AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 71 von 413 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Die hohe Kriminalität in Bremen soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
indem wir die viel zu hohe Kriminalität in Bremen bekämpfen Link zum Original
Der Rechtsstaat soll Schwule und Lesben wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen einen funktionierenden Rechtsstaat mit einem funktionierenden Schutz für alle Schwulen und Lesben. Link zum Original
Eine personell ausreichend ausgestattete Fahrradstaffel der Polizei sichert die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Radverkehr.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Straßenverkehrsordnung für den Bereich Radverkehr ist durch eine ausreichend mit Personal ausgestattete Fahrradstaffel der Polizei sicherzustellen. Link zum Original
Die Kontrollmechanismen für die Geheimdienste werden umgestaltet und ihre Kontrolle wird effizienter.
Wortlaut im Programm
Es wird nur eine Änderung eintreten, wenn eine Umgestaltung der Kontrollmechanismen für die Dienste durchgeführt und die Effizienz der Kontrolle gesteigert wird. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird komplett neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Offensichtlich ist, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle versagt hat und komplett neu zu ordnen ist. Link zum Original
Parallele Gesellschafts- und Rechtsordnungen werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert, keinerlei parallele Gesellschafts- und Rechtsordnung zu akzeptieren. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird weiter offengelegt und differenziert nach Tätergruppen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern unter Verzicht auf eine fragwürdige „politische Korrektheit“ die weitere Offenlegung und eine differenzierte Betrachtung nach Tätergruppen als eine wichtige Basis zielgerichteter Prävention und Verbrechensbekämpfung. Link zum Original
Die Kriminalität wird konsequent und entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland setzt sich konsequent und entschlossen für die Bekämpfung der Kriminalität ein. Link zum Original
Einen Schwerpunkt bilden die Kriminalprävention und der Abbau von Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Um Straffälligkeit bereits im Keim zu ersticken und „kriminelle Karrieren“ zu verhindern, legt die Alternative für Deutschland einen Schwerpunkt auf die Prävention und auf den Abbau von Jugendkriminalität. Link zum Original
Kriminalprävention hat Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Prävention geht hier vor Datenschutz. Link zum Original
Gegen jugendliche Straftäter wird nach dem Jugendgerichtsgesetz in allen Fällen ein beschleunigtes Verfahren eröffnet und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es wichtig, gemäß den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetztes (JGG) in allen Fällen ein beschleunigtes Verfahren zu eröffnen und dieses zum Abschluss zu bringen. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden verstärkt mit nachhaltigen Maßnahmen zur Verankerung in der Gesellschaft begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland in Bremen setzt sich ferner dafür ein, jugendliche Straftäter verstärkt durch nachhaltige Maßnahmen zur Verankerung in unserer Gesellschaft zu begleiten. Link zum Original
Die unbestimmte Jugendstrafe wird neu geprüft und gegebenenfalls wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als mögliches Sanktionsmittel des Jugendgerichtsgesetztes (JGG) ist die sogenannte „unbestimmte Jugendstrafe“ (ehemals §19 JGG) neu zu überdenken und gegebenenfalls wieder in Kraft zu setzen. Link zum Original
Straftaten werden nicht bagatellisiert.
Wortlaut im Programm
Es darf unter keinen Umständen zu einer Bagatellisierung von Straftaten kommen. Link zum Original
Die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen der Strafverfolgung werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dabei konsequent anzuwenden. Link zum Original
Verurteilte, die gegen Bewährungsauflagen verstoßen oder in der Bewährungszeit erneut straffällig werden, erhalten zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Verurteilte Straftäter, die gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben oder in ihrer Bewährungszeit erneut strafrechtlich in Erscheinung treten, müssen zwingend mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme rechnen. Link zum Original
Eine strafmildernde Berücksichtigung kultureller, religiöser oder sozialer Umstände außerhalb von Verfassung und Gesetzen wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine strafmildernde Berücksichtigung kultureller, religiöser oder sozialer Umstände außerhalb der deutschen Verfassung und Gesetze lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Ein Migrationshintergrund schützt nicht vor konsequenter Strafverfolgung mit allen gesetzlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Ein Migrationshintergrund darf nicht zu einer wie auch immer gearteten Diskriminierung führen; umgekehrt darf ein Migrations- oder sonstiger Hintergrund jedoch auch kein Freibrief vor konsequenter Strafverfolgung mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln sein. Link zum Original
Bei der Strafverfolgung wird nicht aus ideologischen Gründen weggesehen.
Wortlaut im Programm
Ein „Wegsehen“ aus ideologischen Gründen hat zu unterbleiben; Realitäten sind klar zu benennen. Link zum Original
Opfer von Straftaten, insbesondere hilfsbedürftige Menschen, erhalten jede angemessene Fürsorge.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten, insbesondere hilfsbedürftige Menschen, müssen jede angemessene Fürsorge erhalten. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht der Alternative für Deutschland vor Täterschutz. Link zum Original
Eine Paralleljustiz wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Auch in diesem Zusammenhang darf eine Paralleljustiz nicht geduldet werden. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität im Land Bremen wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die organisierte Kriminalität im Lande Bremen entschieden zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass zukünftig kriminellen Strukturen der Nährboden entzogen wird. Link zum Original
Kriminellen Strukturen wird künftig der Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die organisierte Kriminalität im Lande Bremen entschieden zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass zukünftig kriminellen Strukturen der Nährboden entzogen wird. Link zum Original
In jedem Einzelfall wird geprüft, ob die Haftstrafe im Herkunftsland abgeleistet werden kann.
Wortlaut im Programm
In jedem Einzelfall ist die Möglichkeit zu prüfen, die Haftstrafe im Herkunftsland zu den dortigen Bedingungen ableisten zu lassen. Link zum Original
Angriffe auf Polizei- und Feuerwehrkräfte werden durch konsequente Anwendung der Strafgesetze verhindert.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden. Dies ist durch die konsequente Anwendung bestehender Strafgesetze, eine vorausschauende, lagegerechte Einsatzplanung bei Großeinsätzen, eine effektive Schutzausstattung, eine angemessene Eigensicherung sowie durch regelmäßige Einsatztrainings unter realitätsnahen Bedingungen möglichst pro-aktiv zu verhindern. Link zum Original
Großeinsätze werden vorausschauend und lagegerecht geplant, um Einsatzkräfte vor Angriffen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden. Dies ist durch die konsequente Anwendung bestehender Strafgesetze, eine vorausschauende, lagegerechte Einsatzplanung bei Großeinsätzen, eine effektive Schutzausstattung, eine angemessene Eigensicherung sowie durch regelmäßige Einsatztrainings unter realitätsnahen Bedingungen möglichst pro-aktiv zu verhindern. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten eine effektive Schutzausstattung und angemessene Eigensicherung.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden. Dies ist durch die konsequente Anwendung bestehender Strafgesetze, eine vorausschauende, lagegerechte Einsatzplanung bei Großeinsätzen, eine effektive Schutzausstattung, eine angemessene Eigensicherung sowie durch regelmäßige Einsatztrainings unter realitätsnahen Bedingungen möglichst pro-aktiv zu verhindern. Link zum Original
Einsatzkräfte absolvieren regelmäßige Einsatztrainings unter realitätsnahen Bedingungen.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr beleidigt oder gar körperlich angegriffen werden. Dies ist durch die konsequente Anwendung bestehender Strafgesetze, eine vorausschauende, lagegerechte Einsatzplanung bei Großeinsätzen, eine effektive Schutzausstattung, eine angemessene Eigensicherung sowie durch regelmäßige Einsatztrainings unter realitätsnahen Bedingungen möglichst pro-aktiv zu verhindern. Link zum Original
Einsatzkräfte, die Opfer von Angriffen werden, erhalten jeden Beistand zur Wiederherstellung ihrer Einsatzfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräften, die zu Opfern werden, ist jeglicher Beistand zur Wiedererlangung ihrer körperlichen und geistigen Einsatzfähigkeit zu gewähren. Link zum Original
Straftaten gegen ältere und benachteiligte Menschen werden deutlich schärfer geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Ahndung von Straftaten auf ältere und benachteiligte Menschen deutlich zu verschärfen und über Präventionsberatung, Aufklärungskonzepte und Kontrolldichte die subjektive und objektive Sicherheit dieser Personengruppen zu verbessern. Link zum Original
Präventionsberatung, Aufklärungskonzepte und höhere Kontrolldichte verbessern die Sicherheit älterer und benachteiligter Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Ahndung von Straftaten auf ältere und benachteiligte Menschen deutlich zu verschärfen und über Präventionsberatung, Aufklärungskonzepte und Kontrolldichte die subjektive und objektive Sicherheit dieser Personengruppen zu verbessern. Link zum Original
Statt einer Rassenliste für Hunde soll die Befähigung der Hundehalter im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Die beim Innensenator erstellte Rassenliste für Hunde lenkt vom eigentlichen Problem ab, denn die Hundehalter sind zu konditionieren ein Tier aus der Liste auch führen zu können. Link zum Original
Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtender "Hundeführerschein" ist einzuführen. Link zum Original
Verurteilte Menschenhändler dürfen kein Bordell betreiben.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Gegebenheiten, die es selbst verurteilten Menschenhändlern erlaubt, ein Bordell zu betreiben, sind vollkommen inakzeptabel. Link zum Original
Für Prostitutionsstätten wird ein Konzessionssystem mit Auflagen und Sanktionen ähnlich dem Gaststättenrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland in Bremen setzt sich dafür ein, ein Konzessionssystem ähnlich dem der Gaststätten und Kneipen einzuführen, um dadurch den Betreibern klare Auflagen erteilen und diese im Falle eines Verstoßes ahnden zu können. Link zum Original
Behörden erhalten im verfassungsrechtlichen Rahmen Betretungsrechte für alle Stätten der Prostitution.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen den Behörden für alle Stätten, an denen Prostitution betrieben wird, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Betretungsrechte eingeräumt werden. Link zum Original
Für Prostituierte wird eine Meldepflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine Meldepflicht für Prostituierte sowie die Wiedereinführung einer verpflichtenden, anonymisierten Gesundheitsuntersuchung. Link zum Original
Ausstiegshilfen für Prostituierte werden in Bremen und bundesweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Angebot von Ausstiegshilfen für Prostituierte ist im Land Bremen und bundesweit auszuweiten. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Justiz werden finanziell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um den Ansprüchen der Gesellschaft nach Sicherheit zu entsprechen, müssen die zuständigen Behörden und Institutionen (Polizei, Feuerwehr und Justiz) finanziell und materiell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Sparvorgaben für Justiz und Sicherheitsbehörden werden beendet.
Wortlaut im Programm
Das Spardiktat bei Judikative und Exekutive muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Sicherheit in Bremen gehen.
Wortlaut im Programm
Die bundesweite Schuldenbremse 2020 darf nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Bürger Bremens noch mehr beeinträchtigt wird. Link zum Original
Polizeidienststellen sind rund um die Uhr ausreichend besetzt, besonders in Ortsteilen mit geschlossenen oder nur zeitweise geöffneten Revieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Polizeidienststellen, welche 24 Stunden ausreichend besetzt sind, gerade in den Ortsteilen, in denen Reviere geschlossen wurden bzw. die nur noch zeitweise geöffnet sind. Link zum Original
Geschlossene Polizeidienststellen werden wieder geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Wiederöffnung von Polizeidienststellen ist anzustreben. Link zum Original
Rechtsfreie Räume mit Selbstjustiz und Parallelgesellschaften werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „No-Go- Areas“ (rechtsfreie Räume), in denen Selbstjustiz vorherrscht und Parallelgesellschaften entstanden sind bzw. entstehen, müssen konsequent unterbunden werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine zeitgemäße technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Den Sicherheitsbehörden ist eine zeitgemäße, technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden bei der Auswahl ihrer Ausstattung aktiv beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei der Auswahl der Anschaffung sind sie aktiv mit einzubeziehen. Link zum Original
Im Sicherheitsbereich wird wieder leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Korruption und sinkender Arbeitszufriedenheit ist das Prinzip der leistungsgerechten Bezahlung wieder in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Speziell die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind anzuheben. Link zum Original
Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren sind ein unverzichtbarer Teil des Sicherheitsapparats des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren sind unverzichtbarer Teil des Sicherheitsapparates des Landes Bremen. Link zum Original
Die Personalausstattung der Feuerwehren im Land Bremen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Personaldecke und der technischen Ausstattung gilt daher ebenso unmissverständlich für die Mitarbeiter der Feuerwehren im Lande Bremen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Feuerwehren im Land Bremen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Personaldecke und der technischen Ausstattung gilt daher ebenso unmissverständlich für die Mitarbeiter der Feuerwehren im Lande Bremen. Link zum Original
Die Technik der Videoüberwachung wird so verbessert, dass sie die Aufklärung von Straftaten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die zum Einsatz kommende Technik ist so zu verbessern, dass sie eine Aufklärung von Straftaten ermöglicht. Link zum Original
Videoüberwachung wird zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf das Notwendige begrenzt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist die Video-Überwachung dabei auf das Notwendige zu begrenzen, um so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen. Link zum Original
Rechtsextremismus sowie ethnischer und religiöser Rassismus werden vorbehaltlos bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland befürwortet unbedingt und vorbehaltlos die Bekämpfung von Rechtsextremismus und ethnischen und religiösem Rassismus. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird wirkungsvoll verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fordern ihre wirkungsvolle Verteidigung. Link zum Original
Gegen die gewaltbereite linksextreme Szene wird entschieden gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene ist ein entschiedenes Gegensteuern überfällig. Link zum Original
Politisch motivierte Taten, auch gegen Polizeibeamte, werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Taten, insbesondere auch gegenüber Polizeibeamten, sind konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit benennt alle Formen des Extremismus einschließlich des Linksextremismus.
Wortlaut im Programm
In der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sind alle Formen des Extremismus, auch der Linksextremismus, zu benennen. Link zum Original
Staatliche Förderung extremer Gruppen, etwa durch Bereitstellung von Räumen, wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderungen von extremen Gruppen, z. B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, sind unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Verfassungsfeinde werden konsequent vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland in Bremen fordert Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst konsequent auszuschließen. Link zum Original
Der Staatsschutz befasst sich mit der Unterwanderung etablierter Parteien durch Extremisten.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir den Staatsschutz auf, sich mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Extremisten zu befassen. Link zum Original
Dem extremen Islamismus in Bremen wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Bremen hat sich zu einer Hochburg des extremen Islamismus entwickelt. Dieser Entwicklung ist konsequent entgegenzutreten. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt alle gesetzlichen Möglichkeiten, um Veranstaltungen von Salafisten und Hasspredigern zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Auch aus diesem Grund sind verwaltungsseitig alle gesetzlich gegebenen Möglichkeiten auszunutzen, um Veranstaltungen von Salafisten und Hasspredigern zu unterbinden. Link zum Original
Gegenüber intolerantem Extremismus gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert: Null Toleranz gegenüber intolerantem Extremismus! Link zum Original
Vom Ausland gesteuerte und verfassungsfeindliche religiöse Zentren in Bremen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Alle vom Ausland gesteuerten und verfassungsfeindlichen religiösen Zentren auf bremischem Boden sind aufzulösen. Link zum Original
Forschung über islamistische Tendenzen und Linksextremismus wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine finanzielle Unterstützung von Forschungen über islamistische Tendenzen und Linksextremismus. Link zum Original
Antiextremistische Initiativen von Migranten erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Besondere Unterstützung wollen wir antiextremistischen Initiativen von Migranten zukommen lassen. Link zum Original
Bundesweite antiextremistische Initiativen werden in Bremen gebündelt und gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Es stünde Bremen gut an, bundesweite Initiativen in unserem Bundesland zu bündeln und dies Engagement zu würdigen. Link zum Original
Internetangebote gegen Islamismus werden auf einem „Bremer Portal gegen Islamismus“ zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Es sollten z. B. die zahllosen kaum bekannten Internetseiten auf einem „Bremer Portal gegen Islamismus“ zusammengefasst werden. Link zum Original
Für steuerfinanzierte politische Initiativen wird in Bremen eine Demokratieerklärung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei allen politischen Initiativen, die mit Steuermitteln unterstützt werden, sind wir für die Wiedereinführung einer Demokratieerklärung in Bremen, nachdem Bundesministerin Schwesig dieses wichtige Element im Kampf gegen den Extremismus auf Bundesebene abgeschafft hat (Extremismus Klausel). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.