CDU · Neues Vertrauen in Bremen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 23.02.2015 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.079 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Für Bremen-Nord wird ein Strukturentwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Besonderen Aufholbedarf sehen wir in Bremen-Nord, daher werden wir ein Strukturentwicklungskonzept für Bremen-Nord erarbeiten. Link zum Original
In den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt sich der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus an besonderen Infrastrukturlasten, die der deutschen Volkswirtschaft insgesamt dienen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen setzen wir uns dafür ein, dass sich der Bund an diesen besonderen Infrastrukturlasten, die der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes dienen, auch über das Jahr 2019 hinaus beteiligt. Link zum Original
Infrastrukturelle Sonderlasten, die für die Umsetzung der Energiewende nötig sind, werden bei der Bundesbeteiligung ebenfalls berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Infrastrukture lle Sonderlasten, die zur Umsetzung der Energiewende nötig sind, sollten dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Link zum Original
Land und beide Gemeinden erhalten eine auskömmliche, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU Bremen ist eine auskömmliche, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung des Landes Bremen und seiner beiden Gemeinden. Link zum Original
Eine falsche Schwerpunktsetzung gefährdet die Entwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven nicht.
Wortlaut im Programm
Eine falsche Schwerpunktsetzung darf nicht zu einer Gefährdung der Entwicklung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven führen. Link zum Original
Zur Sicherung der Steuerbasis dient eine Politik der Einwohnergewinnung.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Steuerbasis der Freien Hansestadt Bremen setzt die CDU Bremen auf eine Politik für Wachstum, Einwohnergewinnung und Beschäftigung. Link zum Original
Das Land benötigt auch über 2020 hinaus finanzielle Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund.
Wortlaut im Programm
Dennoch bedarf das Land Bremen auch über 2020 hinaus der finanziellen Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden ab 2020 neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 20 20 ein. Link zum Original
Dem Grundsatz der Deckung der notwendigen Ausgaben wird weiterhin Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der „Deckung der notwendigen Ausgaben“ und der „Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ müssen auch weiterhin Rechnung getragen werden. Link zum Original
Dem Grundsatz der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird weiterhin Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der „Deckung der notwendigen Ausgaben“ und der „Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ müssen auch weiterhin Rechnung getragen werden. Link zum Original
Fehlanreize für die Länder werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize für die Länder müssen beseitigt werden. Link zum Original
Einnahmeerhöhungen werden durch den Länderfinanzausgleich nicht an anderer Stelle fast vollständig nivelliert.
Wortlaut im Programm
Einnahmeerhöhungen dürfen durch den LFA nicht an anderer Stelle durch ein kompliziertes System fast vollständig nivelliert werden. Link zum Original
Die Altschuldenproblematik wird nur im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelöst.
Wortlaut im Programm
Auch die Altschuldenproblematik lässt sich nur im gesamten Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen lösen. Link zum Original
Ein Altschuldentilgungsfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen setzt sich für einen Altschuldentilgungsfonds ein. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Zinszahlungen für die Altschulden der Länder.
Wortlaut im Programm
Der Bund übernimmt dabei die Zinszahlungen für die Altschulden der Länder. Link zum Original
Die Länder beginnen ab 2020 mit der Tilgung ihrer Altschulden.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen im Gegenzug ab 2020 mit der Tilgung ihrer Altschulden beginnen. Link zum Original
Eine engere Kooperation der Länder Bremen und Niedersachsen ist vorteilhaft.
Wortlaut im Programm
Eine engere Kooperation der Länder Bremen und Niedersachsen ist von Vorteil. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.