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Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.120 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 22
  1. Die digitale Infrastruktur der Lausitz wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Neben den bereits zugesagten Mitteln für den Glasfaserausbau wollen wir die Lausitz zu einer 5G-Modellregion ausbauen. Link zum Original
  2. Die Lausitz wird zu einer 5G-Modellregion ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Neben den bereits zugesagten Mitteln für den Glasfaserausbau wollen wir die Lausitz zu einer 5G-Modellregion ausbauen. Link zum Original
  3. Die Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten ist aus Sicht der LINKEN Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  4. Ein flächendeckender Ausbau von 4G/LTE und Glasfaser ist Voraussetzung für Gigabit-Gesellschaft und 5G.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung zur Gigabit- Gesellschaft und der neuen 5G-Welt kann nur erreicht werden, wenn der flächendeckende Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser realisiert wird. Link zum Original
  5. Ein Versorgungsauftrag für Breitband und Mobilfunk wird gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, dass der Versorgungsauftrag gesetzlich geregelt wird. Link zum Original
  6. Ergänzend zum Breitbandförderprogramm legt der Bund ein Mobilfunkförderprogramm auf.

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    Wortlaut im Programm
    ergänzend zum Breitbandförderprogramm des Bundes ein Mobilfunkförderprogramm beim Bund. Link zum Original
  7. Kommunen werden bei Vergabeverfahren zum Netzausbau unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Kommunen bei Vergabeverfahren zum Netzausbau unterstützen. Link zum Original
  8. Eine Task-Force des Landes unterstützt den Abruf von Fördermitteln für den Netzausbau und den Abbau von Hindernissen.

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    Wortlaut im Programm
    eine Task-Force des Landes einsetzen, die dabei unterstützt, dass Fördermittel tatsächlich abgerufen und Hindernisse angegangen werden. Link zum Original
  9. Kommunen werden unterstützt, die Breitbandinfrastruktur selbst zu übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    die Kommunen dabei unterstützen, die Infrastruktur für die Breitbandversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Link zum Original
  10. Die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Freifunk-Initiativen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Freifunk- Initiativen fördern, um den Aufbau flächendeckender, lokaler Zugangsstrukturen voranzutreiben. Link zum Original
  11. Gut vernetzte Co-Working-Spaces werden insbesondere im ländlichen Raum gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung von »gut vernetzten« Co-Working-Spaces insbesondere in den ländlichen Räumen. Link zum Original
  12. Unternehmen werden bei zentralen Digitalisierungsprojekten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Innovationsorientierung der Brandenburger Unternehmen stärken und sie bei zentralen Digitalisierungsprojekten unterstützen. Link zum Original
  13. Alle Einwohner und Unternehmen können Verwaltungsleistungen digital und unabhängig von Öffnungszeiten nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Einwohner *- innen und Unternehmen, die das wollen, Verwaltungsdienstleistungen digital und unabhängig von festen Sprech- und Öffnungszeiten nutzen können. Link zum Original
  14. Ein Kompetenz- und Innovationszentrum berät Landes- und Kommunalbehörden bei digitalen Angeboten und Arbeitsprozessen.

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    Wortlaut im Programm
    den Aufbau eines Kompetenz- und Innovationszentrums, das Landes- und Kommunalbehörden dabei berät und unterstützt, eigene Fähigkeiten auszubauen und zu entwickeln, um digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse und die Organisationsentwicklung zu gestalten. Hier soll auch eine Kontaktstelle eingerichtet werden, die Personalräte unterstützt. Link zum Original
  15. Eine »Qualifizierungsstrategie Digitalisierung« mit Controlling wird auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    eine umfassende und mit Controllingmaßnahmen versehene »Qualifizierungsstrategie Digitalisierung« auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
  16. Kooperationsprojekte von Verwaltung, Open-Data-Initiativen und Bildungseinrichtungen zur gemeinwohlorientierten Nutzung von Verwaltungsdaten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung von Kooperationsprojekten zwischen Verwaltung, Open-Data-Initiativen, Bildungseinrichtungen und andere Partner *innen, um Verwaltungsdaten gemeinwohlorientiert zu nutzen und die nutzer*- innenorientierte Umgestaltung öffentlicher Angebote zu unterstützen. Link zum Original
  17. Öffentlich finanzierte IT-Systeme werden den Einwohnern zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    durch öffentliche Gelder finanzierte IT-Systeme den Einwohner*innen zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf Freie Software umstellen. Darüber hinaus soll Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder kofinanziert wurde, unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Link zum Original
  18. Alle öffentlichen Verwaltungen werden schrittweise auf Freie Software umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    durch öffentliche Gelder finanzierte IT-Systeme den Einwohner*innen zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf Freie Software umstellen. Darüber hinaus soll Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder kofinanziert wurde, unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Link zum Original
  19. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Software wird unter Freien Lizenzen veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    durch öffentliche Gelder finanzierte IT-Systeme den Einwohner*innen zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf Freie Software umstellen. Darüber hinaus soll Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder kofinanziert wurde, unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden. Link zum Original
  20. Informationelle Selbstbestimmung und umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage der Netzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Informationelle Selbstbestimmung und umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung von Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz. Link zum Original
  21. Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Internet werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Informationelle Selbstbestimmung und umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung von Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz. Link zum Original
  22. Die Netzneutralität und die Gleichbehandlung aller Daten im Internet bleiben gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Netzneutralität muss gewahrt werden. Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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