AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 25 von 413 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
In den zuständigen Ämtern wird aufgabenhemmende Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür kämpfen, dass die finanziellen Ressourcen der zuständigen Ämter aufgestockt und aufgabenhemmende Bürokratie abgebaut wird. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zu einer Pyramidenstruktur mit gestärkter Basis und schlanken Spitzen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss sich wieder hin zu einer Pyramidenstruktur entwickeln, in der die Basis gestärkt wird und die Spitzen nicht unnötig Ressourcen verbrauchen. Link zum Original
Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes dürfen auf eigenen Wunsch über das Renten- bzw. Pensionseintrittsalter hinaus arbeiten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll es Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes möglich sein, auf ihren eigenen Wunsch hin auch länger als bis zum Renten- bzw. Pensionseintrittsalter zu arbeiten. Link zum Original
Die Tätigkeit von Bürgerschaftsabgeordneten in Aufsichtsräten gilt als mit der Abgeordnetendiät abgegolten.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland in Bremen setzt sich dafür ein, dass künftig das Engagement in Aufsichtsräten, das durch Mitglieder der Bürgerschaft geleistet wird, als mit der Abgeordnetendiät abgegolten gilt. Link zum Original
Politisch gewollte, aber wirtschaftlich nicht sinnvolle Projekte müssen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass Projekte als nicht wirtschaftlich sinnvoll erkannt werden, aber dennoch politisch gewollt sind, verlangen wir, dass dieser politische Wille im Rahmen einer Volksabstimmung bestätigt wird. Link zum Original
Die Verkehrspolitik wird dem Senator für Wirtschaft zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik muss vom Senator für Wirtschaft verantwortet werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden daran arbeiten, dass der Bürokratieabbau vorangetrieben wird. Link zum Original
Bremen startet eine Deregulierungsoffensive zur Modernisierung der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bremen darf nicht länger den Anschluss an die moderne Verwaltung verschlafen, deshalb setzen wir uns für eine Deregulierungsoffensive ein. Link zum Original
Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern werden von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Kleinere Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern möchten wir von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten. Link zum Original
Bürger werden bereits in der Planung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bereits im Stadium von Planungen von Projekten wie der Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen sind die Bürger einzubinden und die Entscheidungen der Beiräte unbedingt zu befolgen. Link zum Original
Die Entscheidungen der Beiräte zu Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen werden befolgt.
Wortlaut im Programm
Bereits im Stadium von Planungen von Projekten wie der Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen sind die Bürger einzubinden und die Entscheidungen der Beiräte unbedingt zu befolgen. Link zum Original
Die Politik öffnet ihre Arbeitsweise und informiert umfassend.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss ihre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Link zum Original
Jeder Bürger erhält die Möglichkeit, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Link zum Original
Bürger erhalten ergänzend zum Parlament die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksentscheide politische Fragen selbst zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt unentbehrlich; aber ergänzend sollen die Bürger die Möglichkeit haben, durch Volksbegehren und Volksentscheide einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu beantworten. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden für Bundesangelegenheiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Volksbegehren und –entscheide: (a) für Bundesangelegenheiten (b) für Landesangelegenheiten (c) für kommunale Belange. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide gibt es für Landesangelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Volksbegehren und –entscheide: (a) für Bundesangelegenheiten (b) für Landesangelegenheiten (c) für kommunale Belange. Link zum Original
Die Politik in Bremen und Bremerhaven wird für direktdemokratische Elemente geöffnet.
Wortlaut im Programm
Eine thematische Befreiung von politischer Korrektheit und eine funktionale Öffnung der Politik in unseren beiden Städten gegenüber volksherrschaftlichen Elementen ist unser Ziel. Link zum Original
Ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind auf Verwaltungsebene für die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Link zum Original
Die Bevölkerung ist auch in Fragen des Landeshaushalts der Souverän.
Wortlaut im Programm
Die bremische Bevölkerung ist auch in Budgetfragen des Landeshaushaltes der Souverän. Link zum Original
Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei Volksentscheiden nach Art. 70 Abs. 3 der Bremer Landesverfassung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung des parlamentarischen Einspruchsrecht über Finanzfragen bei Volksentscheiden (parlamentarischer Finanzvorbehalt / Art. 70 Abs. 3 Bremer Landesverfassung). Link zum Original
Das Parlament dient der Unterstützung der Willensbildung des Volkes und der Kontrolle der Verwaltung durch das Volk.
Wortlaut im Programm
In einer Demokratie dient das Parlament als Unterstützungsinstrument der Willensbildung des Volkes und der Kontrolle der Verwaltungseinrichtungen durch das Volk. Link zum Original
Das Mindestbeteiligungsquorum bei Volksentscheiden nach Art. 72 der Bremer Landesverfassung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zugleich die Abschaffung einer verpflichtenden Mindestwahlbeteiligung bei Volksentscheiden (Quoren/ Art. 72 BremVerf) auf Landesebene und die Ablehnung dieser Quoren bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Link zum Original
Quoren werden auch bei der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zugleich die Abschaffung einer verpflichtenden Mindestwahlbeteiligung bei Volksentscheiden (Quoren/ Art. 72 BremVerf) auf Landesebene und die Ablehnung dieser Quoren bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Regeln für Volksentscheide erschweren bürgerschaftliches Engagement nicht.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbestimmungen für Volksentscheide solten so beschaffen sein, dass sie die bürgerliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft nicht erschweren. Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofs wählt seine Mitarbeiter frei aus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in Bremen die Direktwahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes. Dieser soll ferner in der Auswahl seiner Mitarbeiter frei sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.