SPD · „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 07.03.2015 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.029 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution wird weiterhin konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt werden wir weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Betroffenen müssen weiterhin mit Beratungsstellen, Notruftelefonen, selbstverwalteten Fraueninitiativen und Frauenhäusern unterstützt werden. Gleichzeitig werden wir die Verfolgung der Täter intensivieren. Link zum Original
Die Verfolgung der Täter wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt werden wir weiterhin konsequent gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Betroffenen müssen weiterhin mit Beratungsstellen, Notruftelefonen, selbstverwalteten Fraueninitiativen und Frauenhäusern unterstützt werden. Gleichzeitig werden wir die Verfolgung der Täter intensivieren. Link zum Original
Für Einstellung, Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern werden die Kompetenzen des Richterwahlausschusses erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine demokratische Legitimationskette für die Einstellung, Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern: Dazu sollen die Kompetenzen des Richterwahlausschusses erweitert werden. Link zum Original
Alle Mitglieder des Richterwahlausschusses sollen künftig von der Bürgerschaft gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die Kompetenzen des Richterwahlausschusses erweitert werden. Zudem sollen alle Mitglieder des Gremiums künftig durch die Bürgerschaft gewählt werden. Dem Ausschuss sollen in Zukunft mehrheitlich Abgeordnete und keine Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive angehören. Link zum Original
Dem Richterwahlausschuss sollen mehrheitlich Abgeordnete und keine Vertreter der Exekutive angehören.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die Kompetenzen des Richterwahlausschusses erweitert werden. Zudem sollen alle Mitglieder des Gremiums künftig durch die Bürgerschaft gewählt werden. Dem Ausschuss sollen in Zukunft mehrheitlich Abgeordnete und keine Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive angehören. Link zum Original
Die Polizei wird von unnötigen Aufgaben befreit, damit sie vor allem auf der Straße präsent ist.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um das zu erreichen, wollen wir die Polizei von unnötigen Aufgaben befreien und sie ausreichend und sicher mit Personal ausstatten. Link zum Original
Die Polizei wird ausreichend und sicher mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um das zu erreichen, wollen wir die Polizei von unnötigen Aufgaben befreien und sie ausreichend und sicher mit Personal ausstatten. Link zum Original
Feuerwehr und Rettungsdienst erhalten Rahmenbedingungen für leistungsfähige, qualifizierte und schnelle Hilfe.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sorgen wir für Rahmenbedingungen, die eine leistungsfähige qualifizierte und schnelle Hilfe sicherstellen, wenn die Feuerwehr oder der Rettungsdienst benötigt werden. Link zum Original
Die Polizeiarbeit setzt Schwerpunkte auf Kriminalitätsbekämpfung und Präsenz in den Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir Schwerpunkte auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, wozu wir das bestehende Standortkonzept anpassen. Link zum Original
Das Standortkonzept der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir Schwerpunkte auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, wozu wir das bestehende Standortkonzept anpassen. Link zum Original
Der Kontakt zur Polizei soll künftig auch online möglich sein, bis hin zur Erstattung von Anzeigen.
Wortlaut im Programm
Künftig soll der Kontakt zur Polizei darüber hinaus auch online – bis hin zur Erstellung von Anzeigen – möglich werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen professionell und modern ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine professionelle und moderne Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten stark. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine professionelle und moderne Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten stark. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität dieses Berufes fördern und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für die Polizeiausbildung gewinnen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für die Polizeiausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine professionelle und moderne Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten stark. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität dieses Berufes fördern und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für die Polizeiausbildung gewinnen. Link zum Original
Senat und Polizei schließen unter Einbeziehung der Personalvertretungen Kontrakte bis 2020.
Wortlaut im Programm
Um das hohe Niveau der Polizeiausbildung und der Polizeiarbeit in Bremen zu halten, wollen wir zwischen Senat und Polizei, unter Einbeziehung der Personalvertretungen für Bremen und für Bremerhaven, Kontrakte bis zum Jahr 2020 schließen. Link zum Original
In den Kontrakten zwischen Senat und Polizei werden Personalstärke, Personalstruktur, Ausbildungskapazitäten und Investitionsmittel verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um das hohe Niveau der Polizeiausbildung und der Polizeiarbeit in Bremen zu halten, wollen wir zwischen Senat und Polizei, unter Einbeziehung der Personalvertretungen für Bremen und für Bremerhaven, Kontrakte bis zum Jahr 2020 schließen. Darin sollen sowohl die Personalstärke als auch die Personalstruktur – samt den erforderlichen Ausbildungskapazitäten – sowie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel verbindlich definiert werden. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend Beamte erledigen müssen, etwa die Begleitung von Schwertransporten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zwangsläufig durch Beamte erledigt werden müssen – wie etwa die Begleitung von Schwertransporten. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen ab bestimmter Größe und Gefahrenlage sollen sich an den Polizeikosten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Veranstalter von gewinnorientierten, kommerziellen Großveranstaltungen ab einer bestimmten Größe und Gefahrenlage sollen ihren Beitrag zu den Polizeikosten ihrer Veranstaltungen tragen. Link zum Original
Die DFL soll bei Risiko-Bundesligaspielen einen Anteil der Polizeikosten übernehmen.
Wortlaut im Programm
So wird beispielsweise die DFL bei sogenannten Risiko-Bundesligaspielen künftig einen Anteil übernehmen müssen. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Kostenbeteiligung der DFL werden für die Auszahlung von Überstunden der Polizei genutzt.
Wortlaut im Programm
So wird beispielsweise die DFL bei sogenannten Risiko-Bundesligaspielen künftig einen Anteil übernehmen müssen. Die dadurch entstehenden Einnahmen nutzen wir für die Ausbezahlung von Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und andere staatlich Beauftragte sollen strafrechtlich besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns daher für einen besseren strafrechtlichen Schutz stark – sowohl für Polizistinnen und Polizisten, aber auch für Rettungskräfte, Feuerwehrleute und alle, die aufgrund ihres staatlichen Auftrags im Beruf Opfer von Straftaten werden. Link zum Original
Body-Cams an Polizeiuniformen sollen Angriffe auf Polizeikräfte und deren eigenes Verhalten im Einsatz dokumentieren.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von Kleinkameras, die an der Polizeiuniform befestigt werden können, wollen wir Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch ihr eigenes Verhalten im Einsatz dokumentieren. Link zum Original
Ermittlungen gegen Polizeikräfte werden künftig außerhalb des Innenressorts geführt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte werden künftig außerhalb des Innenressorts geführt, um jeglichen Anschein von Voreingenommenheit im Vorhinein auszuschließen. Link zum Original
Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Eigentumsdelikten werden ressortübergreifend gebündelt, überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Vorbeugung von Verbrechen als auch deren Aufklärung und Verfolgung wollen wir dazu ressortübergreifend bündeln, die Wirksamkeit überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit Niedersachsen und der Bundespolizei werden reisende Intensivtäter stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und der Bundespolizei nutzen, um reisende Intensivtäter stärker in den Fokus zu nehmen. Link zum Original
Immobilienbesitzer und Bauträger werden bereits in der Bauplanung polizeilich zum Einbruchschutz beraten.
Wortlaut im Programm
Immobilienbesitzerinnen und -besitzer sowie Bauträgerinnen und -bauträger wollen wir verstärkt einbinden und bereits in der Bauplanung polizeilich beraten, um Einbrecherinnen und Einbrechern ihre „Arbeit“ durch entsprechende (Bau-)Maßnahmen zu erschweren. Link zum Original
Das Projekt „Stopp der Jugendgewalt“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das ist auch ein Erfolg des Projektes „Stopp der Jugendgewalt“, das wir deshalb fortsetzen werden. Link zum Original
Bei auffälligen Jugendlichen sollen früher Fallkonferenzen einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Bei auffälligen Jugendlichen machen wir uns dafür stark, künftig noch früher Fallkonferenzen einzuberufen und Maßnahmen der Jugendhilfe zu ergreifen. Link zum Original
Kriminelle Karrieren strafunmündiger Kinder sollen mit gezielten Maßnahmen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Karrieren von (noch) strafunmündigen Kindern wollen wir mit gezielten Maßnahmen verhindern. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll sich an den Strukturen der Terrorismusbekämpfung orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Bereich der Organisierten Kriminalität erfordert derweil eine nationale und internationale Vernetzung und Spezialistentum. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an die Strukturen der Terrorismusbekämpfung angelehnt und Strafkammern mit einer besonderen Zuständigkeit gebildet werden. Link zum Original
Für Organisierte Kriminalität sollen Strafkammern mit besonderer Zuständigkeit gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Bereich der Organisierten Kriminalität erfordert derweil eine nationale und internationale Vernetzung und Spezialistentum. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an die Strukturen der Terrorismusbekämpfung angelehnt und Strafkammern mit einer besonderen Zuständigkeit gebildet werden. Link zum Original
Kriminelle Rockergruppen werden weiterhin durch Vereinsverbote eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Rockergruppen werden wir weiterhin durch Vereinsverbote beschneiden. Link zum Original
Rechtsextreme und salafistische Vereinigungen werden verstärkt beobachtet und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf rechtsextreme und salafistische Vereinigungen richten und solche Bestrebungen bekämpfen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat für uns große Wichtigkeit. Link zum Original
Der Besitz von K.-o.-Tropfen soll mit allen rechtlich zulässigen Mitteln unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.o.- Tropfen) vorgehen: Wir müssen alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um bereits den Besitz solcher Substanzen unter Strafe zu stellen und die Beweissicherung durch frühzeitige Information der Polizei und entsprechende Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten zu erleichtern. Link zum Original
Die Beweissicherung bei K.-o.-Tropfen wird durch frühzeitige Information der Polizei und Fortbildungen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.o.- Tropfen) vorgehen: Wir müssen alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um bereits den Besitz solcher Substanzen unter Strafe zu stellen und die Beweissicherung durch frühzeitige Information der Polizei und entsprechende Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten zu erleichtern. Link zum Original
Ein demokratischer Inlandsnachrichtendienst gilt weiterhin als erforderlich gegen salafistische und rechtsextremistische Bestrebungen.
Wortlaut im Programm
Einen demokratischen Inlandsnachrichtendienst halten wir weiterhin für erforderlich, um die gestiegene Gefahr durch salafistische und rechtsextremistische Bestrebungen zu bannen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz wird eine vertiefte länderübergreifende Kooperation angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nach dem ungeheuren Versagen von Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex haben wir in Bremen Konsequenzen bei der Vertiefung der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes gezogen. Wir setzen uns weiterhin für eine vertiefte, länderübergreifende Kooperation und Delegation von Teilaufgaben an den Bund ein. Link zum Original
Teilaufgaben des Verfassungsschutzes sollen an den Bund delegiert werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem ungeheuren Versagen von Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex haben wir in Bremen Konsequenzen bei der Vertiefung der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes gezogen. Wir setzen uns weiterhin für eine vertiefte, länderübergreifende Kooperation und Delegation von Teilaufgaben an den Bund ein. Link zum Original
Hinweisgeber auf Korruption sollen rechtlich besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher unsere Vorkehrungen gegen Korruption optimieren: Wer Hinweise auf Korruption gibt, soll rechtlich besser geschützt werden, und Unternehmen soll in Korruptions-Strafprozessen auch die Schließung drohen. Link zum Original
Unternehmen soll in Korruptions-Strafprozessen auch die Schließung drohen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher unsere Vorkehrungen gegen Korruption optimieren: Wer Hinweise auf Korruption gibt, soll rechtlich besser geschützt werden, und Unternehmen soll in Korruptions-Strafprozessen auch die Schließung drohen. Link zum Original
Compliance-Programme sollen für große und mittlere Kapitalgesellschaften rechtlich verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen für große und mittlere Kapitalgesellschaften Programme zur Gewährleistung der Rechtstreue („Compliance“) rechtlich verbindlich werden. Link zum Original
Bei größeren Bauvorhaben soll ein Integritätspakt mit klaren Verhaltensvorgaben und Sanktionen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei größeren Bauvorhaben soll künftig zudem ein „Integritätspakt“ mit klaren Verhaltensvorgaben und Sanktionen geschlossen werden. Link zum Original
Polizeikräfte werden durch Weiterbildung zu „Cyber Cops“ qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage entsprechender Weiterbildungsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und - beamte, die zu sogenannten „Cyber Cops“ qualifiziert werden sollen, werden wir zudem die Verfolgung von Internet- und Telefonbetrug intensivieren. Link zum Original
Die Verfolgung von Internet- und Telefonbetrug wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage entsprechender Weiterbildungsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und - beamte, die zu sogenannten „Cyber Cops“ qualifiziert werden sollen, werden wir zudem die Verfolgung von Internet- und Telefonbetrug intensivieren. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus Straftaten werden wir konsequent abschöpfen und für Polizei, Justiz und Stadtamt einsetzen. Link zum Original
Abgeschöpfte Gewinne aus Straftaten werden für Polizei, Justiz und Stadtamt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gewinne aus Straftaten werden wir konsequent abschöpfen und für Polizei, Justiz und Stadtamt einsetzen. Link zum Original
Die Berichterstattung über Rechtsextremismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berichterstattung über den Rechtsextremismus auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen, um die Aktivitäten der rechten Szene im Auge zu behalten. Link zum Original
Ein kommender Bericht soll rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, Alltagsrassismus und Islamfeindlichkeit schwerpunktmäßig behandeln.
Wortlaut im Programm
Angesichts der aktuellen Entwicklungen werden wir in einem der nächsten Berichte einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, Alltagsrassismus und Islamfeindlichkeit legen. Link zum Original
Projekte gegen Rechts, insbesondere das Aussteigerprogramm, werden fortgeführt und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Projekte gegen Rechts, insbesondere das Aussteigerprogramm, werden wir fortführen und gegebenenfalls an Veränderungen der Szene anpassen. Link zum Original
Kontrollfunktionen verschiedener Ressorts werden in einem städtischen Ordnungsdienst zusammengefasst, mit den nötigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die bisher bei verschiedenen Ressorts beheimateten Kontrollfunktionen unter dem Dach eines städtischen Ordnungsdienstes zusammenfassen und die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Für Jugendschutz, Gewerbeüberwachung, Spielhallenkontrollen sowie Beschwerden über Lärm, Behinderungen und Verschmutzungen soll es eine klare Zuständigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Sowohl für den Bereich Jugendschutz, für die Gewerbeüberwachung und die Kontrollen von Spielhallen als auch bei Beschwerden über Lärm, Behinderungen und Verschmutzungen auf öffentlichen Flächen soll es somit künftig eine konkrete Zuständigkeit geben. Link zum Original
An Glücksspielbetreiber werden hohe Anforderungen bei Zuverlässigkeit und Transparenz der Geldflüsse gestellt.
Wortlaut im Programm
Betreiberinnen und Betreiber von Glücksspielen, insbesondere im Internet sowie in Spielhallen und Sportwettbüros, müssen künftig im Hinblick auf Spielsuchtprävention hohen Anforderungen genügen. Dies gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Betreiberinnen und Betreiber sowie der Transparenz von Geldflüssen. Link zum Original
Die Zahl der Waffen in den Städten soll sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Eine Waffenkontrollgebühr wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Waffenkontrollen werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Illegale und legale Waffen können abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Das Waffenrecht soll geändert werden, um die Zahl der Waffen weiter zu senken.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für notwendige Änderungen des Waffenrechts einsetzen, um die Zahl von Waffen in unseren Städten noch weiter zu senken. Link zum Original
Das Bremer Hundegesetz wird fortlaufend darauf geprüft, ob es etwa auf weitere Hunderassen ausgeweitet werden muss.
Wortlaut im Programm
Die klaren Bremer Vorschriften zum Halten gefährlicher Hunde haben sich bewährt. Da es seitdem zu keinen schwerwiegenden Verletzungsvorfällen mehr gekommen ist, ist das Hundegesetz entfristet worden. Wir werden weiterhin fortlaufend prüfen, ob eine Aktualisierung etwa auf weitere Hunderassen erforderlich wird. Link zum Original
Gewalttourismus bei Fußballspielen soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Den bundesweiten „Gewalttourismus“ etwa bei Fußballspielen wollen wir unterbinden. Link zum Original
Bei Risikospielen werden Sicherheitsmaßnahmen wie Meldeauflagen und Platzverweise ergriffen.
Wortlaut im Programm
Den bundesweiten „Gewalttourismus“ etwa bei Fußballspielen wollen wir unterbinden. Die hierfür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wie Meldeauflagen und Platzverweise werden wir bei sogenannten Risikospielen ergreifen. Link zum Original
Regelungen sollen wirksamen Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung in der Prostitution sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Es gilt deshalb, Regelungen zu schaffen, die vorhandene gesellschaftliche Diskriminierungen durch rechtliche Gleichstellung mit anderen selbstständigen Tätigkeiten abbauen, die aber gleichfalls einen wirksamen Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung in der Prostitution sicherstellen und den Kampf gegen kriminellen Menschenhandel verbessern können. Link zum Original
Der Kampf gegen kriminellen Menschenhandel soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt deshalb, Regelungen zu schaffen, die vorhandene gesellschaftliche Diskriminierungen durch rechtliche Gleichstellung mit anderen selbstständigen Tätigkeiten abbauen, die aber gleichfalls einen wirksamen Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung in der Prostitution sicherstellen und den Kampf gegen kriminellen Menschenhandel verbessern können. Link zum Original
Ein neues Standortkonzept soll sichern, dass die Feuerwehr in allen Stadtteilen unter Einhaltung der Hilfsfrist schnellstmöglich am Einsatzort ist.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Standortkonzept sichern wir ab, dass die Feuerwehr in allen Stadtteilen schnellstmöglich unter Einhaltung der Hilfsfrist am Einsatzort ist. Link zum Original
In geeigneten Bereichen werden zur Entlastung Kooperationen mit Werksfeuerwehren geprüft.
Wortlaut im Programm
In geeigneten Bereichen werden wir zudem zur Entlastung Kooperationen mit Werksfeuerwehren prüfen. Link zum Original
Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern soll verstärkt Anerkennung entgegengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern muss dabei verstärkt Anerkennung entgegengebracht werden. Link zum Original
Die freiwilligen Feuerwehren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor allem die freiwilligen Feuerwehren werden wir daher weiter unterstützen und das vorliegende Gebäude- und Fahrzeugkonzept umsetzen. Link zum Original
Das vorliegende Gebäude- und Fahrzeugkonzept für die freiwilligen Feuerwehren wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor allem die freiwilligen Feuerwehren werden wir daher weiter unterstützen und das vorliegende Gebäude- und Fahrzeugkonzept umsetzen. Link zum Original
Zur Nachwuchsförderung wird die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr angeregt.
Wortlaut im Programm
Zur Intensivierung der Nachwuchsförderung werden wir zudem die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr und die Vernetzung von Kinder- und Jugendarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren anregen. Link zum Original
Die Vernetzung der Kinder- und Jugendarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren wird angeregt.
Wortlaut im Programm
Zur Intensivierung der Nachwuchsförderung werden wir zudem die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr und die Vernetzung von Kinder- und Jugendarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren anregen. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähig sein und einen bürgerfreundlichen Zugang zu den Gerichten bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehören ein bürgerinnen- und bürgerfreundlicher Zugang zu den Gerichten, eine effektive Verfolgung von Kriminalität und möglichst schnelle, rechtsstaatliche Entscheidungen. Link zum Original
Kriminalität soll effektiv verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehören ein bürgerinnen- und bürgerfreundlicher Zugang zu den Gerichten, eine effektive Verfolgung von Kriminalität und möglichst schnelle, rechtsstaatliche Entscheidungen. Link zum Original
Gerichtsentscheidungen sollen möglichst schnell und rechtsstaatlich fallen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehören ein bürgerinnen- und bürgerfreundlicher Zugang zu den Gerichten, eine effektive Verfolgung von Kriminalität und möglichst schnelle, rechtsstaatliche Entscheidungen. Link zum Original
Auch Straftäterinnen und Straftäter dürfen nicht zurückgelassen werden; der Umgang mit Gefangenen ist ein Maßstab für die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite muss sich eine Gesellschaft daran messen lassen, wie sie mit ihren Gefangenen umgeht: Kein Mensch darf zurückgelassen werden – auch nicht, wenn er eine Straftat begangen hat. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Gerichtsakte wird unter Beteiligung der Beschäftigten vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um für mehr Effizienz zu sorgen, werden wir unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Einsatz der elektronischen Gerichtsakte vorantreiben und die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Ein gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden gegen Internetkriminalität wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Um das Vorgehen gegen Internet-Kriminalität zu verbessern, wollen wir ein gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden anstoßen und uns auf der Bundesebene für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes durch die Präzisierung von Straftatbeständen, etwa bei Kinderpornografie und Cybermobbing, einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Präzisierung von Straftatbeständen etwa bei Kinderpornografie und Cybermobbing angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um das Vorgehen gegen Internet-Kriminalität zu verbessern, wollen wir ein gemeinsames Konzept aller Strafverfolgungsbehörden anstoßen und uns auf der Bundesebene für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes durch die Präzisierung von Straftatbeständen, etwa bei Kinderpornografie und Cybermobbing, einsetzen. Link zum Original
Eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat benötigt zum Funktionieren ausreichend Personal, deshalb werden wir eine angemessene Personalausstattung sicherstellen. Link zum Original
Ein Personalabbau in der Justiz soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Einen Personalabbau im Bereich der Justiz wollen wir vermeiden. Link zum Original
Die Sanierung der Justizvollzugsanstalt wird in den letzten beiden Hafthäusern fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in den letzten beiden Hafthäusern fortsetzen. Link zum Original
Die Sanierungsplanung der Justizvollzugsanstalt berücksichtigt den Rückgang der Gefangenenzahl und den steigenden Anteil langer und lebenslanger Haftstrafen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in den letzten beiden Hafthäusern fortsetzen. Die Planungen dazu werden wir an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen, indem wir den Rückgang der Gesamtgefangenenzahl bei gleichzeitigem Anstieg des Anteils von Gefangenen mit längeren und lebenslänglichen Haftstrafen berücksichtigen. Link zum Original
Die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
Für psychisch auffällige Gefangene werden spezifische Behandlungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
Der offene Vollzug wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den offenen Vollzug wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung haben auch in der digitalen Welt hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität. Link zum Original
In allen EU-Staaten soll ein gemeinsames Mindestdatenschutzniveau verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass in allen Staaten der Europäischen Union ein gemeinsames Mindestdatenschutzniveau zur Pflicht gemacht wird. Link zum Original
Das europäische Datenschutzrecht soll das Grundrecht auf Datenschutz der Grundrechtecharta umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen des europäischen Datenschutzrechts müssen Ausdruck des von der europäischen Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz sein. Link zum Original
Abkommen zwischen EU und USA wie das Freihandelsabkommen dürfen den europäischen Grundrechtestandard nicht in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Auch Abkommen zwischen der EU und den USA wie das Freihandelsabkommen dürfen den europäischen Grundrechtestandard nicht zur Disposition stellen. Link zum Original
Verbraucherzentralen sollen ein eigenes Klagerecht gegen Datenschutzverstöße erhalten.
Wortlaut im Programm
Verbraucherzentralen brauchen ein eigenes Recht, gerichtlich auch gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.