Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.160 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Es braucht einen starken öffentlichen Sektor und zukunftsweisende Investitionen in die soziale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen starken, öffentlichen Sektor und zukunftsweisende Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik fördert nicht Profite, sondern Arbeitsplätze und gute Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die nicht Profite fördert, sondern Arbeitsplätze und gute Arbeit. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik des Landes richtet sich nicht auf Profite, sondern auf Förderung und Erhalt existenzsichernder Arbeitsplätze und die Senkung der Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitik auf Landesebene soll nicht Profite fördern, sondern bemisst sich am Ziel der Förderung und des Erhalts existenzsichernder Arbeitsplätze und der Senkung der Arbeitslosigkeit. Link zum Original
Die städtische Wirtschaft setzt auf Innovation und gute Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine städtische Wirtschaft kann sich nur durch Innovation und gute Arbeit behaupten. Link zum Original
Die Beschränkung der Wirtschaftsförderung auf exportorientierte Branchen und Betriebe wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Gefördert werden nur exportorientierte Branchen und Betriebe. Dadurch sind auch viele klein- und mittelständische Betriebe ausgeschlossen. Diese unsinnige Beschränkung wollen wir aufheben. Link zum Original
Die Förderung der Betriebsnachfolge wird wieder ermöglicht, damit Betriebe in lokalem Eigentum bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung der Betriebsnachfolge soll wieder möglich sein, denn die Beschäftigten haben ein Interesse daran, dass Betriebe in lokalem Eigentum bleiben – die Erfahrungen mit internationalen oder überregionalen Aufkäufen sind meistens problematisch. Link zum Original
Öffentliche Zuschüsse der Wirtschaftsförderung werden an Kriterien guter Arbeit gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Zuschüsse müssen in der Wirtschaftsförderung an Kriterien guter Arbeit gebunden werden. Link zum Original
Betriebe, deren Beschäftigte zu mehr als 30 Prozent nicht im Land Bremen wohnen, erhalten Wirtschaftsförderung nur bei Beteiligung Niedersachsens.
Wortlaut im Programm
Auch muss sich Wirtschaftsförderung an den beschäftigungspolitischen Interessen des Landes orientieren: Betriebe, die zu mehr als 30 Prozent Arbeitnehmer*innen beschäftigen, die nicht im Land Bremen wohnen, sollten nur dann Wirtschaftsförderung erhalten, wenn sich das Land Niedersachsen ebenfalls beteiligt. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung stellt neben Darlehen auch Zuschüsse für den gezielten strukturpolitischen Aufbau bereit.
Wortlaut im Programm
Die haushaltspolitisch begründete Beschränkung der Wirtschaftsförderung auf reine Darlehensförderung ist nicht ausreichend. Wer gezielt Kapazitäten in bestimmten Bereichen strukturpolitisch aufbauen will, muss dafür auch Zuschussförderung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Beteiligung privater Banken mit öffentlicher Risikoabsicherung und zugesicherten Mindestprofiten an Wagniskapital wird zugunsten direkter Darlehen der Bremer Aufbaubank beendet.
Wortlaut im Programm
Wagniskapital spielt eine wichtige Rolle für Unternehmensgründungen. Es macht allerdings wenig Sinn, wenn hierbei neben der Bremer Aufbaubank (BAB) auch private Banken mitbeteiligt werden, deren Risiko öffentlich abgesichert und denen Mindestprofite zugesichert werden. Dieses Konstrukt, bei dem Risiken vergesellschaftet und Profite privatisiert werden, sollte zugunsten einer direkten Darlehensgewährung durch die BAB beendet werden. Link zum Original
Der Aufbau der Softwareindustrie und der Internetwirtschaft in Bremen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Unterschied zu vergleichbaren Städten verfügt Bremen über keine entsprechenden Kapazitäten z.B. in der Softwareindustrie oder in der Internetwirtschaft. Den Aufbau in diesen Bereichen zu fördern, ist eine zentrale strukturpolitische Aufgabe. Link zum Original
Die Informations- und Kommunikationstechnik wird strukturpolitisch wesentlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wesentlich stärker gefördert werden sollten neben der Informations- und Kommunikationstechnik auch die Gesundheitswirtschaft und die Umwelt- und Klimawirtschaft. Link zum Original
Die Gesundheitswirtschaft wird strukturpolitisch wesentlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wesentlich stärker gefördert werden sollten neben der Informations- und Kommunikationstechnik auch die Gesundheitswirtschaft und die Umwelt- und Klimawirtschaft. Link zum Original
Die Umwelt- und Klimawirtschaft wird strukturpolitisch wesentlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wesentlich stärker gefördert werden sollten neben der Informations- und Kommunikationstechnik auch die Gesundheitswirtschaft und die Umwelt- und Klimawirtschaft. Link zum Original
Die starke Ausrichtung der Strukturpolitik auf die rüstungslastige Luft- und Raumfahrtindustrie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bisherige starke Fokussierung der Strukturpolitik auf die rüstungslastige Luft- und Raumfahrtindustrie wollen wir dagegen abbauen. Link zum Original
Die Non-Profit-Wirtschaft erhält mehr institutionelle Förderung statt reiner Projektförderung.
Wortlaut im Programm
Als strukturpolitisch wichtiger städtischer Wirtschaftssektor muss auch die Non-Profit-Wirtschaft ernst genommen werden. Auch sie steht, wie die Erfahrung anderer Großstädte zeigt, in einem engen Verhältnis zur Entwicklung der Kreativwirtschaft, zur Innovationsleistung und zur Bindung qualifizierter Arbeitskraft. Dafür sind mehr institutionelle Förderungen statt reiner Projektförderungen nötig, um Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Förderung von Genossenschaften und Sozialunternehmen wird Bestandteil der Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von alternativen Betriebsformen wie Genossenschaften und Sozialunternehmen muss als Bestandteil der Strukturpolitik erkannt werden. Link zum Original
Die Diversifizierung von Anlagenbaubetrieben und Zulieferern auf Offshore- und Onshoreanlagen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Diversifizierung der Anlagenbaubetriebe und Zulieferer sowohl auf Offshore- wie Onshoreanlagen soll gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
Das Handwerk wird voll in die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung des Landes integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Handwerk voll in die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung des Landes integrieren. Link zum Original
Größere öffentliche Aufträge werden wo möglich in Lose aufgeteilt, damit das lokale Handwerk zum Zuge kommt.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe größerer öffentlicher Aufträge soll, wo möglich und sinnvoll, durch die Aufteilung in kleinere Teilaufträge (Lose) auch das lokale Handwerk zum Zuge kommen können. Link zum Original
Unabhängige Handwerker werden nicht diskriminiert.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Handwerker dürfen nicht diskriminiert werden. Link zum Original
Schikanen gegen Handwerker in zulassungsfreien Berufen oder im Reisegewerbe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schikanen gegen Handwerker in gewerbefreien Berufen oder im Rahmen des Reisegewerbes lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Strukturpolitische Investitionen in die Umwelt- und Klimabranche erhalten in der Wirtschaftsförderung hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Strukturpolitische Investitionen in die Umwelt- und Klimabranche sollen daher bei der Wirtschaftsförderung hohe Priorität haben. Link zum Original
Innovative touristische Angebote werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Stärker gefördert werden sollen innovative touristische Angebote. Link zum Original
Klimahaus, Auswandererhaus und Universum werden dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Klimahaus, Auswanderhaus, Universum sollen dauerhaft abgesichert werden. Link zum Original
Auf immer neue, meist öffentlich bezahlte Ausbaustufen von Tourismusattraktionen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Das Spekulieren auf höhere Besucherströme durch immer neue, meist öffentlich bezahlte Ausbaustufen bewährt sich dagegen nicht. Link zum Original
Öffentliche Beteiligungen an Werften dürfen keine Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung von Risiken und keine Gewinnmitnahmen zulasten beschäftigungssichernder Investitionen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Für die Werften existieren weiterhin ökonomische Perspektiven, wenn auf Spezialisierung, Technisierung und qualifizierte Arbeit gesetzt wird. Öffentliche Beteiligung kann dies sinnvoll fördern, darf aber keine Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Risiken unterstützen und insbesondere keine Gewinnmitnahmen auf Kosten notwendiger, beschäftigungssichernder Investitionen. Link zum Original
Bei öffentlichen Minderheitsbeteiligungen werden arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Standards und Einflussmöglichkeiten des Landes vertraglich gesichert.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Minderheitenbeteiligungen erfolgen, müssen arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Standards und Einflussmöglichkeiten des Landes vertraglich gesichert werden. Link zum Original
Die Ausrichtung auf Technologien des Tiefseebergbaus wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Orientierung auf Technologien des Tiefseebergbaus ist allerdings nicht nur aus ökologischen Gründen kritisch zu beobachten. Link zum Original
Technologische Initiativen zur Verbesserung der Umweltbilanz des Seetransports werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gefördert werden sollten hingegen technologische Initiativen, die sich auf Verfahrens- und Prozessinnovationen zur Verbesserung von Umweltbilanzen des Seetransports richten. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes konzentriert sich nicht mehr überwiegend auf Branchen mit hohem Männeranteil.
Wortlaut im Programm
Den Zustand, dass die Wirtschaftsförderung des Landes sich überwiegend auf Branchen mit hohen Männeranteilen konzentriert, wollen wir beenden. Link zum Original
Strom, Wasser, Energie, Entsorgung, Gesundheitsversorgung und sozialer Wohnungsbau gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Strom, Wasser, Energie, Entsorgung, Gesundheitsversorgung und sozialer Wohnungsbau gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Der öffentliche Eigentümer gibt GEWOBA und GeNo klare Standards und strategische Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die GEWOBA und die GeNo aus Fehlkonstruktionen und Überschuldung befreit werden, im Gegenzug zu klaren Standards und strategischen Vorgaben durch den öffentlichen Eigentümer. Link zum Original
Die Strukturpolitik richtet sich nicht allein auf die Offshore-Windkraft aus.
Wortlaut im Programm
Die strukturpolitische Ausrichtung darf deshalb nicht nur der Offshore- Windkraft allein gelten. Link zum Original
Kriegswaffenhersteller erhalten keine politische und finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Kriegswaffenhersteller dürfen bei ihren Geschäften keine politische und finanzielle Unterstützung bekommen! Link zum Original
Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion. Link zum Original
Bei der Rüstungskonversion wird Einzelfallförderung durch umfassende Restrukturierungskonzepte der Unternehmen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Fehler des bremischen Konversionsprogramms der 1990er Jahre nicht zu wiederhohlen, muss Einzelfallförderung durch umfassende Restrukturierungkonzepte der Unternehmen ersetzt werden. Link zum Original
Konversionszahlungen werden an eine Rückzahlungspflicht gekoppelt, falls Unternehmen wieder Kriegsgerät produzieren.
Wortlaut im Programm
Zahlungen sollen an eine Bestandsklausel gekoppelt werden, die die Unternehmen verpflichtet, die Gelder zurückzuzahlen, falls sie erneut beginnen, Kriegsgerät zu produzieren. Link zum Original
Der Staat engagiert sich weiterhin stark für eine zukunftsfähige Aufstellung der Hafenbetriebe, insbesondere der Werften.
Wortlaut im Programm
Die zukunftsfähige Aufstellung der Hafenbetriebe, insbesondere der Werften, erfordert weiterhin starkes staatliches Engagement. Öffentliche Investitionen müssen dann aber auch mit einer wirksamen staatlichen Beteiligung verbunden sein, die keine Verschlechterung bei Löhnen und Mitbestimmung zulässt. Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Hafenbetriebe und Werften werden mit einer wirksamen staatlichen Beteiligung verbunden, die keine Verschlechterung bei Löhnen und Mitbestimmung zulässt.
Wortlaut im Programm
Die zukunftsfähige Aufstellung der Hafenbetriebe, insbesondere der Werften, erfordert weiterhin starkes staatliches Engagement. Öffentliche Investitionen müssen dann aber auch mit einer wirksamen staatlichen Beteiligung verbunden sein, die keine Verschlechterung bei Löhnen und Mitbestimmung zulässt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.