Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.160 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Der Senat soll Bremens Gewicht in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geltend machen.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Senat muss Bremens Bedeutung bei den überregionalen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geltend machen und auch auf Bundesebene hart für eine Bearbeitung der Altschuldenproblematik verhandeln. Link zum Original
Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen in kommunaler Hand sein.
Wortlaut im Programm
Zum Leitbild der sozialen Stadt gehört für uns daher, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich in kommunaler Hand sind; dass Stadtentwicklung demokratisch gesteuert wird und nicht von Profitinteressen; dass der öffentliche Raum nicht privatisiert, kommerzialisiert, verödet wird. Link zum Original
Der Globalmitteletat der Stadtteilbeiräte soll bedarfsgerecht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• eine bedarfsgerechte Erhöhung des Globalmitteletat s der Stadtteilbeiräte, Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Förderprogramme werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Förderprogramme sollen gerecht verteilt werden. Der Verteilungsschlüssel soll nicht nur Bremerhaven mit einem festen Anteil berücksichtigen, sondern auch Bremen-Nord. Link zum Original
Der Verteilungsschlüssel für öffentliche Investitionen und Förderprogramme berücksichtigt neben Bremerhaven auch Bremen-Nord mit einem festen Anteil.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Förderprogramme sollen gerecht verteilt werden. Der Verteilungsschlüssel soll nicht nur Bremerhaven mit einem festen Anteil berücksichtigen, sondern auch Bremen-Nord. Link zum Original
In arme Bremer Ortsteile soll verstärkt investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Bremen verstärkte Investitionen in arme Ortsteile: Kitas und Schulen müssen besser gestellt werden, Erzieher*innen und Lehrkräfte, die oft den einzigen Zugang zu den Familien haben und als Bindeglied zwischen den Familien und den staatlichen Institutionen wirken, müssen entlastet werden, damit auch der eigentliche Erziehungs- und Bildungsauftrag ausreichend wahrgenommen werden kann. Link zum Original
Müllabfuhr und Straßenreinigung werden wieder in ein öffentliches Unternehmen überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Müllabfuhr und Straßenreinigung wieder in ein öffentliches Unternehmen überführt werden. Link zum Original
Die rekommunalisierte Abfallwirtschaft wird als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert.
Wortlaut im Programm
Faire Gebühren, faire Löhne und umweltgerechte Müllentsorgung sowie Einnahmen für den Haushalt erreicht man nur mit kommunalen Betrieben. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist der beste Rahmen dafür und könnte unverzüglich mit den nötigen Investitionsmitteln von 50 bis 60 Mio. Euro ausgestattet werden. Link zum Original
Das kommunale Entsorgungsunternehmen wird mit Investitionsmitteln von 50 bis 60 Millionen Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Faire Gebühren, faire Löhne und umweltgerechte Müllentsorgung sowie Einnahmen für den Haushalt erreicht man nur mit kommunalen Betrieben. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist der beste Rahmen dafür und könnte unverzüglich mit den nötigen Investitionsmitteln von 50 bis 60 Mio. Euro ausgestattet werden. Link zum Original
Die Beiräte erhalten investive Mittel für ihren Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Beiräte sollen investive Mittel für ihren Stadtteil erhalten und über einen Beteiligungsprozess einen sogenannten Beteiligungshaushalt organisieren. Link zum Original
Bremen-Nord wird für seine Bewohner aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord soll aufgewertet werden für die Bewohner - immerhin ein Fünftel der stadtbremischen Bevölkerung. Link zum Original
Die Lebensqualität in Bremen-Nord wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Lebensqualität muss verbessert und für mehr Arbeitsplätze muss gesorgt werden. Link zum Original
In Bremen-Nord sind Erledigungen des täglichen Bedarfs wohnortnah möglich.
Wortlaut im Programm
Wichtige Erledigungen des täglichen Bedarfs müssen in Wohnortnähe möglich sein, eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet werden sowie der besondere Status von Bremen-Nord – praktisch eine Kleinstadt in der Großstadt – berücksichtigt werden. Link zum Original
Der besondere Status von Bremen-Nord als Kleinstadt in der Großstadt wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Erledigungen des täglichen Bedarfs müssen in Wohnortnähe möglich sein, eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet werden sowie der besondere Status von Bremen-Nord – praktisch eine Kleinstadt in der Großstadt – berücksichtigt werden. Link zum Original
Bremen-Nord wird bei Investitionen in Infrastruktur, Wirtschafts- und Arbeitsförderung nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei Investitionen in Infrastruktur, Wirtschafts- und Arbeitsförderung darf Bremen-Nord nicht weiter benachteiligt werden. Link zum Original
Die Landespolitik unternimmt besondere Anstrengungen, um soziale Gerechtigkeit und eine vernünftige Stadtentwicklung in Bremerhaven durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Landespolitik für Bremerhaven muss deshalb besondere Anstrengungen unternehmen, soziale Gerechtigkeit und vernünftige Stadtentwicklung für Bremerhaven durchzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.