CDU · Neues Vertrauen in Bremen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 23.02.2015 · Original
Das Programm enthält 147 von 1.079 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 147Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 147
Allen Formen der Kriminalität wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt als Partei der inneren Sicherheit allen Kriminalitätsformen konsequent entgegen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume oder jedwedes Verharmlo sen von Straftaten dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Das Verharmlosen von Straftaten wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume oder jedwedes Verharmlo sen von Straftaten dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Gewalt- und Alltagskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen politischen und religiösen Extremismus wird eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Umweltstraftaten wird eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Wirtschaftskriminalität wird eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Steuerstraftaten wird eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Korruption wird eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Ein besonderer Schwerpunkt ist die nachhaltige Bekämpfung der Jugendgewalt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die nachhaltige Bekämpfung der Jugendgewalt sein. Link zum Original
Standortnahe Dienststellen bleiben erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Straftaten vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Neben standortnahen Dienststellen ist insbesondere eine Präsenz auf den Straßen entscheidend, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zuverlässig vorzubeugen. Link zum Original
Eine Präsenz auf den Straßen ist erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Straftaten vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Neben standortnahen Dienststellen ist insbesondere eine Präsenz auf den Straßen entscheidend, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zuverlässig vorzubeugen. Link zum Original
Für standortnahe Dienststellen und Straßenpräsenz ist eine adäquate personelle Ausstattung erforderlich.
Wortlaut im Programm
Durchführbar ist dies nur mit einer adäquaten personellen Ausstattung. Link zum Original
Angestrebt werden 2.600 Polizeibeamte in Bremen und 480 in Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt für eine Zielzahl von 2.600 Polizeibeamten in Bremen und 480 in Bremerhaven ein. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene und aufgabengerechte materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine angemessene und aufgabengerechte materielle Ausstattung der Polizei unerlässlich. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz haben zentrale Bedeutung für die innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Daneben sind aus unserer Sicht die Arbeit der Feuerwehr, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und des Landesamtes für Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Auch bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz wird eine aufgabengerechte personelle und materielle Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit - auch bei ihnen ist eine aufgabengerechte personelle und materielle Ausstattung sicherzustellen. Link zum Original
Der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt und Beleidigungen im Einsatz ist ein wesentliches Anliegen.
Wortlaut im Programm
Ihr Schutz vor Gewalt und Beleidigungen im Einsatz ist für die CDU Bremen ein essenzielles Anliegen. Link zum Original
Die tägliche Arbeit der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden wird besonders geschützt und wertgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Ihre tagtägliche, aufopferungsvolle Arbeit ist maßgeblich für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft und muss besonders geschützt und wertgeschätzt werden. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist ebenso entscheidend wie die objektiv messbare Kriminalitätsbelastung.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Bremen ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ebenso entscheidend wie die objektiv messbare Kriminalitätsbelastung. Link zum Original
Die Kriminalitätsbelastung wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen will die Kriminalitätsbelastung weiter senken. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein Kernanliegen.
Wortlaut im Programm
Kernanliegen der CDU Bremen ist die Bekämpfung von Jugendkriminalität. Link zum Original
Bei der Jugendkriminalität hat die Prävention Vorrang.
Wortlaut im Programm
Auch in diesem Bereich muss es in erster Linie um Prävention gehen. Link zum Original
Vorbeugende Angebote in Schulen, Vereinen und Jugendeinrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
So sind insbesondere vorbeugende Angebote in Schulen, Vereinen und Jugendeinrichtungen zu stärken. Link zum Original
Die beteiligten Behörden werden enger vernetzt, wenn es zu Auffälligkeiten oder zu einer Straftat kommt.
Wortlaut im Programm
Wesentlich ist die engere Vernetzung der beteiligten Behörden, wenn es zu Auffälligkeiten oder zu einer Straftat kommt. Link zum Original
Bei Ersttätern reicht in der Regel eine erzieherische Maßnahme in Verbindung mit einem Gespräch, um das Fehlverhalten deutlich zu machen.
Wortlaut im Programm
Bei Ersttätern reicht in aller Regel eine erzieherische Maßnahme in Verbindung mit einem Gespräch, um ihnen ihr Fehlverhalten deutlich zu machen und sie zur Einsicht zu bringen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht bietet grundsätzlich ausreichende und angemessene Möglichkeiten für einen individuellen Umgang mit verschiedenen Straftaten und Tätertypen.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht bietet grundsätzlich ausreichende und angemessene Möglichkeiten, um individuell mit verschiedenen Straftaten und verschiedenen Tätertypen umzugehen. Link zum Original
Auf jugendliche und heranwachsende Intensiv- und Schwellentäter wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk muss auf die jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentäter gelegt werden. Link zum Original
Intensiv- und Schwellentätern ist nur durch ressortübergreifendes Handeln von Polizei, Justiz, Schule und sozialen Diensten beizukommen.
Wortlaut im Programm
Nur durch ein ressortübergreifendes Handeln von Polizei, Justiz, Schule und den sozialen Diensten ist diesen Tätern beizukommen. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird als Brücke zwischen Bewährungs- und Arreststrafe befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen begrüßt die Einführung des sogenannten „Warnschussarrests“, welcher als Brücke zwischen Bewährungs- und Arreststrafe zum Einsatz kommen kann. Link zum Original
Bei bereits volljährigen Jugendlichen wird das Erwachsenenstrafrecht entschiedener angewendet, damit Mehrfachtäter nicht dauerhaft durch das Jugendstrafrecht geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei bereits volljährigen Jugendlichen muss entschiedener die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erfolgen, um eventuellen Mehrfachtätern keinen dauerhaften Schutz durch das Jugendstrafrecht zu gewähren. Link zum Original
Schulschwänzer werden notfalls polizeilich zur Schule begleitet, wenn keine Besserung erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Notfalls müssen auch eine polizeiliche Begleitung von Schulschwänzern zur Schule und eine Sanktionierung von unwilligen Erziehungsberechtigten erfolgen, sofern keine Besserung wahrnehmbar ist. Link zum Original
Unwillige Erziehungsberechtigte werden notfalls sanktioniert, wenn keine Besserung erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Notfalls müssen auch eine polizeiliche Begleitung von Schulschwänzern zur Schule und eine Sanktionierung von unwilligen Erziehungsberechtigten erfolgen, sofern keine Besserung wahrnehmbar ist. Link zum Original
Gesellschaft und insbesondere ältere Menschen werden durch Aufklärung für Straftaten zu ihrem Nachteil sensibilisiert, um solche Taten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist es, die Gesellschaft und insbesondere ältere Menschen für diesen Bereich durch Aufklärung zu sensibilisieren und damit etwaige Straftaten zu verhindern. Link zum Original
In großem Rahmen agierende Verbrecherbanden werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Oftmals in großem Rahmen agierende Verbrecherbanden müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Der Prävention kommt eine tragende Rolle zu, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen, kommt der Prävention eine tragende Rolle zu. Link zum Original
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfolgt nicht allein durch behördliche Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen sieht in der Prävention ei ne gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein durch behördliche Maßnahmen erfolgen kann. Link zum Original
Eine Kultur der Zivilcourage wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine Kultur der Zivilcourage muss gefördert werden, es darf sich keine „Kultur des Wegsehens“ manifestieren. Link zum Original
Eine Kultur des Wegsehens darf sich nicht verfestigen.
Wortlaut im Programm
Eine Kultur der Zivilcourage muss gefördert werden, es darf sich keine „Kultur des Wegsehens“ manifestieren. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden sensibilisiert, aufmerksamer zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger unsere Städte müssen sensibilisiert werden, aufmerksamer zu sein. Link zum Original
Der Einsatz von Schutztechniken an Gebäuden wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vermehrte Nutzung von diversen Schutztechniken bei Gebäuden muss weiterhin ausgebaut werden, hierzu gehört für uns auch der flächendeckende Einsatz von künstlicher DNA zur Markierung von Gegenständen in gefährdeten Bereichen. Link zum Original
In gefährdeten Bereichen werden Gegenstände flächendeckend mit künstlicher DNA markiert.
Wortlaut im Programm
Die vermehrte Nutzung von diversen Schutztechniken bei Gebäuden muss weiterhin ausgebaut werden, hierzu gehört für uns auch der flächendeckende Einsatz von künstlicher DNA zur Markierung von Gegenständen in gefährdeten Bereichen. Link zum Original
Ein enger Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei schafft Vertrauen.
Wortlaut im Programm
Nur ein enger Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei schafft Vertrauen. Link zum Original
Die Polizei klärt Bürgerinnen und Bürger auch vor Straftaten auf und berät sie beim Schutz ihres Eigentums.
Wortlaut im Programm
Die Polizei steht den Bürgerinnen und Bürgern auch im Vorfeld von Straftaten aufk lärend und beratend beim Schutz ihres Eigentums zur Seite. Link zum Original
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten aus. Link zum Original
Überwachungsräume wie die Bremer Discomeile und der Bahnhofsvorplatz bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Überwachungsräume wie die Bremer Discomeile und der Bahnhofsvorplatz sind beizubehalten. Link zum Original
Angstbereiche wie Haltestellen, Unterführungen und der öffentliche Personennahverkehr werden durch Videotechnik, Beleuchtung und Präsenz von Sicherheitskräften abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dass Angstbereiche, wie z. B. Haltestellen, Unterführungen und der öffentliche Personennahverkehr, vermehrt durch Videotechnik, Beleuchtung und Präsenz von Sicherheitskräften abgebaut werden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dass Angstbereiche, wie z. B. Haltestellen, Unterführungen und der öffentliche Personennahverkehr, vermehrt durch Videotechnik, Beleuchtung und Präsenz von Sicherheitskräften abgebaut werden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Link zum Original
Cyberkriminalität wird modern und effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine moderne und effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität ist unabdingbar. Link zum Original
Die Polizei ist zur Bekämpfung der Cyberkriminalität technisch und personell gut aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für die Herausforderung der Cyberkriminalität technisch und personell gut aufgestellt sein, um diese Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirkungsvoll zu bekämpfen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene wirkungsvoll vernetzt.
Wortlaut im Programm
Entscheidend hierbei ist auch eine wirkungsvolle Vernetzung von Polizei und Justiz auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Link zum Original
Ein effektives Vorgangsbearbeitungssystem ermöglicht der Polizei im Land Bremen einen schnellen Datenaustausch mit anderen Ländern und dem Bund.
Wortlaut im Programm
Dabei hat ein effektives Vorgangsbearbeitungssystem für die Polizei im Land Bremen eine besonders wichtige Rolle, um einen schnellen und wirkungsvollen Datenaustausch mit anderen Bundesländern und dem Bund zu ermöglichen. Link zum Original
Die Rechtshilfe wird auf europäischer und internationaler Ebene ausgeweitet, damit Strafverfolgung auch grenzüberschreitend effizient bleibt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für eine Ausweitung der Rechtshilfe ein, damit auch in Zeiten der Globalisierung eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet wird. Link zum Original
Für Verbindungsdaten der Telekommunikation gelten gesetzliche Mindestspeicherfristen.
Wortlaut im Programm
Als unabdingbares Mittel zur effektiven Bekämpfung von schwersten Straftaten, setzt sich die CDU Bremen für gesetzliche Mindestspeicherfrist en für Verbindungsdaten der Telekommunikation ein. Link zum Original
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts werden bei dieser Regelung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt werden. Link zum Original
Kommunikationsinhalte werden nicht abgehört, mitgeschnitten oder auf andere Weise erfasst.
Wortlaut im Programm
Kommunikationsinhalte dürfen weiterhin nicht abgehört, mitgeschnitten oder auf andere Weise erfasst werden. Link zum Original
Schwerstkriminelle erhalten keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Schwerstkriminelle dürfen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben. Link zum Original
Politisch und religiös motivierter Extremismus bildet eine Gefahr für das friedliche und demokratische Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Eine Gefahr für unser friedliches und demokratisches Zusammenleben bildet der politisch und religiös motivierte Extremismus. Link zum Original
Jede Form des Extremismus wird konsequent und mit aller Härte geahndet.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form des Extremismus muss konsequent und mit aller Härte geahndet werden. Link zum Original
Geeignete Programme und Aufklärung beugen der Radikalisierung und den damit verbundenen Gefahren vor.
Wortlaut im Programm
Um der Radikalisierung und Gefahren vorzubeugen, setzt sich die CDU Bremen für geeignete Programme und Aufklärung ein. Link zum Original
Aussteigerprogramme aus extremistischen Kreisen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Aussteigerprogramme aus extremistischen Kreisen müssen weiterhin bereit gestellt werden. Link zum Original
Der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistisch geprägten, gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legt die CDU Bremen auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistisch geprägten. Link zum Original
Strömungen, die für eine menschenverachtende Ideologie werben, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen stellt sich diesen Strömungen entschlossen entgegen und fordert, jeglichen Anzeichen solcher Tätigkeiten mit allen rechtlichen Mitteln konsequent zu begegnen. Link zum Original
Jedem Anzeichen solcher Tätigkeiten wird mit allen rechtlichen Mitteln konsequent begegnet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen stellt sich diesen Strömungen entschlossen entgegen und fordert, jeglichen Anzeichen solcher Tätigkeiten mit allen rechtlichen Mitteln konsequent zu begegnen. Link zum Original
Die Kooperation und Vernetzung zwischen Bund und Ländern bei der Extremismusbekämpfung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist eine stärkere Kooperation und Vernetzung zwischen Bund und Ländern entscheidend. Link zum Original
Verurteilte Extremisten aus dem Ausland werden schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Bei verurteilten Extremisten aus dem Ausland muss eine schnelle Zurückführung in ihre Heimatländer erfolgen. Link zum Original
Deutsche Extremisten, die im Ausland Straftaten begehen, werden bei ihrer Rückkehr konsequent strafrechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
Deutsche Extremisten, die im Ausland Straftaten begehen, müssen bei ihrer Rückkehr konsequent strafrechtlich belangt werden. Link zum Original
Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele begrüßt oder anwendet, missachtet die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung sein er Ziele begrüßt oder anwendet, der missachtet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist personell und materiell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar für eine wehrhafte Demokratie sind ein personell und materiell ausreichend ausgestatteter Verfassungsschutz und eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten institutionalisiert zusammen.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar für eine wehrhafte Demokratie sind ein personell und materiell ausreichend ausgestatteter Verfassungsschutz und eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden wird stärker ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden muss stärker ausgebaut werden. Link zum Original
Die Rechtsextremismus-Datei ist ein wichtiges Mittel der Extremismusbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Wichtige Mittel sind hierbei die Rechtsextremismus-Datei und die Anti-Terror-Datei. Link zum Original
Die Anti-Terror-Datei ist ein wichtiges Mittel der Extremismusbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Wichtige Mittel sind hierbei die Rechtsextremismus-Datei und die Anti-Terror-Datei. Link zum Original
Eine gemeinsame Verbunddatei zur Bekämpfung von Links- und Ausländerextremismus wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es muss eine gemeinsame Verbunddatei für die Bekämpfung von Links- und für Ausländerextremismus geschaffen werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Anliegen der CDU Bremen ist die konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Die Ansiedlung krimineller Gruppen und Clans in Bremen und Bremerhaven wird mit allen rechtlichen Mitteln verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine Ansiedlung von kriminellen Gruppen und Clans in Bremen und Bremerhaven muss konsequent mit allen möglichen rechtlichen Mitteln verhindert werden. Link zum Original
Rechtsfreien Räumen und der organisierten Kriminalität wird mit einer Null-Toleranz-Strategie begegnet.
Wortlaut im Programm
Die teilweise vorhandenen rechtsfreien Räume und der organisierten Kriminalität muss mit einer Null-Toleranz-Strategie begegnet werden. Link zum Original
Der Rauschgiftkriminalität und der damit verbundenen Beschaffungskriminalität gilt weiterhin besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk erfordert weiterhin die Rauschgiftkriminalität, auch aufgrund der damit einhergehenden Beschaffungskriminalität. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven werden drogenfreie Bereiche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich in Bremen und Bremerhaven für die Einrichtung von drogenfreien Bereichen ein. Link zum Original
Vor Schulen, Kindergärten und an Kriminalitätsschwerpunkten gelten Eigenbedarfsausnahmen bei Betäubungsmitteln nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit sollen insbesondere vor Schulen, Kindergärten und an Kriminalitätsschwerpunkten diese Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten und jedweder Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Vor Schulen, Kindergärten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird jeder Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit sollen insbesondere vor Schulen, Kindergärten und an Kriminalitätsschwerpunkten diese Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten und jedweder Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Die Duldung offener und bekannter Drogenszenepunkte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Duldung von offenen und bekannten Dro genszenepunkten wird entschieden abgelehnt. Link zum Original
Eine Verharmlosung jeglicher Rauschgiftarten wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Eine Verharmlosung von jeglichen Rauschg iftarten ist nicht zu akzeptieren. Link zum Original
Ein Opferschutzbeauftragter unterstützt gefährdete Zeugen und minderjährige Opfer und koordiniert die psychosoziale Betreuung von Verbrechensopfern.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip Opferschutz vor Täterschutz fordert die CDU Bremen einen Opferschutzbeauftragten, welcher gefährdete Zeugen und minderjährige Opfer unterstützt und Maßnahmen zur psychosozialen Betreuung für Verbrech ensopfer koordiniert. Link zum Original
Belastende Mehrfachvernehmungen von Opfern werden nach Möglichkeit vermieden.
Wortlaut im Programm
Oftmals für das Opfer belastende Mehrfachvernehmungen sollten, wenn möglich, vermieden werden. Link zum Original
Für einen besseren Opferschutz im Strafverfahren werden Standards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es müssen Standards für eine Verbesserung des Opfer schutzes im Strafverfahren geschaffen werden. Link zum Original
Geschädigte werden bei Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld besser unterstützt als bisher.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Geschädigte besser als bisher bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld unterstützt werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Opferhilfeeinrichtungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist deren Finanzierung sicherzustellen und auch die Koordinierung zwischen den diversen Einrichtungen ist notwendig. Link zum Original
Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Opferhilfeeinrichtungen ist gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist deren Finanzierung sicherzustellen und auch die Koordinierung zwischen den diversen Einrichtungen ist notwendig. Link zum Original
Opferschutz erhält in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einen stärkeren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren muss der Opferschutz einen stärkeren Stellenwert in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten und Bediensteten des Justizsystems bekommen. Link zum Original
Ein Opferhilfeleitfaden wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Förderlich ist hierbei die Erstellung eines Opferhilfeleitfadens. Link zum Original
Die Justiz arbeitet bürgernah und leistungsstark.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz ein. Link zum Original
Die Verfahrensdauern werden in allen Gerichtsbarkeiten verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für kürzere Verfahrensdauern in allen Gerichtsbarkeiten ein. Link zum Original
Die Justiz erhält eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist hierfür eine angemessene personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Juristen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Juristen ist anzustreben. Link zum Original
Schiedsverfahren werden bei privaten Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
So sind Schiedsv erfahren und Mediation grundsätzlich bei privaten Rechtsstreitigkeiten zu begrüßen, denn sie können die Justiz entlasten. Link zum Original
Mediation wird bei privaten Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
So sind Schiedsv erfahren und Mediation grundsätzlich bei privaten Rechtsstreitigkeiten zu begrüßen, denn sie können die Justiz entlasten. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiterhin unterstützt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des äußerst erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs und dessen angeschlossenen Stalking-Kriseninterventionsteams ist weiterhin zu unterstützen und abzusichern. Link zum Original
Die an den Täter-Opfer-Ausgleich angeschlossenen Stalking-Kriseninterventionsteams werden weiterhin unterstützt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des äußerst erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs und dessen angeschlossenen Stalking-Kriseninterventionsteams ist weiterhin zu unterstützen und abzusichern. Link zum Original
Eine Zusammenlegung weiterer Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaft wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben der bereits stattfindenden engen Kooperation einzelner Gerichte mit dem Bremer Umland muss auch eine Zusammenlegung von weiteren Obergeri chten und der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Link zum Original
Resozialisierung bleibt ein Kernziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Kernziele des Strafvollzugs müssen weiterhin die Resozialisierung und der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern sein. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern bleibt ein Kernziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Kernziele des Strafvollzugs müssen weiterhin die Resozialisierung und der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern sein. Link zum Original
Der Schutz vor nicht resozialisierbaren Schwerstkriminellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss der Schutz vor nicht resozialisierbaren Schwerstkriminellen sichergestellt werden. Link zum Original
Bei ausländischen Straftätern wird die Ausweisung angewendet, soweit das rechtlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Straftätern muss auch die Ausweisung als Mittel angewendet werden, sofern dieses rechtlich möglich ist. Link zum Original
Die Arbeitspflicht von Strafgefangenen bleibt wichtig, weil sie die Eingliederung nach der Entlassung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist die Arbeitspflicht von Strafgefangenen wichtig, weil durch Aneignung von Fähigkeiten und Fertigkeiten eine schnellere Eingliederung in das Leben nach der Entlassung ermöglicht wird. Link zum Original
Das Arbeits- und Bildungsangebot im Strafvollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Arbeits- und Bildungsangebots in Kombination mit therapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug ist hierbei notwendig. Link zum Original
Therapeutische Maßnahmen werden mit dem Arbeits- und Bildungsangebot im Strafvollzug kombiniert.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Arbeits- und Bildungsangebots in Kombination mit therapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug ist hierbei notwendig. Link zum Original
Arbeits-, Bildungs- und Therapieangebote im Strafvollzug werden mit systematischen Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Verknüpft werden muss dies mit systematischen Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen. Link zum Original
Sexualstraftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für die konsequente Verfolgung von Sexualstraftaten ein. Link zum Original
Gesetzliche Änderungen im Sexualstrafrecht schützen die Opfer besser.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund stetig steigender Einstellungsquote n und noch dazu sinkender Verurteilungsquoten sind gesetzliche Änderungen im Sexualstrafrecht erforderlich, um die Opfer besser zu schützen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Link zum Original
Gesetzliche Änderungen im Sexualstrafrecht schließen Strafbarkeitslücken.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund stetig steigender Einstellungsquote n und noch dazu sinkender Verurteilungsquoten sind gesetzliche Änderungen im Sexualstrafrecht erforderlich, um die Opfer besser zu schützen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Link zum Original
Der sexuelle Missbrauch Widerstandsunfähiger wird zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und einer Höchststrafe von 15 Jahren.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich dafür ein, dass der sexuelle Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 Abs. 1 StGB) wie bereits die sexuelle Nötigung zum Verbrechen mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Höchststrafe von 15 Jahren wird. Link zum Original
Strafbarkeitslücken bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt darüber hinaus für das Schließen von Strafbarkeitslücken bei sexueller Nötigung/Vergewaltigung ein. Link zum Original
Die Tatbestände sexueller Nötigung und Vergewaltigung werden auf überraschende Angriffe und auf Fälle ausgedehnt, in denen mit einer Zustimmung nicht zu rechnen ist.
Wortlaut im Programm
Diese Tatbestände wollen wir auch auf überraschende Angriffe bzw. auf Fälle ausweiten, bei denen aufgrund der Gesamtumstände mit einer Zustimmung des Opfers zu sexuellen Handlungen nicht zu rechnen ist. Link zum Original
Die Einlagerung von Spurenmaterial anonym gesicherter Opfer sexueller Übergriffe wird an die Verjährungsfrist von Sexualdelikten angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einlagerung von Spurenmaterial von Opfern sexueller Übergriffe, die sich zunächst für eine anonyme Spurensicherung entschieden haben, an die gesetzliche Verjährungsfrist von Sexualdelikten anpassen. Link zum Original
Opfer können auch später im Rahmen einer Anzeige auf in Krankenhäusern gelagertes Spurenmaterial zurückgreifen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Möglichkeit für Opfer erweitern, auch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer An zeigeerstattung auf das in Krankenhäusern gelagerte Spurenmaterial zurückzugreifen. Link zum Original
Bei Sexualdelikten wird die Unterstützung der Opfer besonders gewichtet, um eine Retraumatisierung durch das Strafverfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Sexualdelikten ist die Unterstützung der Opfer von besonderer Bedeutung, um eine Retraumatisierung durch das Strafverfahren zu vermeiden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der psychosozialen Prozessbegleitung ein. Link zum Original
Die Zahl der Feuerwehrbeamten wird schnell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine schnelle Aufstockung der Feuerwehrbeamten ein und lehnt weitere Kürzungen in diesem Bereich ab. Link zum Original
Weitere Kürzungen bei der Feuerwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine schnelle Aufstockung der Feuerwehrbeamten ein und lehnt weitere Kürzungen in diesem Bereich ab. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält eine zeitgemäße technische Ausstattung, um Gefahren abzuwehren und Einsatzkräfte zu schützen.
Wortlaut im Programm
Daneben ist eine zeitgemäße, technische Ausstattung erforderlich, um effizient Gefahren abzuwehren und Einsatzkräfte zu schützen. Link zum Original
Im Nordosten der Stadt entsteht eine weitere Feuerwehrwache, damit der Brandschutz im gesamten Stadtgebiet gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Um den Brandschutz im gesamten Bremer Gebiet zu gewährleisten, wollen wir eine weitere Feuerwehrwache im Nordosten der Stadt. Link zum Original
Beim Brandschutz gibt es keine Unterschiede zwischen verschiedenen Wohnlagen.
Wortlaut im Programm
Es darf beim Brandschutz keine Unterschiede zwischen verschiedenen Wohnlagen geben. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die ausgezeichnete Arbeit der Jugendfeuerwehren muss weiter unterstützt werden. Link zum Original
Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen werden samt ihren Helferinnen und Helfern weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Anliegen der CDU Bremen ist es, dass all diese Organisationen, samt ihrer Helferinnen und Helfer, weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Datenschutz ist eine Selbstverständlichkeit und keine lästige Pflicht.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf deswegen keine „lästige Pflicht“, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original
Regeln und Instrumente des Datenschutzes werden ständig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen Regeln und Instrumente des Datenschutzes einer ständigen Evaluation unterliegen und permanent weiterentwickelt werden. Link zum Original
Regeln und Instrumente des Datenschutzes werden permanent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen Regeln und Instrumente des Datenschutzes einer ständigen Evaluation unterliegen und permanent weiterentwickelt werden. Link zum Original
Datenschutz endet nicht an der Landesgrenze.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf dabei nicht an der Landesgrenze aufhören. Link zum Original
Bei internationalen Verhandlungen werden keine Ergebnisse unterhalb der geltenden Datenschutzstandards akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Bei internationalen Verhandlungen sind keine Ergebnisse unterhalb unserer geltenden Datenschutzstandards zu akzeptieren. Link zum Original
Der Staat geht mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei allen öffentlichen Vorgängen gilt das Prinzip der Datenvermeidung.
Wortlaut im Programm
Deswegen soll bei allen öffentlichen Vorgängen das Prinzip der Datenvermeidung zugrunde liegen. Link zum Original
Einmal erhobene Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Einmal erhobene Daten müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Link zum Original
Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder die Verhe iratung von Frauen und Mädchen gegen ihren Willen sind für uns völlig inakzeptabel. Wir treten für eine konsequente Strafverfolgung und für eine gesellschaftliche Ächtung sowie für Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung gibt es Präventions- und Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder die Verhe iratung von Frauen und Mädchen gegen ihren Willen sind für uns völlig inakzeptabel. Wir treten für eine konsequente Strafverfolgung und für eine gesellschaftliche Ächtung sowie für Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
Für Prostituierte wird ein Mindestalter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als CDU Bremen fordern wir die Einführung eines Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und die schärfere Kontrolle von Bordellen und Modellwohnungen. Link zum Original
Für Freier gilt eine Kondompflicht.
Wortlaut im Programm
Als CDU Bremen fordern wir die Einführung eines Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und die schärfere Kontrolle von Bordellen und Modellwohnungen. Link zum Original
Bordelle und Modellwohnungen werden schärfer kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Als CDU Bremen fordern wir die Einführung eines Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und die schärfere Kontrolle von Bordellen und Modellwohnungen. Link zum Original
Beratungsangebote in Bremen und Bremerhaven sind bedarfsgerecht und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bedarfsgerechte- und auskömmlich finanzierte Beratungsangebote in Bremen und Bremerhaven ein. Link zum Original
Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt finden in Bremen jederzeit ein offenes Ohr.
Wortlaut im Programm
Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt müssen in Bremen jederzeit ein offenes Ohr und Behandlungsmöglichkeiten finden. Link zum Original
Die Legalisierung illegaler Rauschmittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Legalisierung illegaler Rauschmittel lehnt die CDU Bremen ab. Link zum Original
Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabakprodukten und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche bleiben verboten.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabakprodukten, und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche wollen wir weiterhin verbieten und die geltenden Verbote wirksamer durchsetzen. Link zum Original
Die geltenden Verbote für Kinder und Jugendliche werden wirksamer durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabakprodukten, und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche wollen wir weiterhin verbieten und die geltenden Verbote wirksamer durchsetzen. Link zum Original
Die Strafen für solche Verstöße werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Hier müssen die Kontrollen erhöht und die Strafen verschärft werden. Link zum Original
Angsträume sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Angsträume abzubauen. Link zum Original
Für Hundehalter wird eine verpflichtende Haftpflichtversicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für eine verpflichtende Hundehaftpflichtversicherung ein. Link zum Original
Das Gesetz wird so geändert, dass Geschädigte Ansprüche gegenüber dem Hundehalter durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Eine dahingehende Novellierung des Gesetzes ist sinnvoll, damit Geschädigte Ansprüche gegenüber dem Halter durchsetzen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.