SPD · „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 07.03.2015 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.029 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wird fortgesetzt, um Spielräume für Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Denn klar ist: Der Konsolidierungskurs ist erfolgreich und wird weiter fortgesetzt werden müssen, um Spielräume für nötige Entscheidungen für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur zu erarbeiten. Link zum Original
Beim Sparen gibt es keinen Raubbau und keine pauschalen Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode.
Wortlaut im Programm
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Mit uns wird es keinen Raubbau und keine Rasenmäher- Methoden geben. Link zum Original
Vom Bund für soziale Aufgaben bereitgestellte Mittel werden zweckentsprechend für soziale Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund für soziale Aufgaben bereitgestellten Mittel werden wir zweckentsprechend in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug darf nicht straffrei bleiben: Wir werden uns daher für die Abschaffung der befreienden Selbstanzeige starkmachen, weiterhin Steuersünder-CDs ankaufen und für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen zusätzliches Personal abstellen. Link zum Original
Steuersünder-CDs werden weiterhin angekauft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug darf nicht straffrei bleiben: Wir werden uns daher für die Abschaffung der befreienden Selbstanzeige starkmachen, weiterhin Steuersünder-CDs ankaufen und für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen zusätzliches Personal abstellen. Link zum Original
Für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen wird zusätzliches Personal abgestellt.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug darf nicht straffrei bleiben: Wir werden uns daher für die Abschaffung der befreienden Selbstanzeige starkmachen, weiterhin Steuersünder-CDs ankaufen und für die Bearbeitung von Steuerstrafsachen zusätzliches Personal abstellen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns auch auf Bundesebene weiterhin für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Link zum Original
Steuerpolitik soll starke Schultern mehr belasten als schwache.
Wortlaut im Programm
Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist Steuerpolitik dann, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Angestrebt werden höhere Verteilungsgerechtigkeit und ein fairer Lastenausgleich zur Finanzierung der Gemeinwohlleistungen.
Wortlaut im Programm
Es geht um höhere Verteilungsgerechtigkeit, für die wir uns weiter starkmachen, um einen fairen Lastenausgleich, damit die notwendigen Gemeinwohlleistungen auskömmlich und fair verteilt finanziert werden können. Link zum Original
Eine gerechte Vermögensbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Finanztransaktionssteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
Eine gerechte Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Finanztransaktionssteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Finanztransaktionssteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Finanztransaktionssteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
Die Sicherung der finanziellen Grundlage und Zukunft des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ist zentrale Aufgabe der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Aufgabe bremischer Politik ist und bleibt die Sicherung der finanziellen Grundlage und der finanziellen Zukunft des Landes und unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Ab 2020 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Bremen befindet sich auf einem nachhaltigen Sanierungs- und Konsolidierungskurs, mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen bzw. zu dürfen. Link zum Original
Das Land hält die Verpflichtungen aus den Sanierungsvereinbarungen ein, die Grundlage für die Sanierungshilfen sind.
Wortlaut im Programm
Bremen steht dabei zu seinen Verpflichtungen, die es im Rahmen des Abschlusses der Sanierungsvereinbarungen als Grundlage für den Erhalt der Sanierungshilfen eingegangen ist. Link zum Original
Statt Einnahmen für Zinsen auszugeben, sollen sie in Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und sozialen Zusammenhalt investiert werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, zukünftig nicht immer mehr von unseren Einnahmen in Zinsen stecken zu müssen, sondern sie stattdessen zu investieren in eine starke Wirtschaft, in gute Arbeitsplätze, in gute Bildung und Ausbildung und in den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten. Link zum Original
Die Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung werden fortgesetzt und intensiviert, ohne gleichwertige Lebensverhältnisse und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Bremen wird zur Konsolidierung seines Haushaltes seine Eigenanstrengungen weiterverfolgen und intensivieren, ohne dabei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu gefährden. Link zum Original
Einsparpotenziale werden weiter realisiert und gerecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bremen wird zur Konsolidierung seines Haushaltes seine Eigenanstrengungen weiterverfolgen und intensivieren, ohne dabei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu gefährden. Dies bedeutet, dass wir weiter Einsparpotenziale realisieren und gerecht umsetzen werden. Link zum Original
Die eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmebasis werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur Konsolidierung gehört auch, dass wir die eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmebasis konsequent nutzen. Link zum Original
Durch Eigenbeiträge sollen Spielräume für Schwerpunkte wie Kindertagesbetreuung, Bildung, Wohnungsbau und Hochschulen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Erbringung von nachhaltigen Eigenbeiträgen wird Bremen sich Spielräume schaffen – für die Finanzierung von politischen Schwerpunktsetzungen, wie die Kindertagesbetreuung, die Bildung und Ausbildung, der Wohnungsbau oder die Hochschulen. Link zum Original
Die Investitionspolitik soll sich an Arbeitsplätzen, dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge orientieren.
Wortlaut im Programm
Nötig ist ebenfalls eine Investitionspolitik, die sich an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, am Bestands- und Werterhalt der öffentlichen Infrastruktur, an der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und an der Flankierung unserer politischen Schwerpunktsetzungen orientiert. Link zum Original
Unternehmen sollen ihre Steuern dort zahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres grundlegendes Gebot der Gerechtigkeit ist, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und damit Werte geschaffen werden. Link zum Original
Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung und werden Reformen unterstützen, die Gewinnverlagerungen in Steueroasen entgegenwirken und zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa beitragen. Link zum Original
Reformen gegen Gewinnverlagerungen in Steueroasen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung und werden Reformen unterstützen, die Gewinnverlagerungen in Steueroasen entgegenwirken und zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa beitragen. Link zum Original
Reformen zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung und werden Reformen unterstützen, die Gewinnverlagerungen in Steueroasen entgegenwirken und zur Überwindung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa beitragen. Link zum Original
Die Sanierung des Haushalts erfordert die Einbeziehung der Personalkosten.
Wortlaut im Programm
Denn eine Sanierung des Haushaltes kann ohne Einbeziehung der Personalkosten nicht gelingen. Link zum Original
Forderungen des Landes gegenüber Dritten werden stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ein. Um hierzu Freiräume zu schaffen, wollen wir die mit der Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten bestmöglich nutzen, Forderungen gegenüber Dritten stärker verfolgen und weniger externe Gutachten vergeben, indem wir eigene Fachleute damit beschäftigen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen des Sanierungsprozesses sollen nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig für die nachhaltige finanzielle Sanierung Bremens ist, dass sich die – maßgeblich durch Bundesgesetzgebung bestimmten – Steuereinnahmen und Sozialhilfeausgaben nicht zu Ungunsten der Länder und Kommunen verändern und dass sich die Rahmenbedingungen des Sanierungsprozesses nicht verschärfen. Link zum Original
Durch strukturelle Maßnahmen soll das Zinsänderungsrisiko Bremens minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es entscheidend darauf an, nicht nur die laufende Zinsbelastung zu verringern. Vielmehr muss durch strukturelle Maßnahmen auch das für Bremen besonders bedrohliche Zinsänderungsrisiko minimiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.