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Grüne · Brandenburg FAIRwandeln

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original

Das Programm enthält 178 von 1.873 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 178
  1. Für den öffentlichen Nahverkehr wird eine Trendwende eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir leiten eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für den Radverkehr. Link zum Original
  2. Der Radverkehr erhält freie Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    Wir leiten eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für den Radverkehr. Link zum Original
  3. Durch einen schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität sollen Busse und Autos mit erneuerbarer Energie fahren und in Ruhe- und Ladezeiten als Energiespeicher dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität können neben Zügen und Straßenbahnen auch Busse und Autos mit erneuerbarer Energie angetrieben werden und in Ruhe- und Ladezeiten auch als Energiespeicher genutzt werden. Link zum Original
  4. Der Anteil von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr am Verkehrsvolumen soll bis 2030 auf zwei Drittel steigen.

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    Wortlaut im Programm
    So ist etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) an den zurückgelegten Wegen von 47 Prozent (Stand 2008) auf 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, völlig ambitionslos. Wir wollen erreichen, dass dieser Anteil bis 2030 auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Link zum Original
  5. Überall in Brandenburg soll ein gutes Leben ohne eigenes Auto möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll es überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Link zum Original
  6. Eine Politik immer neuer Straßenneubauprojekte mit Folgekosten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Spatenstichpolitik, die immer weitere Neubauprojekte anschiebt, die wiederum Folgekosten nach sich ziehen, lehnen wir daher ab. Link zum Original
  7. Im Straßenbau gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stattdessen das Prinzip Erhalt vor Neubau etablieren. Link zum Original
  8. Alle Straßenbaumaßnahmen werden nach nachvollziehbaren Kriterien priorisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Investitionsentscheidungen nachvollziehbar zu machen, wollen wir alle Straßenbaumaßnahmen nach nachvollziehbaren Kriterien priorisieren. Link zum Original
  9. Straßenausbau soll es nur geben, wo zuvor alle Möglichkeiten zur Vermeidung, Verlagerung und Beruhigung von Verkehr genutzt wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau darf es nur dort geben, wo zuvor alle Möglichkeiten genutzt wurden, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu beruhigen. Link zum Original
  10. Überdimensionierte Straßen sollen zurückgebaut und Naturflächen zurückgewonnen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Straßen zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von Naturflächen möglich sein. Link zum Original
  11. Der geplante Ausbau der A14 wird als überdimensioniert abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den geplanten Ausbau der A14 lehnen wir als überdimensioniert ab und wollen stattdessen einen Ausbau der B189 mit den lang ersehnten Ortsumfahrungen. Link zum Original
  12. Die B189 soll mit Ortsumfahrungen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den geplanten Ausbau der A14 lehnen wir als überdimensioniert ab und wollen stattdessen einen Ausbau der B189 mit den lang ersehnten Ortsumfahrungen. Link zum Original
  13. Die B96 wird nur maßvoll mit Überholspuren und Ortsumfahrungen an geeigneten Stellen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die B96 wollen wir lediglich maßvoll mit der Einrichtung von Überholspuren und Ortsumfahrungen an geeigneten Stellen ausbauen. Link zum Original
  14. Beim Straßenausbau darf es keinen weiteren Flächenverbrauch und keine Zerschneidung unzerschnittener oder geschützter Flächen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei darf es keinen weiteren Flächenfraß und Zerschneidung von unzerschnittenen Flächen geben, insbesondere nicht Naturparks oder anderer geschützter Flächen, wie bei der geplanten Schneise für die Ortsumgehung der B96 um Fürstenberg/Havel. Link zum Original
  15. Für alternative Betankungsformen wird eine Roadmap erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Roadmap für Formen der alternativen Betankung. Link zum Original
  16. Elektromobilität wird gefördert, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem wollen wir Elektromobilität fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern. Link zum Original
  17. Die Landesverwaltung stellt ihre Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb um.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung muss hier Vorreiter werden und ihre Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb umstellen. Link zum Original
  18. Wo Elektroantrieb technisch noch nicht möglich oder sinnvoll ist, wird Erdgas (CNG) als Brückentechnologie unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo das technisch noch nicht möglich oder sinnvoll ist, unterstützen wir die Nutzung von Erdgas (Compressed Natural Gas - CNG) als Brückentechnologie. Link zum Original
  19. Das Netz von Elektro-Ladepunkten und Erdgastankstellen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Ausbau des Netzes von Elektro-Ladepunkten und Erdgastankstellen ein. Link zum Original
  20. Die Rahmenbedingungen für Carsharing werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die verstärkte Nutzung von Carsharing wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
  21. Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Güterverkehr wollen wir von den Straßen auf die Schiene holen. Link zum Original
  22. Die Lkw-Maut wird zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um stärkere Anreize für Investitionen in emissionsarme Fahrzeuge und für Verkehrsverlagerungen und damit für den Klimaschutz zu erreichen, wollen wir die LKW-Maut zu einer Logistikabgabe weiter entwickeln. Link zum Original
  23. Die Lkw-Maut soll auf Bundesstraßen höher sein als auf Autobahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Maut auf Bundestraßen höher ausfallen als auf den Autobahnen, um den LKW-Verkehr wieder auf den Autobahnen zu konzentrieren. Link zum Original
  24. Wo andere Maßnahmen versagen, werden Durchfahrtsverbote für den Transit-Lkw-Verkehr durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dort wo alle anderen Maßnahmen versagen, wollen wir Durchfahrtsverbote für den Transit-LKW-Verkehr durchsetzen. Link zum Original
  25. Öffentlicher Nahverkehr gilt als Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Link zum Original
  26. Die Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel wird stufenweise beendet; mittelfristig fließen sie vollständig in die Bestellung von Zugkilometern.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserungen kosten Geld, deshalb wollen wir als erstes die Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel stufenweise beenden und diese mittelfristig komplett für die Bestellung von Zugkilometern einsetzen. Link zum Original
  27. Das Land stellt zusätzlich eigene Mittel für den übrigen öffentlichen Nahverkehr bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss außerdem zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um den übrigen öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Link zum Original
  28. Die Mittel für den kommunalen ÖPNV werden um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht, um die Barrierefreiheit in Bussen und Straßenbahnen zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Personenbeförderungsgesetz ist das Ziel festgeschrieben, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Straßenbahnen bis 2022 herzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Gelder für den kommunalen ÖPNV um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhen sowie weitere 10 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßenbahnen zur Verfügung stellen und damit die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei dieser Aufgabe deutlich unterstützen. Link zum Original
  29. Für den Erhalt der Straßenbahnen werden weitere 10 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Personenbeförderungsgesetz ist das Ziel festgeschrieben, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Straßenbahnen bis 2022 herzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Gelder für den kommunalen ÖPNV um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhen sowie weitere 10 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßenbahnen zur Verfügung stellen und damit die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei dieser Aufgabe deutlich unterstützen. Link zum Original
  30. Das Land entwickelt Mindeststandards für die ÖPNV-Bedienung einzelner Orte.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug wollen wir als Land Mindeststandards bei der Bedienung von einzelnen Orten entwickeln. Link zum Original
  31. Das Potenzial gemeindeübergreifender Tram-Verbindungen durch Verlängerung bestehender Linien wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch prüfen, welches Potenzial gemeindeübergreifende Tram-Verbindungen (Überland-)Straßenbahnen, Mehrsystembahnen) haben, wenn bestehende Linien verlängert werden. Link zum Original
  32. Brandenburg und Berlin sollen einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Da viele Mobilitätsströme Brandenburgs Berlin als Durchgangs-, Ausgangs- oder Zielpunkt haben, fordern wir einen gemeinsamen Landesnahverkehrsplan (LNVP) für beide Länder. Link zum Original
  33. Regionalbahnen mit Halt überall und Regionalexpresse mit Halt nur in größeren Orten sollen sich stärker unterscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Regionalbahnen, die überall halten, und Regionalexpresse, die nur in den größeren Orten halten, sollen sich künftig hierbei stärker voneinander unterscheiden. Link zum Original
  34. Ein Metropolexpress wird eingeführt, der im Berliner Umland an möglichst allen Bahnhöfen und in Berlin nur an zentralen Knotenpunkten hält.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir einen Metropolexpress (ME) einführen. Dieser soll die Lücke zwischen S-Bahn und Regionalverkehr schließen, indem er im Berliner Umland an möglichst allen Bahnhöfen, in Berlin dagegen nur an den zentralen Knotenpunkten hält. Link zum Original
  35. Es sollen Querverbindungen innerhalb Brandenburgs, insbesondere über Kreisgrenzen hinweg, geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich sind auch Querverbindungen innerhalb Brandenburgs, insbesondere über Kreisgrenzen hinweg. Link zum Original
  36. Wo Querverbindungen auf der Schiene nicht möglich sind, wird ein Netz landesbedeutsamer Buslinien aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien, analog zu dem bereits bestehenden System in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
  37. An Wochentagen soll zwischen 5 und 22 Uhr mindestens ein Stundentakt durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mindestens einen Einstundentakt zwischen 5 und 22 Uhr an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Link zum Original
  38. Zusätzlich soll es eine Verbindung um Mitternacht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mindestens einen Einstundentakt zwischen 5 und 22 Uhr an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Link zum Original
  39. Langfristig soll ein brandenburgisches Nachtliniennetz entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig schwebt uns ein brandenburgisches Nachtliniennetz vor. Link zum Original
  40. Von Freitag bis Sonntag sollen nachts mehr Züge fahren, möglichst in allen Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Zunächst ist es vor allem wichtig, dass von Freitag bis Sonntag mehr Züge in der Nacht fahren - möglichst in allen Regionen Brandenburgs. Link zum Original
  41. Alle kreisfreien Städte werden werktags über die Hauptstrecken im 20-Minuten-Takt angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle kreisfreien Städte sollen unter der Woche über die Hauptverkehrsstrecken im 20- Minuten-Takt angebunden sein. Link zum Original
  42. Die S-Bahn in Brandenburg soll mittelfristig im Zehnminutentakt fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser mittelfristiges Ziel. Link zum Original
  43. Auf vielfrequentierten Strecken soll der Takt weit darüber hinaus verdichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei vielfrequentierten Strecken ist eine Taktverdichtung weit darüber hinaus notwendig. Link zum Original
  44. Die Einführung eines Deutschlandtakts wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und wollen einen Brandenburg-Takt bereits vorher im Land so weit wie möglich erreichen, unter anderem durch abgestimmtere Fahrzeiten von Bahn- und Busverkehr. Link zum Original
  45. Ein Brandenburg-Takt soll schon vorher unter anderem durch abgestimmte Fahrzeiten von Bahn und Bus erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und wollen einen Brandenburg-Takt bereits vorher im Land so weit wie möglich erreichen, unter anderem durch abgestimmtere Fahrzeiten von Bahn- und Busverkehr. Link zum Original
  46. Die Bahnverbindungen nach Polen werden deutlich ausgebaut und bedarfsgerecht getaktet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Verbindungen nach Polen in Richtung Szczecin, Gorzów Wielkopolski, Poznań, Zielona Góra und Wrocław deutlich auszubauen und bedarfsgerecht zu takten, um der wachsenden Nachfrage nach grenzüberschreitenden Verbindungen gerecht zu werden. Link zum Original
  47. Stilllegungen, Abkopplungen und Entwidmungen von Zugstrecken werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Stilllegungen, Abkopplungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir gänzlich ab. Link zum Original
  48. Ungenutzte und kaum genutzte Güterverkehrsstrecken werden dauerhaft für den Personenverkehr gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Ungenutzte Strecken sowie kaum genutzte Güterverkehrsstrecken möchten wir dauerhaft für den Personenverkehr sichern. Link zum Original
  49. Strecken und Bahnhalte werden reaktiviert, besonders wo größere Zentren verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Strecken und Bahnhalte wollen wir reaktivieren, insbesondere da, wo größere Zentren verbunden werden. Link zum Original
  50. S-Bahnlinien werden an allen neuralgischen Punkten zweigleisig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass an allen neuralgischen Punkten die S-Bahnlinien zweigleisig ausgebaut werden, um die Fahrplanstabilität zu gewährleisten und notwendige Taktverdichtungen zu ermöglichen. Link zum Original
  51. Zur Senkung der Emissionen im Schienenverkehr werden die Strecken elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Emissionen beim Verkehr auf der Schiene deutlich senken. Dies wollen wir über die Elektrifizierung der Strecken einerseits und über technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge andererseits erreichen. Link zum Original
  52. Zur Senkung der Emissionen im Schienenverkehr werden technologieoffene eigenelektrische Fahrzeugantriebe eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Emissionen beim Verkehr auf der Schiene deutlich senken. Dies wollen wir über die Elektrifizierung der Strecken einerseits und über technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge andererseits erreichen. Link zum Original
  53. Der Bahnstrom soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Stromversorgung wollen wir dabei auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zurückgreifen. Link zum Original
  54. An Bahnhöfen werden diebstahlsichere und wetterfeste Fahrradabstellplätze bis hin zu Fahrradparkhäusern angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Rund um die Bahnhöfe wollen wir diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service wie in Bernau und Potsdam anbieten. Link zum Original
  55. Mittelfristig werden die ÖPNV-Tarife umgestaltet, um das verbesserte Angebot finanziell attraktiv zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Steht für uns zunächst die Angebotsverbesserung im Vordergrund, wollen wir mittelfristig auch die Tarife umgestalten, um das dann verbesserte Angebot auch finanziell attraktiv zu gestalten. Link zum Original
  56. Es werden sehr günstige Monatstickets angeboten, die sich ab 15 Fahrten im Monat lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Nutzung des ÖPNV deutlich zu vereinfachen, möchten wir sehr günstige Monatstickets anbieten, die sich bereits ab 15 Fahrten im Monat rechnen. Link zum Original
  57. Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB-Gebiet für 1 Euro am Tag erhältlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB- Gebiet ab 1 Euro am Tag erhältlich sein (365 Euro-Ticket) und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren. Link zum Original
  58. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen langfristig kostenlos fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB- Gebiet ab 1 Euro am Tag erhältlich sein (365 Euro-Ticket) und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren. Link zum Original
  59. Als erster Schritt wird ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Beginnend wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende anbieten und das Wirrwarr der verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Link zum Original
  60. Die unterschiedlichen Erstattungsregeln der Kreise für Fahrkosten werden harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Beginnend wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende anbieten und das Wirrwarr der verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Link zum Original
  61. Senioren- und Familientickets werden günstiger.

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    Wortlaut im Programm
    Senioren und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende Mehrkosten muss das Land übernehmen. Link zum Original
  62. Das Land übernimmt die dabei entstehenden Mehrkosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Senioren und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende Mehrkosten muss das Land übernehmen. Link zum Original
  63. Berlin wird in das Brandenburger Sozialticket einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Berlin in das Brandenburger Sozialticket integriert wird. Link zum Original
  64. Fahrscheine sollen in Bussen und Zügen ohne Aufpreis bar gekauft werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss ohne Aufpreis möglich sein. Link zum Original
  65. Es werden rechtliche Möglichkeiten für lokal umlagefinanzierte, fahrscheinfreie Nahverkehrssysteme geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, lokal umlagefinanzierte Systeme zur vollständigen Fahrscheinfreiheit zu etablieren. Link zum Original
  66. Langfristig wird ein vollständig umlagefinanzierter Nahverkehr befürwortet, wenn er Kostendeckung verbessert und Kosten senkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig können wir uns einen komplett umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr vorstellen, wenn damit für die kommunalen Aufgabenträger der relative Kostendeckungsgrad gesteigert und die absoluten Kosten gesenkt werden. Link zum Original
  67. Das VBB-Tarifgebiet soll über die Landesgrenze Brandenburgs hinaus wachsen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Tarifgebiet des VBB über die äußere Landesgrenze Brandenburgs hinaus wachsen kann. Link zum Original
  68. Mit den angrenzenden Bundesländern wird ein einheitliches Tarifgebiet als Schritt zu einem Deutschlandtarif angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg zu einem Deutschlandtarif streben wir zunächst mit den angrenzenden Bundesländern ein einheitliches Tarifgebiet an. Link zum Original
  69. Der Tarifbereich Berlin C wird auf Orte wie Bestensee, Zossen oder Rehfelde ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Berlin-C-Bereich wollen wir auf einige Orte wie Bestensee, Zossen oder Rehfelde ausweiten. Link zum Original
  70. Tarifzonengrenzen sollen Städte und Gemeinden nicht mehr durchschneiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Tarifzonengrenzen Städte und Gemeinden nicht mehr durchschneiden, wie das zum Beispiel bei Oranienburg mit seinen Ortsteilen der Fall ist. Link zum Original
  71. Der VBB soll langfristig auch Bike- und Carsharing und andere Kombinationsangebote bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Da für viele Strecken ein Wechsel zwischen Rad, Bus und Bahn notwendig ist, muss es das langfristige Ziel des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) sein, auch Bike- und Carsharing oder ähnliche innovative Kombinationsmöglichkeiten anzubieten. Link zum Original
  72. Der VBB wird zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den VBB so zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
  73. Pilotprojekte zum autonomen Fahren werden gestartet, um die Auswirkungen zu erforschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier besteht auch viel Potenzial für autonomes Fahren. Dafür wollen wir Pilotprojekte starten, um die Auswirkungen zu erforschen. Link zum Original
  74. Eine Smartphone-App soll verkehrsträgerübergreifende Wegeauskunft einschließlich Fahrrad- und Carsharing und den gemeinsamen Fahrscheinkauf ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem eine Smartphone-App, die eine verkehrsträgerübergreifende Wegeauskunft, inklusive Fahrrad- und Carsharing sowie den gleichzeitigen Fahrscheinerwerb für all diese Produkte ermöglicht. Link zum Original
  75. Mit hochwertigem Fahrradverleih an Bahnhöfen wird die kombinierte Nutzung von Fahrrad und Nahverkehr attraktiver.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenspiel mit qualitativ ansprechendem Fahrradverleih an den Bahnhöfen wollen wir die kombinierte Nutzung von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr deutlich attraktiver machen. Link zum Original
  76. Das Fahrrad wird als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg ein und wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto fördern. Link zum Original
  77. Nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes wird ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs mit verpflichtenden Maßnahmen beschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Link zum Original
  78. Jeder Ort in Brandenburg soll sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Ort in Brandenburg soll sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein. Link zum Original
  79. Wo Radfahren auf der Straße unsicher ist, werden baulich getrennte Radwege geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo der Verkehr dies auf der Straße unsicher macht, muss ein baulich getrennter Radweg geschaffen werden. Hierfür schlagen wir das Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ im Haushalt vor. Link zum Original
  80. Im Landeshaushalt wird ein Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wo der Verkehr dies auf der Straße unsicher macht, muss ein baulich getrennter Radweg geschaffen werden. Hierfür schlagen wir das Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ im Haushalt vor. Link zum Original
  81. Die Investitionen in den Radverkehr sollen mindestens seinem Anteil an allen Wegen entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionen in den Radverkehr müssen mindestens dem Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen entsprechen. Link zum Original
  82. Radfahren soll für Pendler und Touristen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Radfahren muss für Pendler*innen wie für Tourist*innen attraktiver werden. Link zum Original
  83. Kreisgrenzen dürfen keine Hindernisse für Verknüpfungen im Radverkehr sein.

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    Wortlaut im Programm
    Kreisgrenzen dürfen keine Hindernisse für Verknüpfungen darstellen. Link zum Original
  84. Es werden mehr Bike-&-Ride-Parkplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Bike & Ride-Parkplätze und die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  85. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Bike & Ride-Parkplätze und die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  86. Überregionale Radschnellwege sollen Dörfer und Städte verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb überregionale Radschnellwege, die Dörfer und Städte verbinden. Link zum Original
  87. Die in Berlin geplanten Radschnellwege werden auf Brandenburger Seite weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in Berlin geplanten Radschnellwege wollen wir auf Brandenburger Seite sinnvoll weiter führen. Link zum Original
  88. Ein Radschnellweg soll als Außenring die Orte im Berliner Umland verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Radschnellweg, der als Außenring die Orte im Berliner Umland miteinander verbindet. Link zum Original
  89. Alle Orte mit mehr als 12.000 Einwohnern, die weniger als 15 km auseinanderliegen, werden durch breite Radschnellwege verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Orte mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, sollen durch breitspurige Radschnellwege verbunden werden. Link zum Original
  90. Radwege sollen zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Vorschlag gehört auch, dass Radwege zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen werden. Link zum Original
  91. Im Brandenburger Straßengesetz wird die Kategorie „selbstständiger Radweg“ eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Zuständigkeiten eindeutig zu klären, muss im Brandenburger Straßengesetz die Kategorie "selbstständiger Radweg" eingeführt werden. Link zum Original
  92. Eine Plattform für den Dialog benachbarter Kommunen und Landkreise soll den Radwegebau koordinieren.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll eine Plattform für verbesserten Dialog zwischen benachbarten Kommunen und Landkreisen geschaffen werden, um die Zusammenarbeit beim Bau von Radwegen zu koordinieren. Link zum Original
  93. Planungshoheit und Baulast für Radwege sollen vermehrt beim Land liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Planungshoheit und Baulast von Radwegen vermehrt beim Land liegen. Link zum Original
  94. Landkreise und Kommunen tragen nur zehn Prozent der Kosten des Radwegebaus, das Land 90 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Landkreise und Kommunen sollen bei den Kosten für die Baumaßnahmen entlastet werden und künftig die Finanzierung des Radverkehrs nur zu zehn Prozent selbst tragen, die restlichen 90 Prozent der Baulast sollen beim Land liegen. Link zum Original
  95. Ein regelmäßiges Monitoring soll den Sanierungs- und Ausbaubedarf der Radinfrastruktur transparent machen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es ein regelmäßiges Monitoring, um den Sanierungs- und Ausbaubedarf transparent zu machen. Link zum Original
  96. Ziel ist, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht muss das Ziel lauten, dass es gar keine Todesopfer mehr gibt. Link zum Original
  97. Technische Neuerungen für die Verkehrssicherheit sollen konsequent genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Neuerungen müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
  98. Im Fuhrpark der Landesverwaltung wird der Abbiegeassistent verbindlich eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Fuhrpark der Landesverwaltung wollen wir den Abbiegeassistenten verbindlich einführen. Link zum Original
  99. Verkehrspolitik soll sowohl die Fehleranfälligkeit senken als auch die Folgen von Fehlern minimieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen an, dass der Mensch Fehler macht und wollen doppelt vorsorgen: Durch geeignete Maßnahmen sowohl die Fehleranfälligkeit senken, als auch dafür sorgen, dass Fehler nur den geringstmöglichen Schaden anrichten können. Link zum Original
  100. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass innerorts Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit ist.

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    Wortlaut im Programm
    Große Teile der Verkehrswissenschaft, der Unfallforscher*innen und der Versicherer sind sich einig: Innerorts sollte Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein und höhere Geschwindigkeiten an den Hauptachsen gekennzeichnet werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir mit einer Bundesratsinitiative eine dahingehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreichen. Bis dahin wollen wir in einer besonders unfallträchtigen Gemeinde einen Modellversuch durchführen. Link zum Original
  101. Bis zur Änderung wird in einer besonders unfallträchtigen Gemeinde ein Modellversuch durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Große Teile der Verkehrswissenschaft, der Unfallforscher*innen und der Versicherer sind sich einig: Innerorts sollte Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein und höhere Geschwindigkeiten an den Hauptachsen gekennzeichnet werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir mit einer Bundesratsinitiative eine dahingehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreichen. Bis dahin wollen wir in einer besonders unfallträchtigen Gemeinde einen Modellversuch durchführen. Link zum Original
  102. Auf Autobahnen wird im landesrechtlichen Spielraum Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Link zum Original
  103. An unfallträchtigen Alleen werden Leitplanken angebracht.

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    Wortlaut im Programm
    An unfallträchtigen Alleen wollen wir durch Leitplanken dazu beitragen, dass Unfälle nicht mehr tödlich am Baum enden. Link zum Original
  104. Verkehrssicherheitskampagnen von Verbänden mit dem Ziel null Verkehrstote werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrssicherheitskampagnen von Verbänden, die sich der Vision Null Verkehrstote verschrieben haben, wollen wir unterstützen. Link zum Original
  105. Die Verkehrspolitik soll erreichen, dass das Auto öfter stehen gelassen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich wollen wir durch die allgemeine Verkehrspolitik erreichen, dass das Auto öfter stehen gelassen wird, denn eine Autofahrt ist bis zu 40mal gefährlicher als die Nutzung von Bus und Bahn. Link zum Original
  106. Der Flughafen BER wird bestmöglich fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Projekt bestmöglich zu Ende führen. Dazu muss für uns sichergestellt werden, dass der Luftverkehr für die Finanzierung des Betriebs stärker herangezogen wird und keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Link zum Original
  107. Der Luftverkehr wird stärker zur Finanzierung des Betriebs herangezogen, ohne weitere Steuergelder.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Projekt bestmöglich zu Ende führen. Dazu muss für uns sichergestellt werden, dass der Luftverkehr für die Finanzierung des Betriebs stärker herangezogen wird und keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Link zum Original
  108. Die Lärmschutzmaßnahmen am BER werden in vollem Umfang durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch das Bevölkerungswachstum und die Siedlungsentwicklung wird der BER immer mehr zu einem nahezu innerstädtischen Flughafen, sodass die Lärmschutzmaßnahmen in vollem Umfang durchzusetzen sind. Link zum Original
  109. Dem Luftverkehr werden Grenzen zugeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss endlich anerkannt werden, dass der Luftverkehr Grenzen hat. Link zum Original
  110. Die Ausbaupläne für den BER (Masterplan 2040) sollen aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die jetzt diskutierten Ausbaupläne (Masterplan 2040) für den BER ad acta gelegt werden. Link zum Original
  111. Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dritte Start- und Landebahn schließen wir für die Zukunft kategorisch aus. Link zum Original
  112. Am BER soll ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anwohner*innen brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Link zum Original
  113. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Tegel muss wie vorgesehen nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Link zum Original
  114. Die verkehrsfördernden Maßnahmen der Entgeltordnung werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der Entgeltordnung vorgesehenen verkehrsfördernden Maßnahmen wollen wir komplett abschaffen und stattdessen empfindliche Lärmentgelte einführen. Link zum Original
  115. Es werden empfindliche Lärmentgelte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der Entgeltordnung vorgesehenen verkehrsfördernden Maßnahmen wollen wir komplett abschaffen und stattdessen empfindliche Lärmentgelte einführen. Link zum Original
  116. Der BER-Standort gilt nur für eine begrenzte Kapazität als geeignet.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt möchten wir darauf hinweisen, dass der ausgewählte Standort nur für eine begrenzte Kapazität geeignet ist. Link zum Original
  117. Der Schienenfernverkehr wird als Alternative zu Kurzstreckenflügen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Alternative zu Kurzstreckenflügen möchten wir den Fernverkehr auf der Schiene entwickeln. Link zum Original
  118. Für einen Kulturwechsel weg von übermäßigen Mittel- und Langstreckenflügen wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Um übermäßige Mittel- und Langstreckenflüge zu vermeiden, werben wir für einen Kulturwechsel. Link zum Original
  119. Weitere Steigerungen des Luftverkehrs werden aus Klimagründen abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Weitere Steigerungen im Luftverkehr sind schon allein aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel. In diesem Fall befürworten wir ein marktwirtschaftliches Versteigern der Start- und Landerechte. Link zum Original
  120. Bei Kapazitätsengpässen werden Start- und Landerechte marktwirtschaftlich versteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Steigerungen im Luftverkehr sind schon allein aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel. In diesem Fall befürworten wir ein marktwirtschaftliches Versteigern der Start- und Landerechte. Link zum Original
  121. Auf Bundesebene soll eine Luftverkehrs- oder Kerosinsteuer die wahren gesellschaftlichen Kosten des Flugverkehrs abbilden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Luftverkehrs- und/oder Kerosinsteuer, die beim Flugverkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten darstellt. Link zum Original
  122. Brandenburg und Berlin sollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Berlin, damit die Mobilitätspolitik nicht an den Landesgrenzen endet. Link zum Original
  123. Die Regionalisierungsmittel werden stufenweise vollständig für den Schienenverkehr eingesetzt, um mehr Züge zu bestellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel wollen wir stufenweise komplett für den Schienenverkehr einsetzen und damit deutlich mehr Züge bestellen. Link zum Original
  124. Ein Netz landesbedeutsamer Buslinien schafft Querverbindungen zwischen den Bahnlinien.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Querverbindungen zwischen den Bahnlinien wollen wir durch ein Netz landesbedeutsamer Buslinien schaffen. Link zum Original
  125. Regionalbahnen halten an allen Bahnhalten, Regionalexpresse verbinden die größeren Halte schneller.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Regionalbahnen an allen Bahnhalten halten lassen, während Regionalexpresse die größeren Halte schneller verbinden. Link zum Original
  126. Die neue Zugart „Metropolexpress“ wird eingeführt und bindet das Umland schnell an das Berliner Zentrum an.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die neue Zugart „Metropolexpress“ einführen, die das Umland schnell an das Berliner Zentrum anbindet. Link zum Original
  127. Auf allen Strecken soll an Wochentagen zwischen 5 und 22 Uhr mindestens ein Stundentakt bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Link zum Original
  128. Zusätzlich soll es eine Verbindung um Mitternacht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Link zum Original
  129. Die S-Bahn in Brandenburg soll im Zehnminutentakt fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser Ziel. Link zum Original
  130. Infrastrukturengpässe und nötige Erweiterungen werden mit dem Ziel eines integralen Taktfahrplans zügig angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastrukturengpässe und nötige Erweiterungen wollen wir mit dem Ziel eines integralen Taktfahrplans (Brandenburgtakt bzw. Deutschlandtakt) zügig angehen. Link zum Original
  131. Zur Senkung der ÖPNV-Emissionen werden Strecken elektrifiziert und technologieoffene eigenelektrische Antriebe eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. Link zum Original
  132. Der ÖPNV wird mit 100 Prozent erneuerbaren Energien versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. Link zum Original
  133. In Zügen und landesbedeutsamen Buslinien wird kostenloses WLAN eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    In den Zügen und den landesbedeutsamen Buslinien wollen wir kostenloses W-LAN etablieren. Link zum Original
  134. Langfristig werden sehr günstige Monats- und Jahrestickets (365-Euro-Ticket) angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen langfristig sehr günstige Monats- und Jahrestickets (365 Euro-Ticket) anbieten sowie Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos fahren lassen. Link zum Original
  135. Schüler, Studierende und Auszubildende sollen langfristig kostenlos fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen langfristig sehr günstige Monats- und Jahrestickets (365 Euro-Ticket) anbieten sowie Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos fahren lassen. Link zum Original
  136. Als erster Schritt wird ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende einführen. Link zum Original
  137. Die Tarifzonengrenzen werden kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifzonengrenzen wollen wir kritisch überprüfen und mit Regionen der angrenzenden Bundesländer gemeinsame Tarifgebiete entwickeln. Link zum Original
  138. Mit Regionen angrenzender Bundesländer werden gemeinsame Tarifgebiete entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifzonengrenzen wollen wir kritisch überprüfen und mit Regionen der angrenzenden Bundesländer gemeinsame Tarifgebiete entwickeln. Link zum Original
  139. Eine flächendeckende, gute Radinfrastruktur gilt als unverzichtbar für Klimaschutz und Lebensqualität.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Klimaschutz und die Lebensqualität ist eine flächendeckende, gute Radinfrastruktur unverzichtbar. Die politische Planung dafür wollen wir im Verkehrsministerium in einem eigenständigen Referat bündeln. Link zum Original
  140. Die Planung der Radinfrastruktur wird im Verkehrsministerium in einem eigenständigen Referat gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Klimaschutz und die Lebensqualität ist eine flächendeckende, gute Radinfrastruktur unverzichtbar. Die politische Planung dafür wollen wir im Verkehrsministerium in einem eigenständigen Referat bündeln. Link zum Original
  141. Das Land gibt jährlich mindestens 20 Euro pro Einwohner für den Radverkehr aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land jährlich mindestens 20 Euro pro Einwohner*in für den Radverkehr ausgibt. Link zum Original
  142. Ein Radgesetz legt das langfristige Ziel eines Radverkehrsanteils von 25 Prozent am Gesamtverkehr fest.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Radgesetz auf den Weg bringen, in dem das langfristige Ziel eines Radverkehrsanteils von 25 Prozent am Gesamtverkehr (Modal Split) festgeschrieben wird. Link zum Original
  143. Zwischen allen Orten mit mehr als 12.000 Einwohnern, die weniger als 15 km auseinanderliegen, werden breite Radschnellwege angelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen zwischen allen Orten mit mehr als 12.000 Einwohner*innen, die weniger als 15 km voneinander entfernt liegen, breitspurige Radschnellwege angelegt werden. Link zum Original
  144. Radwege sollen zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Radwege sollen zunehmend unabhängig von Straßen verlaufen. Link zum Original
  145. Im Brandenburger Straßengesetz wird die Kategorie „selbstständiger Radweg“ eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Zuständigkeiten eindeutig zu klären, wollen wir im Brandenburger Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einführen. Link zum Original
  146. Planungshoheit und Baulast für Radwege sollen vermehrt beim Land liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Planungshoheit und Baulast von Radwegen vermehrt beim Land liegen. Link zum Original
  147. Landkreise und Kommunen tragen nur zehn Prozent der Kosten geförderter Radverkehrsbaumaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Landkreise und Kommunen sollen die Kosten all ihrer geförderten Baumaßnahmen für den Radverkehr nur zu zehn Prozent selbst tragen. Die übrigen 90 Prozent sollen aus EU- und Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
  148. Die übrigen 90 Prozent der Kosten werden aus EU- und Landesmitteln finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Landkreise und Kommunen sollen die Kosten all ihrer geförderten Baumaßnahmen für den Radverkehr nur zu zehn Prozent selbst tragen. Die übrigen 90 Prozent sollen aus EU- und Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
  149. Das Land verlängert die von Berlin geplanten Radschnellwege ins Berliner Umland.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Land Berlin geplanten Radschnellwege sollen vom Land Brandenburg bis in das Berliner Umland verlängert werden. Link zum Original
  150. Ein Radschnellweg soll als Außenring die Berliner Vororte verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso braucht es einen Radschnellweg, der als Außenring die Berliner Vororte miteinander verbindet. Link zum Original
  151. Ein umfassendes Monitoring soll die Verschleppung von Radverkehrsvorhaben verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein umfassendes Monitoring soll der Verschleppung von Vorhaben vorbeugen. Link zum Original
  152. Eine Lastenradprämie von 1.000 Euro fördert die Anschaffung betrieblich oder gemeinnützig genutzter Lastenräder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine „Lastenradprämie“ von 1.000 Euro soll die Anschaffung betrieblich oder gemeinnützig genutzter Lastenräder fördern. Link zum Original
  153. Das Projekt BER soll bestmöglich zu Ende geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Projekt BER bestmöglich zu Ende führen. Link zum Original
  154. Der Luftverkehr soll selbst für seine Wirtschaftlichkeit sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Luftverkehr muss selbst für die Wirtschaftlichkeit sorgen. Link zum Original
  155. Für den Flughafen sollen keine weiteren Steuergelder ausgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Link zum Original
  156. Weitere Ausbaupläne für den Flughafen werden abgelehnt, weil er zunehmend innerstädtisch liegt und aus Klimagründen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Illusorische Ausbaupläne lehnen wir ab, da der Flughafen durch Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung faktisch immer mehr innerstädtisch wird und dies auch aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel wäre. Link zum Original
  157. Der Flugverkehr in der Hauptstadtregion soll auf das nötige Maß begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wachstum des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion hat aufgrund massiver Anwerbung von Billig-Airlines bisher immer alle Prognosen übertroffen. Wir wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos gegenüberstehen, sondern den Flugverkehr auf das nötige Maß begrenzen. Link zum Original
  158. Das Projekt Masterplan 2040 wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Projekt Masterplan 2040 lehnen wir ab. Link zum Original
  159. Der BER soll nicht für 55 Millionen Passagiere ausgebaut werden, weder mit noch ohne Planfeststellungsverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der BER darf im dichtbesiedelten Gebiet nicht für 55 Millionen Passagiere ausgebaut werden, weder mit noch ohne Planfeststellungsverfahren. Link zum Original
  160. Bei Kapazitätsengpässen sollen Start- und Landerechte marktwirtschaftlich versteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Kapazitätsengpässen müssen die Start- und Landerechte marktwirtschaftlich versteigert werden. Link zum Original
  161. Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Offenhaltung von Tegel ist für uns keine Option. Link zum Original
  162. Am BER soll ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine endgültige Absage an alle Pläne zu einer dritten Start-und Landebahn. Link zum Original
  163. Alle Pläne für eine dritte Start- und Landebahn sollen endgültig aufgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine endgültige Absage an alle Pläne zu einer dritten Start-und Landebahn. Link zum Original
  164. Alle betroffenen Haushalte sollen Schallschutz gemäß den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle betroffenen Haushalte müssen den Schallschutz gemäß den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses erhalten. Link zum Original
  165. Die Mobilitätsangebote für Touristinnen und Touristen vor Ort mit ÖPNV und Fahrrad sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Tourist*innen wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb wollen wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV und Fahrrad ausweiten. Link zum Original
  166. Orte im ländlichen Raum sollen vor allem durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum, in erster Linie durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Link zum Original
  167. Der öffentliche Personennahverkehr wird verbessert, um Betriebe und Bewerber zusammenzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Betriebe und Bewerber*innen besser zusammenzubringen, brauchen wir Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und ein kostenfreies Azubi-Ticket. Link zum Original
  168. Ein kostenfreies Azubi-Ticket wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Betriebe und Bewerber*innen besser zusammenzubringen, brauchen wir Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und ein kostenfreies Azubi-Ticket. Link zum Original
  169. Für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen sind ein barrierefreier Nahverkehr und barrierefreier Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten entscheidend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen sind ein barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr und der barrierefreie Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten entscheidend. Link zum Original
  170. Wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, sorgt ein guter ÖPNV dafür, dass Jugendliche abends Kulturangebote erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, wollen wir durch guten ÖPNV dafür sorgen, dass niemand die Nacht zu Hause verbringen muss. Link zum Original
  171. Flexible Mobilitätsangebote wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing, Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme erhalten in ländlichen Regionen einen höheren Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme können hier Abhilfe schaffen. Link zum Original
  172. Werden klassische Linien teilweise durch flexible Angebote ersetzt, sinkt die Qualität nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht sinken. Link zum Original
  173. Für den ÖPNV wird mehr Geld bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Link zum Original
  174. Überregionale Buslinien werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Link zum Original
  175. Die Stilllegung von Bahnhalten wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Link zum Original
  176. Es wird geprüft, bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgversprechend ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir prüfen bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. Link zum Original
  177. Die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich benötigen wir deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Link zum Original
  178. Grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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