SPD · „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 07.03.2015 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.029 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Jugendbeiräte analog zu erwachsenen Beiratsmitgliedern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für Jugendbeiratsmitglieder – analog zu den erwachsenen Beiratsmitgliedern – eine Aufwandsentschädigung für ihr Engagement prüfen. Link zum Original
Die regionalplanerische Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen im Kommunalverbund wird auf eine verbindliche Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des Kommunalverbundes wollen wir die regionalplanerische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen auf eine verbindliche Basis stellen. Link zum Original
In der Metropolregion werden die strukturpolitischen Stärken Bremens und des Nordwestens betont.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Metropolregion wollen wir die strukturpolitischen Stärken Bremens und des Nordwestens betonen. Link zum Original
Abfallentsorgung und Straßenreinigung werden rekommunalisiert, indem die bisher privat vergebenen Aufgaben unter Beteiligung Bremens in einer Anstalt öffentlichen Rechts gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Neuausrichtung der Abfallentsorgung und Straßenreinigung legen wir den Grundstein für eine Rekommunalisierung: Durch die Beteiligung Bremens sollen die bisher an ein privates Unternehmen vergebenen Aufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts gebündelt und weiterhin mit Unterstützung von Dritten erledigt werden. Link zum Original
Die Müllgebühren bleiben stabil.
Wortlaut im Programm
Das Ziel dabei ist, dass Bremen so wieder maßgeblichen Einfluss gewinnt. Diesen wollen wir unter anderem dazu nutzen, dass künftig eine Tarifbindung zugunsten aller Beschäftigten gilt, ein sinnvoller Umgang mit dem Abfall – vorrangig durch Wiederverwertung, Recycling und eine ökologische, möglichst unbedenkliche Entsorgung – sichergestellt wird und die Müllgebühren stabil bleiben. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Beiräte und Ortsämter müssen unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet werden. Link zum Original
Die Beratungs-, Beteiligungs- und Entscheidungskompetenzen der Beiräte werden auch gegenüber den Senatsressorts klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Klarheit über die Beratungs-, Beteiligungs- und Entscheidungskompetenzen der Beiräte auch in Abgrenzung zu anderen staatlichen Stellen, insbesondere den Senatsressorts, und über die Rechtsmittel, die den Beiräten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die den Beiräten zur Verfügung stehenden Rechtsmittel werden klargestellt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Klarheit über die Beratungs-, Beteiligungs- und Entscheidungskompetenzen der Beiräte auch in Abgrenzung zu anderen staatlichen Stellen, insbesondere den Senatsressorts, und über die Rechtsmittel, die den Beiräten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie mehr Rechtssicherheit bei der Wahl der Ortsamtsleitungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie mehr Rechtssicherheit bei der Wahl der Ortsamtsleiterinnen und -leiter geschaffen werden kann. Link zum Original
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiterhin unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Die wichtige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in den Beiräten werden wir weiterhin unterstützen – auch durch entsprechende Fortbildungsangebote. Link zum Original
Für Beiratsmitglieder und Ortsamtsbeschäftigte werden weitere Angebote zur Beteiligung junger Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir weitere Angebote zur Beteiligung von jungen Menschen für Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter schaffen. Link zum Original
Eine abgestimmte europäische Förderpolitik zugunsten sozial benachteiligter Menschen und schwacher Regionen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine abgestimmte europäische Förderpolitik zugunsten sozial benachteiligter Menschen und schwacher Regionen. Link zum Original
Steuereinnahmen und Sozialhilfeausgaben sollen sich durch Bundesgesetzgebung nicht zu Ungunsten der Länder und Kommunen verändern.
Wortlaut im Programm
Wichtig für die nachhaltige finanzielle Sanierung Bremens ist, dass sich die – maßgeblich durch Bundesgesetzgebung bestimmten – Steuereinnahmen und Sozialhilfeausgaben nicht zu Ungunsten der Länder und Kommunen verändern und dass sich die Rahmenbedingungen des Sanierungsprozesses nicht verschärfen. Link zum Original
Der Bund soll sich verstärkt an der Finanzierung von Ländern und Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen und Länder weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen können, muss sich der Bund verstärkt an deren Finanzierung beteiligen. Link zum Original
Die 2019 auslaufenden Bundesfinanzierungen sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Für eine langfristige Sicherung ist es wichtig, dass die 2019 auslaufenden Bundesfinanzierungen verlängert werden und dass es bei den anstehenden Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelingt, die Finanzen der Länder dauerhaft so zu gestalten, dass sie die ab 2020 geltende Schuldenbremse erfüllen können. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen so gestaltet werden, dass die Länder die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einhalten können.
Wortlaut im Programm
Für eine langfristige Sicherung ist es wichtig, dass die 2019 auslaufenden Bundesfinanzierungen verlängert werden und dass es bei den anstehenden Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelingt, die Finanzen der Länder dauerhaft so zu gestalten, dass sie die ab 2020 geltende Schuldenbremse erfüllen können. Link zum Original
Durch Altschulden und Zinszahlungen hoch belastete Länder sollen besondere Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Bundesländer, die durch Altschulden und Zinszahlungen hoch belastet sind, müssen eine besondere Unterstützung erhalten. Link zum Original
Die laufende Zinsbelastung hoch verschuldeter Länder soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es entscheidend darauf an, nicht nur die laufende Zinsbelastung zu verringern. Vielmehr muss durch strukturelle Maßnahmen auch das für Bremen besonders bedrohliche Zinsänderungsrisiko minimiert werden. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastrukturen und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Der Bund soll sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastrukturen und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Die Finanzierung von Infrastrukturen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastrukturen und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Finanzausgleich soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich zudem einsetzen für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, die Finanzierung von Infrastrukturen und den Erhalt der für die Stadtstaaten elementar wichtigen Einwohnerwertung. Link zum Original
Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird als Aufkündigung der Solidarität unter den Ländern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Klage der Länder Bayern und Hessen stellt eine Aufkündigung der Solidarität unter den Ländern dar und gefährdet den Föderalismus. Link zum Original
In den Verhandlungen zum Finanzausgleich werden Allianzen mit dem Saarland sowie mit Hamburg und Berlin zur Vertretung der Stadtstaateninteressen gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir haben Verbündete, mit denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, mit denen wir Allianzen bilden und uns abstimmen: Dazu zählt das Saarland, das in einer ähnlich schwierigen Situation wie Bremen ist, genauso wie Hamburg und Berlin, mit denen wir die Interessen der Stadtstaaten gemeinsam vertreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.