahmen der bestehenden Café-Angebote zur Verfügung stehen, da viele Nutzer*innen nur auf diesem Weg zu einer Veränderung ihrer Lebenssituation motiviert werden können. Die dort vorgehaltenen ärztlichen Kräfte müssen auch die Möglichkeit zu Hausbesuchen der Klient*innen haben, um ggf. notwendige medizinische Hilfen veranlassen zu können. Link zum Original
Das ambulante Streetwork im Grünzug West wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Das ambulante Streetwork im Grünzug West darf nicht wieder in Frage gestellt werden, sondern sollte zum Modell für andere Treffpunkte werden, wie es im ‚Lebenslagen-Bericht‘ von 2009 angekündigt worden ist. Link zum Original
Das Streetwork im Grünzug West wird zum Modell für andere Treffpunkte.
Wortlaut im Programm
Das ambulante Streetwork im Grünzug West darf nicht wieder in Frage gestellt werden, sondern sollte zum Modell für andere Treffpunkte werden, wie es im ‚Lebenslagen-Bericht‘ von 2009 angekündigt worden ist. Link zum Original
Der kommunale Klinikverbund in Bremen ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar für die weitere Entwicklung der Gesundheitswirtschaft ist der kommunale Klinikverbund in Bremen. Link zum Original
Auch für Bremerhaven wird ein kommunaler Klinikverbund angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein kommunaler Klinikverbund wäre auch für Bremerhaven die geeignete Lösung, die Klinikreform zu realisieren und auch die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Ausbildung zu stärken. Link zum Original
Familien werden von häuslichen Pflegeleistungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt erfordert den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für Kinderbetreuung, Erziehung und andere „Sorge-Tätigkeiten“: Kinder- und Hortversorgung; U3-Angebote in allen Stadtteilen; Förderung migrantischer Träger in der U3- Betreuung; Entlastung der Familien von häuslicher Unterrichts-Nachbereitung durch Ganztagsschulen und Unterrichtsreform; Entlastung der Familien von häuslichen Pflegeleistungen sowie eine kindersichere und kinderfreundliche Verkehrsstruktur, die unbeaufsichtigtes Spielen und selbstständige Mobilität erlaubt. Link zum Original
Bremen stellt Geringverdienerinnen kostenlose Verhütungsmittel bereit.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung darf keine Frage des Einkommens sein. Deshalb wollen wir, dass auch Bremen kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen bereitstellt. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Verhütung generell.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollten Kosten der Verhütung generell von den Krankenkassen übernommen werden. Link zum Original
Die freien Hebammen werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Wahl bei der Geburt und der Geburtshilfe erfordert die finanzielle Absicherung der freien Hebammen, auch durch die Einrichtung eines Haftungsfonds. Link zum Original
Für freie Hebammen wird ein Haftungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Wahl bei der Geburt und der Geburtshilfe erfordert die finanzielle Absicherung der freien Hebammen, auch durch die Einrichtung eines Haftungsfonds. Link zum Original
In Bremen wird ein hebammengeführter Kreißsaal eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch für Bremen soll es endlich einen hebammengeführten Kreißsaal geben. Link zum Original
Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime werden ausreichend staatlich finanziert.
Wortlaut im Programm
• eine solidarische und bedarfsgerechte Gesundheitspolitik, d.h. ausreichend staatliche Finanzierung der Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime (Keine Privatisierung!); Link zum Original
Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
• eine solidarische und bedarfsgerechte Gesundheitspolitik, d.h. ausreichend staatliche Finanzierung der Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime (Keine Privatisierung!); Link zum Original
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben öffentliche Daseinsvorsorge unter öffentlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
• eine öffentliche Daseinsvorsorge und Kontrolle der Einrichtungen; Link zum Original
Pflege in Würde wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
• eine Pflege in Würde, aber auch ein selbstbestimmt es Sterben in Würde (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht). Link zum Original
Ein selbstbestimmtes Sterben in Würde, etwa über Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• eine Pflege in Würde, aber auch ein selbstbestimmt es Sterben in Würde (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht). Link zum Original
Hilfs- und Versorgungsleistungen wie betreutes Wohnen zu Hause und Pflegestützpunkte werden wohnortnah und bedarfsgerecht bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• wohnortnahe und bedarfsgerechte Bereitstellung von Hilfs- und Versorgungsleistungen (betreutes Wohnen zu Hause, Pflegestützpunkte, Schließung der ambulanten Versorgungslücke nach Krankenhausbehandlung). Link zum Original
Die ambulante Versorgungslücke nach einer Krankenhausbehandlung wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
• wohnortnahe und bedarfsgerechte Bereitstellung von Hilfs- und Versorgungsleistungen (betreutes Wohnen zu Hause, Pflegestützpunkte, Schließung der ambulanten Versorgungslücke nach Krankenhausbehandlung). Link zum Original
Für ältere Migrantinnen und Migranten sollen ergänzende, kultursensible Pflege-, Gesundheits- und Sozialstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ältere Migrant*innen benötigen daher ergänzende, unterstützende und kultursensible Pflege-, Gesundheits- und Sozialstrukturen. Link zum Original
Eine Behandlung im Krankheitsfall ist für alle Menschen möglich.
Wortlaut im Programm
Behandlung im Krankheitsfall muss für alle möglich sein. Link zum Original
Die humanitären Sprechstunden in Bremen und Bremerhaven und das MediNetz sind für Menschen ohne Aufenthaltspapiere unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die humanitären Sprechstunden in Bremen und Bremerhaven und das MediNetz sind unverzichtbar für Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Link zum Original
Für Menschen ohne Aufenthaltspapiere werden anonyme Krankenscheine ausgestellt, um die fachärztliche Versorgung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Damit sie fachärztliche Versorgung sicherstellen können, schlagen wir die Ausstellung von anonymen Krankenscheinen vor. Link zum Original
Bei steigenden Flüchtlingszahlen werden die Arztsprechstunden in den Flüchtlingsunterkünften ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei steigenden Flüchtlingsankünften müssen die Arztsprechstunden in den Flüchtlingsunterkünften ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Therapieangebot von Refugio für traumatisierte Flüchtlinge wird weiter an die steigenden Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Refugio, wo traumatisierte Flüchtlinge Therapie bekommen, hat trotz Aufstockung Wartelisten, daher ist eine weitere Anpassung an die steigenden Bedarfe notwendig. Link zum Original
Cannabis Social Clubs für genossenschaftlichen, nichtkommerziellen Anbau und Abgabe unter Wahrung des Jugendschutzes werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis zum privaten Konsum und strebt die Einführung von sog. Cannabis Social Clubs an, wo genossenschaftlich und nichtkommerziell unter Wahrung des Jugendschutzes Cannabis angebaut und abgegeben werden kann. Link zum Original
In Bremen-Nord wird eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wichtige Erledigungen des täglichen Bedarfs müssen in Wohnortnähe möglich sein, eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet werden sowie der besondere Status von Bremen-Nord – praktisch eine Kleinstadt in der Großstadt – berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Versagen der Gesundheitsbehörde bei verseuchtem Brunnenwasser am Tanklager Farge und die entstandenen Gesundheitsschäden werden untersucht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Untersuchung dieses skandalösen Versagens der Gesundheitsbehörde und der dadurch entstandenen Gesundheitsschäden. Link zum Original
Das Klinikum Bremen-Nord bietet weiterhin alle grundlegenden medizinischen Leistungen an.
Wortlaut im Programm
Das Klinikum Bremen-Nord (KBN) muss auch weiterhin alle grundlegenden medizinischen Leistungen anbieten. Link zum Original
Das Klinikum Bremen-Nord wird bei der Umsetzung des Medizinkonzepts der GeNo nicht zur Verschiebemasse.
Wortlaut im Programm
Das KBN darf nicht zur Verschiebemasse bei der Umsetzung des medizinischen Konzepts der GeNo werden. Link zum Original
Bei Entscheidungen über das Klinikum Bremen-Nord werden frühzeitig Transparenz hergestellt und die Bevölkerung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Entscheidungsprozessen muss frühzeitig Transparenz geschaffen und die Bevölkerung eingebunden werden. Link zum Original
Für Bremerhaven wird ein kommunaler Klinikverbund angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel eines kommunalen Klinikverbunds für Bremerhaven fest. Link zum Original
Die Übernahme des St.-Joseph-Hospitals und der Klinik am Bürgerpark darf nicht durch Personalabbau und das Abstoßen unprofitabler Bereiche die Patientensicherheit und Versorgung verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme des St.-Joseph-Hospitals und der Klinik am Bürgerpark darf nicht dazu führen, dass durch Personalabbau und gezieltes Abstoßen ‚unprofitabler‘ Medizinbereiche die Patientensicherheit und die Versorgung der Bevölkerung verschlechtert werden! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.