Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.160 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 18
Das Internet wird nicht gefiltert.
Wortlaut im Programm
Eine Filterung des Netzes, Haftbarkeit für Beiträge Dritter und eine mittelbare Kennzeichnungspflicht von privaten Webseiten wie etwa Blogs darf es nicht geben. Link zum Original
Es gibt keine Haftung von Webseitenbetreibern für Beiträge Dritter.
Wortlaut im Programm
Eine Filterung des Netzes, Haftbarkeit für Beiträge Dritter und eine mittelbare Kennzeichnungspflicht von privaten Webseiten wie etwa Blogs darf es nicht geben. Link zum Original
Es gibt keine mittelbare Kennzeichnungspflicht für private Webseiten wie Blogs.
Wortlaut im Programm
Eine Filterung des Netzes, Haftbarkeit für Beiträge Dritter und eine mittelbare Kennzeichnungspflicht von privaten Webseiten wie etwa Blogs darf es nicht geben. Link zum Original
Der Internetzugang gilt als Teil des soziokulturellen Existenzminimums und wird vom Staat materiell sichergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht den Zugang zum Internet als Teil des soziokulturellen Existenzminimums, welches vom Staat materiell sicherzustellen ist. Link zum Original
Die Netzneutralität wird umfassend gesetzlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität, der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen durch die Netze zu den Endgeräten, muss umfassend gesetzlich garantiert werden. Zu diesem Zweck wollen wir in Bremen das Landesmediengesetz erweitern. Link zum Original
Das Bremer Landesmediengesetz wird zur Sicherung der Netzneutralität erweitert.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität, der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen durch die Netze zu den Endgeräten, muss umfassend gesetzlich garantiert werden. Zu diesem Zweck wollen wir in Bremen das Landesmediengesetz erweitern. Link zum Original
Zensur im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Der Staat schränkt technische Möglichkeiten zur anonymen Internetnutzung nicht ein.
Wortlaut im Programm
Technische Möglichkeiten, sich im Netz anonym zu bewegen, dürfen staatlicherseits nicht eingeschränkt oder behindert werden. Link zum Original
Der Senat führt mit der Landesdatenschutzbeauftragten eine Aufklärungskampagne zum Schutz vor Massenüberwachung durch.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll zusammen mit der Landesdatenschutzbeauftragten eine Aufklärungskampagne zur Frage durchführen, wie Nutzer*innen sich besser gegen die andauernde Massenüberwachung durch diverse Sicherheitsbehörden schützen können. Link zum Original
Ein flächendeckender Anspruch auf 50-Mbit-Internetanschlüsse wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den flächendeckenden Anspruch auf 50-Mbit-Leitungen gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Freifunkinitiativen werden beim Aufbau kostenfreier und autonomer Funknetze aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freifunkinitiativen wollen wir aktiv unterstützen, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Link zum Original
Die Störerhaftung wird so geändert, dass Internetanschlüsse jederzeit mit anderen geteilt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die sog. Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen. Link zum Original
In Innenstadtbereichen und öffentlichen Einrichtungen wird kostenfreies WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In den Innenstadtbereichen und in öffentlichen Einrichtungen sollen Zugänge zum WLAN kostenfrei bereitgestellt werden. Link zum Original
Perspektivisch gibt es flächendeckendes WLAN für alle.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir ein flächendeckendes WLAN für alle. Link zum Original
Bremen setzt sich für eine Urheberrechtsreform ein, die Kreativen ihre Vergütung sichert, ohne Nutzer für nichtkommerzielles Verbreiten massenhaft abzumahnen.
Wortlaut im Programm
Bremen soll sich für eine Reform des Urheberrechts stark machen, die sicherstellt, dass Kreative ihre Vergütung durchsetzen können, ohne dass massenhaft Nutzer*innen für das unkommerzielle Verbreiten von Daten abgemahnt und angeklagt werden. Link zum Original
Information und kulturelle Güter sind in höherem Maße frei für nichtkommerzielle Nutzung.
Wortlaut im Programm
Information und kulturelle Güter müssen wieder in höherem Maße frei für nichtkommerzielle Nutzung sein. Link zum Original
Die massenhafte Privatisierung von Wort und Bild sowie Abmahnungen als Geschäftsmodell werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Privatisierung von Wort und Bild durch Ankauf, unkalkulierbare Risiken bei deren Verwendung, Abmahnung und ‚Informationsrente‘ als Geschäftsmodell müssen unterbunden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.