BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 45 von 448 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluss der verbrauchten Altparteien in Bremen zurückdrängen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger stärken. Link zum Original
Die Bürger werden durch umfassende Information und die Chance zur Mitentscheidung so weit wie möglich in die Gestaltung der Bremer Politik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen den mündigen Bürger in den Mittelpunkt, der soweit wie irgend möglich in die Gestaltung der Bremer Politik eingebunden sein soll – durch umfassende Information und die Chance zur Mitentscheidung. Link zum Original
Ein von den Bürgern direkt gewählter Landespräsident wird neues Oberhaupt Bremens.
Wortlaut im Programm
b) Ein Bremer Landespräsident als neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Für das Amt dürfen sich ausschließlich parteiunabhängige Kandidaten bewerben. Link zum Original
Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten kandidieren.
Wortlaut im Programm
b) Ein Bremer Landespräsident als neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen, der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Für das Amt dürfen sich ausschließlich parteiunabhängige Kandidaten bewerben. Link zum Original
Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
Wortlaut im Programm
Der analog zum Bundespräsidenten unabhängige Landespräsident wacht als Kontrollinstanz über die Parteien und wirkt so Filz und Vetternwirtschaft entgegen. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
Wortlaut im Programm
Der analog zum Bundespräsidenten unabhängige Landespräsident wacht als Kontrollinstanz über die Parteien und wirkt so Filz und Vetternwirtschaft entgegen. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Der Landespräsident koordiniert Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Der analog zum Bundespräsidenten unabhängige Landespräsident wacht als Kontrollinstanz über die Parteien und wirkt so Filz und Vetternwirtschaft entgegen. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen sowie Volksentscheide koordinieren. Link zum Original
Die Zahl der Sitze in der Bremischen Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Landtagssitze auf 50 verringern, was in jeder Legislaturperiode Einsparungen von mehreren Millionen Euro mit sich brächte. Link zum Original
Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung dürfen nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Qualifikation und Kompetenz der Bewerber den Ausschlag geben. Link zum Original
Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
f) Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger wer den von uns befürwortet. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist für den Gesetzgeber nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt.
Wortlaut im Programm
Das Ergebnis eines Volksentscheides darf deshalb für den Gesetzgeber nur bindend sein, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat. Link zum Original
Verfassungsänderungen per Volksentscheid benötigen eine Zweidrittelmehrheit der teilnehmenden Bürger.
Wortlaut im Programm
Bei Verfassungsänderungen muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der teilnehmenden Bürger die Vorlage befürworten. Link zum Original
Ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz darf frühestens nach fünf Jahren aufgehoben oder geändert werden.
Wortlaut im Programm
Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz darf frühestens nach fünf Jahren durch die Bürgerschaft oder eine erneute Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden (Bestandsschutz). Link zum Original
Bürger werden auf den unteren Ebenen etwa durch Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
g) Aktive Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf den unteren Ebenen unseres demokratischen Gemeinwesens, z.B. im Rahmen von Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein öffentliches Vorschlagswesen für Hinweise und Lösungsvorschläge der Bürger eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein öffentliches Vorschlagswesen in Bremen und Bremerhaven, damit die Menschen auf Probleme vor Ort hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge einbringen können. Link zum Original
Die BürgerServiceCenter werden personell aufgestockt, um Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
i) Personelle Aufstockung der BürgerServiceCenter in Bremen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Link zum Original
Die Möglichkeiten, Behördengänge über das Internet zu erledigen, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, Behördengänge über das Internet zu erledigen, muss erweitert werden (elektronisches Rathaus). Link zum Original
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Servicegedanke der Bremer Verwaltung zugunsten von mehr Bürgernähe fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Ausweitung des Ausländerwahlrechts über das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
b) Die Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer im Land Bremen über das bereits bestehende Kommunalwahlrecht für Unionsbürger hinaus lehnen wir im Einklang mit der laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als grundgesetzwidrig ab. Link zum Original
Die Teilnahme an Wahlen bleibt grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an Wahlen muss grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden verkürzt und Bürokratie abgebaut, um Unternehmensansiedlungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen sind zu verbessern, insbesondere durch verkürzte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie den Abbau von Bürokratie im Land Bremen. Link zum Original
Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit staatlichen Handelns nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit staatlichen Handelns darf durch private Zuwendungen aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung Bremens wird modernisiert, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Bremens, um die Effizienz zu steigern und Kosten einzusparen. Link zum Original
Die Verwaltung setzt innovative Büro- und IT-Technik ein.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz innovativer Büro- und IT- Technik müssen Organisationsstrukturen erneuert und Arbeitsabläufe optimiert werden. Link zum Original
Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe der Verwaltung werden erneuert und optimiert.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz innovativer Büro- und IT- Technik müssen Organisationsstrukturen erneuert und Arbeitsabläufe optimiert werden. Link zum Original
Ein Personalabbau in der Verwaltung erfolgt sozialverträglich, vor allem über Altersfluktuation.
Wortlaut im Programm
Ein möglicher Personalabbau ist sozialverträglich zu gestalten, wobei insbesondere die Altersfluktuation zu nutzen ist. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nur noch in begründeten Ausnahmefällen verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Wegen der hohen Folgelasten durch Pensionszahlungen dürfen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nur noch in begründeten Ausnahmefällen verbeamtet werden. Link zum Original
Gegen die Abwanderung von Personal in andere Länder werden angemessene berufliche Vergünstigungen gewährt.
Wortlaut im Programm
Um der Abwanderung von Personal in andere Bundesländer zu begegnen, sind angemessene berufliche Vergünstigungen zu gewähren. Link zum Original
Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung ist zu stärken, um das Ideenpotential der Mitarbeiter optimal auszuschöpfen. Link zum Original
Das Vorschlagswesen wird intensiver beworben.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
Angenommene Verbesserungsvorschläge werden mit attraktiveren Prämien belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen muss gesteigert werden, was erhebliche Einsparpotentiale eröffnet. Link zum Original
Einkäufe werden innerhalb der Ämter und behördenübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um durch größere Abnahmemengen höhere Rabatte bei den Lieferanten zu erzielen, sind Einkäufe sowohl innerhalb der Ämter als auch über Behördengrenzen hinweg zu bündeln. Link zum Original
Eine Kooperation mit Niedersachsen bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit Bremen bei der Beschaffung mit dem Land Niedersachsen kooperieren kann. Link zum Original
Sachfremde politische Ziele werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf das unbedingt Nötige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen sachfremde politische Ziele auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gegenüber politischer Einflussnahme wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gegenüber politischer Einflussnahme muss unbedingt gewährleistet sein. Link zum Original
Führungspositionen des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter werden allein nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Führungspositionen des Landesrechnungshofes und der lokalen Rechnungsprüfungsämter sind allein nach der Kompetenz und nicht nach dem Parteibuch der Bewerber zu besetzen. Link zum Original
Ausgewählte Behörden des Landes Bremen werden mit denen Niedersachsens zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Ausgewählte Behörden des Landes Bremen sollen mit denen Niedersachsens zusammengelegt werden, um Personal- und Organisatio nskosten zu verringern und die Effizienz des staatlichen Verwaltungshandelns zu steigern. Link zum Original
Die Statistikämter Bremens und Niedersachsens werden fusioniert.
Wortlaut im Programm
Für eine Fusion geeignet sind z.B. die Medienanstalten, der Verfassungsschutz, die Statistikämter und die Rechnungshöfe beider Bundesländer. Link zum Original
Die Rechnungshöfe Bremens und Niedersachsens werden fusioniert.
Wortlaut im Programm
Für eine Fusion geeignet sind z.B. die Medienanstalten, der Verfassungsschutz, die Statistikämter und die Rechnungshöfe beider Bundesländer. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein breit beworbenes kommunales Vorschlagswesen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Kommunales Vorschlags wesen (KVW) in beiden Städten schaffen, das breit zu bewerben ist, damit möglichst viele Menschen daran teilnehmen. Link zum Original
Umgesetzte Vorschläge aus dem kommunalen Vorschlagswesen werden prämiert.
Wortlaut im Programm
Umgesetzte Vorschläge sind zu prämieren. Link zum Original
Die Bürgerschaft wird von 83 auf 50 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft ist von heute 83 auf 50 Abgeordnete zu verkleinern, was zu jährlichen Einsparungen von knapp 2 Millionen Euro führen würde. Link zum Original
Die Bezüge der Senatsmitglieder werden angemessen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bezüge der Mitglieder des Senats sind ebenso wie die Übergangsgelder und Ruhegehälter der Bremer Landesminister angemessen zu kürzen. Link zum Original
Übergangsgelder und Ruhegehälter der Bremer Senatoren werden angemessen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bezüge der Mitglieder des Senats sind ebenso wie die Übergangsgelder und Ruhegehälter der Bremer Landesminister angemessen zu kürzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.