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Grüne HB · Ganz klar Grün – Unsere Ideen für Bremen!

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original

Das Programm enthält 37 von 943 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 37
  1. Planungen und Entscheidungen zur Stadtentwicklung sollen transparent und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen dafür, die notwendigen Planungen und Entscheidungen transparent und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren. Link zum Original
  2. Die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung der öffentlichen Hand wird schrittweise auf alle Bereiche ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einkauf der öffentlichen Hand unter den Aspekten Umweltschutz und sozial verantwortliche Arbeitsbedingungen wird schrittweise auf alle Bereiche ausgedehnt: vom Fuhrpark über das Papier bis hin zu „Green IT“ in der Verwaltung. Link zum Original
  3. Die zersplitterten Zuständigkeiten für die Stadtreinigung werden neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir auch die heute zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnen, um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen. Link zum Original
  4. Die Verwaltung soll modern und kosteneffizient sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen für eine moderne und kosteneffiziente Verwaltung und haben schon viel verändert. Link zum Original
  5. Die Verwaltung wird durch verstärkten IT-Einsatz modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit verstärktem IT-Einsatz modernisieren wir die Verwaltung. Link zum Original
  6. Der öffentliche Dienst soll stark und verlässlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen für einen starken und verlässlichen öffentlichen Dienst. Link zum Original
  7. Die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst soll übererfüllt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich wollen wir wie bisher die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen übererfüllen. Link zum Original
  8. Menschen mit Migrationshintergrund werden gezielt als Nachwuchs für Kitas, Polizei und Stadtamt geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werben gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund als Nachwuchs für unter anderem Kindertagesheime, die Polizei oder das Stadtamt. Link zum Original
  9. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird weiter verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch in Zukunft die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern müssen. Link zum Original
  10. Stellen im öffentlichen Dienst werden vorrangig in der inneren Verwaltung statt bei Dienstleistungen für die Bürger abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch in Zukunft die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern müssen. Wir Grünen stehen dafür, dass wir das möglichst in den Bereichen tun, in denen es um die Verwaltung des Staates selbst geht – und weniger in den Bereichen, in denen Dienstleistungen für die Menschen in unseren Städten erbracht werden. Link zum Original
  11. Die einheitliche Beamtenbesoldung in Deutschland soll bei politischer Gelegenheit wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die einheitliche Besoldung in Deutschland aufzugeben, war ein Fehler. Wenn sich eine politische Chance ergibt, sie wiederherzustellen, werden wir sie nutzen. Link zum Original
  12. Es wird geprüft, ob und in welchem Umfang über den hoheitlichen Bereich hinaus verbeamtet werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden grundsätzlich weiter die Frage stellen, ob und in welchem Umfang über den sogenannten hoheitlichen Bereich hinaus verbeamtet werden muss. Link zum Original
  13. Bürgerinnen und Bürger sollen zur Beteiligung an Haushaltsangelegenheiten ermutigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht nachlassen dafür zu werben, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich in Haushaltsangelegenheiten einmischen. Link zum Original
  14. Die digitale Bürgerbeteiligung, etwa bei Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan, wird fortgesetzt und auf weitere Politikbereiche übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch hinsichtlich digitaler Bürgerbeteiligung ist Bremen – etwa mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans und des Verkehrsentwicklungsplans – Vorreiter und Vorbild für andere Städte und Regionen. Diese erfolgreiche, impulsgebende Politik wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen und in weitere Politikbereiche übertragen. Link zum Original
  15. Die digitale Bürgerbeteiligung in Bremen wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Das hohe technische und konzeptionelle Niveau digitaler Bürgerbeteiligung in Bremen wollen wir noch weiterentwickeln. Link zum Original
  16. Das Informationsfreiheitsregister wird bei Vollständigkeit, Verschlagwortung und Suchfunktion verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Informationsfreiheitsregister muss im Hinblick auf seine Vollständigkeit und in Bezug auf die Verschlagwortung von Informationen und eine komfortable Suchfunktion verbessert werden. Link zum Original
  17. Formulare werden in allen Bereichen verständlicher gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Formulare in allen Bereichen verständlicher werden, denn leichte Sprache nutzt vielen! Link zum Original
  18. Alle Formen bürgerschaftlicher Beteiligung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen fördern alle Beteiligungsformen, denn Demokratie funktioniert nur, wenn viele Menschen – aus unterschiedlichen Zusammenhängen – Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Link zum Original
  19. Es werden mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen für die demokratische Teilhabe aller – sowohl durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten als auch durch eine bessere und geschlechtergerechte Repräsentanz. Link zum Original
  20. Die Repräsentanz in Vertretungen wird verbessert und geschlechtergerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen für die demokratische Teilhabe aller – sowohl durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten als auch durch eine bessere und geschlechtergerechte Repräsentanz. Link zum Original
  21. Bürgerbeteiligung wird als Prozess verstanden, der Beteiligungsformen fördert, überprüft, fortentwickelt und allen offensteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgerbeteiligung ist für uns kein Zustand, sondern ein Prozess, der Beteiligungsformen fördert, überprüft, fortentwickelt und allen Menschen offenstehen soll. Link zum Original
  22. Es wird geprüft, eine Vorhabenliste einzuführen, die alle öffentlichen Bauvorhaben übersichtlich darstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen die Einführung einer Vorhabenliste, die wie in Heidelberg alle öffentlichen Bauvorhaben einfach und übersichtlich darstellt. Link zum Original
  23. Politik und Verwaltung erarbeiten gemeinsam mit Beiräten und Bürgern faire Beteiligungsverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Politik und Verwaltung erarbeiten gemeinsam mit Beiräten und Bürgerinnen und Bürgern faire Beteiligungsverfahren. Link zum Original
  24. Mit den Beiräten wird beraten, ob ihre Entscheidungsbefugnisse ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Beiräten wollen wir beraten, ob wir ihre Entscheidungsbefugnisse ausweiten und ob ihre Aufgaben und vorhandenen Ressourcen im Einklang stehen. Link zum Original
  25. Mit den Beiräten wird beraten, ob ihre Aufgaben und Ressourcen im Einklang stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Beiräten wollen wir beraten, ob wir ihre Entscheidungsbefugnisse ausweiten und ob ihre Aufgaben und vorhandenen Ressourcen im Einklang stehen. Link zum Original
  26. Für Verwaltung und Beiräte werden Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt und angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote für die Verwaltung und die Beiräte entwickeln und anbieten. Link zum Original
  27. Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, Beteiligungsprozesse zu initiieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Bürger und Bürgerinnen das Recht haben Beteiligungsprozesse zu initiieren. Link zum Original
  28. In allen Themenbereichen werden die Menschen beteiligt und bisher unterrepräsentierte Gruppen gezielt eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in allen Themenbereichen die Menschen mit ins Boot holen und dabei gezielt Gruppen einbinden, deren Meinungen bisher nicht ausreichend repräsentiert sind. Link zum Original
  29. Beteiligungsprozesse werden geschlechtersensibel gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
  30. In Beteiligungsprozessen werden Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
  31. Kinder und Jugendliche werden altersangemessen an Entscheidungen beteiligt, die sie betreffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Demokratie von klein auf gelernt wird, wollen wir Kinder und Jugendliche altersangemessen an Entscheidungen beteiligen, die sie betreffen. Link zum Original
  32. Bestehende Konzepte und Standards der Kinder- und Jugendbeteiligung werden gemeinsam mit Kitas, Schulen und Freizeitheimen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte fördern und gemeinsam mit Kitas, Schulen und Freizis bestehende Konzepte und Standards weiterentwickeln. Link zum Original
  33. Bei Volksbegehren wird eine elektronische Unterschrift eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr direkte Entscheidungen wollen wir eine elektronische Unterschrift bei Volksbegehren einführen und wichtige Entscheidungen zum Volksentscheid vorlegen. Link zum Original
  34. Wichtige Entscheidungen werden zum Volksentscheid vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr direkte Entscheidungen wollen wir eine elektronische Unterschrift bei Volksbegehren einführen und wichtige Entscheidungen zum Volksentscheid vorlegen. Link zum Original
  35. Der Umbau des Stadtamts Bremen wird vorangetrieben und Doppelstrukturen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Stadtamt Bremen ist das Aushängeschild der Bremischen Verwaltung. Keine andere Behörde hat eine solch hohe Anzahl an Bürgerkontakten. Das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir nutzen, um den Umbau der Behörde weiter voranzutreiben, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungswege zu vereinfachen. Link zum Original
  36. Die Verwaltungswege im Stadtamt Bremen werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Stadtamt Bremen ist das Aushängeschild der Bremischen Verwaltung. Keine andere Behörde hat eine solch hohe Anzahl an Bürgerkontakten. Das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir nutzen, um den Umbau der Behörde weiter voranzutreiben, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungswege zu vereinfachen. Link zum Original
  37. Das den Gerichtsverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren wird rechtssicherer und transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gerade im Bereich der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit gezielt Problemschwerpunkte identifizieren und das vorgelagerte Verwaltungsverfahren rechtssicherer und transparenter gestalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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