SPD · „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 07.03.2015 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.029 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Schwerlasttransporte sollen in einem schnellen, unbürokratischen Verfahren genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel bleibt zudem die generelle Verbesserung der Hafenanbindungen – dazu gehört auch ein schnelles, unbürokratisches Verfahren bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten. Link zum Original
Die Verbraucherschutzklausel, nach der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf ihre Auswirkungen auf Verbraucher geprüft werden, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt auf diesem Weg haben wir in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode eine Verbraucherschutzklausel eingeführt: Alle Gesetzes- und Verordnungsentwu rfe werden seither systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft. Diese Regelung wollen wir fortsetzen, auf ihre Wirksamkeit untersuchen, gegebenenfalls verbessern und uns auch auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Klausel stark machen. Link zum Original
Die Verbraucherschutzklausel soll auf ihre Wirksamkeit untersucht und gegebenenfalls verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt auf diesem Weg haben wir in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode eine Verbraucherschutzklausel eingeführt: Alle Gesetzes- und Verordnungsentwu rfe werden seither systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft. Diese Regelung wollen wir fortsetzen, auf ihre Wirksamkeit untersuchen, gegebenenfalls verbessern und uns auch auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Klausel stark machen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Verbraucherschutzklausel für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt auf diesem Weg haben wir in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode eine Verbraucherschutzklausel eingeführt: Alle Gesetzes- und Verordnungsentwu rfe werden seither systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft. Diese Regelung wollen wir fortsetzen, auf ihre Wirksamkeit untersuchen, gegebenenfalls verbessern und uns auch auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Klausel stark machen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Gesetzesvorhaben berücksichtigen können. Link zum Original
Die Bauverwaltung wird für Planungs- und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist, dass die Bauverwaltung für die entsprechenden Planungs- und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet ist und vergaberechtliche Spielräume besser genutzt werden. Link zum Original
Vergaberechtliche Spielräume im Wohnungsbau werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist, dass die Bauverwaltung für die entsprechenden Planungs- und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet ist und vergaberechtliche Spielräume besser genutzt werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung belebt und bereichert die repräsentative Demokratie, wenn sie allen eine Stimme und Mitgestaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir sind der festen Überzeugung: Bürgerbeteiligung belebt und bereichert die repräsentative Demokratie, wenn sie allen eine Stimme gibt und die Möglichkeit zur Mitgestaltung bietet. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll zu einem Strukturprinzip der Stadtgesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die zahlreichen guten Ansätze hinaus zu einem Strukturprinzip unserer Stadtgesellschaft machen. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung wird ein Leitbild Partizipation entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir unter breiter Beteiligung aller Interessierten ein Leitbild Partizipation entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch Vernetzung vorhandener Ressourcen soll zudem eine zentrale Anlauf-und Beratungsstelle für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird durch Verknüpfung mit anderen Beteiligungsformen und Rechtsbehelfen zu einem echten Einwirkungsinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht werden wir dabei durch systematische Verknüpfungen mit anderen Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger sowie mit Rechtsbehelfen zu einem echten Einwirkungsinstrument weiterentwickeln. Link zum Original
Mit dem „Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ wird Bürgerbeteiligung verbindlich und dauerhaft in Politik und Verwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung des „Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung. Betroffene zu Beteiligten machen!“ wollen wir die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbindlich und dauerhaft in Politik und Verwaltung verankern. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll ein Dialog auf Augenhöhe sein.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung muss ein Dialog auf Augenhöhe sein. Link zum Original
Die Kosten der Bürgerbeteiligung werden in Projektkosten und Haushaltsmitteln von Anfang an ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
In den Projektkosten und den für die Umsetzung von Entscheidungen erforderlichen Haushaltsmitteln müssen die Kosten der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung von Anfang an dargestellt werden. Link zum Original
Planungskonferenzen werden zur besseren Information und Beteiligung von Beiräten und Bürgern vor Ort weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Instrument der Planungskonferenzen für eine weitere Verbesserung der Information und Beteiligung von Beiräten sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterentwickeln. Link zum Original
Die Senatsressorts sollen frühzeitig über anstehende Entscheidungen informieren, etwa mit einer Vorhabenliste.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die Senatsressorts für ihren jeweiligen Bereich frühzeitig über anstehende Entscheidungen informieren, etwa in Form einer Vorhabenliste mit allen anstehenden Projekten und Entscheidungen. Link zum Original
Eine Internetplattform soll Transparenz über Beteiligungsprojekte, ihren Stand, ihre Rahmenbedingungen und ihre Auswertung herstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll eine Internetplattform eingerichtet werden, die Transparenz über Beteiligungsprojekte, ihren aktuellen Stand, ihre Rahmenbedingungen und ihre Auswertung herstellt. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll auf Stadtteilebene beginnen, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“ muss auf Stadtteilebene beginnen und da umgesetzt werden, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen sind. Link zum Original
Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, sollen aktiv angesprochen, aktiviert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, wollen wir für eine Mitarbeit an unserer demokratischen Gesellschaft gewinnen, auf sie zugehen, sie aktivieren, fördern und weiterbilden, aber auch konkret unterstützen, etwa durch die Organisation von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder Kinderbetreuung. Link zum Original
Beteiligung wird konkret unterstützt, etwa durch Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, wollen wir für eine Mitarbeit an unserer demokratischen Gesellschaft gewinnen, auf sie zugehen, sie aktivieren, fördern und weiterbilden, aber auch konkret unterstützen, etwa durch die Organisation von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder Kinderbetreuung. Link zum Original
Ausschuss- und Deputationssitzungen werden live übertragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ermöglichen wir, dass Ausschuss- und Deputationssitzungen live übertragen werden. Link zum Original
Parlamentsausschüsse, die hauptsächlich ein Senatsressort kontrollieren, werden in Deputationen umgewandelt, damit auch Bürgerinnen und Bürger als Deputierte mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Um neben Abgeordneten auch Bürgerinnen und Bürger als Deputierte an Entscheidungen zu beteiligen, wollen wir Parlamentsausschüsse, die hauptsächlich ein Senatsressort kontrollieren, in Deputationen umwandeln. Link zum Original
Alle Abgeordneten werden verpflichtet, sämtliche Nebeneinnahmen zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Wir regeln eine Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten über alle Nebeneinnahmen, um den „bösen Schein“ wirtschaftlicher Abhängigkeiten durch Transparenz zu beseitigen. Link zum Original
Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre würde mehr Kontinuität und Gleichklang mit anderen Ländern schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung auf fünf Jahre würde mehr politische Kontinuität und einen Gleichklang mit den anderen Bundesländern herstellen. Link zum Original
Über eine Verlängerung der Legislaturperiode wird unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im übergreifenden Konsens entschieden.
Wortlaut im Programm
Eine Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Legislaturperiode werden wir unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im übergreifenden Konsens erarbeiten. Link zum Original
Es werden Maßnahmen umgesetzt, die die Stimmabgabe erleichtern und faktische Hürden der Wahlbeteiligung senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb Maßnahmen umsetzen, die Stimmabgabemöglichkeit näher an die Menschen heranbringt und faktische Hürden der Wahlbeteiligung senkt. Link zum Original
Ein moderner Bürgerservice wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen Bürgerservice. Link zum Original
Der Konsolidierungsprozess im Stadtamt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den grundlegenden Konsolidierungsprozess im Stadtamt setzen wir fort. Link zum Original
Allen Kundinnen und Kunden des Stadtamts soll eine hohe Dienstleistungsqualität geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei sicherstellen, dass allen Kundinnen und Kunden eine hohe Dienstleistungsqualität geboten wird. Link zum Original
Antragstellung, Beratung und Bescheidung sollen zunehmend online angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die Antragstellung, die Beratung und die Bescheidung sollen zunehmend auch online angeboten werden, um unnötige Wege und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Link zum Original
Die Effizienz der Bürgerserviceangebote wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Effizienz der Bürgerserviceangebote weiter steigern und gleichzeitig besser auf Beschwerden und Probleme reagieren. Link zum Original
Auf Beschwerden und Probleme soll besser reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Effizienz der Bürgerserviceangebote weiter steigern und gleichzeitig besser auf Beschwerden und Probleme reagieren. Link zum Original
Alle personellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle personellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Verwaltungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen frühzeitig und nachvollziehbar Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsentscheidungen müssen frühzeitig und nachvollziehbar Klarheit sowie Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Teilhabe und Transparenz sollen auch in der digitalen Welt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Teilhabe und Transparenz – auch in der digitalen Welt. Link zum Original
Politik und politische Institutionen sollen sich in der digitalen Welt weiter öffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass sich Politik und politische Institutionen auch in der digitalen Welt noch weiter öffnen. Link zum Original
Mehr Informationen aus Politik und Verwaltung sollen aktuell, umfassend, barrierefrei und gut auffindbar im Internet bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt geht es uns darum, künftig noch mehr Informationen aus Politik und Verwaltung aktuell, umfassend, barrierefrei und vor allem gut auffindbar über das Internet bereitzustellen, um für Transparenz zu sorgen und die Teilhabe in Bremen zu stärken. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung wird die Verwaltung optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Optimierung der Verwaltung, die Überprüfung von Doppelstrukturen und -angeboten, der verstärkte Einsatz von Technik und IT sowie die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – sind dabei wichtige Elemente. Link zum Original
Doppelstrukturen und Doppelangebote in der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Optimierung der Verwaltung, die Überprüfung von Doppelstrukturen und -angeboten, der verstärkte Einsatz von Technik und IT sowie die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – sind dabei wichtige Elemente. Link zum Original
Technik und IT werden in der Verwaltung verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Optimierung der Verwaltung, die Überprüfung von Doppelstrukturen und -angeboten, der verstärkte Einsatz von Technik und IT sowie die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – sind dabei wichtige Elemente. Link zum Original
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit, auch zwischen Bremen und Bremerhaven, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Optimierung der Verwaltung, die Überprüfung von Doppelstrukturen und -angeboten, der verstärkte Einsatz von Technik und IT sowie die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – sind dabei wichtige Elemente. Link zum Original
Die Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten soll an die Tarifentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst gekoppelt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Beamtenbesoldung wie auch die Besoldung der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie deren Versorgung muss den Bezug zur Tarif- und Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst wahren. Link zum Original
Eine Entkopplung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Eine Entkopplung wollen wir vermeiden und zu einem Gleichklang der Bedingungen für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten kommen. Link zum Original
Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen gleiche Bedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Eine Entkopplung wollen wir vermeiden und zu einem Gleichklang der Bedingungen für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten kommen. Link zum Original
Es wird finanzpolitisch vorgesorgt, um Tarifergebnisse der Angestellten angemessen auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher finanzpolitisch Vorsorge treffen, um eine angemessene Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sollen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ein. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden in der Verwaltung bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ein. Um hierzu Freiräume zu schaffen, wollen wir die mit der Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten bestmöglich nutzen, Forderungen gegenüber Dritten stärker verfolgen und weniger externe Gutachten vergeben, indem wir eigene Fachleute damit beschäftigen. Link zum Original
Es werden weniger externe Gutachten vergeben und stattdessen eigene Fachleute damit beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ein. Um hierzu Freiräume zu schaffen, wollen wir die mit der Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten bestmöglich nutzen, Forderungen gegenüber Dritten stärker verfolgen und weniger externe Gutachten vergeben, indem wir eigene Fachleute damit beschäftigen. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und für gute Arbeitsbedingungen im Land Bremen ein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen gute Arbeitsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und für gute Arbeitsbedingungen im Land Bremen ein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll weiterhin viele interessante Ausbildungsplätze anbieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin viele interessante Ausbildungsplätze für junge Menschen anbieten. Link zum Original
Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst sollen an Menschen mit vielfältigen Qualifikationen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir besonders darauf achten, die Ausbildungsplätze an Menschen mit möglichst vielen Qualifikationen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu vergeben. Link zum Original
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen an einer angemessenen Einkommensentwicklung teilhaben.
Wortlaut im Programm
Für uns gehört zu einem attraktiven öffentlichen Dienst ebenfalls die Teilhabe aller Beschäftigten an einer angemessenen Einkommensentwicklung. Link zum Original
Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die ungleiche Besoldungsentwicklung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Beamtinnen und Beamten der Länder an die jeweiligen Länderparlamente setzt die finanzschwachen Länder enorm unter Druck. Finanzstärkere Länder bezahlen besser. Diese Ungleichentwicklung muss gestoppt werden. Link zum Original
Initiativen für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Beamtenrecht und bei der Besoldung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Entwicklung des Beamtenrechts und eine angemessene Übertragung der Tarifergebnisse auf die Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten sind nur über eine zentrale Gesetzgebungskompetenz beim Bund möglich. Aktivitäten dazu werden wir unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.