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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 37 von 627 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 37
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Berufsausbildung sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kostenfreie Tickets für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene in einer berufsqualifizierenden Ausbildungszeit zur Nutzung des ÖP NV, um Familien finanziell zu entlasten und die Mobilität im Land Brandenburg zu steigern. Link zum Original
Rufbusse sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Einführung der Rufbusse und den Ausbau der Streckennetze des ÖPNV im Land Brandenburg. Link zum Original
Die Streckennetze des öffentlichen Nahverkehrs sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Einführung der Rufbusse und den Ausbau der Streckennetze des ÖPNV im Land Brandenburg. Link zum Original
Die Zustände auf den Straßen werden spürbar verbessert.
Wortlaut im Programm
Das oberste Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die unhaltbaren Zustände auf unseren Straßen spürbar zu verbessern. Link zum Original
Der ländliche Raum wird durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wieder an den Metropolraum Berlin angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Aber auch der ländliche Raum darf in der Verkehrspolitik nicht vergessen werden und muss durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wieder an den Metropolraum Berlin angeschlossen werden. Link zum Original
Berlinferne Regionen erhalten ein Grundangebot im öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Programm
Den in den berlinfernen Gegenden lebenden Brandenburgern muss ein Grundangebot für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehen. Dieses muss die Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherstellen und Mindeststandards erfüllen, um eine echte Alternative zum eigenen Auto darstellen zu können. Link zum Original
Das Nahverkehrsgrundangebot sichert die Erreichbarkeit im ländlichen Raum und erfüllt Mindeststandards als Alternative zum Auto.
Wortlaut im Programm
Den in den berlinfernen Gegenden lebenden Brandenburgern muss ein Grundangebot für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehen. Dieses muss die Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherstellen und Mindeststandards erfüllen, um eine echte Alternative zum eigenen Auto darstellen zu können. Link zum Original
Die Hauptstadtregion erhält einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen, der der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Hauptstadtregion gerecht wird. Link zum Original
Der Flughafen Tegel bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
• Da schon heute feststeht, dass der neue BER nicht über hinreichend Ka pazitäten verfügen wird und bereits über Erweiterungen nachgedacht wird, muss der Flughafen Tegel erhalten bleiben. Link zum Original
Die BER-Projektgesellschaft bezahlt umgehend alle offenen Handwerkerrechnungen.
Wortlaut im Programm
Die Projektgesellschaft hat umgehend alle offenen Handwerkerrechnungen zu bezahlen. Dabei ist durch einen unparteiischen Ombudsmann sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen nicht durch vermeidbare Zahlungsverzöge rungen in die Insolvenz getrieben werden. Link zum Original
Ein unparteiischer Ombudsmann stellt sicher, dass beteiligte Unternehmen nicht durch Zahlungsverzögerungen in die Insolvenz geraten.
Wortlaut im Programm
Die Projektgesellschaft hat umgehend alle offenen Handwerkerrechnungen zu bezahlen. Dabei ist durch einen unparteiischen Ombudsmann sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen nicht durch vermeidbare Zahlungsverzöge rungen in die Insolvenz getrieben werden. Link zum Original
Die Flughafengesellschaft legt einen umfassenden und transparenten Gesamtkosten- und Zeitplan vor.
Wortlaut im Programm
• Die Flughafengesellschaft hat einen umfassenden und transparenten Gesamtkosten- und Zeitplan vorzulegen, damit die Brandenburger sich ein Urteil darüber bilden können, inwieweit der BER überhaupt noch realisiert werden kann. Diese Pläne sind durch eine unabhängige Bera tungsgesellschaft zu überprüfen. Link zum Original
Kosten- und Zeitplan des BER werden von einer unabhängigen Beratungsgesellschaft überprüft.
Wortlaut im Programm
• Die Flughafengesellschaft hat einen umfassenden und transparenten Gesamtkosten- und Zeitplan vorzulegen, damit die Brandenburger sich ein Urteil darüber bilden können, inwieweit der BER überhaupt noch realisiert werden kann. Diese Pläne sind durch eine unabhängige Bera tungsgesellschaft zu überprüfen. Link zum Original
Lärmbelästigungen durch den Betrieb des BER werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
• Die Lärmbelästigungen durch den Betrieb des BER sind, sofern dieser Nichtflughafen jemals fertig werden sollte, auf ein Minimum zu redu zieren. Link zum Original
Alle unmittelbar Betroffenen erhalten strengen Schallschutz.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass für alle unmittelbar Betrof fenen strenger Schallschutz gewährleistet ist. Link zum Original
Eine dritte und vierte Startbahn am BER wird nicht genehmigt.
Wortlaut im Programm
Eine dritte und vierte Startbahn sind angesichts der Besiedlungsdichte in der Region nicht zu genehmigen. Link zum Original
Am BER gilt ein striktes Nachtflugverbot.
Wortlaut im Programm
Zudem muss es ein striktes Nachtflugverbot geben. Link zum Original
Wohl und Gesundheit der Fluglärmbetroffenen haben Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Flughafenbetreiber.
Wortlaut im Programm
Das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der vom Fluglärm betroffenen Brandenburger haben für uns absoluten Vorrang vor den Wirtschaftlich keitsüberlegungen der Flughafenbetreiber. Link zum Original
In Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein bedarfsorientiertes Sonderprogramm für Sanierung, Erhalt und Neubau von Kreis- und Gemeindestraßen aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Sanierung, den Erhalt sowie den Neubau von Kreis- und Gemeindestraßen und in Abstimmung mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten ein Sonderprogramm auflegen, dessen Höhe sich am Bedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln orientiert. Link zum Original
Die Nutzung umweltfreundlicher Antriebssysteme wird nicht staatlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich begrüßen wir umweltfreundliche Antriebssysteme. Deren Nutzung darf aber nicht durch den Staat vorgeschrieben werden. Link zum Original
Der batterieelektrische Antrieb gilt nur für Nischen als geeignet und nicht als Ersatz für Verbrennungsmotoren.
Wortlaut im Programm
So ist der Elektroantrieb mit Batterie nur für Nischenanwendungen geeignet und kein Ersatz für unsere bewährten Verbrennungsmotoren. Link zum Original
Das Land finanziert keine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg darf unserer Ansicht nach jedoch nicht für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur einspringen. Link zum Original
LKW-Gigaliner werden auf den Straßen verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot von LKW-Gigalinern auf unseren Straßen ein. Link zum Original
Das Radwegenetz wird besonders innerstädtisch und in touristischen Regionen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur das bestehende Radwegenetz insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen ausbauen, sondern auch die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Link zum Original
Die Alltagstauglichkeit bestehender Radwege wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur das bestehende Radwegenetz insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen ausbauen, sondern auch die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Link zum Original
Abbiegeunfälle mit Lastkraftwagen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir etwas gegen die leider viel zu oft beim Abbiegen von Lastkraftwagen auftretenden Unfälle unternehmen. Link zum Original
Abbiegeassistenten und Abstandsautomaten werden zum Standard bei Lastkraftwagen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutze unserer Radfahrer ist der Einbau von Abbiegeassistenten und Abstandsautomaten künftig zum Standard zu erheben. Link zum Original
Der innerörtliche Lärmschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den innerörtlichen Lärmschutz und damit für ein Sonderprogramm zur Förderung von Ortsumgehungsstraßen ein. Link zum Original
Ein Sonderprogramm zur Förderung von Ortsumgehungsstraßen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den innerörtlichen Lärmschutz und damit für ein Sonderprogramm zur Förderung von Ortsumgehungsstraßen ein. Link zum Original
An besonders betroffenen Orten wird der Straßen- und Schienenverkehrslärm durch bauliche und technische Maßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
An besonders betroffenen Orten wollen wir zudem durch bauliche und technische Maßnahmen die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr reduzieren. Link zum Original
Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um unsere Straßen zu entlasten und einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten, wollen wir das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ausbauen. Link zum Original
Von jeder größeren Stadt Brandenburgs ist das Zentrum Berlins bzw. Potsdams mit öffentlichen Verkehrsmitteln zügig und direkt erreichbar.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist es, dass von jeder größeren Stadt im Land Brandenburg aus das Zentrum Berlins bzw. Potsdams mittels öffentlicher Verkehrsmittel zügig und direkt zu erreichen ist. Link zum Original
Im Regionalbahnnetz entstehen zusätzliche Haltestellen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir zusätzliche Haltestellen im Regionalbahnnetz schaffen und in der Vergangenheit stillgelegte S-Bahnhöfe wiedereröffnen. Link zum Original
Stillgelegte S-Bahnhöfe werden wiedereröffnet.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir zusätzliche Haltestellen im Regionalbahnnetz schaffen und in der Vergangenheit stillgelegte S-Bahnhöfe wiedereröffnen. Link zum Original
Das Busnetz wird insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir insbesondere im ländlichen Raum das bestehende Busnetz ausbauen. Link zum Original
Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge wegen Grenzwertüberschreitungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Fahrverbote für Diesel- oder Ottomotor angetriebene Fahrzeuge aufgrund der Überschreitung von willkürlichen Grenzwerten und fragwürdigen Messergebnissen geben. Link zum Original
Der Verbrennungsmotor, besonders der Diesel, gilt noch lange als dominierende Antriebstechnik.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht den Verbrennungsmotor und nicht zuletzt den sparsamen Dieselmotor noch für lange Zeit als dominierende Antriebstechnik auf der Straße an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.