FDP · Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 03.03.2015 · Original
Das Programm enthält 37 von 454 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Die Verwaltung soll Arbeitsplätze und Wachstum ermöglichen statt sie zu behindern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Verwaltung, die Arbeitsplätze und Wachstum möglich macht und nicht behindert. Link zum Original
Für Existenzgründer wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer schaffen Arbeitsplätze für sich und andere. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Ihnen wollen wir den Weg ebenen: Mit Wagniskapital, Unterstützung von Gründungen aus Hochschulen heraus, Bürokratieabbau bis hin zur Befreiung von der Kamme rpflicht in den ersten Jahren. Link zum Original
Die mittelständische Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft sollen gefördert und von unnötiger Bürokratie befreit werden. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen die modernsten Verwaltungen Deutschlands erhalten und zu Serviceeinrichtungen umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sollen nach dem Willen der FDP die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit ve rschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz soll grundlegend modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sollen nach dem Willen der FDP die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit ve rschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll eine Personalstrukturreform durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sollen nach dem Willen der FDP die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit ve rschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
Überflüssige Verordnungen und Vorschriften sollen strikt abgebaut und die Verwaltungsstrukturen verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sollen nach dem Willen der FDP die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit ve rschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Link zum Original
Die Verwaltung soll flache Hierarchien und kurze Dienstwege erhalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind zudem flache Hierarchien und kurze Dienstwege. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll als Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss ein Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger sein und sich als solcher verstehen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen von Angestellten und Beamten sollen verbessert werden, um den Krankenstand zu senken.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Beamte muss daher mit allen Mitteln erfolgen, um den bestehenden Krankenstand zu reduzieren. Link zum Original
Den Beschäftigten der Verwaltung sollen alle erforderlichen Sachmittel, die nötige EDV und zweckmäßige Räume bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Alle erforderlichen Sachmittel, die nötige EDV und zweckmäßige Räumlichkeiten sind den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden durch geeignete EDV vereinfacht werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie, durch geeignete EDV, die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden vereinfacht werden kann. Link zum Original
Bei größeren Verkehrsprojekten sollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, aktiv und offen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert auch, gerade bei größeren Projekten, eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Planverfahren für Wohnbauflächen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch eine Beschleunigung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht. Link zum Original
Erforderliche Umschichtungen zwischen Verwaltungsbereichen sollen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Erforderliche Umschichtungen zwischen verschiedenen Verwaltungsbereichen gilt es ebenfalls anzugehen; Privatisierungen können und dürfen hierbei kein Tabu sein. Link zum Original
Die Verfassung Bremerhavens soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine Verfassungsreform in Bremerhaven mit einer Direktwahl des Oberbürgermeisters sowie eine Direktwahl der Ortsamtsleiter als Stadtteilbürgermeister in Bremen. Link zum Original
Der Oberbürgermeister Bremerhavens soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine Verfassungsreform in Bremerhaven mit einer Direktwahl des Oberbürgermeisters sowie eine Direktwahl der Ortsamtsleiter als Stadtteilbürgermeister in Bremen. Link zum Original
Die Ortsamtsleiter in Bremen sollen als Stadtteilbürgermeister direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine Verfassungsreform in Bremerhaven mit einer Direktwahl des Oberbürgermeisters sowie eine Direktwahl der Ortsamtsleiter als Stadtteilbürgermeister in Bremen. Link zum Original
Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Elemente Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind weitere wichtige Anliegen der Freien Demokraten. Link zum Original
Mit einer Reform der Bremerhavener Verfassung sollen die politischen Strukturen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für eine grundlegende Reform der Bremerhavener Verfassung. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Dinge: Eine Reform der politischen Strukturen, mehr Einflussmöglichkeiten des Wählers, auch zwischen den Wahlen, und eine Entrümpelung der Verfassung. Link zum Original
Die Bremerhavener Verfassung soll entrümpelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für eine grundlegende Reform der Bremerhavener Verfassung. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Dinge: Eine Reform der politischen Strukturen, mehr Einflussmöglichkeiten des Wählers, auch zwischen den Wahlen, und eine Entrümpelung der Verfassung. Link zum Original
Der Oberbürgermeister Bremerhavens soll von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere zentralen Forderungen sind: die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt, eine Verwaltungsspi tze mit vier hauptamtlichen Dezernenten, welche vom Oberbürgermeister vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, sowie eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Seestadt. Link zum Original
Die Verwaltungsspitze Bremerhavens soll aus vier hauptamtlichen Dezernenten bestehen, die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung für eine Wahlperiode gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere zentralen Forderungen sind: die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt, eine Verwaltungsspi tze mit vier hauptamtlichen Dezernenten, welche vom Oberbürgermeister vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, sowie eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Seestadt. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens sollen deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere zentralen Forderungen sind: die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt, eine Verwaltungsspi tze mit vier hauptamtlichen Dezernenten, welche vom Oberbürgermeister vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, sowie eine deutliche Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Seestadt. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger beider Städte sollen ausreichende Möglichkeiten erhalten, mehr Verantwortung und Einfluss zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte sind fähig und willens, mehr Verantwortung zu übernehmen und größeren Einfluss auszuüben. Hierzu sollten sie ausreichende Möglichkeiten erhalten. Link zum Original
Ein Bürgerantrag soll eingeführt werden, mit dem Einwohner das Parlament mit Unterschriften von einem halben Prozent der Einwohner zur Befassung und Entscheidung über ein Thema veranlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürgerantrag, der es den Einwohnern künftig ermöglicht, die Parlamente dazu zu veranlassen, sich mit einem Thema zu befassen und darüber zu entscheiden. Nötig sind hierfür die Unterschriften von einem halben Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Link zum Original
Per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen nahezu alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen kann, dem nahezu alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung unterworfen werden können. Link zum Original
Für die Beantragung eines Bürgerentscheids soll die Beteiligung von zwei Prozent der Einwohner genügen.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von zwei Prozent der Einwohner ist notwendig, um einen entsprechenden Bürgerentscheid zu beantragen. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Für Bürgerentscheide sollen die Quoten weiter deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Fristen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen bürgerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eventuelle Fristen müssen zukünftig entsprechend bürgerfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, soll bei allen relevanten Projekten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung, vor allem auch die Kinder - und Jugendbeteiligung, muss künftig bei allen relevanten Projekten durchgeführt und aktiv gelebt werden. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auf Entscheidungen in Stadt und Land Einfluss nehmen und sie nachvollziehen können.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt aktiv dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf Entscheidungen in Stadt und Bundesland Einfluss nehmen und diese auch nachvollziehen kann. Link zum Original
Die Politik in Bremen soll ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz erreichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will für die Politik in Bremen ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz. Link zum Original
Entscheidungen sollen wieder in Bürgerschaft oder Stadtverordnetenversammlung beschlossen und von der Verwaltung ausgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen wieder in der Bürgerschaft oder Stadtverordnetenversammlung beschlossen und anschließend von der Verwaltung ausgeführt werden. Link zum Original
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit seinen Gesellschaften soll mit dem Ziel einer transparenten, demokratischen und kostengünstigen Struktur überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Gesamtko nzern Bremen/Bremerhaven mit seinen zahlreichen Gesellschaften und seiner Verwaltung muss einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Die Zielsetzung hierbei muss es sein, eine transparente, demokratische und kostengünstige Struktur zu erreichen. Link zum Original
Es soll überprüft werden, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge muss auch überprüft werden, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft selbst und ohne Eingriffe durch den Staat erfüllt werden können. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.