BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 448 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Über die Zukunft Bremens im föderalen System der Bundesrepublik wird eine offene und ehrliche Diskussion geführt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT setzen uns deshalb dafür ein, endlich eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Link zum Original
Dem Volksentscheid über die Zukunft Bremens geht eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Selbständigkeit voraus.
Wortlaut im Programm
a) Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen als eigenständiger Stadtstaat erhalten bleibt oder mit einem oder mehreren Bundesländern fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Link zum Original
Die Beiräte in den Bremer Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
d) Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadtteilen Bremens. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Link zum Original
Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der heute 22 Beiräte ist durch Zusammenlegungen zu verkleinern. Link zum Original
Bremen vereinbart Flächennutzungskooperationen mit niedersächsischen Umlandgemeinden.
Wortlaut im Programm
Weil das Raumangebot im Land begrenzt ist, wollen wir Fläche nnutzungskooperationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden vereinbaren, was sich auch auf die Entwicklung der Metropolregion positiv auswirken wird. Link zum Original
Die föderale Finanzverteilung orientiert sich an der Wirtschaftskraft eines Landes.
Wortlaut im Programm
Die föderale Finanzverteilung in Deutschland hat sich an der Wirtschaftskraft eines Landes zu orientieren. Link zum Original
Steuereinnahmen verbleiben dort, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Steuereinnahmen dort verbleiben, wo die ursächliche wirtschaftliche Leistung erbracht wird, was Anreize für eine wachstumsfreundliche Standortpolitik im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen schafft. Link zum Original
Das Land Bremen befreit die Städte Bremen und Bremerhaven von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft soll das Land Bremen die beiden Städte des Landes von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit befreien. Link zum Original
Durch gezielte Maßnahmen werden neue Einwohner für Bremen und Bremerhaven gewonnen.
Wortlaut im Programm
Um die Kaufkraft der Kommunen zu stärken und die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollen durch gezielte Maßnahmen neue Einwohner für Bremen und Bremerhaven gewonnen werden. Die Bemühungen müssen sich auf die knapp 125.000 Pendler konzentrieren, die im Land Bremen arbeiten und in Niedersachsen leben. Link zum Original
Die Einwohnergewinnung konzentriert sich auf die rund 125.000 Pendler aus Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Um die Kaufkraft der Kommunen zu stärken und die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollen durch gezielte Maßnahmen neue Einwohner für Bremen und Bremerhaven gewonnen werden. Die Bemühungen müssen sich auf die knapp 125.000 Pendler konzentrieren, die im Land Bremen arbeiten und in Niedersachsen leben. Link zum Original
Ein ganzheitlicher Aktionsplan Einwohnergewinnung wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen „Aktionsplan Einwohnergewinnung “ als ein ganzheitliches Konzept, das schwerpunktmäßig auf die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Infrastruktur abstellt. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Das Bundesland Bremen muss sich im Bundesrat für ei ne Reform der föderalen Steuerverteilung in Deutschland im Interesse der Stadtstaaten einsetzen. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungen Bremens und Bremerhavens mit angrenzenden niedersächsischen Gemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltungen Bremens und Bremerhavens mit denen angrenzender niedersächsischer Gemeinden ist zu prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.