Grüne · Ganz klar Grün – Unsere Ideen für Bremen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 64 von 943 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Polizei und Justiz sollen personell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Wir wissen, dass dafür Polizei und Justiz personell ausreichend ausgestattet sein müssen. Dafür werden wir Sorge tragen. Link zum Original
In einer demokratischen Gesellschaft überwacht nicht der Staat die Bevölkerung, sondern die Bevölkerung den Staat.
Wortlaut im Programm
In einer demokratischen Gesellschaft überwacht nicht der Staat die Bevölkerung – sondern die Bürger und Bürgerinnen überwachen den Staat. Link zum Original
Digitale Rechte werden in die Bremische Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufnahme von digitalen Rechten in die Bremische Landesverfassung und die ausdrückliche Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. Link zum Original
Der Datenschutz wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufnahme von digitalen Rechten in die Bremische Landesverfassung und die ausdrückliche Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. Link zum Original
Der bloße Besitz von Drogen wie Cannabis zum Eigengebrauch wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Drogen wie Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Link zum Original
Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, behält wie beim Alkohol den Führerschein.
Wortlaut im Programm
Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – den Führerschein behalten können. Link zum Original
Für Whistleblower, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen öffentlich machen, werden Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
„Whistleblower“, die öffentlich machen, wo etwas falsch läuft, brauchen Respekt und Schutz. Wir wollen deshalb Regelungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung schaffen, wenn sie für die Allgemeinheit wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen und massenhaft zu überwachen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten nichts davon, Bürgerinnen und Bürger unter Gene - ralverdacht zu stellen und sie massenweise überwachen zu lassen. Link zum Original
Die Polizei erhält auch künftig eine verlässliche Personalausstattung für Prävention und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Eine moderne und offene Polizei schafft die Grundlage für Sicherheit in unserem Bundesland. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sie auch in den kommenden Jahren eine verlässliche Personalausstattung erhält und ihren vielfältigen Aufgaben in der Präventionsarbeit und Kriminalitätsbekämp - fung gerecht werden kann. Link zum Original
Bei der Polizei Bremen sind 2.500 und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 474 Beschäftigte vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind aus Sicht von uns Grünen 2.500 Beschäftigte bei der Polizei Bremen und 474 bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven nötig. Link zum Original
Die Stärken der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei Bremen werden in enger Kooperation gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärken der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei Bremen in enger Kooperation bündeln. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei, auch in Führungspositionen, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Anteil von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund auch in den Führungspositionen der Polizei wollen wir erhöhen. Link zum Original
Die Polizei hat ein klar rechtsstaatliches Profil.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss ein klar rechtsstaatliches Profil haben, um ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat und der Bevölkerung gerecht zu werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden vor Diffamierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch Polizistinnen und Polizisten müssen vor Diffamierung geschützt werden. Link zum Original
Die interne Ermittlung beim Senator für Inneres dient auch als unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten bei Missständen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der internen Ermittlung bei dem Senator für Inneres ist dafür wichtig. Außerdem soll sie auch für einzelne Polizistinnen und Polizisten eine unabhängige Anlaufstelle sein, an die sie sich bei Missständen wenden können. Link zum Original
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Position einer/eines Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Sie oder er wird Opfer von Polizeiübergriffen über ihre Möglichkeiten informieren, beraten und gegebenenfalls bei weiteren Schritten unterstützen, kann zugleich aber dazu beitragen, ungerechtfertigte Anwürfe frühzeitig auszuräumen. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte informiert, berät und unterstützt Opfer von Polizeiübergriffen und trägt dazu bei, ungerechtfertigte Vorwürfe frühzeitig auszuräumen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Position einer/eines Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Sie oder er wird Opfer von Polizeiübergriffen über ihre Möglichkeiten informieren, beraten und gegebenenfalls bei weiteren Schritten unterstützen, kann zugleich aber dazu beitragen, ungerechtfertigte Anwürfe frühzeitig auszuräumen. Link zum Original
Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden mit rechtsstaatlichen Mitteln schnell und klar geahndet.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind für uns nicht akzeptabel und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates schnell und klar geahndet werden. Link zum Original
Strafverschärfungen werden als falsch und wirkungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Populistische Forderungen nach Strafver - schärfung halten wir für falsch und wirkungslos. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Vertretungsorganen wird ein Dialog darüber geführt, wie Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst besser geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Vertretungs - organen in einen Dialog darüber treten, wie die Beamtinnen und Beamten im Dienst besser geschützt werden können; und wir wollen öffentlich für gegenseitigen Respekt werben. Link zum Original
Es wird öffentlich für gegenseitigen Respekt geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Vertretungs - organen in einen Dialog darüber treten, wie die Beamtinnen und Beamten im Dienst besser geschützt werden können; und wir wollen öffentlich für gegenseitigen Respekt werben. Link zum Original
Der Taser wird als Waffe aus dem Polizeigesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz des „Tasers“, einer Elektroschockwaffe, lehnen wir ab und werden ihn als Waffe aus dem Polizeige - setz streichen. Link zum Original
Racial Profiling, etwa Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, darf keine Grundlage polizeilichen Handelns sein.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Racial Profiling“, z. B. Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, darf keine Grundlage polizeilichen Handelns sein. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen für sogenannte Gefahrenorte werden klarer gefasst, um einer ausufernden Handhabung entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Grundlagen für die sogenannten „Gefahrenorte“ wollen wir klarer fassen und somit einer ausufernden Handhabung entgegentreten. Link zum Original
Die Verringerung der Zahl der in Umlauf befindlichen Waffen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Bestreben, die Anzahl der in Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren, wird von uns Grünen ausdrücklich unterstützt. Link zum Original
Gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherungen und Datenweitergaben wird ein effektiver Rechtsschutz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen effektiven Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherungen und Weitergaben von Daten ermöglichen. Link zum Original
Betroffene werden über ihre Speicherung in polizeilichen Informationssystemen informiert, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet.
Wortlaut im Programm
Wenn die Polizei Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Beteiligte von Straftaten in ihren Informationssystemen festhält, sollen die Betroffenen künftig hierüber informiert werden, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet. Link zum Original
Die Polizei gibt personenbezogene Daten an berechtigte Private außer bei Gefahr im Verzug erst weiter, nachdem Betroffene Rechtsmittel einlegen konnten.
Wortlaut im Programm
An berechtigte Private soll die Polizei personenbezogene Daten – außer bei Gefahr im Verzug – erst weitergeben dürfen, nachdem die Betroffenen Gelegenheit hatten, Rechtsmittel gegen die Datenweitergabe einzulegen. Link zum Original
Verursacher außergewöhnlich hoher Polizeikosten, etwa bei Risikospielen der Fußballbundesliga, werden an diesen Kosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um die vielfältiger gewordenen Aufgaben und Ansprüche an die Polizei finanzieren zu können, halten wir es für richtig, dass Verursacher von außergewöhnlich hohen Polizeikosten – entstanden durch Wochenendüberstunden von mehreren Hundertschaften – daran beteiligt werden sollen, etwa bei Risikospielen der Fußballbundesliga. Link zum Original
Präventionskonzepte gegen die Radikalisierung junger Menschen werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Präventionskonzepte entwickeln und umsetzen, die junge Menschen davon abbringen können, sich zu radikalisieren. Link zum Original
Die Rekrutierung junger Menschen in Bremen durch Terrororganisationen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Terrororganisationen jeglicher Art junge Bremerinnen und Bremer für ihre extremistischen Ziele rekrutieren können. Link zum Original
Die Feuerwehren werden auch künftig personell verlässlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren im Land Bremen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden sie auch in Zukunft personell verlässlich ausstatten. Link zum Original
Im Rahmen des Brandschutzkonzepts sind Veränderungen der Feuerwehrstandorte möglich.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Diskussion des Brandschutzkonzeptes sind wir offen für Veränderungen der Standorte von Feuerwehren. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält eine moderne und leistungsfähige Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Kräfte der Feuerwehr müssen sich auf ihr Einsatzmaterial verlassen können. Wir setzen uns auch weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Ausstattung ein. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit einer Kampagne bei der Gewinnung neuer Kräfte, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil des Brandschutzes in unserer Stadt. Das ehrenamtliche Engagement schätzen wir sehr. Wir unterstützen daher die Wehren bei der Gewinnung neuer Kräfte, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, durch eine entsprechende Kampagne. Link zum Original
Die beiden Kammern des Arbeitsgerichts und die Strafkammer beim Amtsgericht in Bremerhaven bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen stehen für eine effiziente und bürgernahe Justiz. Deshalb wollen wir auch die beiden Kammern des Arbeitsgerichts und die Strafkammer beim Amtsgericht in Bremerhaven erhalten. Link zum Original
Die Justiz wird so ausgestattet und organisiert, dass Entscheidungen zeitnah fallen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss so ausgestattet und organisiert sein, dass Entscheidungen zeitnah fallen. Link zum Original
Verbesserter Technikeinsatz in der Justiz soll die Aufgaben ohne Personalausweitung bewältigen helfen.
Wortlaut im Programm
Weiter verbesserter Technikeinsatz wird auch in Zukunft dazu beitragen, den Aufgaben auch ohne Personalausweitung gerecht zu werden. Link zum Original
In der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden Problemschwerpunkte gezielt identifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade im Bereich der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit gezielt Problemschwerpunkte identifizieren und das vorgelagerte Verwaltungsverfahren rechtssicherer und transparenter gestalten. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktbeilegung wie die Mediation wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sprechen wir uns für die Stärkung außergerichtlicher Konfliktbeilegung, wie z. B. der Mediation, aus. Link zum Original
Eine Beschneidung des Rechts auf Anrufung der Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden dagegen, das Recht auf Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken. Link zum Original
Einschränkungen von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden dagegen, das Recht auf Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken. Link zum Original
Eine Mediationskostenhilfe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ferner die Einführung einer Mediationskostenhilfe. Link zum Original
Das Thema Vergewaltigung und die geringe Zahl von Anklagen und Verurteilungen wird stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Bremen hatte jahrelang einen vorbildlichen Umgang mit Opfern einer Vergewaltigung. Jetzt müssen wir feststellen, dass nur wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen dieser Straftat erfolgen. Wir Grünen wollen dieses Thema wieder stärker in den Fokus nehmen und uns auch für eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene stark machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung der Rechtslage bei Vergewaltigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bremen hatte jahrelang einen vorbildlichen Umgang mit Opfern einer Vergewaltigung. Jetzt müssen wir feststellen, dass nur wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen dieser Straftat erfolgen. Wir Grünen wollen dieses Thema wieder stärker in den Fokus nehmen und uns auch für eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene stark machen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Selbstverwaltung der Justiz weiter ausgeweitet werden kann.
Wortlaut im Programm
In der letzten Wahlperiode ist es uns gelungen, die Selbstverwaltung der Justiz und der organisatorischen Angelegenheiten der Justizverwaltung durch eine Anpassung des Richtergesetzes zu stärken. Wir wollen prüfen, ob diese Schritte noch ausgeweitet werden können und es sich für Bremen als sinnvoll erweisen könnte, Leitungsfunktionen auf Zeit einzurichten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob in der Justiz Leitungsfunktionen auf Zeit eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In der letzten Wahlperiode ist es uns gelungen, die Selbstverwaltung der Justiz und der organisatorischen Angelegenheiten der Justizverwaltung durch eine Anpassung des Richtergesetzes zu stärken. Wir wollen prüfen, ob diese Schritte noch ausgeweitet werden können und es sich für Bremen als sinnvoll erweisen könnte, Leitungsfunktionen auf Zeit einzurichten. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Übernahme eines Richteramts werden so verändert, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund und höherem Lebensalter berufen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen die Voraussetzungen für die Übernahme eines Richteramtes verändern, damit in Zukunft mehr Menschen mit Migrationshintergrund und höherem Lebensalter berufen werden können. Link zum Original
Zur Kriminalitätsprävention werden bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gute soziale und kulturelle Lebensbedingungen sind die beste Kriminalitätsprävention. Daher möchten wir uns vor allem für bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und für gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum einsetzen. Link zum Original
Strafen sollen zeitnah und angemessen sein, um beginnende kriminelle Karrieren zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Um bereits beginnende kriminelle Karrieren zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Link zum Original
Das Programm „Stopp der Jugendgewalt“ wird weiter ausgewertet und angepasst.
Wortlaut im Programm
Hierzu möchten wir das bereits begonnene Programm „Stopp der Jugendgewalt“ weiter auswerten und anpassen. Link zum Original
Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter bei Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichten werden besser qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine bessere Qualifikation der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und der Richterinnen und Richter bei den Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichten ein. Link zum Original
Der Strafvollzug wird auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Strafvollzug ein, der auf Resozialisierung gerichtet ist. Link zum Original
Vollzug in Wohngruppen und offener Vollzug dienen der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Dem Ziel der Resozialisierung dienen der Vollzug in Wohngruppen und der offene Vollzug. Link zum Original
Die Haftzeit wird für Ausbildung und Entschuldung der Gefangenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Auffassung gehört es außerdem zur Resozialisierung, die Haftzeit für die Ausbildung und für die Entschuldung der Gefangenen zu nutzen. Link zum Original
Für schulpflichtige Gefangene im Jugendvollzug wird eine Lehrkraft für den Unterricht abgeordnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abordnung einer Lehrkraft für den Unterricht für schulpflichtige Gefangene im Jugendvollzug ein sowie für die Möglichkeit der Schuldenberatung bereits in den ersten drei Monaten der Haft. Link zum Original
Gefangene erhalten bereits in den ersten drei Monaten der Haft die Möglichkeit zur Schuldenberatung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abordnung einer Lehrkraft für den Unterricht für schulpflichtige Gefangene im Jugendvollzug ein sowie für die Möglichkeit der Schuldenberatung bereits in den ersten drei Monaten der Haft. Link zum Original
Die Bildhauerwerkstatt und das Projekt Knastgewächse im Strafvollzug bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bildhauerwerkstatt und das Projekt Knastgewächse müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Menschen mit Problemen bei der Bewältigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten haben Anspruch auf rechtliche Betreuung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Probleme mit der Bewältigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten haben, haben einen Anspruch auf rechtliche Betreuung. Link zum Original
In der rechtlichen Betreuung werden alle Entscheidungen gemeinsam mit den Betreuten getroffen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen alle Entscheidungen mit der bzw. dem Betreuten zusammen erfolgen und der persönliche Kontakt soll im Vordergrund stehen. Link zum Original
In der rechtlichen Betreuung steht der persönliche Kontakt im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen alle Entscheidungen mit der bzw. dem Betreuten zusammen erfolgen und der persönliche Kontakt soll im Vordergrund stehen. Link zum Original
Durch bessere Beratung wird die Zahl ehrenamtlicher und Vereinsbetreuungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen durch bessere Beratung die Zahl der ehrenamtlichen und Vereinsbetreuungen erhöhen. Link zum Original
Jede Form des Menschenhandels, auch zur sexuellen Ausbeutung, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin konsequent jede Form des Menschenhandels, auch zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, bekämpfen. Link zum Original
Nach § 175 Strafgesetzbuch kriminalisierte Menschen werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns dafür eingesetzt, die Diskriminierung schwuler Männer bei Blutspenden aufzuheben und fordern die Rehabilitierung und Entschädigung von kriminalisierten Menschen aufgrund des § 175 Strafgesetzbuch. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.