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Linke BB · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original

Das Programm enthält 12 von 1.120 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 12
  1. Zunehmenden nationalen Egoismen in Europa muss Einhalt geboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den zunehmenden nationalen Egoismen muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
  2. Europa und die EU sollen unabhängig vom Einkommen erlebbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Europa und die EU müssen unabhängig vom Geldbeutel erlebbar sein. Link zum Original
  3. Die EU wird zu einer sozialen Union umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision zur Zukunft der EU ist die Neugestaltung hin zu einer sozialen Union. Link zum Original
  4. Soziale Standards in der EU werden rechtsverbindlich festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass soziale Standards rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Auch durch eine Festschreibung der sozialen Grundrechte in die EU-Verträge. Link zum Original
  5. Soziale Grundrechte werden in den EU-Verträgen festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass soziale Standards rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Auch durch eine Festschreibung der sozialen Grundrechte in die EU-Verträge. Link zum Original
  6. Eine Rückkehr zum Nationalstaat wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine europäische Armee kann genauso wenig eine Antwort auf die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen sein als auch die Rückkehr zum Nationalstaat. Link zum Original
  7. Die EU wird sozialer und demokratischer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die EU sozialer und demokratischer gestaltet wird, doch wir brauchen dafür die Unterstützung der Menschen vor Ort. Der Zusammenhalt der EU kann nur durch sie befördert werden, wofür ein besseres Verständnis der EU unabdingbar ist. Link zum Original
  8. Den Menschen in Brandenburg wird ein europäischer Dialog angeboten, um Europa verständlich und erlebbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten den Menschen in Brandenburg einen europäischen Dialog an, um Europa verständlich und erlebbar zu machen. Link zum Original
  9. Die Präsenz Brandenburgs auf europäischer Ebene wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Präsenz Brandenburgs auf europäischer Ebene verstärken und ausbauen. Link zum Original
  10. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte, etwa über INTERREG-Förderung, werden weiter ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Verwirklichung von gemeinsamen Projekten, u. a. durch INTEREG-Förderung, weiterhin ermöglichen und befördern. Link zum Original
  11. Auf europäischer Ebene wird bei Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n auf europäischer Ebene das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerthemen durch das Mehrheitsprinzip ersetzen. Link zum Original
  12. EU-Mittel bleiben in Umfang und Zielrichtung von zentraler Bedeutung für Brandenburg.

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    Wortlaut im Programm
    EU-Mittel bleiben auch weiterhin für uns von zentraler Bedeutung – in Umfang, aber genauso in der Zielrichtung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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