CDU · Neues Vertrauen in Bremen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 23.02.2015 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.079 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung gehört zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Sie benötigen dafür die richtigen Rahmen bedingungen. Dazu zählen wettbewerbsfähige Standortkosten, gut ausgebildete Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und eine effiziente Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Bau- und Nutzungsgenehmigungen werden nicht willkürlich verweigert.
Wortlaut im Programm
Bau- und Nutzungsgenehmigungen dürfen nicht willkürlich verwehrt werden. Link zum Original
Neue Umweltauflagen wie eine weitere Abgasplakette oder eine Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen werden nicht über Nacht und nicht ohne die Betroffenen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Umweltauflagen, wie die Einführung einer weiteren Abgaspl akette für Fahrzeuge oder einer Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen lassen sich nicht über Nacht und über die Köpfe der Betroffenen durchsetzen. Link zum Original
Gründungen kleiner Unternehmen werden durch unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Gründung von kleinen Unternehmen mit geringem Startkapital wollen wir mit Mikrokrediten sowie durch unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren fördern. Link zum Original
Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt spätestens innerhalb von zwei Wochen.
Wortlaut im Programm
Die Eintragung ins Handelsregister und die Zuteilung einer Steuernummer muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Link zum Original
Die Eintragung ins Handelsregister und die Zuteilung einer Steuernummer erfolgen spätestens innerhalb von zwei Wochen.
Wortlaut im Programm
Die Eintragung ins Handelsregister und die Zuteilung einer Steuernummer muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Link zum Original
Innovationen und Digitalisierung machen auch vor der bremischen Verwaltung nicht halt.
Wortlaut im Programm
Innovationen und Digitalisierung dürfen auch vor der bremischen Verwaltung nicht Halt machen. Link zum Original
Ein landesweites E-Government-Programm senkt den bürokratischen Aufwand für Meldevorgänge und Anträge und ermöglicht eine sichere, medienbruchfreie elektronische Kommunikation mit Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landesweites E-Government Programm auflegen, um den bürokratischen Aufwand für Meldevorgänge und Anträge zu reduzieren und eine sichere, medienumbruchfreie, elektronische Kommunikation mit Behörden zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Leistungen werden einfach, schnell und effizient erbracht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine einfache, schnelle und effiziente öffentliche Leistungserbringung. Link zum Original
Bürokratische Belastungen aus Landesgesetzen und Landesverordnungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher unser Ziel, bürokratische Belastungen, soweit sie aus Landesgesetzen und -verordnungen herrühren, zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher unser Ziel, bürokratische Belastungen, soweit sie aus Landesgesetzen und -verordnungen herrühren, zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bremen wird zur Modellregion für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremen zur Modellregion für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung machen. Link zum Original
Gewerbliche Baugenehmigungen, Anträge und Neuanmeldungen von Unternehmen werden von den zuständigen Behörden zügig bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Gewerbliche Baugenehmigungen, Anträge und Neuanmeldungen von Unternehmen müssen von den zuständigen Behörden zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Wird ein Antrag nicht innerhalb einer festgelegten Frist bearbeitet, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Geschieht dies nicht innerhalb einer definierten Frist, soll eine „Genehmigungsfiktion“ greifen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie in der Justiz wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie ist deshalb zu vermeiden. Link zum Original
Die Justiz im Land Bremen wird regelmäßig auf unnötige Bürokratie überprüft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen fordert daher, dass regelmäßig auch im Land Bremen die Justiz auf unnötige Bürokratie überprüft wird. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet leistungsfähig und effizient.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung ein. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein großes Potenzial liegt im Abbau von Doppelstrukturen und der Zentralisierung von Stabs- und Serviceaufgaben in den Ressorts. Link zum Original
Stabs- und Serviceaufgaben in den Ressorts werden zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Ein großes Potenzial liegt im Abbau von Doppelstrukturen und der Zentralisierung von Stabs- und Serviceaufgaben in den Ressorts. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Institutionen mit dem Bremer Umland ist nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenlegung von Institutionen mit dem Bremer Umland darf hierbei kein Tabu sein. Link zum Original
Weitere Zusammenlegungen von Oberlandesgerichten, Generalstaatsanwaltschaften und statistischen Landesämtern werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Weitere Zusammenlegungen von Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften und beispielsweise der statistischen Landesämter müssen daher geprüft werden. Link zum Original
Das Stadtamt bleibt die zentrale Anlaufstelle für bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Stadtamt als zentrale Anlaufstelle für bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Das Stadtamt wird personell und materiell so ausgestattet, dass es seine Aufgaben vollständig wahrnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Das Stadtamt wollen wir personell und materiell so ausstatten, dass es seine Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann. Link zum Original
Der Präsident des Senats erhält eine Richtlinienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Richtlinienkompetenz des Präsidenten des Senats ein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zu mehr Bürgernähe modernisiert.
Wortlaut im Programm
Unumgänglich ist die Modernisierung des öffentlichen Dienstes hin zu mehr Bürgernähe, einem effizienten Nutzen von Ressourcen und der Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Der öffentliche Dienst nutzt Ressourcen effizienter.
Wortlaut im Programm
Unumgänglich ist die Modernisierung des öffentlichen Dienstes hin zu mehr Bürgernähe, einem effizienten Nutzen von Ressourcen und der Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Der öffentliche Dienst konzentriert sich auf die Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Unumgänglich ist die Modernisierung des öffentlichen Dienstes hin zu mehr Bürgernähe, einem effizienten Nutzen von Ressourcen und der Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Die Eigenverwaltungsquote der Verwaltung und der Eigenbetriebe sinkt durch bessere Arbeitsabläufe und eine bessere Steuerung des Personaleinsatzes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverwaltungsquote der Bremischen Verwaltung und der Eigenbetriebe durch die Verbesserung von Arbeitsabläufen und eine verbesserte Steuerung des Personaleinsatzes senken. Link zum Original
Eine zentrale Servicestelle für öffentliche Vergaben erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen die Bewerbung und macht das Verfahren transparent und nutzerfreundlich.
Wortlaut im Programm
Um kleinen und mittleren Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge zu erleichtern und das Verfahren transparent und nutzerfreundlich zu gestalten, werden wir eine zentrale Servicestelle für öffentliche Vergaben einrichten. Link zum Original
Die zentrale Servicestelle bündelt und vereinheitlicht die Regelwerke und Formulare der bremischen Vergabestellen.
Wortlaut im Programm
Diese bündelt und vereinheitlicht die unterschiedlichen Regelwerke und Formulare der über 80 bremischen Vergabestellen und stellt alle öffentlichen Vergabe- und Auftragsverfahren für Werk- und Dienstleistungen auf eine elektronische Vergabeplattform ein. Link zum Original
Die zentrale Vergabestelle berät und betreut Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Vergabestelle fungiert auch als Beratungs- und Servicestelle für Unternehmen. Link zum Original
Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist für die Politik im Land entscheidend.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für eine christdemokratische Politik im Land Bremen ist die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Demokratie lebt durch den engen Kontakt der Menschen in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Nur durch den engen Kontakt der Menschen in unserer Gesellschaft lässt sich Demokratie leben. Link zum Original
Entscheidungen werden möglichst nahe bei den betroffenen Menschen beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass Entscheidungen möglichst nahe bei den betroffenen Menschen beschlossen werden. Link zum Original
Den Deputationen, in denen sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitwirken, kommt eine zentrale Rolle zu.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Rolle im politischen System des Landes Bremen fällt auch den zahlreichen Deputationen zu, in denen sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitwirken. Link zum Original
Eine lebendige Stadtteildemokratie wird im Sinne der Subsidiarität weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich auch weiterhin im Sinne der Subsidiarität für eine lebendige Stadtteildemokratie ein. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist es, die Beiräte weiter zu stärken, beispielsweise durch die Erweiterung der Beiratsrechte, der Durchführung von Planungskonferenzen und dem vermehrt zu nutzendem Rederecht der Beiratssprecher in der Stadtbürgerschaft. Link zum Original
Planungskonferenzen werden durchgeführt, um die Beiräte zu stärken.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist es, die Beiräte weiter zu stärken, beispielsweise durch die Erweiterung der Beiratsrechte, der Durchführung von Planungskonferenzen und dem vermehrt zu nutzendem Rederecht der Beiratssprecher in der Stadtbürgerschaft. Link zum Original
Beiratssprecher nutzen ihr Rederecht in der Stadtbürgerschaft vermehrt.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist es, die Beiräte weiter zu stärken, beispielsweise durch die Erweiterung der Beiratsrechte, der Durchführung von Planungskonferenzen und dem vermehrt zu nutzendem Rederecht der Beiratssprecher in der Stadtbürgerschaft. Link zum Original
Ein Stadtteilbudget verbessert die Gestaltung vor Ort durch die Beiräte.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ließe sich insbesondere durch die Einführung eines Stadtteilbudgets die Gestaltung vor Ort durch die Beiräte verbessern. Link zum Original
Jugendliche und junge Menschen werden gezielt in das politische Geschehen im Land einbezogen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen auch gezielt Jugendliche und junge Menschen in das politische Geschehen im Land Bremen einbezogen werden. Link zum Original
Jugendbeiräte beziehen Jugendliche in das politische Geschehen ein.
Wortlaut im Programm
Dies kann unter anderem durch Jugendbeiräte geschehen. Link zum Original
Die beiratsübergreifende Zusammenarbeit wird weiterhin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, auch weiterhin die beiratsüber greifende Zusammenarbeit zu stärken. Link zum Original
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Verwaltungs- und Bürokratieabbaus fordert die CDU Bremen die Abschaffung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Volksbegehren werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Volksabstimmungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte einfach und unkompliziert in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss einfach und unkompliziert seine Rechte in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei Großvorhaben ist eine stärkere Bürgerbeteiligung notwendig.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Großvorhaben ist eine stärke Bürgerbeteiligung sinnvoll und notwendig. Link zum Original
Bei großen Infrastrukturprojekten ist die frühzeitige Einbindung von Bürgern und Bürgerzusammenschlüssen elementar.
Wortlaut im Programm
Negative Beispiele im Bereich von großen Infrastrukturprojekten aus anderen deutschen Großstädten zeigen, dass insbesondere die frühzeitige Einbindung von Bürgern und Bürgerzusammenschlüssen elementar ist. Link zum Original
Großvorhaben gelingen nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Menschen, nicht gegen sie.
Wortlaut im Programm
Großvorhaben lassen sich nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Menschen vollbringen, nicht gegen sie. Link zum Original
Bürger werden in für sie relevante Projekte frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist die frühzeitige und die dauerhafte Einbindung der Bürger in für Bürger relevante Projekte. Link zum Original
Bürger werden in für sie relevante Projekte dauerhaft eingebunden.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist die frühzeitige und die dauerhafte Einbindung der Bürger in für Bürger relevante Projekte. Link zum Original
Größere Transparenz ist schon in den frühesten Verfahrens- und Planungsphasen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine größere Transparenz, sowie die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit müssen schon in den frühsten Verfahrens- und Planungsphase n gewährleistet sein. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird schon in den frühesten Verfahrens- und Planungsphasen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine größere Transparenz, sowie die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit müssen schon in den frühsten Verfahrens- und Planungsphase n gewährleistet sein. Link zum Original
Vor endgültigen Entscheidungen gibt es eine öffentliche Debatte über Sinn und Zweck eines Vorhabens.
Wortlaut im Programm
Über den Sinn und Zweck von Vorhaben muss es vor endgültigen Entscheidungen eine öffentliche Debatte geben. Link zum Original
Neben parlamentarischen Beschlüssen werden auch Volksentscheide zur Entscheidungsfindung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Neben parlamentarischen Beschlüssen können hierbei auch Volksentscheide zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Link zum Original
Bürgerversammlungen, offene Foren oder Mediationsverfahren vermitteln zwischen verschiedenen Interessen.
Wortlaut im Programm
Bürgerversammlungen, offene Foren oder Mediationsverfahren können hierbei einen wichtigen Dienst erbringen, um zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln. Link zum Original
Alle Vorschläge einschließlich Alternativlösungen werden im Genehmigungsverfahren untersucht.
Wortlaut im Programm
Alle Vorschläge, auch Alternativlösungen, müssen im Genehmigungsverfahren untersucht werden. Link zum Original
Wichtige Unterlagen werden dauerhaft frühzeitig im Netz veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Eine fr ühzeitliche Veröffentlichung von wichtigen Unterlagen im Netz muss dauerhaft gewährleistet sein. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird ausgebaut, damit Probleme und Gegensätze früh erkannt und bessere Lösungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist der Ausbau der Bürgerbeteiligung, um Probleme und Gegensätze frühzeitig zu erkennen und um bessere Lösungen für alle zu erreichen. Link zum Original
Die Stadtteilkonferenzen und Stadtteilmanager in Bremerhaven, die mit Institutionen und Bürgern zusammenarbeiten, gelten als vorbildhaft.
Wortlaut im Programm
Vorbildhaft sind für die CDU Bremen die in Bremerhaven bereits bestehenden Stadtteilkonferenzen sowie die Stadtteilmanager, die mit den unterschiedlichsten Institutionen und Bürgern erfolgreich zusammenarbeiten. Link zum Original
Stadtteilkonferenzen und Stadtteilmanager sind auch für die Stadt Bremen ein geeignetes Mittel.
Wortlaut im Programm
Dies wäre auch ein probates Mittel für die Stadt Bremen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben neben dem Schutz ihrer Daten auch ein Recht auf Transparenz.
Wortlaut im Programm
Neben dem Recht auf Schutz ihrer Daten haben die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht auf Transparenz. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird stetig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in unseren Augen bewährt und soll stetig weiterentwickelt werden. Link zum Original
Fehler im Planungs- und Bauprozess werden transparent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine transparente Aufarbeitung der Fehler im Planungs- und Bauprozess ein. Link zum Original
Mögliche Schadenersatzforderungen gegen die für Planungsfehler und Verzögerungen Verantwortlichen werden umgehend geltend gemacht.
Wortlaut im Programm
Mögliche S chadenersatzforderungen bei den für Planungsfehler und Verzögerungen Verantwortlichen sind umgehend geltend zu machen. Link zum Original
Das Personal der Behörde für die Genehmigungsverfahren wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Immer wieder kommt es allerdings bei den Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen, weil die Behörde personell chronisch unterbesetzt ist. Die CDU Bremen wird dies ändern und das Personal aufstocken. Link zum Original
Die Servicequalität des Bauressorts und der Bauämter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Wohnraum in Bremen zu schaffen, wollen wir die Servicequalität des Bauressorts und der Bauämter verbessern. Link zum Original
Beim Bauamt Bremen-Nord werden insbesondere Zuverlässigkeit und Service verbessert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere beim Bauamt Bremen-Nord sehen wir Verbesserungsbedarf, vor allem was die Bereiche Zuverlässigkeit und Service anbetrifft. Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Bau werden massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen massiv beschleunigt werden. Link zum Original
Die Bauverwaltung arbeitet stärker kundenorientiert.
Wortlaut im Programm
Es muss stärker kundenorientiert gearbeitet werden. Link zum Original
Die zur Sanierung erforderlichen Genehmigungen werden schnellstmöglich erteilt.
Wortlaut im Programm
Die zur Sanierung erforderlichen Genehmigungen wollen wir schnellstmöglich erteilen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.