Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.160 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und Headshops wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Änderungen im bestehenden Betäubungsmittelgesetz können zwar nur auf Bundesebene erwirkt werden, aber wir werden uns in Bremen dafür einsetzen, dass die Kriminalisierungsoffensive gegen Cannabiskonsument*innen und Headshops gestoppt wird und Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten auch in Bremen entwickelt werden. Link zum Original
Die als Eigenbedarf geltende geringe Menge wird insbesondere bei Cannabis auf das Niveau anderer Bundesländer angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Grenzsetzung bezüglich der als Eigenbedarf geltenden geringen Menge soll insbesondere bei Cannabis entsprechend der Grenze anderer Bundesländer erhöht werden, und die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung sollten bei geringen Mengen stärker genutzt werden. Link zum Original
Verfahren wegen geringer Drogenmengen werden häufiger eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Grenzsetzung bezüglich der als Eigenbedarf geltenden geringen Menge soll insbesondere bei Cannabis entsprechend der Grenze anderer Bundesländer erhöht werden, und die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung sollten bei geringen Mengen stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensurversuche und Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Rechts- und Justizpolitik zielt auf soziale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Bremen steht für eine Rechts- und Justizpolitik, welche auf soziale Gerechtigkeit abzielt und eine demokratische und solidarische Zivilgesellschaft gewährleistet. Link zum Original
Gesetze, Verfahren, Bescheide und Urteile sind für Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahrensabläufe, Bescheide und Urteile für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Über Gesetzesinitiativen auf Bundesebene wird die soziale Verantwortung der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Bundesebene Gesetzesinitiativen vorschlagen, um die soziale Verantwortung der Justiz zu stärken. Link zum Original
Gerichtsgebühren werden sozial gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Weil Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und Gebührenerhöhungen die Chancen der Menschen mindern, ihre Rechte gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können, wollen wir, dass Gerichtsgebühren sozial gestaffelt werden, damit sie niemandem den Rechtsweg versperren. Link zum Original
Der Anspruch auf Beratungshilfe wird in Bremen und Bremerhaven wirksam erfüllt.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch auf Beratungshilfe muss in Bremen und Bremerhaven wirksam erfüllt werden. Link zum Original
Das Land fördert unabhängige Beratungshilfen angemessen, auch finanziell.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Beratungshilfen sollen vom Land angemessen gefördert werden – auch finanziell. Link zum Original
Einrichtungen wie der Täter-Opfer-Ausgleich werden stärker gefördert und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Bremen auch Institutionen wie ‚Täter-Opfer-Ausgleich‘ stärker als bislang gefördert und in der Gesellschaft bekannt gemacht und verankert werden. Link zum Original
Die Sozialgerichte werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinarbeiten, dass die Sozialgerichte personell und sachlich dementsprechend angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Justizstellen und Sozialbehörden arbeiten besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren hier für eine bessere Zusammenarbeit von Justizstellen und Sozialbehörden. Link zum Original
Der Justizvollzug setzt vom ersten Hafttag an auf Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen beim Justizvollzug klar auf Resozialisierung vom ersten Tag der Haft an, denn eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung nach der Haft ist der beste Schutz vor weiteren Straftaten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von sozialen Trägern und Justiz wird schon während der Haft verstärkt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz schon während der Haft verstärkt und verbessert werden. Link zum Original
Die Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung während der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Auswahlpalette der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Die Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene während der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Auswahlpalette der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Link zum Original
Die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung sowie soziale Betreuung von Gefangenen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Notwendige medizinische und therapeutische Versorgung und soziale Betreuung müssen entsprechend gewährleistet werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz in Bremen wird nach europäischen Standards gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch in Bremen nach europäischen Standards gestärkt wird. Link zum Original
Initiativen zur Einführung der Selbstverwaltung der Justiz werden aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die rechtspolitischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz aufgreifen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte des Personals in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden kurzfristig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollen die Mitbestimmungsrechte des Personals in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gestärkt werden. Link zum Original
Der Einfluss der Regierung auf Personalauswahl und Personalangelegenheiten von Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaft wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss der Regierung auf Personalauswahl und -angelegenheiten von Richter*innen sowie Staatsanwält*innen muss begrenzt werden. Link zum Original
Das Letztentscheidungsrecht in Personalfragen der Justiz wird dem Richterwahlausschuss des Landtags übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dafür eintreten, dass das Letztentscheidungsrecht dem Richterwahlausschuss des Landtages übertragen wird. Link zum Original
Eine erneute Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht zurück zur Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeit. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz im Bereich sexueller Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und technische Ausstattung bei Polizei und Justiz im Bereich sexuelle Gewalt sowie der Opferschutz sollen verbessert werden. Link zum Original
Der Opferschutz bei sexueller Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und technische Ausstattung bei Polizei und Justiz im Bereich sexuelle Gewalt sowie der Opferschutz sollen verbessert werden. Link zum Original
Sogenannte Gefahrengebiete mit anlasslosen Polizeikontrollen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sog. „Gefahrengebiete“, an denen die Polizei anlasslos Personalien und Gegenstände kontrollieren darf, müssen abgeschafft werden. Link zum Original
In der Innenpolitik hat Prävention Vorrang vor Überwachung, Repression und Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Prävention statt Überwachung, Repression und Bestrafung. Link zum Original
Die Polizei wird nicht zur Bearbeitung sozialer und armutsbedingter Problemlagen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann und darf nicht zum ‚Ausbügeln‘ von teilweise armutsbedingten oder anderen sozialen Problem- und Konfliktlagen herangezogen werden. Link zum Original
Statt Haft für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren wird ein verhältnismäßiger und sozialverträglicher Umgang mit Normverletzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Statt Menschen für Bagatelldelikte, wie beispielsweise das Schwarzfahren, ins Gefängnis zu sperren, wollen wir einen verhältnismäßigen, sozialverträglichen und ganzheitlichen Umgang mit Normverletzungen und Kriminalität schaffen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS). Link zum Original
Die frei werdenden Mittel des Landesamts für Verfassungsschutz gehen an zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt soll deshalb als Geheimdienst aufgelöst und die freiwerdenden Mittel zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Bremer Polizeigesetz wird so reformiert, dass Straftaten im Amt unabhängig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Reform des Bremer Polizeigesetzes: Die unabhängige Verfolgung von Straftaten im Amt muss gewährleistet werden, die polizeiliche Arbeit ist strikt an den Prinzipien der Legalität, Verhältnismäßigkeit und der Gefahrenabwehr zu orientieren. Link zum Original
Die polizeiliche Arbeit wird strikt an Legalität, Verhältnismäßigkeit und Gefahrenabwehr ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Reform des Bremer Polizeigesetzes: Die unabhängige Verfolgung von Straftaten im Amt muss gewährleistet werden, die polizeiliche Arbeit ist strikt an den Prinzipien der Legalität, Verhältnismäßigkeit und der Gefahrenabwehr zu orientieren. Link zum Original
Fälle von Polizeigewalt werden rasch aufgeklärt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Vorfälle wie die Polizeigewalt in der Diskothek „Gleis9“ müssen rasch und konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeikontrollkommission wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir eine unabhängige Polizeikontrollkommission einrichten. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sogenannten Gefahrenorten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten müssen abgeschafft werden, Link zum Original
Cannabis zum privaten Konsum wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis zum privaten Konsum und strebt die Einführung von sog. Cannabis Social Clubs an, wo genossenschaftlich und nichtkommerziell unter Wahrung des Jugendschutzes Cannabis angebaut und abgegeben werden kann. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die um sich greifende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir deutlich einschränken. Link zum Original
Beim Stadtamt, bei Polizei und Feuerwehr wird nicht weiter gespart.
Wortlaut im Programm
Im Stadtamt, bei Polizei und Feuerwehr darf nicht weiter gespart werden. Link zum Original
Das Land erarbeitet mit den Personalvertretungen ein Konzept zum Umgang mit den Überstunden bei Stadtamt, Polizei und Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Im Stadtamt, bei Polizei und Feuerwehr darf nicht weiter gespart werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Personaldecke und eine Erhöhung der Anwärter*innen- und Auszubildenden-Zahlen. Bremen muss mit den Personalvertretungen ein Konzept erarbeiten und klären, wie mit den hunderttausenden Überstunden umgegangen wird, die jährlich in diesen Bereichen anfallen. Link zum Original
Stadtamt, Polizei und Feuerwehr erhalten eine bedarfsgerechte Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Personaldecke und eine Erhöhung der Anwärter*innen- und Auszubildenden-Zahlen. Link zum Original
Die Zahl der Anwärterinnen, Anwärter und Auszubildenden wird erhöht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Personaldecke und eine Erhöhung der Anwärter*innen- und Auszubildenden-Zahlen. Link zum Original
Die Freie Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Freie Heilfürsorge als Krankenvorsorge der Polizei und Feuerwehr wollen wir erhalten. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir unterstützen und setzen uns für eine angemessene bauliche und technische Ausstattung ein. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine angemessene bauliche und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir unterstützen und setzen uns für eine angemessene bauliche und technische Ausstattung ein. Link zum Original
Die Berufsfeuerwehr in Bremen wird nach den gültigen Standards aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr muss endlich auch in Bremen nach den gültigen Standards aufgestellt werden und sowohl die nötige Anzahl von Feuerwachen als auch das für die Bewältigung der Aufgaben erforderliche Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Link zum Original
Die Berufsfeuerwehr erhält die nötige Zahl an Feuerwachen und das erforderliche Personal.
Wortlaut im Programm
Die Berufsfeuerwehr muss endlich auch in Bremen nach den gültigen Standards aufgestellt werden und sowohl die nötige Anzahl von Feuerwachen als auch das für die Bewältigung der Aufgaben erforderliche Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei sind in der Fläche mit ausreichend Kräften rechtzeitig am Einsatzort.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei müssen in der Fläche mit ausreichend Kräften rechtzeitig am Einsatzort sein. Link zum Original
Eine Konzentration von Polizeiwachen und Revierpolizei in wohlhabenden Wohngegenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass Polizeiwachen und Revierpolizei dort konzentriert werden, wo die wohlhabenderen Bürger*innen wohnen und wo es teureres Eigentum zu bewachen gibt. Link zum Original
Die Schließung von Polizeistandorten und Wachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von Standorten und Wachen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizei ist in den Stadtteilen bürgernah ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Polizei muss in den Stadtteilen ansprechbar sein. Link zum Original
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Akteure wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Akteure und Dienstleister ab. Link zum Original
Sozial-präventive Ansätze haben bei der Kriminalitätsvermeidung Vorrang.
Wortlaut im Programm
• Sozial-präventive Ansätze zur Kriminalitätsvermeid ung gehen vor Link zum Original
Jede weitere Einschränkung von Grund- und Menschenrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Nein zu jeder weiteren Einschränkung von Grund- und Menschenrechten Link zum Original
Personalabbau und Kürzungen im Stadtamt, bei Feuerwehr und Polizei werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
• Personalabbau und Kürzungen im Stadtamt, bei Feuerwehr und Polizei müssen gestoppt werden Link zum Original
Die Überwachung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Geheimdienste und Staatsschutz wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung von Antifaschist*innen durch Geheimdienste und Staatsschutz muss sofort eingestellt werden. Link zum Original
Gegen Verbände, Organisationen und Parteien der extremen Rechten wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
• entschlossenes Vorgehen gegen Verbände, Organisationen und Parteien der extremen Rechten Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.