FDP · Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 03.03.2015 · Original
Das Programm enthält 55 von 454 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Strafverfolgt werden sollen Personen, die Straftaten im Internet begehen, nicht aber jene, die lediglich ihren Anschluss öffentlich zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht hier klar zum Verursacherprinzip, weshalb Personen verfolgt werden sollten, die Straftaten im Internet begehen, nicht aber jene, die lediglich ihren Anschluss öffentlich zur Verfügung stellen. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau bei Polizei und Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen einen weiteren Stellenabbau in den hoheitlichen Bereichen von Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Besetzung aller erforderlichen Stellen bei der Polizei hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Eine Besetzung aller erforderlichen Stellen hat daher Priorität. Link zum Original
Die Polizei wird modern und mit besten Sachmitteln, insbesondere zeitgemäßer EDV, ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Bremen als zukunftsorientiertes Bundesland braucht eine moderne und mit besten Sachmitteln, insbesondere einer zeitgemäßen EDV ausgestatteten Polizei, die eine wirksame und zügige Aufgabenerfüllung im Interesse aller Bürgers icherstellt. Link zum Original
Die Ortspolizeibehörde bleibt mit den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich daher nach wie vor für den Erhalt der Ortspolizeibehörde, mit den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen sowie für die Vermeidung von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast ein. Link zum Original
Die Polizei wird von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast freigehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich daher nach wie vor für den Erhalt der Ortspolizeibehörde, mit den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen sowie für die Vermeidung von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast ein. Link zum Original
Kontaktpolizisten stehen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Kontaktpolizisten als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässlich. Link zum Original
Die Polizei wird im Kampf gegen das Verbrechen bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte die Polizei im Kampf gegen das Verbrechen bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Kriminelle, vor allem Intensivtäter, werden mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt.
Wortlaut im Programm
Kriminelle, vor allem Intensivtäter, sind mit Nachdruck zu verfolgen, zu stellen und rasch zu verurteilen. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz steht für uns klar vor dem Täterschutz. Zu diesem Zweck müssen die Rechte der Opfer gestärkt werden. Link zum Original
Straftaten mit Bezug zum Internet werden künftig härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch Täter, deren Straftaten sich auf das Internet beziehen, müssen zukünftig härter bestraft werden. Link zum Original
Der Staat wirkt mit allen verfügbaren Mitteln bestehenden und entstehenden sozialen Brennpunkten entgegen.
Wortlaut im Programm
Dem Bestand, beziehungsweise auch schon der Entstehung von Brennpunkten, muss entgegengewirkt werden, wofür der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen muss. Link zum Original
Waffenverbotszonen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich jedoch klar gegen Waffenverbotszonen und eine vermehrte Überwachung durch Kameras aus. Link zum Original
Eine vermehrte Videoüberwachung durch Kameras wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich jedoch klar gegen Waffenverbotszonen und eine vermehrte Überwachung durch Kameras aus. Link zum Original
Eine anlasslose digitale Überwachung von Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Überwachung von Bürgern auf digitalem Wege, ohne direkten Anlass, lehnt die FDP rigoros ab. Link zum Original
Die Gestaltung der Privatsphäre bleibt weitestmöglich den Einzelnen überlassen und wird nicht unangemessen vom Staat angegriffen.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit der Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers sollte bei deren Gestaltung weitest möglich ihr oder ihm selbst überlassen bleiben und nicht unangemessen vom Staat angegriffen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen in der Gewalt- und Kriminalprävention wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Sicherheit in den Stadtteilen kann nicht allein durch die Polizei gewährleistet werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen, die im Bereich der Gewalt- und Kriminalprävention tätig sind. Link zum Original
Die Polizei berät die Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt mehr und bessere Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei. Link zum Original
Eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik soll kriminelle Laufbahnen von Jugendlichen verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine übergreifende Schul -, Jugend- und Sozialpolitik ein, die darauf hinwirkt, dass eine kriminelle Laufbahn für Jugendlich nicht in Frage kommt. Link zum Original
Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern, die bei Straftaten umsichtig und helfend eingreifen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzt die FDP auf Mitbürger innen und Mitbürger, die bei Straftaten nicht wegsehen, sondern umsichtig und helfend eingreifen. Link zum Original
Ausrüstung und Fuhrpark der Feuerwehren werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich technisch modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP macht sich für die bestmögliche Förderung dieses herausragenden Engagements stark. Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand - und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinreichende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Die Stadtgebiete werden hinreichend mit ausreichend besetzten Feuerwachen abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Die FDP macht sich für die bestmögliche Förderung dieses herausragenden Engagements stark. Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand - und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinreichende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden unterstützt, um ihren Bestand und das ehrenamtliche Engagement langfristig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Dabei sind insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, damit deren Bestand und das mit ihnen verbundene ehrenamtliche Engagement und ihr Beitrag zum Brandschutz langfristig gesichert werden kann. Link zum Original
Die Justiz wird personell stets ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hier macht sich die FDP dafür stark, dass die Justiz personell stets ausreichend ausgestattet ist und ihr al le erforderlichen Sachmittel, besonders aus dem Bereich EDV, zur Verfügung stehen, auf die eine moderne Justiz angewiesen ist. Link zum Original
Der Justiz stehen alle erforderlichen Sachmittel, besonders im Bereich EDV, zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Hier macht sich die FDP dafür stark, dass die Justiz personell stets ausreichend ausgestattet ist und ihr al le erforderlichen Sachmittel, besonders aus dem Bereich EDV, zur Verfügung stehen, auf die eine moderne Justiz angewiesen ist. Link zum Original
Der Justizstandort Bremen soll national und international, etwa bei Schiedsgerichtsverfahren, mehr Anerkennung finden.
Wortlaut im Programm
Der Justizstandort Bremen muss national und international, beispielsweise im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren, zunehmend Anerkennung finden. Link zum Original
Jugendkriminalität wird schneller und wirkungsvoller bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität gilt es schneller und wirkungsvoller zu bekämpfen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird durch frühzeitige, nachhaltige und präventiv wirkende Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Erziehungscharakter des Jugend(Straf-)rechts muss durch mögliche frühzeitige und nachhaltige, präventiv wirkende Maßnahmen ergänzt werden. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen beschleunigt werden. Nach Entdeckung von Tat und Täter ist sicherzustellen, dass dieser unverzüglich dem Jugendrichter zur Ahndung sein es Vergehens überlassen wird. Link zum Original
Nach Entdeckung von Tat und Täter wird der Täter unverzüglich dem Jugendrichter zugeführt.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen beschleunigt werden. Nach Entdeckung von Tat und Täter ist sicherzustellen, dass dieser unverzüglich dem Jugendrichter zur Ahndung sein es Vergehens überlassen wird. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichte werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um die nötige Beschleunigung zu erwirken, ist eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendb ehörden und J ugendgerichten herzustellen. Dies kann auch räumlich durch ein „Haus des Jugendrechtes“ erreicht werden. Link zum Original
Ein „Haus des Jugendrechts“ bündelt Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichte räumlich.
Wortlaut im Programm
Um die nötige Beschleunigung zu erwirken, ist eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendb ehörden und J ugendgerichten herzustellen. Dies kann auch räumlich durch ein „Haus des Jugendrechtes“ erreicht werden. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichts werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Sanktionsmöglichkeiten für das Jugendgericht müssen erweitert werden. Link zum Original
Bei jugendlichen Wiederholungstätern kann der Arrest auf bis zu drei Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Wiederholungstätern ist, zur Verhinderung einer kriminellen Karriere und zur generalpräventiven Abschreckung im Einzelfall, die Dauer des Arrestes auf 3 Monate verlängerbar zu gestalten. Link zum Original
Der Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe wird mit Blick auf seine Wirkungen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Funktion des Warnschussarrestes, dern eben einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ausg eworfen werden kann, hinsichtlich seiner bisherigen Wirkungen konsequent durchzuführen. Link zum Original
Eine Verlängerung der Jugendstrafe über zehn Jahre hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der Jugendstrafe über 10 Jahre hinaus lehnen wir ab. Link zum Original
Bremen führt die Position des Erziehungsrichters ein.
Wortlaut im Programm
Bremen soll die Position des Erziehungsrichters einführen. Link zum Original
Durch erweiterte Aufgaben und Fortbildung der Jugendrichter werden familienrechtliche und jugendrechtliche Sachverhalte in einer Hand gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Erziehungsrichtern, durch Erweiterung der Aufgaben der Jugendrichter sowie deren Fortbildung, ermöglicht es, familienrechtliche und jugendrechtliche Sachverhalte in einer Hand zu bündeln. Link zum Original
In allen Bereichen der Gerichtsbarkeit finden möglichst zeitnahe Verhandlungen statt.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen der Gerichtsbarkeit muss sich ein Bürger auf möglichst zeitnahe Verhandlungen verlassen können. Link zum Original
Die Strukturen der bremischen Justiz werden auf Effizienz geprüft und Maßnahmen gegen unverhältnismäßige Hindernisse in der Rechtsprechung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Daher sind die Strukturen der Bremischen Justiz grundsätzlich auf ihre Effizienz hin zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um unverhältnismäßige Hindernisse in der Rechtsprechung zu unterbinden. Link zum Original
Eine übermäßige Überwachung der Bürger im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Bremen spricht sich klar gegen eine übermäßige Überwachung des Bürgers im Internet aus. Link zum Original
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, lehnen wir mit Nachdruck ab. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gegen neue, durch das Internet entstehende Gefahren gewappnet.
Wortlaut im Programm
Trotzdem müssen Polizei und Justiz auch gegen neue, durch das Internet entstehende Gefahren gewappnet werden. Link zum Original
Die Polizei unterhält entsprechend ausgebildete Spezialeinheiten zur Ermittlung bei Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, entsprechend ausgebildete Spezialeinheiten der Polizei zur Ermittlung zu unterhalten, aber auch die Gerichte entsprechend fortzubilden, damit bestehende Rechtsprechung im Internet angewendet werden kann. Link zum Original
Die Gerichte werden fortgebildet, damit bestehende Rechtsprechung im Internet angewendet werden kann.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, entsprechend ausgebildete Spezialeinheiten der Polizei zur Ermittlung zu unterhalten, aber auch die Gerichte entsprechend fortzubilden, damit bestehende Rechtsprechung im Internet angewendet werden kann. Link zum Original
Bei Internetkriminalität wird mit den Behörden anderer Länder zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Dezentralität des Internets, sollten auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder genutzt und gemeinsame Kompetenzzentren gebildet werden. Link zum Original
Mit anderen Ländern werden gemeinsame Kompetenzzentren gegen Internetkriminalität gebildet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Dezentralität des Internets, sollten auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder genutzt und gemeinsame Kompetenzzentren gebildet werden. Link zum Original
Eine unterstützende Sozial- und Gesundheitspolitik soll Polizei und Justiz im Bereich der Drogenkriminalität entlasten.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Sicherheits politik gehört auch eine entsprechend moderne Drogenpolitik, da hiermit in Zusammenhang stehende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten häufig Gegenstand juristischer und polizeilicher Ermittlungen sind. Um in diesem Bereich eine optimale Entlastung erreichen zu können, setzt sich die FDP unter anderem für eine unterstützende Sozial- und Gesundheitspolitik ein. Link zum Original
Ein Hundegesetz berücksichtigt die Gefahr im Umgang mit allen Hunderassen.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet ein Hundegesetz, welches die Gefahr im Umgang mit allen Hunderassen berücksichtigt. Link zum Original
Ein Hundegesetz richtet sich nach der Verantwortung des Halters statt nach der Rasse des Hundes.
Wortlaut im Programm
Ein Hundegesetz hat sich daher entsprechend auf die Verantwortung des Halters und nicht die Rasse des Hundes zu fokussieren. Link zum Original
Für Hunde wird eine allgemeine Chip-Pflicht mittels Transponder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine allgemeine Chip -Pflicht mittels Transponder und eine Versicherungspflicht sowie einen Sachkundenachweis der Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von Hunden bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes, sind nach Ansicht der FDP auch im Land Bremen wünschenswert. Link zum Original
Für Hundehalter wird eine Versicherungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine allgemeine Chip -Pflicht mittels Transponder und eine Versicherungspflicht sowie einen Sachkundenachweis der Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von Hunden bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes, sind nach Ansicht der FDP auch im Land Bremen wünschenswert. Link zum Original
Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
Eine allgemeine Chip -Pflicht mittels Transponder und eine Versicherungspflicht sowie einen Sachkundenachweis der Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von Hunden bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes, sind nach Ansicht der FDP auch im Land Bremen wünschenswert. Link zum Original
Der Erwerb des Sachkundenachweises für Hundehalter wird kostengünstig und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Erwerb eines Sachkundenachweis ist, unter Berücksichtigung der Belastung von Hundehaltern durch Hundesteuer und Versicherung, möglichst kostengerecht und unbürokratisch zu gestalten. Link zum Original
Es wird geprüft, wo freie Naturflächen in Bremen als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist zu prüfen, wo freie Naturflächen in Bremen als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.