BIW HB · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 38 von 448 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bremen kommt langfristig ohne Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich aus.
Wortlaut im Programm
Eine prosperierende Wirtschaft ist nicht nur die Grundlage für den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Menschen. Sie ist auch der Schlüssel zur finanziellen Unabhängigkeit der Freien Hansestadt Bremen, die langfristig ohne Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich auskommen soll. Link zum Original
Gewerbe- und Grundsteuer werden auf den Durchschnitt anderer deutscher Großstädte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Längerfristig wollen wir insbesondere die Gewerbe- und die Grundsteuer auf ein Niveau absenken, das dem Durchschnitt anderer Großstädte in Deutschland entspricht. Link zum Original
Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Gewerbesteuer durch einen höheren Kommunalanteil an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss auf Bundesebene darauf hinwirken, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn -, Einkommens- und Umsatzsteuer zu ersetzen. Link zum Original
Die Sanierung der Landesfinanzen ist ohne Alternative.
Wortlaut im Programm
Dennoch gibt es zur Sanierung der Landesfinanzen keine Alternative. Link zum Original
Eine weitere Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen muss unbedingt vermieden werden. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes Bremen und seiner Kommunen werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund muss deshalb das Bemühen stehen, die Einnahmen des Landes Bremen und seiner Kommunen zu steigern. Das soll vor allem durch die Förderung der Wirtschaft geschehen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und das Steueraufkommen erhöht wird. Link zum Original
Die Einnahmen werden vor allem durch Wirtschaftsförderung gesteigert, die Arbeitsplätze und Steueraufkommen schafft.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund muss deshalb das Bemühen stehen, die Einnahmen des Landes Bremen und seiner Kommunen zu steigern. Das soll vor allem durch die Förderung der Wirtschaft geschehen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und das Steueraufkommen erhöht wird. Link zum Original
Haushaltsmittel werden effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Ausgabenseite sind die vorhandenen Ha ushaltsgelder effizient einzusetzen, um die anvisierten Zwecke mit geringstmögliche m Mitteleinsatz zu verwirklichen. Link zum Original
Bei öffentlichen Großprojekten werden finanzielle Risiken und Mehrkosten vermieden.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung und Realisierung von Großprojekten der öffentlichen Hand sind finanzielle Risiken und Mehrkosten unbedingt zu vermeiden. Link zum Original
Bremen legt bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Wortlaut im Programm
Klares Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierung der Bremer Finanzen mit dem Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der Bremischen Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um die Verbindlichkeit einer nachhaltigen Fiskalpolitik in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen für die Politik zu erhöhen, soll die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes auch in der Bremischen Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Öffentliche Großinvestitionen werden vor der Planung einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Großinvestitionen der öffentlichen Hand zur Förderung der Wirtschaft sind vor Beginn der Planungsphase einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Link zum Original
Öffentliche Vorhaben werden nur umgesetzt, wenn sie sich binnen 20 Jahren vollständig refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Ein Vorhaben darf nur umgesetzt werden, wenn der erwartete Mittelrückfluss für den Staat in einem Zeitraum von 20 Jahren zu einer vollständigen Refinanzierung der eingesetzten Mittel und der bis dahin angefallenen laufenden Kosten führt. Link zum Original
Überteuerte Prestigeprojekte wie Klimahaus oder Musical-Theater werden nicht mehr verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Überteuerte Prestigeprojekte wie das Klimahaus in Bremerhaven oder das Musical-Theater in Bremen darf es zukünftig nicht mehr geben. Link zum Original
Das Offshore-Terminal Bremerhaven wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) aus öffentlichen Mitteln lehnen wir ab, weil die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht gegeben ist und deshalb ein hohes Risiko für den Steuerzahler besteht. Link zum Original
Bremen beschränkt sich auf Schwerpunktinvestitionen in Zukunftsprojekte, die hohe Steuermehreinnahmen versprechen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Haushaltskrise muss sich Bremen auf impulsgebende Schwerpunktinvestitionen in Zukunftsprojekte beschränken, die mittel- bis langfristig möglichst hohe Steuermehreinnahmen versprechen. Um diese Projekte zu realisieren, ist vor allem auf ergänzende Mittel aus Förderprogrammen des Bundes und der Europäischen Union sowie private Gelder zur regionalen Kofinanzierung zurückzugreifen. Link zum Original
Zukunftsprojekte werden vor allem mit Fördermitteln von Bund und EU sowie privaten Geldern kofinanziert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Haushaltskrise muss sich Bremen auf impulsgebende Schwerpunktinvestitionen in Zukunftsprojekte beschränken, die mittel- bis langfristig möglichst hohe Steuermehreinnahmen versprechen. Um diese Projekte zu realisieren, ist vor allem auf ergänzende Mittel aus Förderprogrammen des Bundes und der Europäischen Union sowie private Gelder zur regionalen Kofinanzierung zurückzugreifen. Link zum Original
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Lohn- und Einkommenssteueraufkommen von Pendlern, bei denen Wohn- und Arbeitsort in unterschiedlichen Bundesländern liegen, ist im Verhältnis 50:50 zwischen den beiden Ländern aufzuteilen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Kommunalanteil an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer ersetzt wird, um die Einnahmen der Städte konjunkturunabhängiger zu machen und damit zu verstetigen. Link zum Original
Behörden, Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts werben aktiv private Zuwendungen ein.
Wortlaut im Programm
Aktive Einwerbung privater Zuwendungen für öffentliche Zwecke in Form von Sponsoring, Spenden, Schenkungen und Werbung durch Behörden, Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien Hansestadt Bremen (Verwaltungssponsoring). Link zum Original
Mit privaten Geldern werden vor allem teure Projekte und größere Anschaffungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Mit privaten Geldern sollen vor allem teure Projekte und größere Anschaffungen finanziert werden, für die kein ausreichendes Budget vorhanden ist. Link zum Original
Gegen Steuer- und Sozialbetrug wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug im Land Bremen. Link zum Original
Bei Betriebsprüfungen stehen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsprüfungen sind Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in den Fokus zu stellen, da der Vorsteuerbetrug mehr als die Hälfte des Volumens der geschätzten Steuerverkürzung in Deutschland ausmacht. Link zum Original
Das Personal der Bremer Finanzbehörden wird nicht aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufstockung des Personals der Bremer Finanzbehörden wird von uns wegen der damit verbundenen Folgekosten abgelehnt. Link zum Original
Die Effizienz der Steuerprüfungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss die Effizienz der Prüfungen erhöht werden, um das Mehrergebnis für den Staat zu steigern. Link zum Original
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der über 200 Beteiligungen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden, soweit sinnvoll, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
Wortlaut im Programm
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen die Leistungen für die Bürger nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen darf nicht dazu führen, dass sich die Leistungen für die Bürger qualitativ verschlechtern. Link zum Original
Sparsamer Mitteleinsatz wird durch materielle Anreize für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gefördert.
Wortlaut im Programm
Der sparsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kostenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Die Verwaltung führt ein modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting ein.
Wortlaut im Programm
Der sparsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kostenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Die kameralistische Buchführung wird beschleunigt auf die kaufmännische Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die kameralistische Buchführung ist beschleunigt auf die kaufmännische Doppik umzustellen, auch um die tatsächliche finanzielle Lage des Landes Bremen und seinen Kommunen transparent zu machen. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung von Steuergeldern ist konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werden in Bremen Jahr für Jahr öffentliche Mittel in einem zweistelligen Mill ionenumfang vergeudet. Um solche Verluste zukünftig zu vermeiden, wollen wir die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen erweitern. Link zum Original
Rechnungshof und Rechnungsprüfungsämter werden bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben beteiligt, die einer Vorabprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben zu beteiligen, die einer Vorabprüfung unterzogen werden müssen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Link zum Original
Alle vom Land Bremen gewährten Subventionen werden auf ihren öffentlichen Nutzen und ihre Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Sämtliche vom Land Bremen gewährte Subventionen sollen auf ihren öffentlichen Nutzen und die Zielgenauigkeit der Zahlungen überprüft werden. Link zum Original
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich für den Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen z.B. aufgrund einer unerwartet positiven Konjunkturentwicklung sind ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, um die Zinsbelastung der öffentlichen Hand in Bremen zu senken. Link zum Original
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Hundesteuer wollen wir abschaffen, weil diese Abgabe veraltet und ungerecht ist, da sie einseitig die Besitzer einer Tierart belastet und sich als Lenkungssteuer nicht bewährt hat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.