Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 116 von 1.160 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 116
Stadtplanung und städtische Infrastruktur sollen sich an den Bedürfnissen von Menschen ohne große Vermögen oder hohe Einkommen ausrichten.
Wortlaut im Programm
In einer sozialen Stadt richten sich die Planung und die städtische Infrastruktur wesentlich nach den Bedürfnissen und der Lebenssituation derjenigen, die nicht über große private Vermögen oder hohe Einkommen verfügen. Link zum Original
Stadtentwicklung soll demokratisch und nicht von Profitinteressen gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Zum Leitbild der sozialen Stadt gehört für uns daher, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich in kommunaler Hand sind; dass Stadtentwicklung demokratisch gesteuert wird und nicht von Profitinteressen; dass der öffentliche Raum nicht privatisiert, kommerzialisiert, verödet wird. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll nicht privatisiert, kommerzialisiert oder verödet werden.
Wortlaut im Programm
Zum Leitbild der sozialen Stadt gehört für uns daher, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich in kommunaler Hand sind; dass Stadtentwicklung demokratisch gesteuert wird und nicht von Profitinteressen; dass der öffentliche Raum nicht privatisiert, kommerzialisiert, verödet wird. Link zum Original
Die Fördermittel in den Gebieten des Programms „Wohnen in Nachbarschaften“ sollen bedarfsgerecht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• die bedarfsgerechte Erhöhung der Fördermittel in den WiN-Gebieten (Programm „Wohnen in Nachbarschaften“), Link zum Original
Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte sollen umgehend untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wer wohnungslos ist, von Wohnungslosigkeit bedroht ist oder in seiner Wohnung nicht mehr leben kann, muss umgehend anderweitig untergebracht werden und spätestens innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung beziehen können. Link zum Original
Wohnungslose sollen spätestens innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung beziehen können.
Wortlaut im Programm
Wer wohnungslos ist, von Wohnungslosigkeit bedroht ist oder in seiner Wohnung nicht mehr leben kann, muss umgehend anderweitig untergebracht werden und spätestens innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung beziehen können. Link zum Original
Der Bestand an Wohnungen für Obdachlose mit direktem Zugriff der Fachstelle Wohnen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes für Obdachlose ein (sogenannte OPR- Wohnungen), auf den die ‚Fachstelle Wohnen‘ beim Amt für Soziale Dienste direkten Zugriff hat. Link zum Original
Der Senat soll bei Großwohnanlagen offene Abschlagsforderungen der Energieversorger aufkaufen, um Sperren für Mieterinnen und Mieter abzuwenden, und die Beträge beim Eigentümer eintreiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Großwohnanlagen soll der Senat offene Abschlagsforderungen der Energieversorger an die Eigentümer gegebenenfalls aufkaufen, um Strom und Wassersperren für die Mieter*innen abzuwenden, und die Beträge dann selbst beim Eigentümer eintreiben. Link zum Original
Neubau allein löst den Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht, weil Neubauwohnungen teurer sind als älterer Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Dieses Problem wird durch Neubau nicht gelöst. Denn Neubau-Wohnungen sind in der Regel teurer als älterer Wohnraum, dessen Baukosten inzwischen abgetragen sind. Link zum Original
Die 25-Prozent-Quote für preisgünstige Neubauwohnungen gilt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Auch die sog. 25-Prozent-Quote hilft nicht. Link zum Original
Nur Wohnraum in kommunaler Hand garantiert dauerhaft bezahlbare Mieten.
Wortlaut im Programm
Auf Dauer ist nur bei Wohnraum in kommunaler Hand garantiert, dass die Miete bezahlbar bleibt – und dass sich der Eigentümer um die Wohnungen kümmert. Link zum Original
Der kommunale Wohnungsbestand gilt als zu klein, um genug preiswerten Wohnraum anzubieten und Druck auf private Mieten auszuüben.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Wohnungen in kommunaler Hand ist aber viel zu klein, um genügend preiswerten Wohnraum anzubieten und um dadurch auch Druck auf die Mietpreise der privaten Wohnungsgesellschaften auszuüben. Link zum Original
Der Bestand an Wohnraum in kommunaler Hand soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Bestand an Wohnraum in kommunaler Hand erhöhen – nur das schafft wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
Stadt und GEWOBA sollen gezielt Wohnungsbestände zurückkaufen.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen die Stadt und die GEWOBA gezielt Bestände zurückkaufen. Link zum Original
Beim Verkauf oder der Erschließung von Bauland soll eine Mindestquote kommunalen Besitzes an Boden und Wohnungen festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wo Bauland verkauft oder neu erschlossen wird, soll eine Mindestquote von kommunalem Besitz am Grund und Boden und an den entstehenden Wohnungen festgelegt sein. Link zum Original
Statt 25 Prozent befristeter Sozialwohnungen sollen 25 Prozent dauerhaft kommunale Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Statt der 25 Prozent „Sozialwohnungen“, die sich schnell in teure „Normalwohnungen“ verwandeln können, wollen wir 25 Prozent kommunale Wohnungen – auf Dauer. Link zum Original
Für den Zukauf von Wohnbeständen und die Verwaltung kommunaler Grundanteile soll ein Sondervermögen Wohnen mit Haushaltsmitteln eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für den Zukauf von Wohnbeständen und für die Verwaltung der kommunalen Grundanteile bei Neubauten wollen wir ein „Sondervermögen Wohnen“ einrichten, dem auch Mittel aus dem Haushalt zufließen. Link zum Original
Die Gewinnabführung der GEWOBA soll minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass die Gewinnabführung der GEWOBA minimiert wird, damit sie mehr Handlungsspielraum erhält für preiswerte Mieten, gute Renovierungen, Investitionen ins Wohnumfeld und die Quartiersentwicklung, und für den Zukauf weiterer Bestände. Link zum Original
Die GEWOBA soll von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die GEWOBA aus einer Aktiengesellschaft in eine GmbH überführen, wo der Mehrheitseigentümer – die Stadt – sich auch durchsetzen kann. Link zum Original
Die Mieten bei der GEWOBA sollen höchstens so stark steigen wie die Inflationsrate.
Wortlaut im Programm
Die Mieten bei der GEWOBA sollen nicht stärker steigen dürfen als maximal die Inflationsrate. Link zum Original
Die GEWOBA soll bezahlbaren Wohnraum auch bei kleinen Wohnungen für Singles und Wohnungen für große Familien sichern.
Wortlaut im Programm
Die Mieten bei der GEWOBA sollen nicht stärker steigen dürfen als maximal die Inflationsrate. Sie soll bezahlbaren Wohnraum auch bei den Wohnungen sichern, die auf dem Markt schwer zu bekommen sind: Kleine Wohnungen für Singles und Wohnungen für große Familien. Link zum Original
Die GEWOBA soll weiterhin Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund Wohnraum verschaffen.
Wortlaut im Programm
Ihre vorbildliche Rolle dabei, auch Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund Wohnraum zu verschaffen – die auf dem Wohnungsmarkt oft diskriminiert werden –, soll die GEWOBA auch weiterhin ausfüllen. Link zum Original
Die GEWOBA soll beim altersgerechten Wohnraum eine Vorreiterrolle einnehmen und dafür zusätzlich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Vorreiterrolle soll die GEWOBA auch bei der Schaffung altersgerechten Wohnraums einnehmen und dafür zusätzlich unterstützt werden. Link zum Original
Städtische Aufsicht und Politik sollen bei privaten Mietwohnungen für faire Bedingungen und anständigen Zustand sorgen und Mietwucher verhindern.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Mietwohnungen, die in der Hand von privaten Vermietern sind, müssen die städtische Aufsicht und die städtische Politik für faire Bedingungen und anständigen Zustand sorgen und Mietwucher verhindern. Link zum Original
Die bundesgesetzliche Mietpreisbremse gilt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die durch Bundesgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist unzureichend, rasante Mietsteigerungen zu verhindern. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Mietpreisbremse sollen konsequent ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
So lange es auf Bundesebene keine bessere Regelung gibt, müssen die geschaffenen Möglichkeiten aber konsequent ausgeschöpft werden, um zumindest den schimmsten Mietwucher zu begrenzen. Link zum Original
Bei Wohnanlagen, die Investoren verfallen lassen, soll die Zwangsverwaltung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Wohnanlagen, die der Investor offensichtlich herunterkommen und verfallen lässt, müssen die Möglichkeiten der Zwangsverwaltung genutzt werden. Link zum Original
Für von Gentrifizierung bedrohte Gebiete sollen städtebauliche Satzungen wie Erhaltungsverordnungen beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Bremen und Bremerhaven findet „Gentrifizierung“ stattt: die Verdrängung bisheriger Mieter durch Luxussanierung, „Aufwertung“ oder rasanten Mietanstieg, um attraktive Viertel in „exklusive“ Wohnlagen für Reiche zu verwandeln. Dagegen muss vorgegangen werden. Wir wollen, dass die Stadt für Gebiete, wo diese Entwicklung droht, städtebauliche Satzungen (z.B. kommunale Erhaltungsverordnungen) beschließt. Link zum Original
Grünzonen und Begegnungsräume sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Grünzonen und Begegnungsräume müssen erhalten werden, „attraktive“ Flächen dürfen nicht in einer Weise bebaut werden, die den gewachsenen Charakter der Quartiere zerstört. Link zum Original
Flächen sollen nicht so bebaut werden, dass der gewachsene Charakter der Quartiere zerstört wird.
Wortlaut im Programm
Grünzonen und Begegnungsräume müssen erhalten werden, „attraktive“ Flächen dürfen nicht in einer Weise bebaut werden, die den gewachsenen Charakter der Quartiere zerstört. Link zum Original
Bestehende Belegbindungen sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Um schnell gegen Wohnungsnot vorzugehen, wollen wir, dass Bremen und Bremerhaven bestehende Belegbindungen verlängern und dass neue Sozialbindungen angekauft werden. Link zum Original
Neue Sozialbindungen sollen angekauft werden.
Wortlaut im Programm
Um schnell gegen Wohnungsnot vorzugehen, wollen wir, dass Bremen und Bremerhaven bestehende Belegbindungen verlängern und dass neue Sozialbindungen angekauft werden. Link zum Original
Mietpreisbindungen für neu gebaute Sozialwohnungen sollen unbefristet gelten.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft für bezahlbare Mieten zu sorgen, wollen wir, dass die Mietpreisbindungen für neu gebaute Sozialwohnungen unbefristet gelten und nicht erneut in 20 oder 30 Jahren auslaufen. Link zum Original
Das Studentenwerk soll mindestens 500 neue Wohnungen für Studierende bauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Neubau von mindestens 500 Wohnungen für Studierende unter der Verantwortung des Studentenwerks, um das Angebot kostengünstigen Wohnraums für Studierende zu verbessern. Link zum Original
Das Studentenwerk soll unverzüglich in das Wohnraumförderungsprogramm aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Studentenwerk muss unverzüglich in das Wohnraumförderungsprogramm aufgenommen werden. Link zum Original
Grundstücke in Campusnähe sollen nicht mehr an private Wohnungsbauunternehmen verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine weiteren Verkäufe von Grundstücken in Campusnähe an private Wohnungsbauunternehmen mehr geben – Studieren in Bremen darf keine Frage des Portemonnaies sein! Link zum Original
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum, außer Luxuswohnraum, soll durch eine wieder eingeführte Eigenheimzulage gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb von Wohnraum für den Eigenbedarf, sofern es sich nicht um Luxuswohnraum handelt, soll auf Bundesebene durch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage wieder mit Zuschüssen gefördert werden. Link zum Original
Genossenschaften und gemeinnützige Zusammenschlüsse, die Wohnraum zur eigenen Nutzung erwerben, sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften und gemeinnützige Zusammenschlüsse, die Wohnraum zur eigenen Nutzung erwerben, wollen wir stärker fördern, sowohl bei der Erschließung neuer Wohngebiete als auch bei der Erneuerung bestehender. Link zum Original
Eine Anstalt öffentlichen Rechts für Entwicklungsprojekte innovativen Bauens und Instandsetzens soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für besondere Entwicklungsprojekte im Bereich innovativen Bauens und Instandsetzens. Link zum Original
Die Zahl der Wohnungen, die die Stadtverwaltung direkt mit Menschen in Wohnungsnot belegen kann, soll umgehend erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven müssen umgehend die Zahl der Wohnungen erhöhen, die von der Stadtverwaltung direkt mit Menschen in Wohnungsnot belegt werden können – seien es Wohnungslose, Flüchtlinge oder andere Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden. Link zum Original
Für Wohnungslose soll ein gestaffeltes Angebotssystem von der Notunterkunft bis zur eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung bestehen.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose brauchen ein gestaffeltes System von Angeboten, wo der Übergang in selbstständigere Wohnformen so schnell wie möglich und zumutbar erfolgt, von der zentralen Notunterkunft bis zu dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnungen, mit verschiedenen Stufen ambulanter Unterstützung. Link zum Original
Die Angebote für wohnungslose Frauen sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die Angebote für wohnungslose Frauen müssen aufgestockt werden. Link zum Original
Das Hilfesystem für Wohnungsnotfälle soll allen offenstehen, auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern und Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern.
Wortlaut im Programm
Das Hilfesystem für Wohnungsnotfälle muss allen offenstehen, auch EU-Bürger*innen und Nicht-EU- Ausländer*innen, die in Bremen und Bremerhaven leben. Link zum Original
Der Senat soll bei Besetzungen leerstehender Gebäude den Dialog suchen und alternativen Wohn- und Nutzungsformen Freiräume gewähren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert vom Senat, bei Besetzungen leerstehender Gebäude den Dialog zu suchen, um ggf. alternativen Wohn- und Nutzungsformen Freiräume zu gewähren. Link zum Original
Repressionen und Räumungen bei Besetzungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Repressionen und Räumungen halten wir für ein falsches Signal gegenüber denjenigen, die das Engagement zeigen, soziale, kulturelle und selbstbestimmte Orte von unten aufzubauen. Link zum Original
Ein Leerstands-Monitoring für leerstehende Gebäude ohne interessierte Investoren soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erfassung leerstehender Gebäude, für die es keine interessierten Investor*innen gibt, fordern wir die Einführung eines ‚Leerstands-Monitorings‘. Link zum Original
Gefährliche ungenutzte Schrottimmobilien sollen im Zweifelsfall nach dem Bremer Enteignungsgesetz in kommunale Verantwortung übergehen.
Wortlaut im Programm
Ungenutzte (Schrott-)Immobilien, von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, sollen im Zweifelsfall auf Grundlage bereits bestehender Gesetze in den Verantwortungsbereich der Kommune übergehen (§1 Bremer Enteignungsgesetz). Link zum Original
Ungenutzte Schrottimmobilien, von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, gehen im Zweifelsfall auf Grundlage des Bremer Enteignungsgesetzes in die Verantwortung der Kommune über.
Wortlaut im Programm
Ungenutzte (Schrott-)Immobilien, von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, sollen im Zweifelsfall auf Grundlage bereits bestehender Gesetze in den Verantwortungsbereich der Kommune übergehen (§1 Bremer Enteignungsgesetz). Link zum Original
Bewohnte Kaisenhäuser werden nicht mehr abgerissen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es keinen Abriss bewohnter Kaisenhäuser mehr gibt, auch keinen staatlich angeordneten Abriss von bewohnbaren Lauben auf der Parzelle. Link zum Original
Es gibt keinen staatlich angeordneten Abriss bewohnbarer Lauben auf Kleingartenparzellen mehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es keinen Abriss bewohnter Kaisenhäuser mehr gibt, auch keinen staatlich angeordneten Abriss von bewohnbaren Lauben auf der Parzelle. Link zum Original
Der Senat stellt die Vertreibung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Kaisenhäuser ein.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll endlich aufhören, Bewohner*innen vertreiben und die bremische Tradition der Kaisenhäuser vernichten zu wollen. Link zum Original
Die sogenannte Bereinigungsverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die „Bereinigungsverordnung“ soll aufgehoben werden. Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner von Kaisenhäusern erhalten Rechtssicherheit durch Einzelfestsetzung und Duldung der Wohnnutzung im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rechtssicherheit für Bewohner*innen von Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung von Wohnnutzung im Einzelfall, unter Nutzung der inzwischen bundesweit veränderten Rechtslage. Link zum Original
Wochenend-, Ferien- und Übergangswohnen ist in Kleingartenparzellen generell erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wochenend-, Ferien- und Übergangswohnnutzung soll generell in Parzellen erlaubt sein. Link zum Original
Kleingartengebiete werden nicht in Bauland umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung von Kleingartengebieten in Bauland wollen wir dagegen ausschließen. Link zum Original
Maßstab der Stadtentwicklung ist die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.
Wortlaut im Programm
Maßstab einer guten Stadtentwicklung ist für uns die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Die Stadtentwicklung geht aktiv gegen die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen vor.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss von allen Einwohner*innen genutzt und angeeignet werden können. Das bedeutet, aktiv vorzugehen gegen die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen, gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums und gegen die einseitige Ausrichtung der Stadt auf die Bedürfnisse zahlungskräftiger Bewohner*innen und auf privatwirtschaftliche Interessen. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss von allen Einwohner*innen genutzt und angeeignet werden können. Das bedeutet, aktiv vorzugehen gegen die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen, gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums und gegen die einseitige Ausrichtung der Stadt auf die Bedürfnisse zahlungskräftiger Bewohner*innen und auf privatwirtschaftliche Interessen. Link zum Original
Die Stadt wird nicht einseitig auf zahlungskräftige Bewohner und privatwirtschaftliche Interessen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss von allen Einwohner*innen genutzt und angeeignet werden können. Das bedeutet, aktiv vorzugehen gegen die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen, gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums und gegen die einseitige Ausrichtung der Stadt auf die Bedürfnisse zahlungskräftiger Bewohner*innen und auf privatwirtschaftliche Interessen. Link zum Original
Bei Maßnahmen mit starkem Einfluss auf den Charakter von Ortsteilen ist eine Anwohnerbeteiligung vom frühesten Entscheidungsstadium an verbindlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für Maßnahmen, die starken Einfluss auf den Charakter von Ortsteilen haben, sollen Prozesse der Anwohner- Beteiligung vom frühesten Entscheidungsstadium an verbindlich vorgeschrieben sein. Was dabei herauskommt, soll dann auch gelten und nicht nur ein unverbindlicher Vorschlag sein, der vom Investor gemäß seiner wirtschaftlichen Interessen nach Belieben umgestoßen werden kann. Link zum Original
Die Ergebnisse der Anwohnerbeteiligung sind verbindlich und können von Investoren nicht nach Belieben umgestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Für Maßnahmen, die starken Einfluss auf den Charakter von Ortsteilen haben, sollen Prozesse der Anwohner- Beteiligung vom frühesten Entscheidungsstadium an verbindlich vorgeschrieben sein. Was dabei herauskommt, soll dann auch gelten und nicht nur ein unverbindlicher Vorschlag sein, der vom Investor gemäß seiner wirtschaftlichen Interessen nach Belieben umgestoßen werden kann. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte bei der Quartiersentwicklung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Beiräte bei der Quartiersentwicklung wollen wir stärken. Link zum Original
Von Gentrifizierung bedrohte Quartiere werden durch kommunale Erhaltungssatzungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Attraktive Quartiere, bei denen Luxussanierung und „Gentrifizierung“ zu befürchten ist, wollen wir durch kommunale Erhaltungssatzungen schützen, öffentliche Vorkaufsrechte und klare städtebauliche Auflagen verankern. Link zum Original
In von Gentrifizierung bedrohten Quartieren werden öffentliche Vorkaufsrechte verankert.
Wortlaut im Programm
Attraktive Quartiere, bei denen Luxussanierung und „Gentrifizierung“ zu befürchten ist, wollen wir durch kommunale Erhaltungssatzungen schützen, öffentliche Vorkaufsrechte und klare städtebauliche Auflagen verankern. Link zum Original
In von Gentrifizierung bedrohten Quartieren werden klare städtebauliche Auflagen verankert.
Wortlaut im Programm
Attraktive Quartiere, bei denen Luxussanierung und „Gentrifizierung“ zu befürchten ist, wollen wir durch kommunale Erhaltungssatzungen schützen, öffentliche Vorkaufsrechte und klare städtebauliche Auflagen verankern. Link zum Original
Stadtteile brauchen kulturelles Leben, Freizeitangebote, öffentliche Räume und stabile Kosten für die Bewohner.
Wortlaut im Programm
Stadtteile brauchen ein kulturelles Leben, Freizeitangebote, öffentliche Räume und stabile Kosten für die Bewohner*innen. Link zum Original
Barrierefreiheit wird in allen Stadtteilen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Barrierefreiheit in allen Stadtteilen umgesetzt wird – auch die soziale Barrierefreiheit, indem es Treffpunkte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang gibt. Link zum Original
In allen Stadtteilen gibt es Treffpunkte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Barrierefreiheit in allen Stadtteilen umgesetzt wird – auch die soziale Barrierefreiheit, indem es Treffpunkte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang gibt. Link zum Original
Angsträume im Stadtraum werden saniert.
Wortlaut im Programm
Angsträume müssen saniert werden, „Angstarchitektur“ von vorneherein verhindert. Link zum Original
Angstarchitektur wird bei neuen Bauvorhaben von vornherein verhindert.
Wortlaut im Programm
Angsträume müssen saniert werden, „Angstarchitektur“ von vorneherein verhindert. Link zum Original
Die Förderprogramme Wohnen in Nachbarschaften, Soziale Stadt und Lokales Kapital für soziale Zwecke werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile sollen die bewährten Förderprogramme Wohnen in Nachbarschaften (WiN), Soziale Stadt und Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) aufgestockt werden. Ihre Nutzung durch Initiativen und Projekte muss weniger bürokratisch werden. Link zum Original
Die Nutzung dieser Förderprogramme durch Initiativen und Projekte wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile sollen die bewährten Förderprogramme Wohnen in Nachbarschaften (WiN), Soziale Stadt und Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) aufgestockt werden. Ihre Nutzung durch Initiativen und Projekte muss weniger bürokratisch werden. Link zum Original
Mittel der Städtebauförderung werden zur Entwicklung sozial benachteiligter Stadtteile genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel aus der Städtebauförderung und einen größeren Teil der EFRE-Mittel (Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zur Entwicklung der sozial benachteiligten Stadtteile nutzen. Link zum Original
Ein größerer Teil der EFRE-Mittel wird für sozial benachteiligte Stadtteile eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel aus der Städtebauförderung und einen größeren Teil der EFRE-Mittel (Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zur Entwicklung der sozial benachteiligten Stadtteile nutzen. Link zum Original
Die Landesmittel für die Städtebauförderung werden wieder auf den Stand von 2009 von 6,5 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Landesmittel bei der Städtebauförderung sollen wieder auf Stand von 2009 angehoben werden (6,5 Mio. Euro). Link zum Original
Stadtteile werden als Lebensräume und nicht als Investitionsräume betrachtet.
Wortlaut im Programm
Stadtteile sind für uns keine Investitionsräume, sondern Lebensräume. Link zum Original
Die Stiftung Wohnliche Stadt erhält eine verlässliche neue Finanzierungsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stiftung Wohnliche Stadt auf eine verlässliche neue Finanzierungsgrundlage stellen und eine öffentliche Stiftung für den sozialen Zusammenhalt einrichten. Link zum Original
Bauliche Verdichtung in den Stadtteilen erfolgt nur mit Augenmaß und unter engen Auflagen.
Wortlaut im Programm
Bauliche „Verdichtung“ in den Stadtteilen muss mit Augenmaß und engen Auflagen geschehen. Link zum Original
Öffentliche Werbeflächen werden nicht an einen privaten Monopolisten vermietet.
Wortlaut im Programm
Die Vermietung von Werbeflächen an einen privaten Flächen-Monopolisten lehnen wir ab. Link zum Original
Veranstaltungen können durch kostenfreies Plakatieren beworben werden.
Wortlaut im Programm
Zur sozialen und kulturellen Infrastruktur gehört auch, dass Veranstaltungen durch kostenfreies Plakatieren beworben werden können. Link zum Original
Bunkerabrisse werden genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Bunkerabrisse wollen wir genehmigungspflichtig machen – was überhaupt die Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt sie auch unterbinden kann, um die Anwohner vor unzumutbaren Lärm- und Staubbelastungen und vor Schädigungen der umliegenden Häuser zu schützen. Link zum Original
Die Innenstadt wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Innenstadt ist für alle da, sie ist das Herz der Stadt und darf nicht privatisiert werden. Link zum Original
In der Innenstadt gibt es Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Innenstadt muss es Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang geben, eine ansprechende und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie öffentliche Toiletten in ausreichender Zahl und gutem Zustand. Link zum Original
Der öffentliche Raum in der Innenstadt wird ansprechend und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Innenstadt muss es Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang geben, eine ansprechende und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie öffentliche Toiletten in ausreichender Zahl und gutem Zustand. Link zum Original
In der Innenstadt gibt es öffentliche Toiletten in ausreichender Zahl und gutem Zustand.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Innenstadt muss es Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang geben, eine ansprechende und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie öffentliche Toiletten in ausreichender Zahl und gutem Zustand. Link zum Original
Eine massige Bauweise in der Innenstadt, die nur auf maximale Vermietungsfläche setzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die „Verdudlerung“ der Innenstadt durch die derzeit geförderte Bauweise, die mit massiger Architektur ausschließlich auf eine Maximierung der Vermietungsfläche setzt, lehnen wir ab. Link zum Original
Business Improvement Districts, bei denen ansässige Geschäfte den öffentlichen Raum gestalten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind wir gegen die Praxis der „Business Improvement Districts“ (BIDs), bei denen die Gestaltung des öffentlichen Raums den ansässigen Geschäften und Unternehmen übertragen wird. Link zum Original
Die Stadt stoppt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes durch Rückabwicklung des Verkaufs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Stadt die unsinnige Bebauung des Bahnhofsvorplatzes durch Rückabwicklung des Verkaufs stoppt, nachdem inzwischen klar ist, dass es keine Fertigstellung innerhalb der Dreijahresfrist geben wird. Link zum Original
Der Platz vor dem Übersee-Museum wird als Begegnungsraum geschützt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch der Platz vor dem Überseemuseum ist ein Begegnungsraum, den wir schützen und erhalten wollen. Link zum Original
Die Revitalisierung von Hafen- und Industriegebieten wird von sozialer Quartiersentwicklung begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Revitalisierung von Hafen- und Industriegebieten gelingt nur dann, wenn sie von einer sozialen Quartiersentwicklung begleitet ist. Link zum Original
In der Überseestadt wird das bauliche Entwicklungstempo als zu hoch und die Quartiersentwicklung als zu schwach bewertet.
Wortlaut im Programm
Das bauliche Entwicklungstempo in der Überseestadt ist zu hoch, die Maßnahmen zur Quartiersentwicklung sind zu schwach. Link zum Original
Die Planung für das BWK-Gelände in Blumenthal bezieht Mischnutzung, Kleingewerbe und kulturelle Nutzung ein statt nur Großinvestoren.
Wortlaut im Programm
Die Pläne für die zukünftige Entwicklung des BWK-Geländes in Blumenthal dürfen sich nicht nur auf die Ansiedlung von Großinvestoren orientieren (was bisher auch nicht geklappt hat), sondern müssen Möglichkeiten der Mischnutzung, der Ansiedlung von Kleingewerbe und der kulturellen Nutzung mit einbeziehen. Vor allem dürfen mögliche Entwicklungen nicht blockiert werden, indem das Gelände für den „großen Wurf“ freigehalten wird. Link zum Original
Das BWK-Gelände wird nicht für ein Großprojekt freigehalten, das andere Entwicklungen blockiert.
Wortlaut im Programm
Die Pläne für die zukünftige Entwicklung des BWK-Geländes in Blumenthal dürfen sich nicht nur auf die Ansiedlung von Großinvestoren orientieren (was bisher auch nicht geklappt hat), sondern müssen Möglichkeiten der Mischnutzung, der Ansiedlung von Kleingewerbe und der kulturellen Nutzung mit einbeziehen. Vor allem dürfen mögliche Entwicklungen nicht blockiert werden, indem das Gelände für den „großen Wurf“ freigehalten wird. Link zum Original
Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen erhalten jederzeit eine angemessene Unterkunft.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen müssen jederzeit angemessen Unterkunft erhalten können. Link zum Original
Es wird ausreichend barrierefreier Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der bremischen Infrastruktur ist die allgemeine Barrierefreiheit herzustellen. Das gilt für das flächendeckende garantierte Angebot von barrierefreien Bus- und Bahnverbindungen zu barrierefreien Bahnhöfen und Haltestellen ebenso wie für ausreichend barrierefreien Wohnraum. Link zum Original
Der Anteil barrierefreier Wohnungen in Bremen entspricht mindestens dem Bevölkerungsanteil der Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Noch immer fehlen Wohnungen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Einschränkungen entsprechen. Ihr Anteil an den Bremer Wohnungen muss mindestens so hoch sein wie der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Barrierefreier Wohnraum entsteht in allen Stadtteilen und nicht nur in ausgewählten Quartieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist zu verhindern, dass der barrierefreie Wohnraum nur in ausgewählten Quartieren geschaffen wird. Menschen mit Behinderungen sind Teil der Gesellschaft und haben ein Recht auf freie Wahl ihres Wohnortes. Deshalb braucht Bremen barrierefreien Wohnraum in allen Stadtteilen. Link zum Original
Bezahlbare Wohnungen werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
• barrierefreie Gestaltung von bezahlbaren Wohnungen; Link zum Original
Straßen und Plätze werden gut beleuchtet.
Wortlaut im Programm
• gute Beleuchtung von Straßen und Plätzen; Link zum Original
Die Stadt soll keine weiteren Grundstücke in Campusnähe an profitorientierte Wohnungsbauunternehmen verkaufen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für eine langfristige Lösung ist allerdings, dass die Stadt keine weiteren Grundstücke in Campusnähe an profitorientierte Wohnungsbauunternehmen verkauft. Link zum Original
Durch verstärkte Förderung sollen in Bremen mehr Sozialwohnungen entstehen.
Wortlaut im Programm
In Bremen sind mehr Sozialwohnungen nötig, damit auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen sich nicht gegenseitig Konkurrenz um die wenigen günstigen Wohnungen machen. Dies soll durch verstärkte Förderung von Sozialwohnungen geschehen. Link zum Original
Der Senat soll Wohnungen nicht nur fördern, sondern auch selbst bauen.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll Wohnungen nicht nur fördern, sondern auch selbst bauen. Link zum Original
Ein aus einem Sondervermögen Wohnen finanziertes Wohnungsbauprogramm mit Kontingenten für benachteiligte Gruppen soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür fordert DIE LINKE weiterhin ein Wohnungsbauprogramm, das aus einem Sondervermögen Wohnen finanziert werden soll, mit Kontingenten für benachteiligte Gruppen. Link zum Original
Der Senat soll Belegbindungen für Sozialwohnungen ankaufen.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss Belegbindungen für Sozialwohnungen ankaufen, um mehr sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Es soll eine städtische Wohnungsvermittlung für alle Wohnungssuchenden eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
LINKE schlägt die Einrichtung einer städtischen Wohnungsvermittlung vor, die allen Wohnungssuchenden behilflich ist und privater Bereicherung an der Wohnungsnot entgegenwirkt. Link zum Original
Bremen richtet ein Sondervermögen Wohnen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sondervermögen Wohnen. Es sollte mit 100 Mio. Euro (kreditfinanziert) ausgestattet werden. Es sollte alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und Arbeitsförderung zu unterstützen. Das kann Bauen, Sanieren oder Kaufen bedeuten. Es könnte die vormals privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen (Grohner Düne, Beamtenbau etc.). Link zum Original
Das Sondervermögen Wohnen wird mit 100 Millionen Euro kreditfinanziert ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sondervermögen Wohnen. Es sollte mit 100 Mio. Euro (kreditfinanziert) ausgestattet werden. Es sollte alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und Arbeitsförderung zu unterstützen. Das kann Bauen, Sanieren oder Kaufen bedeuten. Es könnte die vormals privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen (Grohner Düne, Beamtenbau etc.). Link zum Original
Das Sondervermögen Wohnen schafft durch Bauen, Sanieren oder Kaufen bezahlbaren Wohnraum, fördert sozialen Zusammenhalt und unterstützt Arbeitsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sondervermögen Wohnen. Es sollte mit 100 Mio. Euro (kreditfinanziert) ausgestattet werden. Es sollte alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und Arbeitsförderung zu unterstützen. Das kann Bauen, Sanieren oder Kaufen bedeuten. Es könnte die vormals privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen (Grohner Düne, Beamtenbau etc.). Link zum Original
Das Sondervermögen Wohnen kann früher privatisierte Wohnungsbaugesellschaften wie die Grohner Düne zurückkaufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sondervermögen Wohnen. Es sollte mit 100 Mio. Euro (kreditfinanziert) ausgestattet werden. Es sollte alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und Arbeitsförderung zu unterstützen. Das kann Bauen, Sanieren oder Kaufen bedeuten. Es könnte die vormals privatisierten Wohnungsbaugesellschaften zurückkaufen (Grohner Düne, Beamtenbau etc.). Link zum Original
Business Improvement Districts werden wegen undemokratischer Strukturen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BIDs lehnt DIE LINKE aufgrund undemokratischer Strukturen ab. Link zum Original
Ergebnisse von Beteiligungsprozessen in der Stadtteilentwicklung werden verbindlich und so in Ausschreibungen aufgenommen, dass sie nicht zugunsten von Investoren gekippt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen bei der Stadtteilentwicklung müssen verbindlicher werden und z.B. so in Ausschreibungen eingehen, dass sie hinterher nicht gekippt werden können, weil das für Investoren profitabler ist. Link zum Original
Die WiN-Gebiete in Bremen-Nord erhalten mehr Förderung.
Wortlaut im Programm
Die WiN-Gebiete in Bremen-Nord brauchen mehr Förderung, auch in Kombination mit anderen Mitteln. Link zum Original
Stadtumbauförderung und EFRE-Mittel werden zur Verbesserung des Wohnumfelds eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Stadtumbauförderung oder EFRE-Mittel sollen zur Verbesserung des Wohnumfelds eingesetzt werden. Link zum Original
Die Grohner Düne und andere Großwohnanlagen werden von der Stadt oder der GEWOBA zurückgekauft.
Wortlaut im Programm
Die Grohner Düne und andere Großwohnlagen sollen von der Stadt oder der GEWOBA zurückgekauft werden, um einen sozialen Wohnungsbau zu guten Wohnbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Das Zentrenkonzept zur Größenbegrenzung neuer Einkaufszentren wird in Bremen-Nord großzügiger ausgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, das sog. Zentrenkonzept, das die Größe von neuen Einkaufszentren begrenzt, in Bremen-Nord großzügiger auszulegen. Link zum Original
In Bremen-Nord sollen Güter des täglichen Bedarfs in fußläufiger Entfernung erhältlich sein.
Wortlaut im Programm
Gerade in Bremen-Nord mit einem hohen Anteil an Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, ist es zwingend notwendig, Güter des täglichen Bedarfs in fußläufiger Entfernung zu erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.