Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.120 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Der Rechtsstaat soll Prävention, Resozialisierung und die Verteidigung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE ist Kämpferin für einen Rechtsstaat, der Prävention und Resozialisierung und die Verteidigung von Bürger *innenrechten in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz wird grundlegend überarbeitet, um die Kriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz zu beenden.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen um die Kriminalisierung von Menschen durch Delikte wie Drogenkonsum und Drogenbesitz zu beenden. Link zum Original
Die strafbewehrte Freigrenze für den Eigenbedarf an THC-haltigen Produkten wird an die Berliner Regelung angeglichen.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir auf Landesebene eine Angleichung der strafbewehrten Freigrenze für den Eigenbedarf von THC-haltigen Produkten, wie sie in Berlin gilt. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Menschenhandels wird eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel offensiv bekämpfen: beispielsweise durch die Einrichtung einer Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft, die Gewährleistung sicherer Unterbringungen für die Opfer, die Verstärkung der Opferhilfe. Link zum Original
Opfern von Menschenhandel wird eine sichere Unterbringung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel offensiv bekämpfen: beispielsweise durch die Einrichtung einer Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft, die Gewährleistung sicherer Unterbringungen für die Opfer, die Verstärkung der Opferhilfe. Link zum Original
Die Opferhilfe für Betroffene von Menschenhandel wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel offensiv bekämpfen: beispielsweise durch die Einrichtung einer Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft, die Gewährleistung sicherer Unterbringungen für die Opfer, die Verstärkung der Opferhilfe. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden besser für Ermittlungen bei häuslicher Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Schulung von Polizeibeamt*innen für die Ermittlungsarbeit bei Fällen häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Polizeiinspektionen werden Schwerpunktsachbearbeiterinnen und -bearbeiter für häusliche Gewalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Schwerpunktsachbearbeiter*innen für häusliche Gewalt bei den Polizeiinspektionen. Link zum Original
Der Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
der versuchten Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen weiterhin engagiert entgegen treten. Link zum Original
Monitoring und Recherche zu rechten Aktivitäten durch das Moses-Mendelssohn-Zentrum und den Verein Opferperspektive werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
auch weiterhin das Monitoring und die Recherche zu rechten Aktivitäten, Strukturen und Straftaten durch das Moses-Mendelssohn-Zentrum und den Verein Opferperspektive in Brandenburg aktiv unterstützen und durch parlamentarische Anfragen begleiten. Link zum Original
Der demokratische und soziale Rechtsstaat, in dem Rechts- und Sozialstaatlichkeit zusammengehören, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht DIE LINKE für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Rechts- und Sozialstaatlichkeit gehen für uns Hand in Hand. Link zum Original
Die Grund- und Freiheitsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner werden verteidigt und verfassungswidrigen Eingriffen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsstaat zu stärken bedeutet, dass wir uns vehement für die Grund- und Freiheitsrechte der Einwohner *- innen einsetzen und uns verfassungswidrigen Eingriffen entgegenstellen. Link zum Original
Einschränkungen von Bürgerrechten und die Ausweitung von Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg wird sozialer und sicherer nicht durch die Einschränkung von Einwohner *innenrechten und die Ausweitung ineffektiver Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse sondern durch die personelle Stärkung und durch die modernste Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Justiz wird personell gestärkt und modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Brandenburg wird sozialer und sicherer nicht durch die Einschränkung von Einwohner *innenrechten und die Ausweitung ineffektiver Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse sondern durch die personelle Stärkung und durch die modernste Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Gerichtsverfahren, besonders bei Sozial- und Verwaltungsgerichten, werden durch zeitnahe Entscheidungen verkürzt.
Wortlaut im Programm
Statt jahrelangem Warten muss schnell Rechtssicherheit für die Betroffenen durch zeitnahe Entscheidungen geben. Überlange Verfahrensdauern, vor allem bei Sozial- und Verwaltungsgerichten, müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
In allen Geschäftsbereichen der Justiz dürfen die Verfahrensbestände nicht über das innerhalb eines Jahres abbaubare Maß anwachsen.
Wortlaut im Programm
In allen Geschäftsbereichen der Justiz dürfen die Bestände nicht über das Maß anwachsen, das innerhalb eines Jahres abgebaut werden kann. Link zum Original
Alle Menschen in Brandenburg sollen ihr Recht in Anspruch nehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle Brandenburger *innen sollen die Möglichkeit haben, das Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Auch kleine Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat sich bisher erfolgreich für den Erhalt auch kleiner Gerichtsstandorte eingesetzt. Dies wird sich nicht ändern! Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die weitere Stärkung des Richterwahlausschusses ebenso wie mögliche Rotationen in verantwortungsvollen Positionen der Justiz in der Zukunft. Link zum Original
Künftig sind Rotationen in verantwortungsvollen Positionen der Justiz möglich.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die weitere Stärkung des Richterwahlausschusses ebenso wie mögliche Rotationen in verantwortungsvollen Positionen der Justiz in der Zukunft. Link zum Original
Rechtsschutz muss für alle Menschen unabhängig vom Einkommen uneingeschränkt gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung des Rechtsschutzes für alle Menschen, insbesondere für diejenigen, die sozial benachteiligt sind, muss unabhängig vom Einkommen uneingeschränkt gewährleistet sein. Link zum Original
Eine Einschränkung des Zugangs zum Recht, besonders durch eine Reform der Prozesskostenhilfe, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnt DIE LINKE die Einschränkung des Zugangs zum Recht und das Erschweren des Rechtsweges, vor allem durch eine Reform der Prozesskostenhilfe, ausdrücklich ab. Link zum Original
Notwendigen Reformen der Prozessordnungen wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Programm
Notwendigen Reformen in den Prozessordnungen steht DIE LINKE Brandenburg aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Effizienzsteigernde Reformen des Strafverfahrens dürfen die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Effizienzsteigernde Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis, die auch zur Vereinfachung des Strafverfahrens beitragen, dürfen jedoch nicht zu Einschränkungen und zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagt *innenrechten führen. Link zum Original
Im Zivilprozess wird das Kammerprinzip bei den Landgerichten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Zivilprozess setzen wir uns für eine Stärkung des Kammerprinzips bei den Landgerichten ein. Link zum Original
Stetige und wiederholte Verschärfungen des Strafrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird nicht durch eine stetige und wiederholte Verschärfung des Strafrechts garantiert. Link zum Original
Bei Bagatelldelikten werden unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen vermieden.
Wortlaut im Programm
n bei Bagatelldelikten unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen, die dem Resozialisierungsgedanken entgegenstehen, vermeiden. Link zum Original
Die strafrechtliche Verfolgung von Fahren ohne Fahrschein und anderen geringfügigen Delikten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So fordern wir, die strafrechtliche Verfolgung bei sogenanntem Schwarzfahr *innen und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen und auf die Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten. Link zum Original
Auf die Ersatzfreiheitsstrafe wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
So fordern wir, die strafrechtliche Verfolgung bei sogenanntem Schwarzfahr *innen und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen und auf die Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten. Link zum Original
In der Drogenpolitik wird von verstärkter Repression abgerückt.
Wortlaut im Programm
n ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die auf verstärkte Repression setzende Drogenpolitik ist gescheitert. Link zum Original
Besitz und Anbau von Drogen für den Eigenbedarf werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Legalisierung von Drogenbesitz und -anbau für den Eigenbedarf ein. Link zum Original
Der resozialisierende Strafvollzug wird ausgebaut und die Resozialisierung der Gefangenen gefördert.
Wortlaut im Programm
n den resozialisierenden Strafvollzug weiter ausbauen und weiter konsequent die Resozialisierung der Gefangenen fördern. Link zum Original
Gefangenen werden Bildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsangebote im Strafvollzug zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
n Für die Gefangenen Bildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Arbeitsangebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Link zum Original
Projekte des Übergangsmanagements für Haftentlassene werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Förderung von Projekten des Übergangsmanagements ein und unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Projekte zur Haftvermeidung durch frühe ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösungen wie den Täter-Opfer-Ausgleich werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Förderung von Projekten des Übergangsmanagements ein und unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Die finanzielle Unterstützung von Programmen, Organisationen und Vereinen der Opferhilfe wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die finanzielle Unterstützung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern. Link zum Original
Ein Modell mit mehr Prävention und weniger Gefängnis wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzt DIE LINKE auf ein die Gesellschaft veränderndes Modell mit mehr Prävention und weniger Gefängnis. Link zum Original
Brandenburg soll ein sicheres Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll ein sicheres Land bleiben. Link zum Original
Die Polizei wird personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist personell und materiell gut auszustatten. Link zum Original
Mehr Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es braucht nicht mehr Befugnisse, sondern motivierte Polizist *innen, die ansprechbar sind, Ermittlungen durchführen und Erkenntnisse verarbeiten. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen interkulturelle und gendersensible Kompetenzen sowie umfassende politische Bildung besitzen.
Wortlaut im Programm
Es braucht nicht mehr Befugnisse, sondern motivierte Polizist *innen, die ansprechbar sind, Ermittlungen durchführen und Erkenntnisse verarbeiten. Diese sollen interkulturelle und gendersensible Kompetenzen sowie umfassende politische Bildung besitzen. Link zum Original
Für die Polizei werden gute Arbeitsbedingungen und eine gute technische Ausstattung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen außerdem für gute Arbeitsbedingungen für die Polizist *innen und eine gute technische Ausstattung sorgen. Link zum Original
Die Polizei gewährleistet die Rechte aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Polizei muss die gesetzlichen Rechte aller gewährleisten, egal welche Herkunft, Religion oder sexuelle Identität eine Person hat, die polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Link zum Original
Die kommunale Kriminalitätsverhütung wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Kriminalitätsverhütung besser unterstützen. Link zum Original
Geheimdienste werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Resultierend aus der deutschen Geschichte und den jüngeren Skandalen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie des NSU stehen wir Geheimdiensten kritisch gegenüber und fordern deren Abschaffung. Link zum Original
Das V-Personenwesen der Geheimdienste wird grundlegend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste, wie der Verfassungsschutz, operieren mit zweifelhaften Methoden, wie dem V- Personenwesen, das wir grundlegend ablehnen. Link zum Original
Solange Geheimdienste bestehen, wird ihre parlamentarische Kontrolle möglichst wirkungsvoll gestaltet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Geheimdienste abschaffen. Solange sie aber noch arbeiten, muss die parlamentarische demokratische Kontrolle so wirkungsvoll wie möglich gestaltet und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Lücken in der Personaldecke der Polizei werden mittelfristig geschlossen.
Wortlaut im Programm
n die durch die hohen Ausbildungszahlen an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg schwierigen Übergänge zur erhöhten Personalstärke gestalten und mittelfristig die Lücken in der Personaldecke schließen. Link zum Original
Das Internat an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg wird zügig gebaut und eröffnet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören der zügige Bau und die Eröffnung des Internats an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Link zum Original
In der Brandenburger Polizei wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
n die Einführung einer Regelbeförderung in der Brandenburger Polizei. Link zum Original
Ein Fachstudiengang Kriminalistik wird eingerichtet, um die Arbeit der Kriminalpolizei zu verbessern.
Wortlaut im Programm
n die Einrichtung des Fachstudiengangs »Kriminalistik« und somit die Arbeit der Kriminalpolizei verbessern. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene und Zeugen rechtswidriger Polizeihandlungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
n eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene oder Zeug *innen von rechtswidrigen Polizeihandlungen wenden können. Link zum Original
Die Beschwerdestelle erhält Ermittlungsbefugnisse und kann Beweise für Gerichtsverfahren sichern.
Wortlaut im Programm
Die Stelle muss mit den für ihre Arbeit notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und dazu in der Lage sein, Beweise für ein mögliches Gerichtsverfahren zu sichern. Link zum Original
Die Beschwerdestelle berichtet regelmäßig über ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Beschwerdestelle hat regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten. Link zum Original
Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie »Racial Profiling« dürfen nicht stattfinden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung sensibilisiert dauerhaft für Stereotype und deren Reproduktion.
Wortlaut im Programm
Hierfür bedarf es neben gesetzlichen Regelungen, insbesondere in der Ausbildung von Polizist *innen einer beständigen Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit Stereotypen und ihrer Reproduktion, die tief in der Gesellschaft verankert sind. Link zum Original
Für Betroffene von Funkzellenabfragen wird ein Benachrichtigungssystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
n die Schaffung eines Benachrichtigungssystems für Betroffene von Funkzellenabfragen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit polnischen Einsatzkräften, den Nachbarländern und der Bundespolizei gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
n durch eine weiter verstärkte Zusammenarbeit mit polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften, den benachbarten Bundesländern und der Bundespolizei den Herausforderungen bei grenzüberschreitender Kriminalität noch besser begegnen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz wird eine wirksame Innenrevision eingerichtet.
Wortlaut im Programm
n eine wirksame Innenrevision beim Verfassungsschutz einrichten. Link zum Original
Ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
n ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht entwickeln. Link zum Original
Jede Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die Bürger- und Freiheitsrechte einschränkt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Der Einsatz elektronischer Fußfesseln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Präventivhaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Eine Ausweitung der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste. Link zum Original
Technische Infrastruktur und persönliche Ausrüstung von Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehren werden landesweit auf dem neuesten Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
Die technische Infrastruktur und die persönliche Ausrüstung für Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehren sollen landesweit auf dem neuesten Stand gehalten werden. Link zum Original
Die zentrale Beschaffungsunterstützung des Landes für Feuerwehr und Katastrophenschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zentrale Beschaffungsunterstützung des Landes weiter fortführen und so Synergien bei der Beschaffung erschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.