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Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original

Das Programm enthält 63 von 1.120 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 63
  1. Mobilität und öffentlicher Nahverkehr sollen in allen Regionen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n DIE LINKE setzt sich ein für alle Einwohner*innen im Land Brandenburg und wir sehen uns an der Seite der Benachteiligten sowie der prekär und abhängig Beschäftigten: Gute Arbeit von der man leben kann, bezahlbaren Wohnraum sichern, für armutsfeste Renten, für Mobilität und ÖPNV quer durch alle Regionen! Link zum Original
  2. Brandenburg und Berlin sollen weiter auf die Schiene und ihren konsequenten Ausbau setzen.

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    Wortlaut im Programm
    n Wir wollen für eine langfristige Entwicklung in gesunder Luft und emissionsarmer Umgebung dafür streiten, dass Brandenburg und Berlin weiter auf die Schiene und auf deren konsequenten weiteren Ausbau setzen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Europäischen Achsen und europäischen Korridore im Regional- und insbesondere Fernverkehr. Link zum Original
  3. Die europäischen Achsen und Korridore im Regional- und Fernverkehr sollen besonders berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n Wir wollen für eine langfristige Entwicklung in gesunder Luft und emissionsarmer Umgebung dafür streiten, dass Brandenburg und Berlin weiter auf die Schiene und auf deren konsequenten weiteren Ausbau setzen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Europäischen Achsen und europäischen Korridore im Regional- und insbesondere Fernverkehr. Link zum Original
  4. Eine grundlegende Verkehrswende wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende! Link zum Original
  5. Mobilität gilt als Grundrecht, das allen Menschen zusteht.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist Mobilität für uns ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht. Link zum Original
  6. Der Verkehr wird nach sozialen und ökologischen Zielen organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Verkehr nach sozialen und ökologischen Zielen zu organisieren. Link zum Original
  7. Der Anteil des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr am Verkehrsmittelmix wird bis 2035 verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine deutliche Reduktion der CO 2-Emissionen im Verkehrsbereich und eine Verdopplung des Anteils des Umweltverbunds am Verkehrsmittelmix bis 2035. Link zum Original
  8. Die Neuanschaffung von Straßenbahnen und O-Bussen in den Kommunen wird in den nächsten Jahren mit bis zu 50 Prozent des Anschaffungspreises gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuanschaffung von Straßenbahnen/O-Bussen in den betreffenden Kommunen wird in den nächsten Jahren bis auf 50 Prozent des Anschaffungspreises gefördert. Link zum Original
  9. Auszubildende erhalten einen Mobilitätszuschuss von 50 Euro monatlich.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir Auszubildende mit einem Mobilitätszuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich unterstützen. Link zum Original
  10. Der öffentliche Nahverkehr wird deutlich attraktiver gestaltet, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir den ÖPNV deutlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu ermöglichen. Link zum Original
  11. Im gesamten Land gilt ein Stundentakt als Mindestbedienstandard des öffentlichen Nahverkehrs, auch unabhängig vom Schülerverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, einen Stundentakt als Mindestbedienstandard des ÖPNV im gesamten Land zu gewährleisten und diesen überall auch unabhängig vom Schülerverkehr anzubieten. Link zum Original
  12. Der öffentliche Personennahverkehr wird eine kommunale Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe und vom Land entsprechend ausfinanziert werden. Link zum Original
  13. Das Land finanziert den öffentlichen Personennahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe entsprechend aus.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe und vom Land entsprechend ausfinanziert werden. Link zum Original
  14. Ein solidarisch finanzierter fahrscheinloser Nahverkehr ermöglicht allen, ohne Ticket mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg zu fahren.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft wollen wir einen solidarisch finanzierten »fahrscheinlosen Nahverkehr«: jede *r soll, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg fahren können. Link zum Original
  15. Das Kommunalabgabengesetz wird so angepasst, dass Kommunen alternative Modelle zur Finanzierung des Nahverkehrs entwickeln können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kommunalabgabengesetz wollen wir so anpassen, dass den Kommunen die Entwicklung von alternativen Modellen zur Finanzierung des Nahverkehrs ermöglicht wird. Link zum Original
  16. Die Infrastruktur für den Radverkehr wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Fahrrad werden wir die Bedeutung zuerkennen, die es als immer häufiger genutztes Verkehrsmittel verdient und die Infrastruktur für das Radfahren verbessern. Link zum Original
  17. Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür eintreten, dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert wird. Link zum Original
  18. Neue bundesgesetzliche Regelungen sollen eine nachhaltige Güterverkehrspolitik auf Schiene und Wasserstraße sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue bundesgesetzliche Regelungen für eine nachhaltige Güterverkehrspolitik auf der Schiene und der Wasserstraße. Link zum Original
  19. Auf stark frequentierten Linien des Eisenbahnregionalverkehrs wird der Takt verdichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Eisenbahnregionalverkehr setzen wir uns insbesondere für eine Taktverdichtung auf stark frequentierten Linien, ein besseres Angebot am Abend und an den Wochenenden, die Reaktivierung weiterer Eisenbahnverbindungen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen ein. Link zum Original
  20. Das Angebot im Eisenbahnregionalverkehr am Abend und an Wochenenden wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Eisenbahnregionalverkehr setzen wir uns insbesondere für eine Taktverdichtung auf stark frequentierten Linien, ein besseres Angebot am Abend und an den Wochenenden, die Reaktivierung weiterer Eisenbahnverbindungen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen ein. Link zum Original
  21. Weitere Eisenbahnverbindungen werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Eisenbahnregionalverkehr setzen wir uns insbesondere für eine Taktverdichtung auf stark frequentierten Linien, ein besseres Angebot am Abend und an den Wochenenden, die Reaktivierung weiterer Eisenbahnverbindungen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen ein. Link zum Original
  22. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr nach Polen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Eisenbahnregionalverkehr setzen wir uns insbesondere für eine Taktverdichtung auf stark frequentierten Linien, ein besseres Angebot am Abend und an den Wochenenden, die Reaktivierung weiterer Eisenbahnverbindungen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen ein. Link zum Original
  23. Die Brandenburger Städtebahn wird als Ausgangsnetz für einen zweiten Eisenbahnaußenring reaktiviert, der die Städte der zweiten Reihe untereinander und mit den Sternachsen verbindet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem streben wir eine Reaktivierung der Brandenburger Städtebahn als Ausgangsnetz für einen zweiten Eisenbahnaußenring an, der die Städte und Gemeinden der »zweiten Reihe« untereinander sowie mit den Eisenbahn-Sternachsen verbindet. Tangentialverbindungen zwischen diesen Eisenbahnhauptachsen sollen zudem vom Land gezielt gefördert und über landesbedeutsame Buslinien realisiert werden. Link zum Original
  24. Tangentialverbindungen zwischen den Eisenbahnhauptachsen werden vom Land gefördert und über landesbedeutsame Buslinien verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem streben wir eine Reaktivierung der Brandenburger Städtebahn als Ausgangsnetz für einen zweiten Eisenbahnaußenring an, der die Städte und Gemeinden der »zweiten Reihe« untereinander sowie mit den Eisenbahn-Sternachsen verbindet. Tangentialverbindungen zwischen diesen Eisenbahnhauptachsen sollen zudem vom Land gezielt gefördert und über landesbedeutsame Buslinien realisiert werden. Link zum Original
  25. Die 1. Klasse im Netz des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung der 1. Klasse im Netz des VBB Link zum Original
  26. Die Investitionsverabredung i2030 von Berlin und Brandenburg mit der DB AG wird konsequent umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    dafür Sorge tragen, dass die Investitionsverabredung i2030 der Länder Berlin und Brandenburg mit der DB AG konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Planung und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs müssen dabei zügiger vorangetrieben werden. Link zum Original
  27. Planung und Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    dafür Sorge tragen, dass die Investitionsverabredung i2030 der Länder Berlin und Brandenburg mit der DB AG konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Planung und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs müssen dabei zügiger vorangetrieben werden. Link zum Original
  28. Der öffentliche Nahverkehr wird gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen so ausgebaut, dass er in Städten eine verlässliche Alternative zum Auto ist und auch in kleineren, berlinferneren Orten gut nutzbar wird.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen den ÖPNV so ausbauen, dass er in den städtischen Räumen eine umfassende, verlässliche, alltagstaugliche und bedarfsgerechte Alternative zum Auto darstellt und auch wieder gut in den kleineren und berlinferneren Gemeinden und Orten nutzbar wird. Link zum Original
  29. Straßenbahnen und O-Busse werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Straßenbahnen und O-Busse als besonders umweltfreundliche und lokal emissionsfreie Verkehrsmittel weiter fördern. Dazu gehört für uns auch die Prüfung der Machbarkeit von »Überland-Straßenbahnen«. Link zum Original
  30. Die Machbarkeit von Überland-Straßenbahnen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßenbahnen und O-Busse als besonders umweltfreundliche und lokal emissionsfreie Verkehrsmittel weiter fördern. Dazu gehört für uns auch die Prüfung der Machbarkeit von »Überland-Straßenbahnen«. Link zum Original
  31. Ein fahrscheinloser und entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    den fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV einführen. Link zum Original
  32. Der Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen an Bahnhöfen wird massiv gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    den massiven Ausbau von Parken und Reisen-Parkplätzen (P+R) an den Bahnhöfen fördern und so dazu beitragen, dass umsteigewillige Kfz-Nutzer *innen ihr Auto auch stehen lassen können. Link zum Original
  33. Taktung, Linienführung und Vernetzung von Bus und Bahn werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Verbesserung der Taktung, Linienführung und Vernetzung von Bus und Bahn. Link zum Original
  34. Mobilität für alle und das Zusammenwirken der Verkehrsträger werden in einem Mobilitätsgesetz geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität für alle und das Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsträger in einem Mobilitätsgesetz regeln. Link zum Original
  35. Die Attraktivität des Mobilitätstickets wird gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität des Mobilitätstickets steigern und auf Berlin ausweiten. Link zum Original
  36. Das Mobilitätsticket wird auf Berlin ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die Attraktivität des Mobilitätstickets steigern und auf Berlin ausweiten. Link zum Original
  37. Die Eigenmittel des Landes zur Sicherung der Mobilität in allen Regionen werden schrittweise erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    die Eigenmittel des Landes zur Sicherung der Mobilität in allen Regionen schrittweise erhöhen. Link zum Original
  38. Kommunale und genossenschaftliche Car-Sharing-Angebote werden gefördert, damit man ganz auf ein eigenes Auto verzichten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    mit der Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Car-Sharing-Angeboten zusätzliche Angebote schaffen, um gänzlich auf ein eigenes Auto verzichten zu können. Car-Sharing-Angebote sollen insbesondere eine Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr herstellen. Link zum Original
  39. Car-Sharing-Angebote sollen öffentlichen Nahverkehr und Individualverkehr miteinander vernetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    mit der Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Car-Sharing-Angeboten zusätzliche Angebote schaffen, um gänzlich auf ein eigenes Auto verzichten zu können. Car-Sharing-Angebote sollen insbesondere eine Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr herstellen. Link zum Original
  40. Der Radwegebedarfsplan an Bundes- und Landesstraßen in der Baulast des Landes wird mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich schneller umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schnellere Umsetzung des Radwegebedarfsplanes an Bundes- und Landesstraßen in der Baulast des Landes mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich. Link zum Original
  41. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Zügen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in den Zügen sollen verbessert werden und es sollen an den Bahnhöfen auch »Bike+Ride«-Fahrradparkhäuser für das sichere Unterstellen entstehen. Link zum Original
  42. An Bahnhöfen entstehen Bike-and-Ride-Fahrradparkhäuser zum sicheren Unterstellen von Fahrrädern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in den Zügen sollen verbessert werden und es sollen an den Bahnhöfen auch »Bike+Ride«-Fahrradparkhäuser für das sichere Unterstellen entstehen. Link zum Original
  43. Lastenfahrräder werden als Träger des privaten und kleineren gewerblichen Güterverkehrs gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von Lastenfahrrädern als Träger des privaten und kleineren gewerblichen Güterverkehrs. Link zum Original
  44. Die Radverkehrsstrategie 2030 wird in Kooperation mit Berlin als Radverkehrsplan Brandenburg mit konkreten Zielen für ein integriertes Radwegekonzept fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2030 als »Radverkehrsplan Brandenburg« mit konkreten Zielen für ein integriertes Radwegekonzept (inkl. Schnellverbindungen, Fördersynergien) in Kooperation mit dem Land Berlin Link zum Original
  45. Der Ausbau der Geh- und Radwegeinfrastruktur wird mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich bei verbesserten Förderbedingungen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Ausbaus der Geh- und Radwegeinfrastruktur mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich bei verbesserten Förderbedingungen (u. a. Kombinationsmöglichkeit mit anderen Förderprogrammen) und Aufnahme der Förderbedingung »Fahrradfreundliche Gestaltung« in andere Förderprogramme (z. B. bei der Wohnungs- und Städtebauförderung). Link zum Original
  46. Die Förderbedingung »Fahrradfreundliche Gestaltung« wird in andere Förderprogramme wie die Wohnungs- und Städtebauförderung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Ausbaus der Geh- und Radwegeinfrastruktur mit mindestens 25 Millionen Euro jährlich bei verbesserten Förderbedingungen (u. a. Kombinationsmöglichkeit mit anderen Förderprogrammen) und Aufnahme der Förderbedingung »Fahrradfreundliche Gestaltung« in andere Förderprogramme (z. B. bei der Wohnungs- und Städtebauförderung). Link zum Original
  47. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen erhält eine ergänzende Finanzierung von 70.000 Euro im Jahr.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Zusammenarbeit von Kommunen zur Stärkung des Radverkehrs durch eine ergänzende Finanzierung von 70.000 Euro im Jahr für die »Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen« (AGFK). Link zum Original
  48. Eine Landesfußverkehrsstrategie wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Erarbeitung einer Landesfußverkehrsstrategie sowie Förderung der Erstellung und Umsetzung kommunaler Fußverkehrsstrategien inkl. der Einrichtung von »Shared Spaces« und anderen Modellen für eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen zwischen den Verkehrsträgern. Link zum Original
  49. Erstellung und Umsetzung kommunaler Fußverkehrsstrategien einschließlich Shared Spaces werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Erarbeitung einer Landesfußverkehrsstrategie sowie Förderung der Erstellung und Umsetzung kommunaler Fußverkehrsstrategien inkl. der Einrichtung von »Shared Spaces« und anderen Modellen für eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen zwischen den Verkehrsträgern. Link zum Original
  50. Die technischen Anlagen an den Wasserstraßen sollen ertüchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Ertüchtigung der technischen Anlagen an den Wasserstraßen, lehnen aber einen Ausbau der Flüsse ab. Link zum Original
  51. Ein Ausbau der Flüsse wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Ertüchtigung der technischen Anlagen an den Wasserstraßen, lehnen aber einen Ausbau der Flüsse ab. Link zum Original
  52. Die Güterverkehrszentren im Land werden für bessere kombinierte Verkehre weiter qualifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Güterverkehrszentren im Land sollen für bessere kombinierte Verkehre weiter qualifiziert werden. Link zum Original
  53. Das Verkehrssicherheitskonzept mit dem Ziel der Null-Tote-Vision wird unter Berücksichtigung der Prävention in Kita und Schule fortgeschrieben und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Verkehrssicherheitskonzept mit dem Ziel der »Null-Tote-Vision« im Unfallgeschehen soll unter besonderer Berücksichtigung der Prävention in Kita und Schule fortgeschrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
  54. Der Flughafen BER wird fertiggestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen BER muss endlich fertiggestellt werden. Link zum Original
  55. Mit Berlin und dem Bund wird eine verbindliche Regelung zur Ausweitung der Nachtruhe am BER angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, mit den weiteren Gesellschaftern Berlin und dem Bund zu einer verbindlichen Regelung zur Ausweitung der Nachtruhe am BER zu kommen. Link zum Original
  56. Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb ein für mehr Inklusion in Kitas und Schulen, für mehr barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, für barrierefreien ÖPNV und Wohnraum sowie für eine barrierefreie Infrastruktur. Link zum Original
  57. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird bei Verkehrswegen, Haltestellen und Fahrzeugen weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter ausbauen, sowohl in Bezug auf die Verkehrswege und Haltestellen als auch bei der Beschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen. Link zum Original
  58. Ein kostenloses Mobilitätsticket für alle Kinder und Jugendlichen soll den Einstieg in einen fahrscheinlosen Nahverkehr bilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein kostenloses Mobilitätsticket für alle Kinder und Jugendlichen ist für uns ein Einstieg in den fahrscheinlosen ÖPNV. Link zum Original
  59. Neben dem Azubi-Ticket werden flexible Mobilitätsunterstützungen für Auszubildende geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    neben dem Azubi-Ticket flexible Mobilitätsunterstützungen prüfen. Link zum Original
  60. Die Infrastruktur der Lausitz wird als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land. Dazu gehört für uns in erster Linie der schienengebundene Nah- und auch der grenzüberschreitende Fernverkehr. Link zum Original
  61. Vorrangig werden der Schienennahverkehr und der grenzüberschreitende Fernverkehr in der Lausitz ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land. Dazu gehört für uns in erster Linie der schienengebundene Nah- und auch der grenzüberschreitende Fernverkehr. Link zum Original
  62. Die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur im Nahverkehr wie im Fernverkehr wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsames Ziel sollte nach wie vor die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV wie im Fernverkehr sein. Link zum Original
  63. Der Personen- und Schienennahverkehr wird öffentlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gemeinwesen weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören u. a. der öffentliche, soziale Wohnungsbau, öffentlich finanzierte und gebührenfreie Kitas und Schulen, die Verbesserung von Betreuungsschlüsseln im Erzieher *innen- und Lehrer*innenbereich, gebührenfreie Universitäten, der öffentlich finanzierte Personen- und Schienennahverkehr und die Stärkung und der Ausbau von flächendeckenden Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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