FDP · Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 03.03.2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 454 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Bremen und Bremerhaven sollen ihre Funktion als Oberzentren in der Metropolregion ausfüllen und die nötige Infrastruktur vorhalten und pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven ihre Funktionen als Oberzentren in der Metropolregion ausfüllen und die dafür nötige Infrastruktur vorhalten und pflegen. Link zum Original
Dezentrale Strukturen, die den Stadt- und Ortsteilen größtmögliche Entfaltungsfreiheit geben, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt zugleich für die Stärkung dezentraler Strukturen in Bremen und Bremerhaven ein, die den einzelnen Stadt- und Ortsteilen die größtmögliche Entfaltung sfreiheit erlauben. Link zum Original
Bremen soll ein selbstständiges Bundesland bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht dafür, dass Bremen als Freie Hansestadt ein selbstständiges Bundesland bleibt. Link zum Original
Die Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel einer effizienteren Verwaltung und Ausgabenkürzungen, engagiert sich die FDP auch für die Ausweitung der Kooperationen mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Link zum Original
Bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen Schwächen und Fehlanreize des Steuerverteilungssystems und des Länderfinanzausgleichs beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bietet die Chance, durch eine grundlegende Neuordnung alte Schwächen und Fehlanreize des Steuerverteilungssystems sowie des horizontalen Finanzausgleichs zu beseitigen. Link zum Original
Das neue Finanzausgleichssystem soll deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft setzen.
Wortlaut im Programm
Das neue System muss deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft schaffen. Dabei muss die Eigenverantwortung erhöht und zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit mehr Transparenz durch Systemverei nfachung hergestellt werden. Zudem muss die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet und das Au sgleichsvolumen verringert werden. Link zum Original
Im neuen Finanzausgleichssystem soll die Eigenverantwortung der Länder erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das neue System muss deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft schaffen. Dabei muss die Eigenverantwortung erhöht und zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit mehr Transparenz durch Systemverei nfachung hergestellt werden. Zudem muss die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet und das Au sgleichsvolumen verringert werden. Link zum Original
Das Finanzausgleichssystem soll durch Vereinfachung transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Das neue System muss deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft schaffen. Dabei muss die Eigenverantwortung erhöht und zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit mehr Transparenz durch Systemverei nfachung hergestellt werden. Zudem muss die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet und das Au sgleichsvolumen verringert werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung soll aufgabengerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das neue System muss deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft schaffen. Dabei muss die Eigenverantwortung erhöht und zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit mehr Transparenz durch Systemverei nfachung hergestellt werden. Zudem muss die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet und das Au sgleichsvolumen verringert werden. Link zum Original
Das Ausgleichsvolumen im Finanzausgleich soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Das neue System muss deutliche Anreize zur Steigerung der Wirtschaftskraft schaffen. Dabei muss die Eigenverantwortung erhöht und zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit mehr Transparenz durch Systemverei nfachung hergestellt werden. Zudem muss die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet und das Au sgleichsvolumen verringert werden. Link zum Original
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen soll auf Solidarität nach dem bündischen Prinzip beruhen.
Wortlaut im Programm
Wesentliches Element der Neuordnung ist die Solidarität nach dem bündischen Prinzip. Link zum Original
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll unverzüglich durch eine Föderalismusreform III umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Änderung des Auf gabenzuschnitts durch die Föderalismusreform I und der Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II, muss diese Neuordnung, insbesondere der Bund -Länder- Finanzbeziehungen, nun unverzüglich durch eine Föderalismusreform III umgesetzt werden. Link zum Original
Beiräte und Stadtteilkonferenzen sollen gestärkt werden und mehr Entscheidungsrechte in Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Beiräte und Stadtteilkonferenzen stärken und ihnen mehr Entscheidungsrechte in Angelegenheiten von Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem geben. Link zum Original
Die Identität der Stadtteile soll durch Marketing gestärkt und in das Stadtmarketing eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir die Identität der Stadtteile mit entsprechendem Marketing ausbauen und in bevorstehende Stadtmarketing-Maßnahmen einbinden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.