BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 75 von 448 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Die einfache Melderegisterauskunft wird eingeschränkt und jeder Einwohner erhält ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe seiner Meldedaten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung und Adresshandel.
Wortlaut im Programm
Die sog. „einfachen Melderegisterauskunft“ ist einzuschränken: Jedem Einwohner ist eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung seiner melderechtli chen Basisdaten an natürliche Personen sowie an Unternehmen für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung, der Werbung und des Adressenhandels einzuräumen. Link zum Original
In Bremen gilt ein antitotalitärer Konsens gegen jede Form politischen und religiösen Extremismus.
Wortlaut im Programm
j) Antitotalitärer Konsens in Bremen, der sich gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus gleichermaßen richtet. Link zum Original
Im Land Bremen wird eine neue Offensive gegen die Kriminalität gestartet.
Wortlaut im Programm
BÜRGER IN WUT wollen deshalb eine neue Offensive ge gen die Kriminalität im Land Bremen starten. Link zum Original
Auch kleinere Gesetzesverstöße werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
a) Kriminalität darf vom Staat nicht toleriert werden. Auch kleinere Gesetzesverstöße müssen konsequent verfolgt und die Täter rasch bestraft werden. Link zum Original
Täter werden rasch bestraft.
Wortlaut im Programm
a) Kriminalität darf vom Staat nicht toleriert werden. Auch kleinere Gesetzesverstöße müssen konsequent verfolgt und die Täter rasch bestraft werden. Link zum Original
Alle Polizeireviere in Bremen sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
b) Alle Polizeireviere in Bremen sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Link zum Original
Jedes Polizeirevier nimmt am Notrufeinsatz teil.
Wortlaut im Programm
Jedes Revier muss am Notrufeinsatz teilnehmen, damit die Beamten im Bedarfsfall schnell vor Ort sind. Link zum Original
Mobile Polizeiwachen werden in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden. Link zum Original
Der Personalbestand der Bremer Polizei wird schrittweise auf die Sollstärke von 2.600 Beamten aufgestockt.
Wortlaut im Programm
c) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Bremer Polizei auf die Sollstärke von 2.600 Beamten. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven wird jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften eingestellt.
Wortlaut im Programm
c) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Bremer Polizei auf die Sollstärke von 2.600 Beamten. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei, insbesondere zur Eigensicherung, wird auf den neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
d) Die Ausstattung der Polizeien im Land Bremen insbesondere zur Eigensicherung ist auf den neuesten Stand zu bringen, um Leben und Gesundheit der Beamten effektiv zu schützen. Link zum Original
Die Einführung von Spuckschutzhauben für Einsatzkräfte wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung von Spuckschutzhauben, um die Einsatzkräfte vor Spuckattacke n durch rabiate Angreifer zu schützen. Link zum Original
Das regelmäßige Einsatztraining der Polizei unter realitätsnahen Bedingungen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das regelmäßige Ei nsatztraining der Polizei unter realitätsnahen Bedingungen intensiviert werden. Link zum Original
In den Polizeirevieren wird Verwaltungspersonal eingesetzt, um die Beamten von Schreibarbeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
e) Einsatz von Verwaltungspersonal in den Revieren, um die Beamten von administrativen Aufgaben wie Schreibarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Sachfremde Polizeiaufgaben wie die Begleitung von Schwerlasttransporten werden an Privatfirmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Sachfremde Aufgaben wie zum Beispiel die Begleitung von Schwerlasttransporten sind an Privatfirmen, die Verkehrserziehung an ehrenamtliche Helfer zu übertragen. Link zum Original
Die Verkehrserziehung wird von der Polizei auf ehrenamtliche Helfer übertragen.
Wortlaut im Programm
Sachfremde Aufgaben wie zum Beispiel die Begleitung von Schwerlasttransporten sind an Privatfirmen, die Verkehrserziehung an ehrenamtliche Helfer zu übertragen. Link zum Original
Nach bayerischem und sächsischem Vorbild wird eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
f) Freiwillige Sicherheitswacht aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens. Link zum Original
Die Sicherheitswacht unterstützt die Polizei bei einfachen Aufgaben wie Objektschutz, Unfallaufnahme und Begleitung in Bussen und Straßenbahnen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitswacht soll die Polizei bei einfachen Aufgaben unterstützen, z. B. im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, als Begleitung in Bussen und Straßenbahnen oder als Ansprechpartner der Bevölkerung. Link zum Original
Der Rechtsstaat geht konsequent gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans vor.
Wortlaut im Programm
g) Konsequentes Vorgehen des Rechtstaates gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans, die einen großen Teil des organisierten Verbrechens in Bremen beherrschen. Link zum Original
Eine Haftverbüßung verurteilter Ausländer in ihrem Herkunftsland wird in jedem Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftverbüßung im Herkunftsland des verurteilten Ausländers ist in jedem Einzelfall zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Link zum Original
Die Bremer Ermittlungsgruppe gegen Bandenkriminalität wird aufgestockt, auch mit Beamten aus anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
h) Die Bremer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Ban denkriminalität ist aufzustocken, auch durch Beamte aus anderen Bundesländern. Link zum Original
Es werden rechtliche Grundlagen für den Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland zur Infiltration der Organisierten Kriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Polizeibeamten aus anderen Staaten in Deutschland schaffen, um die Infiltration der von ausländischen Tätern beherrschten Organisierten Kriminalität zu erleichtern. Link zum Original
Übergriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Übergriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte z. B. im Justizvollzug, deren Zahl bereits seit Jahren steigt, sind von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig zu verfolgen. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte von 6 auf 12 Monate zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ einsetzen mit dem Ziel, die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe von heute 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Link zum Original
Polizisten werden auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass Polizisten auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt werden. Link zum Original
Angriffe auf Uniformträger werden generell bestraft, auch wenn die Beamten nicht verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Uniformt räger sind deshalb generell und auch dann zu bestrafen, wenn die betroffen en Beamten dabei nicht verletzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsorgane können ohne Begründung eine Auskunftssperre bei der Meldebehörde einrichten.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte und Angehörige anderer staatlicher Sicherheitsorgane sollen das Recht haben, bei der Meldebehörde ohne weitere Begründung eine Auskunftssperre einzurichten, um ihre privaten personenbezogenen Daten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Link zum Original
Eine personenbezogene Kennzeichnung von Polizeibeamten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine personenbezogene Kennzeichnung von Polizeibeamten lehnen wir ab. Link zum Original
Taser werden im Einsatzstreifendienst der Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven eingeführt.
Wortlaut im Programm
j) BÜRGER IN WUT befürworten die Einführung von elektronischen Distanzimpulsgeräten (Taser) im Einsatzstreifendienst der Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, vor allem in Bremen-Nord, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
k) Mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor allem in Bremen- Nord, um die Verbrechensprävention zu stärken und die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern. Link zum Original
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte z.B. in der Bremer Neustadt, Bahnhofsvorplatz und im Viertel dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Eine Liberalisierung oder Legalisierung weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung sogenannter „weicher Drogen“ darf es nicht geben. Link zum Original
Beim Besitz harter Drogen ist die Strafverfolgung unabhängig von der Menge obligatorisch.
Wortlaut im Programm
Beim Besitz harter Rauschgifte wie Heroin, Kokain oder Ecstasy muss die Strafverfolgung unabhängig von der sichergestellten Menge obligatorisch sein. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei tauschen Informationen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Schwerverbrechen aus.
Wortlaut im Programm
n) Informationsaustausch zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, damit Organisierte Kriminalität und Schwerverbrechen effektiver bekämpft und schneller aufgeklärt werden können. Link zum Original
Legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Besitzer legaler Waffen wie Jäger oder Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt oder vom Staat drangsaliert werden. Link zum Original
Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Anlassunabhängige Waffenkontrollen finden seltener statt, wenn die vorherige Überprüfung beanstandungsfrei war.
Wortlaut im Programm
Der Turnus für anlassunabhängige Waffenkontrollen ist zu reduzieren, sofern es bei der vorangegangenen Überprüfung im Einzelfall keine Beanstandungen gab. Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss seinen Fokus auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes legen. Link zum Original
Die Kosten von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen und bei der Auflösung verbotener Demonstrationen werden angemessen den Veranstaltern auferlegt.
Wortlaut im Programm
p) Die Kosten für den Einsatz der Polizei zum Schutz kommerzieller Großveranstaltungen oder für die Auflösung verbotener Demonstrationen sind in angemessenem Umfang auf den Ausrichter abzuwälzen. Link zum Original
Überführte Täter tragen die Kosten der Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Überführte Gesetzesbrecher müssen für die Kosten der notwendigen Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz zur Kasse gebeten werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
q) Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheit skooperationen mit der Wirtschaft wollen wir erleichtern. Link zum Original
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen wird mit mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern vorgegangen.
Wortlaut im Programm
r) Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenzuwirken. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien an Gebäuden werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Gebäude mit Graffiti-Schmierereien verunstaltet, muss bestraft werden. Link zum Original
Die Strafhöhe richtet sich am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters aus.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Strafe muss sich am Schaden für das Opfer und nicht an der persönlichen Situation bzw. den Befindlichkeiten des Täters orientieren. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Es hat der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ zu gelten. Link zum Original
Im reformierten Bremer Strafvollzug sind Resozialisierung und Schutz der Bevölkerung gleichrangige Ziele.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Strafvollzug ist zu reformieren. Resozialisierung und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität müssen in der Praxis gleichrangige und gleichwertige Ziele sein. Link zum Original
Gefährliche Schwerkriminelle und notorische Verbrecher werden dauerhaft verwahrt.
Wortlaut im Programm
Bei gefährlichen Schwerkriminellen und notori schen Verbrechern hat der Staat für deren dauerhafte Verwahrung Sorge zu tragen. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter außerhalb des regulären Strafvollzugs werden ausschließlich in geschlossenen Heimen untergebracht und intensivpädagogisch betreut.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Intensivtäter sind – sofern sie nicht im regulären Straffvollzug einsitzen – ausschließlich in geschlossenen Heimen unterzubringen und dort intensivpädagogisch zu betreuen, um die Rückfallquote zu senken. Link zum Original
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter soll ein „Warnschussarrest“ möglich sein. Link zum Original
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erlebnispädagogisc he Reisen für schwerkriminelle Jugendliche darf es nicht mehr geben, weil solche Maßnahmen dem erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen. Link zum Original
Im Land Bremen wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
Wortlaut im Programm
b) Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft und in der Bewährungsaufsicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
b) Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. Sie ist einzusetzen bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug, wenn ein verurteilter Rechtsbrecher seine vom Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen kann. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel ersetzt den Freiheitsentzug, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.
Wortlaut im Programm
b) Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. Sie ist einzusetzen bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug, wenn ein verurteilter Rechtsbrecher seine vom Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen kann. Link zum Original
Ein Bremer Schlichtungsgesetz soll zivilrechtliche Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen.
Wortlaut im Programm
c) Schlichtungsgesetz für das Land Bremen, um zivilrechtliche Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beizulegen und so die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Die vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
d) Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe muss die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Einen Str aferlass darf es nur geben, wenn sich der Häftling sehr gut geführt und aktiv am Vollzugsziel mitgearbeitet hat. Link zum Original
Gewalttäter nehmen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung an einem Anti-Aggressionstraining teil.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter sollen vor Vollzugslockerungen oder ihrer Entlassung aus der Haft an einem Anti-Aggressionstraining teilgenommen haben. Link zum Original
Drogenfreiheit ist auch im Strafvollzug das Ziel.
Wortlaut im Programm
e) Drogenfreiheit muss auch im Strafvollzug das Ziels ein. Link zum Original
In der JVA wird eine eigene, streng kontrollierte Abteilung für den Drogenentzug abhängiger Insassen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für den Rauschgiftentzug drogenabhängiger Insassen ist eine eigene Abteilung in der JVA einzurichten und streng zu kontrollieren, damit keine Suchtstoffe eingeschleust werden. Link zum Original
Das Methadonprogramm für Häftlinge wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Das Methadonprogramm für Häftlinge ist zurückzuführen. Link zum Original
Besucher und externe Mitarbeiter der JVA werden gründlich überprüft, um das Einschmuggeln verbotener Gegenstände zu verhindern.
Wortlaut im Programm
f) Gründliche Überprüfung von Besuchern und externen Mitarbeitern der JVA um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände wie Waffen, Rauschgift und Handys in die Gefängnisse eingeschmuggelt werden. Link zum Original
In den Gefängnissen werden neben Sicherheitsschleusen Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben Si cherheitsschleusen sind Spürhunde einzusetzen. Link zum Original
Besucherräume in Gefängnissen werden mit Trennscheiben ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Besucherräume sind mit Trenn scheiben auszustatten. Link zum Original
Das an die Haftanstalten grenzende Gelände wird laufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das an die Haftanstalten grenzende Gelände ist laufend zu kontrollieren. Link zum Original
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
g) Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt sind zu verbessern. Link zum Original
Die Ausgaben der JVA, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben insbesondere im medizinischen Bereich müssen überprüft werden. Link zum Original
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Behandlung der Insassen hat zur Einsparung von Kosten regelmäßig in der Haftanstalt selbst stattzufinden. Link zum Original
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel eines straffreien Lebens dienen.
Wortlaut im Programm
Häftlinge sollen nur an solchen Gruppensitzungen teilnehmen, die dem Vollzugsziel dienen, einem Gefangenen also helfen, nach seiner Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Link zum Original
In der JVA hergestellte Produkte werden professionell vermarktet, um den Gefängnisbetrieb zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Produkte, die von den Häftlingen in der JVA hergestellt werden, sind professionell zu vermarkten, damit das Land möglichst hohe Einnahmen zur Refinanzierung des Gefängnisbetriebs erwirtschaftet. Link zum Original
Ausländerfeindliche Übergriffe werden ohne Nachsicht verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Ausländerfeindliche Übergriffe sind ohne Nachsicht und mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu verfolgen und zu ahnden. Link zum Original
Gegen Personen, die aus rassistischen Motiven Straftaten gegen Deutsche oder Angehörige von Minderheiten begehen, wird juristisch vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist aber auch gegen Personen juristisch vorzugehen, die aus offensichtlich rassistischen Motiven Straftaten gegen Deutsche oder Angehörige ethnischer bzw. religiöser Minderheiten begehen. Link zum Original
Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, bei deutschfeindlichen Äußerungen wegen Volksverhetzung zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, bei deutschfeind lichen Äußerungen nach § 130 Abs. 1 StGB zu ermitteln. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden Bremens und Niedersachsens werden fusioniert.
Wortlaut im Programm
Für eine Fusion geeignet sind z.B. die Medienanstalten, der Verfassungsschutz, die Statistikämter und die Rechnungshöfe beider Bundesländer. Link zum Original
Das Bremische Hundehaltergesetz wird nach dem Vorbild des niedersächsischen Hundegesetzes novelliert.
Wortlaut im Programm
Novellierung des Bremischen Hundehaltergesetzes, das sich inhaltlich am Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden orientieren soll. Link zum Original
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Liste angeblich gefährlicher Hunde in § 1 Abs. 3 HundeHG zu streichen, mit der bestimmte Hunderassen unter Pauschalv erdacht gestellt werden, ohne den Charakter bzw. das Verhalten eines einzelnen Tieres zu berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.