Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.120 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 59
Bezahlbarer Wohnraum soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE setzt sich ein für alle Einwohner*innen im Land Brandenburg und wir sehen uns an der Seite der Benachteiligten sowie der prekär und abhängig Beschäftigten: Gute Arbeit von der man leben kann, bezahlbaren Wohnraum sichern, für armutsfeste Renten, für Mobilität und ÖPNV quer durch alle Regionen! Link zum Original
Nach DDR-Recht bestandsgeschütztes Eigentum, etwa Bodenreformland sowie Garagen- und Erholungsgrundstücke, soll rechtssicher geschützt werden.
Wortlaut im Programm
n Sicherheit und Rechtsfrieden für nach DDR-Recht bestandsgeschütztes Eigentum, insbesondere bei den Erben des so genannten Bodenreformlandes und bei Garagen- und Erholungsgrundstücken. Link zum Original
Die Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
n die Streichung der Altschulden von ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen. Link zum Original
Alle sollen sich angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraum dauerhaft leisten können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle Brandenburger *innen sich angemessenen und ihren Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum dauerhaft leisten können. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Bereitstellung von Wohnraum und einer nachhaltigen Wohnungspolitik unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Wohnraum bereitzustellen und mit einer nachhaltigen Wohnungspolitik den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Link zum Original
Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für junge Leute, Familien, Geringverdienende, Studierende, Auszubildende und gemeinschaftliche Wohnformen sollen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, für Studierende und Azubis und für Menschen, die gemeinschaftlich wohnen wollen, sowie mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. Link zum Original
Mehr barrierefreier Wohnraum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für junge Leute, für Familien mit Kindern, für Menschen mit weniger Einkommen, für Studierende und Azubis und für Menschen, die gemeinschaftlich wohnen wollen, sowie mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. Link zum Original
Statt Verdrängung wird soziale Durchmischung im Wohnviertel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt Verdrängung treten wir für eine soziale Durchmischung und für ein soziales Miteinander im Kiez ein. Link zum Original
Wohnraum soll nicht dem freien Spiel wirtschaftlicher Interessen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wohnung darf nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Interessen überlassen werden. Link zum Original
Belegungsgebundener Wohnungsbau und Wohnungsbestand sollen deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der belegungsgebundene Wohnungsbau und Wohnungsbestand muss deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bezahlbares Wohnen wird am besten durch kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften gesichert.
Wortlaut im Programm
Bezahlbares Wohnen wird am besten durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften gesichert. Link zum Original
Bundesgesetzlich soll eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau geregelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert bundesgesetzliche Regelungen für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Link zum Original
Wohnungsbau in öffentlichem Eigentum und kommunales Wohnungseigentum sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Wohnungsbau im öffentlichen Eigentum und kommunales Wohnungseigentum auch künftig besonders fördern, um sozialverträgliche Mietbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll wieder mehr selbst bauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Hand wieder mehr selbst baut, auch um den Preisdruck im Bausektor zu umgehen. Link zum Original
An den Hochschulstandorten soll spürbar mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende an unseren Hochschulstandorten, sollen sie auch weiterhin für Tausende Studierende attraktiv bleiben. Link zum Original
Der Bund soll ein Wohnheimprogramm mit mindestens 45 000 zusätzlichen Plätzen in Trägerschaft der Studentenwerke auflegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir vom Bund ein Wohnheimprogramm mit bundesweit mindestens zusätzlich 45 000 Wohnheimplätzen in Trägerschaft der Studentenwerke. Link zum Original
Kommunen sollen entsprechend ihren unterschiedlichen Bedarfen gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
n Kommunen entsprechend ihrer unterschiedlichen Bedarfe gezielt unterstützen. Link zum Original
Nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
n nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung vorantreiben. Link zum Original
Kurze Wege in den Städten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
n kurze Wege in den Städten fördern. Link zum Original
Der energetische Umbau von Städten und Quartieren soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
n den energetischen Umbau in Städten und Quartieren voranbringen, Link zum Original
Der ökologische Wohnungsbau soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
n den ökologischen Wohnungsbau stärken. Link zum Original
Ausreichend barrierearmer und barrierefreier Wohnraum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
n ausreichend barrierearmen und barrierefreien Wohnraum schaffen. Link zum Original
Stadtentwicklung und Mobilität sollen stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
n Stadtentwicklung und Mobilität stärker vernetzen. Link zum Original
Das baukulturelle Erbe soll gesichert und gewachsene Identitäten bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
n unser baukulturelles Erbe sichern und gewachsene Identitäten bewahren. Link zum Original
Der Rechtsrahmen des Landes für nachhaltiges Planen und Bauen soll weiter ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
n den Rechtsrahmen des Landes für nachhaltiges Planen und Bauen weiter ausgestalten. Link zum Original
Das Programm Stadtumbau mit Innenstadtstärkung, energetischer und komplexer Quartierssanierung soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
n das Programm Stadtumbau mit seinen Säulen Stärkung der Innenstädte, energetische Sanierungen und komplexe Sanierungen im Quartier kontinuierlich fortführen. Link zum Original
Grünflächen mit Wasserspeicherfähigkeit, Spiel- und Sportanlagen sowie Radwege sollen in die Stadtentwicklung integriert werden.
Wortlaut im Programm
n ausreichende Grünflächen mit der Fähigkeit zur Speicherung von Oberflächenwasser, vielfältige Spiel- und Sportanlagen sowie Radwege in die Entwicklung unserer Städte integrieren und beispielhafte Baukultur fördern. Link zum Original
Beispielhafte Baukultur soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
n ausreichende Grünflächen mit der Fähigkeit zur Speicherung von Oberflächenwasser, vielfältige Spiel- und Sportanlagen sowie Radwege in die Entwicklung unserer Städte integrieren und beispielhafte Baukultur fördern. Link zum Original
Das Programm für sozialen Wohnungsbau soll durch bessere Förderbedingungen attraktiver und deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
n die Attraktivität des Programms für sozialen Wohnungsbau durch bessere Förderbedingungen steigern und deutlich aufstocken. Link zum Original
Mehr Wohnraum soll auch für Menschen in der Grundsicherung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
n die Attraktivität des Programms für sozialen Wohnungsbau durch bessere Förderbedingungen steigern und deutlich aufstocken. Damit verfolgen wir das Ziel, die Schaffung von Wohnraum auch für Personen, die Grundsicherung beziehen, auszuweiten. Link zum Original
Konzepte für eine sozial gestaltete energetische Gebäudesanierung sollen gefördert werden, damit die Warmmiete bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
n die Attraktivität des Programms für sozialen Wohnungsbau durch bessere Förderbedingungen steigern und deutlich aufstocken. Damit verfolgen wir das Ziel, die Schaffung von Wohnraum auch für Personen, die Grundsicherung beziehen, auszuweiten. Das schließt die Unterstützung von Konzepten für eine sozial gestaltete energetische Gebäudesanierung ausdrücklich mit ein, denn auch die Warmmiete muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
Die Förderung dauerhaft mietpreisgebundenen Wohnraums durch Kommunen sowie gemeinnützige und genossenschaftliche Bauträger soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
n stärkere Anreize und bessere Bedingungen bei der Förderung zur Schaffung von dauerhaft mietpreisgebundenem Wohnraum durch Kommunen und nicht profitorientierte und genossenschaftliche Bauträger schaffen. Link zum Original
Die Umwandlung bestehenden Wohnraums in mietpreisgebundenen Wohnraum soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
n Fördermöglichkeiten bei der Umwandlung bereits bestehenden Wohnraums in mietpreisgebundenen Wohnraum und beim Erwerb von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Link zum Original
Der Erwerb von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
n Fördermöglichkeiten bei der Umwandlung bereits bestehenden Wohnraums in mietpreisgebundenen Wohnraum und beim Erwerb von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten sollen genutzt werden, um den Mietpreisanstieg zu bremsen.
Wortlaut im Programm
n alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mietpreisanstieg zu bremsen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen sowie das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.
Wortlaut im Programm
n alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mietpreisanstieg zu bremsen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen sowie das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
n alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mietpreisanstieg zu bremsen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen sowie das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Link zum Original
Für Kommunen mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum soll ein gesetzlicher Mietendeckel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein gesetzlicher Mietendeckel für Kommunen mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie eine Schärfung der Kappungsgrenzenverordnung. Link zum Original
Die Kappungsgrenzenverordnung soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein gesetzlicher Mietendeckel für Kommunen mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie eine Schärfung der Kappungsgrenzenverordnung. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine wirkungsvolle Mietpreisbremse eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für soziale Verbesserungen im Miet- und Baurecht einsetzen. Dazu gehört eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, die gerechte Verteilung der Kosten für die verkehrstechnische Straßenerschließung, die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter *innen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum. Link zum Original
Die Kosten der verkehrstechnischen Straßenerschließung sollen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für soziale Verbesserungen im Miet- und Baurecht einsetzen. Dazu gehört eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, die gerechte Verteilung der Kosten für die verkehrstechnische Straßenerschließung, die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter *innen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage für Mieterinnen und Mieter soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für soziale Verbesserungen im Miet- und Baurecht einsetzen. Dazu gehört eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, die gerechte Verteilung der Kosten für die verkehrstechnische Straßenerschließung, die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter *innen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum. Link zum Original
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für soziale Verbesserungen im Miet- und Baurecht einsetzen. Dazu gehört eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, die gerechte Verteilung der Kosten für die verkehrstechnische Straßenerschließung, die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter *innen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum. Link zum Original
Ein gemeinnütziger Wohnungsbestand soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Entwicklung eines gemeinnützigen Wohnungsbestandes ist dringend notwendig. Link zum Original
Die Bundesfinanzierung der Wohnraumförderung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesfinanzierung für die Wohnraumförderung muss verbessert werden, die Kofinanzierung des Landes werden wir für alle Programme der Stadtentwicklung sicherstellen. Link zum Original
Das Land stellt die Kofinanzierung für alle Programme der Stadtentwicklung sicher.
Wortlaut im Programm
Die Bundesfinanzierung für die Wohnraumförderung muss verbessert werden, die Kofinanzierung des Landes werden wir für alle Programme der Stadtentwicklung sicherstellen. Link zum Original
Förderbedingungen des sozialen Wohnungsbaus und Sozialgesetzgebung einschließlich der Kosten der Unterkunft sollen zur Sicherung sozialer Durchmischung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Sicherung einer sozialen Durchmischung der Wohnquartiere müssen sowohl die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau als auch die Sozialgesetzgebung angepasst werden, einschließlich der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft. Link zum Original
Die Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen sollen erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die noch vorhandenen Altschulden von ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich erlassen werden. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen zum Neubau von sozialem Wohnraum und zur energetischen Sanierung bereits vorhandenen Wohnraums eingesetzt werden. Link zum Original
Die durch den Altschuldenerlass frei werdenden Mittel sollen für sozialen Wohnungsneubau und energetische Sanierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die noch vorhandenen Altschulden von ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich erlassen werden. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen zum Neubau von sozialem Wohnraum und zur energetischen Sanierung bereits vorhandenen Wohnraums eingesetzt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Grund und Boden soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Privatisierung von Grund und Boden stoppen. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke sollen nicht mehr an Private verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke dürfen nicht mehr an Private verkauft werden. Link zum Original
Dritte sollen landeseigene Flächen nur über Erbpachtverträge mit strengen Auflagen nutzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Eine Nutzung durch Dritte soll nur noch über Erbpachtverträge mit strengen Auflagen (etwa für den sozialen Wohnungsbau oder die umweltverträgliche Bewirtschaftung) erfolgen. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke sollen günstig oder kostenfrei an Kommunen abgegeben werden, wenn diese sie für Gemeinwohlzwecke nutzen und nicht privatisieren.
Wortlaut im Programm
An die Kommunen sollen landeseigene Grundstücke hingegen günstig oder kostenfrei abgegeben werden, sofern diese sie für Gemeinwohlzwecke benötigen und eine Privatisierung ebenfalls ausschließen. Link zum Original
Die Stadtentwicklungspolitik wird darauf ausgerichtet, unnötigen Verkehr zu vermeiden, etwa durch eine Stadt der kurzen Wege.
Wortlaut im Programm
Die Stadtentwicklungspolitik soll darauf ausgerichtet werden, unnötigen Verkehr zu vermeiden, z. B. durch die »Stadt der kurzen Wege«, in der das Auto eine immer geringere Rolle spielt, weil das ÖPNV-Angebot überzeugend ist. Link zum Original
Alternative Wohnformen wie Senioren-WGs und generationsübergreifendes Wohnen werden stärker unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
alternative Wohnformen wie Senior*innen-WGs und generationsübergreifendes Wohnen besser unterstützen und fördern. Link zum Original
Es wird mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb ein für mehr Inklusion in Kitas und Schulen, für mehr barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, für barrierefreien ÖPNV und Wohnraum sowie für eine barrierefreie Infrastruktur. Link zum Original
Es soll ausreichend sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein soziales Netz, welches vor Armut, unabhängig von der Lebenssituation schützt und wir benötigen ausreichend sozialen Wohnraum. Link zum Original
Meisterinnen und Meister im Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerk sowie Bautechniker erhalten wie in Berlin die kleine Bauvorlageberechtigung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu Berlin auch in Brandenburg Meister *innen aus dem Maurer*innen- und Betonbauer*innenhandwerks, den Zimmereibetrieben und staatlich geprüfte Techniker*innen der Fachrichtung Bautechnik mit der sogenannten Kleinen Bauvorlageberechtigung eingeschränkt bauvorlageberechtigt werden. Link zum Original
Der öffentliche, soziale Wohnungsbau wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gemeinwesen weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören u. a. der öffentliche, soziale Wohnungsbau, öffentlich finanzierte und gebührenfreie Kitas und Schulen, die Verbesserung von Betreuungsschlüsseln im Erzieher *innen- und Lehrer*innenbereich, gebührenfreie Universitäten, der öffentlich finanzierte Personen- und Schienennahverkehr und die Stärkung und der Ausbau von flächendeckenden Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.