Grüne · Ganz klar Grün – Unsere Ideen für Bremen!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 34 von 943 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Ein ausgeglichener Haushalt bleibt das wichtigste finanzpolitische Vorhaben der nächsten Jahre.
Wortlaut im Programm
Bremens Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist auch in den nächsten Jahren das wichtigste finanzpolitische Vorhaben. Link zum Original
Der Sparkurs soll gerecht und möglichst schonend gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin bemühen, den notwendigen Sparkurs gerecht und möglichst schonend zu gestalten. Link zum Original
Jede Ausgabe wird auf Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Aber wir erklären auch, dass wir jede Geldausgabe auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit prüfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein auskömmliches Steueraufkommen für Länder und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für ein auskömmliches Steueraufkommen für Länder und Kommunen einsetzen und allen unverantwortlichen Steuersenkungen entgegentreten. Link zum Original
Unverantwortliche Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für ein auskömmliches Steueraufkommen für Länder und Kommunen einsetzen und allen unverantwortlichen Steuersenkungen entgegentreten. Link zum Original
Eine Straßenreinigungsgebühr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung eines hohen Standards dient auch die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr nach dem Vorbild fast aller anderen Städte. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll solide, sozial und generationengerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen stehen für eine solide, soziale und generationengerechte Finanzpolitik. Link zum Original
Der Staat soll über ausreichende Einnahmen verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortlich um und setzen uns für ausreichende Einnahmen ein. Link zum Original
Bis 2020 soll ein Landeshaushalt ohne neue Kreditaufnahme erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen verpflichten uns dem Ziel, zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme zu erreichen, so wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung mit der Schuldenbremse vorschreiben. Link zum Original
Der Haushaltsausgleich gilt als wichtigstes finanzpolitisches Vorhaben der nächsten Jahre.
Wortlaut im Programm
Bremens Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist das wichtigste finanzpolitische Vorhaben der nächsten Jahre. Link zum Original
Zur Haushaltssanierung werden auch künftig teils schmerzhafte Veränderungen für nötig gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir sagen offen, dass es auch in Zukunft zu teils schmerzhaften Veränderungen kommen muss. Link zum Original
Bestehende staatliche Leistungen werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Gewohntes muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Staatliche Förderungen sollen nicht unbefristet gelten, wenn sie nicht auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Es ist immer möglich, die Arbeit besser und effizienter zu organisieren, und nicht jede staatliche Förderung ist unbefristet sinnvoll, wenn sie nicht auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert. Link zum Original
Eine stabile Einnahmebasis gilt als unverzichtbar für die Haushaltssanierung.
Wortlaut im Programm
Eine stabile Einnahmebasis ist unverzichtbar für den Sanierungsweg Bremens. Link zum Original
Beiträge und Gebühren werden regelmäßig angepasst.
Wortlaut im Programm
Beiträge und Gebühren werden regelmäßig angepasst. Link zum Original
Eine Straßenreinigungsgebühr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die schon in vielen Städten erhobene Straßenreinigungsgebühr wollen auch wir einführen und umsetzen. Link zum Original
Steuerbetrug soll geächtet, bestraft und möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss gesellschaftlich geächtet, bestraft und – möglichst – verhindert werden. Link zum Original
Der Kauf von Steuer-CDs mit Informationen über ausländische Banken wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger und Steuerbetrügerinnen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Regelungen sollen verhindern, dass sich Steuerbetrüger hinter dem Bankgeheimnis verstecken.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger und Steuerbetrügerinnen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Die Steuerverwaltung in Bremen wird leistungsfähig und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In Bremen fördern wir eine leistungsfähige und gut ausgestattete Steuerverwaltung und streben häufigere Betriebsprüfungen an. Link zum Original
Betriebsprüfungen sollen häufiger stattfinden.
Wortlaut im Programm
In Bremen fördern wir eine leistungsfähige und gut ausgestattete Steuerverwaltung und streben häufigere Betriebsprüfungen an. Link zum Original
Erhaltungsinvestitionen in bestehende öffentliche Gebäude und Straßen haben Vorrang vor neuen Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Erhaltungsinvestitionen in bestehende öffentliche Gebäude und Straßen sollen weiterhin Vorrang haben vor neuen Vorhaben. Link zum Original
Bei Investitionen werden die damit verbundenen Folgekosten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, welche Folgekosten mit den Investitionen verbunden sind. Link zum Original
Investiert wird dort, wo mittel- und langfristig Kosten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dort investieren, wo wir mittel- und langfristig Kosten senken. Link zum Original
Die Investitionen im Bremer Haushalt sollen einzeln ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Investitionen im Bremer Haushalt einzeln ausgewiesen werden. Link zum Original
Schattenhaushalte und die Verschleierung künftiger Kosten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns Grünen gibt es keine Schattenhaushalte oder eine Verschleierung künftiger Kosten. Link zum Original
Bremen soll den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich beschreiten.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bremen den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich beschreitet und die Grundlage für die Bereitschaft der anderen Länder und des Bundes legt, einen Teil der Schulden gemeinschaftlich – möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags – zu übernehmen. Link zum Original
Andere Länder und der Bund sollen einen Teil der Bremer Schulden gemeinschaftlich übernehmen, möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb ist es so wichtig, dass Bremen den Sanierungsweg ernsthaft und erfolgreich beschreitet und die Grundlage für die Bereitschaft der anderen Länder und des Bundes legt, einen Teil der Schulden gemeinschaftlich – möglichst über eine Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags – zu übernehmen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll verfassungsfest reformiert werden und den Ländern höhere Einnahmen bringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir auf Bundesebene konstruktiv an einer verfassungsfesten Reform der Erbschaftsteuer mit, die den Ländern höhere Einnahmen einbringt. Link zum Original
Die Grundsteuer soll sich am realen Wert von Grundstück und Gebäude orientieren.
Wortlaut im Programm
Das Bremer Modell einer Grundsteuer, die sich an dem realen Wert eines Grundstücks und eines Gebäudes orientiert, wird bundesweit diskutiert. Diese Reform sorgt für mehr Gerechtigkeit und wirkt gegen eine Spekulation mit Bauland. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen arbeiten in Bremen und Berlin an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer verfassungsfesten Vermögensteuer. Link zum Original
Eine verfassungsfeste Vermögensteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen arbeiten in Bremen und Berlin an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer verfassungsfesten Vermögensteuer. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um Spekulationen im Finanzsektor einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein, um Spekulationen im Finanzsektor einzudämmen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiter gegen prekäre Arbeit, Wiedereinstiegshürden, unbezahlte Pflege in der Familie und das Ehegattensplitting kämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.