AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 25 von 413 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Verschuldung des Landes soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
indem wir die Verschuldung unseres Landes abbauen Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz wird eingefroren.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Steuersatz der Grunderwerbssteuer eingefroren werden. Link zum Original
Für Immobilien mit weniger als 35 m² pro Bewohner wird der Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 Prozent festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für Immobilien mit Flächen von unter 35 m²/Bewohner wollen wir den Grunderwerbssteuersatz auf einem Wert von 3,5% festschreiben. Link zum Original
Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Abbau des strukturellen Defizits muss höchste Priorität haben, auch um die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Mio. Euro nicht zu gefährden. Link zum Original
Gesellschaftsanteile der öffentlichen Hand werden zur Erzielung von Einnahmen veräußert und das Land konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sieht die Alternative für Deutschland in Bremen ein gewisses Einnahmepotential durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand, also eine Konzentration des Landes auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Beteiligungen des Landes wie am Bremer Flughafen oder an der Brepark werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen wie an dem Bremer Flughafen oder der Brepark sollten überprüft werden; die Mehrheitsbeteiligungen müssen beim Land Bremen bleiben. Link zum Original
Die Mehrheitsbeteiligungen verbleiben beim Land Bremen.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen wie an dem Bremer Flughafen oder der Brepark sollten überprüft werden; die Mehrheitsbeteiligungen müssen beim Land Bremen bleiben. Link zum Original
Liquiditätsüberschüsse werden zur Tilgung von Krediten verwendet.
Wortlaut im Programm
Liquiditätsüberschüsse müssen der Tilgung von Krediten zugeführt werden. Link zum Original
Das Land gibt zum Abbau der Schulden eine Bürgeranleihe aus.
Wortlaut im Programm
Um die Bremer Bürger auf positive Weise in den Weg aus der Schuldenfalle einzubeziehen, schlagen wir die Emission einer Bürgeranleihe vor. Link zum Original
Mit dem Erwerb der Bürgeranleihe wird eine Bremen-Karte verbunden.
Wortlaut im Programm
Als Dank und Anerkennung schlagen wir eine mit dem Erwerb der Bürgeranleihe verbundene Bremen-Karte vor. Link zum Original
Die Beiträge zur Pensionskasse dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Wortlaut im Programm
die Zukunft bestehen wir darauf, dass die Beiträge zur Pensionskasse nicht zweckentfremdet werden. Link zum Original
Die Personalausgaben des Landes werden weiter gekürzt, jedoch nicht zulasten der Schulen oder der Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir werden dennoch eine weitere Kürzung der Personalausgaben nicht vermeiden können. Der Alternative für Deutschland in Bremen ist es aber wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Schulen oder der Polizei geht. Link zum Original
Einsparungen beim Personal erfolgen vor allem in Verwaltung, Regierung und Leitungsebenen.
Wortlaut im Programm
Einsparpotential sehen wir vor allem in der Verwaltung, der Regierung und in den Leitungsebenen. Link zum Original
Bei den Bremer Eigenbetrieben wird durch weniger Geschäftsführer und bezahlte Aufsichtsräte gespart.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Einsparpotential sehen wir bei den Bremer Eigenbetrieben, die außerordentlich großzügig mit Geschäftsführern und bezahlten Aufsichtsräten versorgt sind. Link zum Original
Die Gehälter in Staatsbetrieben einschließlich der Bremer Landesbank orientieren sich an den Vergütungen im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
wollen, dass sich die Gehälter in Staatsbetrieben an den Vergütungen im Öffentlichen Dienst orientieren, das gilt auch und besonders für die Bremer Landesbank. Link zum Original
Vorwiegend ideologisch begründete Ausgaben ohne echten Nutzen für die Bürger stehen zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von den sehr hohen Ausgaben für Sozialleistungen, müssen als letzter Kostenblock diejenigen Ausgaben zur Disposition stehen, die vorwiegend aus ideologischen Gründen getätigt werden und die keinen echten Wert für die Bremer Bürger schaffen. Link zum Original
Veranstaltungen wie der autofreie Sonntag in Walle werden nicht mehr öffentlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Als Beispiel hierfür sei die öffentlich finanzierte Genderforschung genannt, die ersatzlos gestrichen werden muss, oder sinnlose Veranstaltungen wie der autofreie Sonntag in Walle, der in Zeiten der Haushaltssperre 100.000 Euro gekostet hat. Link zum Original
Bei politischen Vorhaben stehen die Bewertung der Arbeitsmarkteffekte und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland in Bremen will künftig daraufhin wirken, dass auch bei politischen Vorhaben die konsequente Bewertung der Arbeitsmarkteffekte und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit im Vordergrund stehen. Link zum Original
Fehlende Bereitschaft privater Investoren, wirtschaftliches Risiko mitzutragen, gilt als Indiz gegen die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Projekts.
Wortlaut im Programm
Als Faustregel soll gelten, dass, wenn keine privaten Investoren bereit sind, bei solchen Projekten wirtschaftliches Risiko mitzutragen, dieses als ernsthaftes Indiz dafür zu werten ist, dass die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage steht. Link zum Original
Investitionen in die Infrastruktur erhalten im Haushalt Priorität.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Infrastruktur wollen wir bei der Haushaltsgestaltung Priorität einräumen. Link zum Original
Der Gewerbesteuersatz wird stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden fordern, dass der Gewerbesteuersatz stabil gehalten wird. Link zum Original
Die Befugnisse des Rechnungshofs werden zur effektiven Bekämpfung von Misswirtschaft ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten die Befugnisse des Rechnungshofes so ausgeweitet werden, dass er Misswirtschaft effektiv bekämpfen kann. Link zum Original
Der Rechnungshof erhält ein Anklagerecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten die Befugnisse des Rechnungshofes so ausgeweitet werden, dass er Misswirtschaft effektiv bekämpfen kann. Dafür ist er mit den notwendigen rechtlichen Mitteln und mit einem Anklagerecht auszustatten. Link zum Original
Die Staatsfinanzen werden unabhängig von Parlament und Regierung untersucht und Steuerverschwendung wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Eine parlaments- und regierungsunabhängige Untersuchung der Staatsfinanzen, sowie die effektive Unterbindung von Steuerverschwendung haben für Bremen eine sehr hohe Bedeutung. Link zum Original
Bürger erhalten ein wirklichkeitsgetreues Bild der öffentlichen Finanzlage.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen sich ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild über die öffentliche Finanzlage machen können, um in Wahlen und Abstimmungen richtig entscheiden zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.