Linke HB · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.160 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Zentrale gesellschaftliche Aufgaben sollen nicht dem freien Markt überlassen, sondern in öffentlicher Verantwortung mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen die zentralen gesellschaftlichen Aufgaben nicht dem freien Markt und einer profitorientierten Logik überlassen, sondern müssen durch öffentliche Verantwortung sichere Beschäftigungsverhältnisse und langfristig gute Lebensbedingungen für alle Menschen erhalten und zurückgewinnen. Link zum Original
Echte Bürgerbeteiligung in den Quartieren soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• die Förderung von echter Bürgerbeteiligung in den Quartieren. Link zum Original
Die Open-Data-Strategie der Behörden wird fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Open-Data-Strategie der Behörden soll weitergeführt und verbreitert werden. Link zum Original
Der Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung muss gestärkt und kostenfrei realisiert werden. Link zum Original
Auskünfte der Verwaltung sind kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung muss gestärkt und kostenfrei realisiert werden. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst ist nicht vertretbar. Link zum Original
Tariferhöhungen werden ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Tariferhöhungen müssen ohne Abstriche auch auf die Beamt*innen übertragen werden. Link zum Original
Gender Budgeting wird als echte Folgenabschätzung der Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen und Männer praktiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gender Budgeting verstanden und praktiziert wird als echte Folgenabschätzung darüber, wie sich Entscheidungen jeweils für Frauen und für Männer auswirken. Die rituell-substanzlose Genderüberprüfung in Senats- und Deputationsvorlagen ist so, wie sie praktiziert wird, weitgehend sinnfrei und muss durch eine solche Folgenabschätzung gefüllt werden. Link zum Original
Die Genderprüfung in Senats- und Deputationsvorlagen wird durch eine echte Folgenabschätzung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gender Budgeting verstanden und praktiziert wird als echte Folgenabschätzung darüber, wie sich Entscheidungen jeweils für Frauen und für Männer auswirken. Die rituell-substanzlose Genderüberprüfung in Senats- und Deputationsvorlagen ist so, wie sie praktiziert wird, weitgehend sinnfrei und muss durch eine solche Folgenabschätzung gefüllt werden. Link zum Original
Das Landesgleichstellungsgesetz wird in öffentlichen Gesellschaften und Unternehmen so wirksam umgesetzt wie in der Kernverwaltung.
Wortlaut im Programm
Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) muss auch in den öffentlichen Gesellschaften und Unternehmen so wirkungsvoll umgesetzt werden, wie es in der Kernverwaltung gelungen ist. Link zum Original
Senat, Bürgerschaft und Fraktionen evaluieren das neue Wahlrecht unter Gender-Gesichtspunkten und ziehen daraus Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Senat, Bürgerschaft und Fraktionen sich endlich an eine Evaluation des neuen Wahlrechts unter Gender- Gesichtspunkten herantrauen und daraus Konsequenzen ziehen. Link zum Original
Mit Maßnahmen wird verhindert, dass das neue personalisierte Wahlrecht Frauen benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Es sind Maßnahmen erforderlich, damit das neue personalisierte Wahlrecht kein Frauenbenachteiligungs- Wahlrecht wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsressort wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsressort muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Nach fünf Jahren Aufenthalt soll ein Wahlrecht zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Wahlrecht zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unabhängig von der Staatszugehörigkeit nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren aus; das kommunale Wahlrecht soll allgemein und sofort für alle gelten. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht soll sofort für alle Einwohner gelten.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Wahlrecht zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unabhängig von der Staatszugehörigkeit nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren aus; das kommunale Wahlrecht soll allgemein und sofort für alle gelten. Link zum Original
Die mögliche Auswirkung auf einkommensschwache Einwohner wird fester Bestandteil aller Senats- und Deputationsvorlagen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die mögliche Auswirkung auf einkommensschwache Einwohner*innen ein fester Bestandteil aller Senats- und Deputationsvorlagen werden. Link zum Original
Demokratische Teilhabe hat Vorrang vor kapitalistischen Interessen und der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Demokratische Teilhabe muss vor kapitalistische Interessen und eine als übermächtig und intransparent empfundene Verwaltung gehen. Link zum Original
Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Stadtteilen werden von der Politik gefördert und ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Stadtteilen und selbstbestimmte Lebensweisen außerhalb des Mainstreams müssen von der institutionellen Politik gefördert und ernstgenommen werden. Link zum Original
Die Menschen erhalten die Möglichkeit, über Gesetze und politische Gegenstände selbst und direkt zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Durch die Rückgabe von Macht an die Bürgerinnen und Bürger wird die Demokratie gestärkt. Die Menschen erhalten die Möglichkeit, über Gesetze oder Gegenstände der politischen Willensbildung und für die eigene Gegenwart und Zukunft selbst und direkt zu entscheiden. Link zum Original
Echte Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass die Politik Macht abgibt.
Wortlaut im Programm
Eine echte Bürger*innenbeteiligung setzt voraus, dass die Politik bereit ist, Macht aus der Hand zu geben. Link zum Original
Nach dem Vorbild der WiN-Gruppen werden Stadtteilforen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau von Stadtteilforen nach dem Vorbild der WiN-Gruppen Link zum Original
Die Beiräte organisieren über einen Beteiligungsprozess einen Beteiligungshaushalt.
Wortlaut im Programm
Beiräte sollen investive Mittel für ihren Stadtteil erhalten und über einen Beteiligungsprozess einen sogenannten Beteiligungshaushalt organisieren. Link zum Original
Die Amtszeit der Ortsamtsleitungen wird auf sieben Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit der Ortsamtsleitungen soll auf sieben Jahre verkürzt werden und auch die Möglichkeit der Abwahl vorsehen. Link zum Original
Ortsamtsleitungen sollen abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit der Ortsamtsleitungen soll auf sieben Jahre verkürzt werden und auch die Möglichkeit der Abwahl vorsehen. Link zum Original
Volksentscheide dürfen nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern.
Wortlaut im Programm
Fehlende Finanzmittel dürfen nicht dazu führen, dass Volksentscheide scheitern. Link zum Original
Alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Bremen erhalten unabhängig von der Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wer seinen Hauptwohnsitz in Bremen hat, soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft das allgemeine kommunale Wahlrecht erhalten, Link zum Original
Die Stadtteilbeiräte sollen zu Orten tatsächlicher Bürgerbeteiligung werden.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbeiräte müssen endlich zu Orten tatsächlicher Bürgerbeteiligung werden. Link zum Original
Die Beiräte erhalten weitergehende Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören weitergehende Entscheidungsbefugnisse und eine höhere Budgetverantwortung der Beiräte unter Mitbestimmungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Beiräte erhalten eine höhere Budgetverantwortung mit Mitbestimmungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören weitergehende Entscheidungsbefugnisse und eine höhere Budgetverantwortung der Beiräte unter Mitbestimmungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Schaffung von Bezirksparlamenten mit erweiterten kommunalpolitischen Entscheidungskompetenzen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch ist die Schaffung von Bezirksparlamenten mit erweiterten kommunalpolitischen Entscheidungskompetenzen zu prüfen. Link zum Original
Der finanzielle und politische Verantwortungsbereich der Jugendbeiräte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche mehr zu sagen haben und wirklich Einfluss auf Bereiche nehmen können, die sie selbst betreffen, müssen der finanzielle wie auch politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten ausgebaut und Jugendbeiräte in allen Beiratsgebieten gegründet werden. Link zum Original
In allen Beiratsgebieten werden Jugendbeiräte gegründet.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche mehr zu sagen haben und wirklich Einfluss auf Bereiche nehmen können, die sie selbst betreffen, müssen der finanzielle wie auch politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten ausgebaut und Jugendbeiräte in allen Beiratsgebieten gegründet werden. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zur Stadtbürgerschaft in Bremen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher sollte, wie in Bremerhaven, auch in Bremen bei der Wahl zur Stadtbürgerschaft die Fünf- Prozent-Klausel abgeschafft werden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren sind zu hoch und müssen angepasst werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, in Sitzungen der Stadtbürgerschaft mündliche Anfragen zu stellen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild der mündlichen Anfragen in einer Stadtbürgerschaftssitzung für einzelne Abgeordnete sollten auch Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht eingeräumt werden. Link zum Original
Die Hürden für Bürgeranträge werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Bürgeranträge müssen gesenkt werden. Link zum Original
Die Beiräte sprechen Netzwerke und Organisationen in den Stadtteilen, besonders migrantische Netzwerke und soziale Stadtteilprojekte, regelmäßiger an und laden sie ein.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Netzwerke und Organisationen in den Stadtteilen, gerade auch die migrantischen Netzwerke und die sozialen Stadtteilprojekte, sollen regelmäßiger von den Beiräten angesprochen und eingeladen werden, weil sie wichtige Multiplikatoren sind. Link zum Original
Auf wichtige Entscheidungen im Stadtteil mit Beteiligungsmöglichkeit wird stärker per Aushang hingewiesen.
Wortlaut im Programm
Auf wichtige Entscheidungen im Stadtteil, an denen man sich beteiligen kann, soll auch stärker öffentlich per Aushang hingewiesen werden. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird gestärkt und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Petition soll gestärkt und besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
Die Rechte der Petitionsausschüsse werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Petitionsausschüsse sollen erweitert und Bürgersprechstunden vor Ort ausgeweitet werden. Link zum Original
Bürgersprechstunden vor Ort werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Petitionsausschüsse sollen erweitert und Bürgersprechstunden vor Ort ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Rechte öffentlich Beschäftigter, auf Probleme hinzuweisen, frei Auskunft zu geben und sich unabhängig von Regierungsmeinungen zu äußern, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Beschäftigten, öffentlich auf Probleme hinzuweisen, frei Auskunft zu geben und sich unabhängig von Regierungsmeinungen zu äußern, sollen gestärkt werden. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen erhalten eine Rechtsform, die Transparenz und Partizipation ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen brauchen eine rechtliche Form, die Transparenz und Partizipation ermöglicht. Link zum Original
Für öffentliche Unternehmen wird verstärkt die Anstalt des öffentlichen Rechts genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Form der Anstalt des öffentlichen Rechts soll verstärkt genutzt werden, weil hier auch Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen in den Entscheidungsgremien eingebunden werden können. Link zum Original
Die Aktiengesellschaft gilt als ungeeignete Rechtsform für öffentliche Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Aktiengesellschaften sind dagegen keine transparente und demokratische Form für öffentliche Unternehmen. Link zum Original
In den Parlamenten sollen auch gewöhnliche Lohnabhängige und kleine Selbständige vertreten sein, und das Mandat soll mit kleinen Kindern oder gesundheitlichen Einschränkungen vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Parlamente, in denen nicht der öffentliche Dienst überrepräsentiert ist, sondern in denen auch ‚ganz normale‘ Lohnabhängige oder kleine Selbständige vertreten sind, und wo Abgeordnetentätigkeit vereinbar ist auch mit kleinen Kindern oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem darf mit rechtspopulistischen Kräften nicht zusammengearbeitet werden! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.