Grüne · Ganz klar Grün – Unsere Ideen für Bremen!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 10 von 943 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Bremen-Nord erhält besondere Unterstützung, vor allem in Blumenthal und zur Stärkung der zentralen Funktion von Vegesack.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord, als attraktiver Wohnstandort, braucht besondere Unterstützung vor allem in Blumenthal und zur Verbesserung der zentralen Funktion von Vegesack. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen stärker kooperieren, transparent sein und einheitliche Leistungsstandards haben.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen setzen verstärkt auf Kooperation, Transparenz und einheitliche Leistungsstandards in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den bestehenden Finanzausgleich innerhalb des Bundeslandes Bremen, der in besonderer Weise die Probleme Bremerhavens berücksichtigt, werden wir in diesem Sinne weiterentwickeln. Link zum Original
Die gesetzlichen Stadtteilbudgets der Beiräte sollen genauer festgelegt werden, um deren Entscheidungsrechte zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Stadtteilen und ihren gewählten Beiräten stehen laut Gesetz in bestimmten Bereichen Stadtteilbudgets zu. Hier wollen wir in den kommenden Jahren zu genaueren Festlegungen kommen, um den Beiräten die Ausübung ihrer Entscheidungsrechte zu erleichtern. Link zum Original
Bremen soll sich in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich selbstbewusst und im Bündnis mit anderen Ländern einbringen.
Wortlaut im Programm
Gegenwärtig haben auf der Bundesebene die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich begonnen. Bremen muss sich selbstbewusst und im Bündnis mit anderen einbringen. Link zum Original
Das Solidarprinzip des Länderfinanzausgleichs wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Solidarprinzip des Finanzausgleichs. Link zum Original
Ein Wettbewerbsföderalismus, wie ihn Bayern und Hessen mit ihrer Klage anstreben, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der von Bayern und Hessen in ihrer Klage angestrebte Wettbewerbsföderalismus wird am Ende nur Verlierer hervorrufen, weil für ganz Deutschland ein einheitlicher Rechts- und Sozialraum ein hohes Gut ist. Link zum Original
Die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten im Finanzausgleich soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten wollen wir verteidigen. Link zum Original
Die Wiederbelebung der ehemaligen Industrieflächen der Bremer Wollkämmerei in Blumenthal wird als große Chance gesehen.
Wortlaut im Programm
Große Chancen bietet die Wiederbelebung der ehemaligen Industrieflächen der Bremer Wollkämmerei in Blumenthal. Link zum Original
Die Ortsämter erhalten eine personelle Grundausstattung, um die Arbeitsfähigkeit der Beiräte zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeitsfähigkeit der Beiräte zu gewährleisten, werden wir eine personelle Grundausstattung der Ortsämter sicherstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.