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Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original

Das Programm enthält 107 von 1.120 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 107
  1. Gesundheitliche Versorgung und gute Pflege sollen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n DIE LINKE ist Garant für gesundheitliche Versorgung und gute Pflege! Link zum Original
  2. Die Umsetzung des Präventionsgesetzes und die Kindergesundheitskonferenzen werden weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung des Präventionsgesetzes und der seit 2015 bestehenden Kindergesundheitskonferenzen weiter vorantreiben. Link zum Original
  3. Das Modellprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte wird fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    bestehende Projekte, insbesondere das Modellprojekt der »Schulgesundheitsfachkräfte« fortführen und ausbauen. Link zum Original
  4. Ambulante Pflegestrukturen werden zur Vereinbarkeit von Pflege und Familie professionalisiert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vereinbarkeit von Pflege und Familie müssen gerade im Bereich der Pflege ambulante Strukturen professionalisiert und ausgebaut werden. Link zum Original
  5. Die Schwangerenberatungsstellen in Brandenburg werden barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    die Herstellung der Barrierefreiheit in den Brandenburger Schwangerenberatungsstellen sicherstellen und eine aufsuchende Sexual- und Schwangerschaftsberatung für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  6. Für Menschen mit Behinderungen wird eine aufsuchende Sexual- und Schwangerschaftsberatung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    die Herstellung der Barrierefreiheit in den Brandenburger Schwangerenberatungsstellen sicherstellen und eine aufsuchende Sexual- und Schwangerschaftsberatung für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  7. Die Förderrichtlinie zur Reproduktionsmedizin wird für Alleinstehende, gleichgeschlechtliche Paare und alle auf heterologe Befruchtung Angewiesenen geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderrichtlinie zur Reproduktionsmedizin für Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare öffnen sowie für alle anderen, die auf heterologe Befruchtung angewiesen sind. Die entstehenden Mehrkosten soll das Land Brandenburg tragen. Link zum Original
  8. Das Land trägt die Mehrkosten der geöffneten Förderung der Reproduktionsmedizin.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderrichtlinie zur Reproduktionsmedizin für Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare öffnen sowie für alle anderen, die auf heterologe Befruchtung angewiesen sind. Die entstehenden Mehrkosten soll das Land Brandenburg tragen. Link zum Original
  9. Per Bundesratsinitiative wird das Familienpflegezeitgesetz so geändert, dass pflegende Angehörige nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen.

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    Wortlaut im Programm
    uns über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Familienpflegezeitgesetzes einsetzen, damit künftig kein Angehöriger aus der gesetzlichen Krankenversicherung fällt, weil er seine Familienmitglieder pflegt. Link zum Original
  10. Der barrierefreie Um- und Neubau von Arztpraxen, Krankenhäusern, Versorgungszentren, Reha-Einrichtungen und Apotheken wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die barrierefreie Um- und Neugestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren, Reha- Einrichtungen und Apotheken fördern. Link zum Original
  11. Die jährliche Investitionspauschale von 100 Millionen Euro für Krankenhäuser wird beibehalten und bei Bedarf erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Seit 2018 beträgt die jährliche Investitionspauschale 100 Millionen Euro. Dieses Finanzierungsniveau wollen wir auf jeden Fall beibehalten und wenn nötig erhöhen. Link zum Original
  12. Mittel aus dem Strukturfonds II werden vorrangig für Zentren für seltene und schwere Erkrankungen, integrierte Notfallstrukturen, Telemedizin, Krankenhausverbünde, Informationssicherheit und Ausbildungskapazitäten eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die Mittel aus dem Strukturfonds II des Bundes vorrangig für die Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen, für die Bildung integrierter Notfallstrukturen, die Telemedizin, Krankenhausverbünde, Informationssicherheit und zusätzliche Ausbildungskapazitäten einsetzen. Link zum Original
  13. Eine bestmögliche wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten für alle Patient *innen eine bestmögliche und wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzt*innen gewährleisten und durch die enge Zusammenarbeit mit Gesundheitsdienstleistern regionale Strukturen erhalten und schaffen, die geeignet sind, eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
  14. In Zusammenarbeit mit Gesundheitsdienstleistern werden regionale Strukturen für eine hochwertige ambulante Versorgung erhalten und geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten für alle Patient *innen eine bestmögliche und wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzt*innen gewährleisten und durch die enge Zusammenarbeit mit Gesundheitsdienstleistern regionale Strukturen erhalten und schaffen, die geeignet sind, eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
  15. Eine hochwertige ambulante Versorgung durch Ärzte und weitere Gesundheitsberufe gilt als wichtig, auch zur Vermeidung stationärer Behandlungen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzt *innen und weitere Gesundheitsberufe (Physiotherapie, Ergotherapie etc.) ist von großer Bedeutung – auch zur Vermeidung stationärer Behandlungen. Link zum Original
  16. Dem Grundsatz »Prävention vor Rehabilitation« wird künftig deutlich mehr Beachtung geschenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft der Grundsatz »Prävention vor Rehabilitation«, dem wir künftig deutlich mehr Beachtung schenken wollen. Link zum Original
  17. Die Krankenhäuser bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Krankenhäuser nicht nur erhalten, sondern gemeinsam mit den Selbstverwaltungsstrukturen, mit Beschäftigten und Patient *innenvertretungen zu modernen und leistungsfähigen, sektorenübergreifenden ambulant-stationären Versorgungszentren weiterentwickeln. Link zum Original
  18. Die Krankenhäuser werden gemeinsam mit Selbstverwaltung, Beschäftigten und Patientenvertretungen zu sektorenübergreifenden ambulant-stationären Versorgungszentren weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Krankenhäuser nicht nur erhalten, sondern gemeinsam mit den Selbstverwaltungsstrukturen, mit Beschäftigten und Patient *innenvertretungen zu modernen und leistungsfähigen, sektorenübergreifenden ambulant-stationären Versorgungszentren weiterentwickeln. Link zum Original
  19. Eine flächendeckende Notfallversorgung wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist es wichtig, auch eine flächendeckende Notfallversorgung zu sichern. Link zum Original
  20. Ausnahmeregelungen für Flächenländer werden konsequent angewendet, sodass betroffene Kliniken weiter an der Notfallversorgung teilnehmen und von Abschlägen befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass gerade Flächenländer selbst entscheiden können, wo Rettungsstellen gebraucht werden. Die dadurch erkämpften Ausnahmeregelungen werden wir konsequent anwenden – die betreffenden Kliniken nehmen dann weiter an der Notfallversorgung teil und werden von sonst üblichen Abschlägen befreit. Link zum Original
  21. Die gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin soll Grundlage der Kooperation in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg sein.

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    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht wird die Gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin die Grundlage für Kooperation auf Augenhöhe in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg sein. Link zum Original
  22. Statt Verdrängungswettbewerb unter Krankenhäusern wird auf kooperative Bewältigung der Herausforderungen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt eines ungezügelten Verdrängungswettbewerbs setzen wir auf kooperative Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Link zum Original
  23. Fachkliniken in Brandenburg bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wir wollen Fachkliniken erhalten und werden nicht zulassen, dass Brandenburg nur auf Grundversorgung und Rehabilitation reduziert wird. Link zum Original
  24. Eine Reduzierung Brandenburgs auf Grundversorgung und Rehabilitation wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wir wollen Fachkliniken erhalten und werden nicht zulassen, dass Brandenburg nur auf Grundversorgung und Rehabilitation reduziert wird. Link zum Original
  25. Ein Landesprogramm »Starke Rehabilitationskliniken« wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb ein Landesprogramm »Starke Rehabilitationskliniken« einführen. Link zum Original
  26. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Brandenburg. Link zum Original
  27. Die Gesundheitsämter werden durch Fachpersonal und Weiterbildung besser in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten sollen durch Fachpersonal und gute Weiterbildungsangebote noch besser in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Kinder- und Jugendzahnärztlichen Dienst, beim sozialpsychiatrischen und sozialmedizinischen Dienst und in der Umweltmedizin zu erfüllen. Link zum Original
  28. Eine Informationskampagne zu den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir eine Informationskampagne zu den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes starten. Link zum Original
  29. Die Gehälter im öffentlichen Gesundheitsdienst werden schrittweise an die Tarife der Akutkliniken angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die schrittweise Anpassung der Gehälter des öffentlichen Gesundheitsdienstes an die Tarife der Akutkliniken werden wir angehen. Link zum Original
  30. Für die stationäre Pflege wird ein verbindlicher Mindestpersonalschlüssel eingeführt, der mehr Zeit für Patienten schafft.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die stationäre Pflege braucht einen verbindlichen Mindest-Personalschlüssel, mehr Zeit für die Pflege der Patient *innen. Link zum Original
  31. Flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, u. a. durch die Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Link zum Original
  32. Pflegekräfte werden besser bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, u. a. durch die Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Link zum Original
  33. In Pflegeeinrichtungen werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Unterstützung des Pflegepersonals eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung des Pflegepersonals brauchen wir Sozialarbeiter *innen in den Einrichtungen. Link zum Original
  34. Ein weiterer Standort für die Hebammenausbildung im Norden oder Westen Brandenburgs wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Zuge der Umsetzung muss geprüft werden, ob ein weiterer Standort für die Hebammenausbildung im Norden und/oder Westen Brandenburgs etabliert werden kann. Link zum Original
  35. Das Programm »National Matching« zur Integration von Geflüchteten und Eingewanderten ins Gesundheitswesen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Programm »National Matching« zur Integration von Flüchtlingen und Einwander *innen in das Brandenburger Gesundheitswesen werden wir in der nächsten Wahlperiode fortführen. Link zum Original
  36. Arzneimittel- und Patientensicherheit werden in Bund und Land weiter gestärkt und kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arzneimittel- und Patient*innensicherheit muss sowohl im Bund als auch im Land weiter gestärkt und kontrolliert werden. Link zum Original
  37. Über die Patientenvertretung wird ein effizientes Beschwerdemanagement sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss über die Patient *innenvertretung das Recht auf ein effizientes Beschwerdemanagement sichergestellt sein. Link zum Original
  38. Das Modell der Gemeindeschwester AGnES II wird vor allem im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    das Brandenburger Modell der Gemeindeschwester AGnES II als wesentlichen Baustein einer verlässlichen ambulanten Gesundheitsversorgung vor allem in den ländlichen Räumen flächendeckend ausbauen und verstetigen. Link zum Original
  39. Das Hebammenprogramm des Landes wird fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    das Hebammenprogramm des Landes fortführen und ausbauen. Link zum Original
  40. Die Akademisierung des Hebammenberufs wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    das Hebammenprogramm des Landes fortführen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Förderung der Akademisierung des Berufsbildes, die Etablierung von Ausbildungsmöglichkeiten an mehreren Standorten im Land, die Schaffung eines Vermittlungsportals, Zuschüsse für die Neugründung von HebammenPraxen sowie die Weiterentwicklung des Programms in enger Abstimmung mit den Brandenburger Hebammen. Link zum Original
  41. Ausbildungsmöglichkeiten für Hebammen werden an mehreren Standorten im Land geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    das Hebammenprogramm des Landes fortführen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Förderung der Akademisierung des Berufsbildes, die Etablierung von Ausbildungsmöglichkeiten an mehreren Standorten im Land, die Schaffung eines Vermittlungsportals, Zuschüsse für die Neugründung von HebammenPraxen sowie die Weiterentwicklung des Programms in enger Abstimmung mit den Brandenburger Hebammen. Link zum Original
  42. Ein Vermittlungsportal für Hebammen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    das Hebammenprogramm des Landes fortführen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Förderung der Akademisierung des Berufsbildes, die Etablierung von Ausbildungsmöglichkeiten an mehreren Standorten im Land, die Schaffung eines Vermittlungsportals, Zuschüsse für die Neugründung von HebammenPraxen sowie die Weiterentwicklung des Programms in enger Abstimmung mit den Brandenburger Hebammen. Link zum Original
  43. Die Neugründung von Hebammenpraxen wird bezuschusst.

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    Wortlaut im Programm
    das Hebammenprogramm des Landes fortführen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Förderung der Akademisierung des Berufsbildes, die Etablierung von Ausbildungsmöglichkeiten an mehreren Standorten im Land, die Schaffung eines Vermittlungsportals, Zuschüsse für die Neugründung von HebammenPraxen sowie die Weiterentwicklung des Programms in enger Abstimmung mit den Brandenburger Hebammen. Link zum Original
  44. Landesweite Standards zur sicheren Geburt an Kliniken werden unter Einbeziehung von Frauen- und Hebammenorganisationen erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    die Erarbeitung landesweiter Standards zur sicheren Geburt an den brandenburgischen Kliniken vorantreiben – unter Einbeziehung von Frauen- und Hebammenorganisationen. Link zum Original
  45. Die Einrichtung hebammengeführter Kreißsäle wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Etablierung hebammengeführter Kreißsäle soll unterstützt werden. Link zum Original
  46. Das Netz kassenärztlicher Bereitschaftspraxen an Notfallambulanzen wird bis zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    das Netz der kassenärztlichen Bereitschaftspraxen bei den Notfallambulanzen der Krankenhäuser weiter ausbauen, um perspektivisch ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Link zum Original
  47. Die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung weiter ausbauen, insbesondere in den ländlichen Räumen. Link zum Original
  48. Modellprojekte für eine engere Kooperation von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Modellprojekte unterstützen, die eine engere Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzt *innen und Krankenhäusern zum Ziel haben. Link zum Original
  49. Telemedizin wird als zusätzliches Angebot zur Überwindung von Entfernungen und in der Nachbehandlung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Ressourcen der Telemedizin als zusätzliches Angebot, vor allem zur schnellen Überwindung von Entfernung und in der Nachbehandlung von Patient *innen nutzen. Link zum Original
  50. Telemedizinische und mobile Dienste werden in Brandenburg weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Ressourcen der Telemedizin als zusätzliches Angebot, vor allem zur schnellen Überwindung von Entfernung und in der Nachbehandlung von Patient *innen nutzen. Dazu sind entlastende, telemedizinische und mobile Dienste in Brandenburg weiter auszubauen. Das betrifft die medizinische Behandlung, die allgemeine Versorgung, die Organisation der gesundheitlichen Dienste bis hin zu Beauftragung, Diagnose und Abrechnung. Link zum Original
  51. Die Bedarfsplanungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses werden grundlegend überarbeitet und auf den Mittelbereich ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Richtlinien zur Versorgungsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses als Grundlage für die Zulassung von Ärzt *innen verschiedener Fachrichtungen grundlegend überarbeitet und auf den Versorgungsbereich »Mittelbereich« angepasst wird. Link zum Original
  52. Mobile ambulante Versorgungsangebote wie rollende Arztpraxen oder Facharztsprechtage werden im ländlichen Raum erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Modelle mobiler ambulanter Versorgungsangebote wie »rollender Arztpraxen« oder Facharztsprechtage im ländlichen Raum in Brandenburg erproben. Link zum Original
  53. Die Ausbildung medizinischen Fachpersonals, auch an der Medizinischen Hochschule Brandenburg, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Ausbildung medizinischen Fachpersonals, u. a. an der Medizinischen Hochschule Brandenburg weiter stärken und den Fokus dabei auf eine ergebnisorientierte Ausbildung, z. B. auch von Fachkräften mit Migrationshintergrund richten. Link zum Original
  54. Die Aufsichtsbehörden für Arzneimittelsicherheit werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    die Aufsichtsbehörden in der Arzneimittelsicherheit weiter stärken und Patient*innenvertretungen ausbauen. Link zum Original
  55. Patientenvertretungen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    die Aufsichtsbehörden in der Arzneimittelsicherheit weiter stärken und Patient*innenvertretungen ausbauen. Link zum Original
  56. Die Umsetzung des Präventionsgesetzes wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    die engagierte Umsetzung des Präventionsgesetzes weiter vorantreiben und gesundheitsorientierte Netzwerkstrukturen wie das »Netzwerk Gesunde Kinder«, das Bündnis »Gemeinsam Aufwachsen in Brandenburg« und das »Bündnis Gesund Älter Werden« in ihrer Arbeit unterstützen und fördern. Link zum Original
  57. Gesundheitsorientierte Netzwerke wie das »Netzwerk Gesunde Kinder« werden unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die engagierte Umsetzung des Präventionsgesetzes weiter vorantreiben und gesundheitsorientierte Netzwerkstrukturen wie das »Netzwerk Gesunde Kinder«, das Bündnis »Gemeinsam Aufwachsen in Brandenburg« und das »Bündnis Gesund Älter Werden« in ihrer Arbeit unterstützen und fördern. Link zum Original
  58. Ziel der HIV-Bekämpfung wird die Verhinderung von Neuinfektionen.

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    Wortlaut im Programm
    bei der Bekämpfung von HIV einen Strategiewechsel vollziehen. Das neue Ziel muss die Verhinderung von Neuinfektionen in Brandenburg sein. Link zum Original
  59. Die Fördermittel für die AIDS-Hilfen werden deutlich aufgestockt, auch durch eine Personalanpassung der AIDS-Hilfe Cottbus.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Fördermittel für die AIDS-Hilfen deutlich aufstocken, unter anderem durch eine Personalanpassung der AIDS-Hilfe Cottbus an das Niveau der AIDS-Hilfe Potsdam. Link zum Original
  60. Zusätzliche Mittel fließen in HIV-Aufklärung an Schulen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Mittel wollen wir für die Aufklärung an Schulen und die Beratung zu PrEP (Vorsorgliche Einnahme von HIV-Medikamenten als Schutz vor Ansteckung) bereitstellen. Link zum Original
  61. Zusätzliche Mittel fließen in die Beratung zur PrEP.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Mittel wollen wir für die Aufklärung an Schulen und die Beratung zu PrEP (Vorsorgliche Einnahme von HIV-Medikamenten als Schutz vor Ansteckung) bereitstellen. Link zum Original
  62. Die Programme »QS – Notfall« für Herzinfarkt- und ANNOTeM für Schlaganfallpatienten werden verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    erfolgreiche Programme wie »QS – Notfall« für Herzinfarkt- und ANNOTeM für Schlaganfall- Patient *innen verstetigen. Link zum Original
  63. Der Infektionsschutz der Bevölkerung hat Vorrang vor körperlicher Selbstbestimmung und elterlichem Erziehungsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Kleinsten und derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, steht für uns über dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung und dem Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Link zum Original
  64. Kinder werden vor Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung wie eine Kita verpflichtend geimpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns für eine verpflichtende Impfung von Kindern vor Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung, z. B. Kitas, ein. Link zum Original
  65. Die Impfpflicht umfasst Masern, Mumps, Röteln und Windpocken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Impfschutz soll dabei die Krankheiten Masern, Mumps, Röteln und Windpocken umfassen. Link zum Original
  66. Alle Akteure verfolgen eine gemeinsame, wirksame Präventionsstrategie zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Sucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Suchtprävention müssen alle Akteur *innen gemeinsam eine wirksame Präventionsstrategie verfolgen, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu schützen. Link zum Original
  67. Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe werden eng aufeinander abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Suchtprävention und die Suchtkrankenhilfe müssen eng aufeinander abgestimmt und hinsichtlich neuer Suchtgefahren stets aufs Neue angepasst werden. Link zum Original
  68. Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe werden laufend an neue Suchtgefahren angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Suchtprävention und die Suchtkrankenhilfe müssen eng aufeinander abgestimmt und hinsichtlich neuer Suchtgefahren stets aufs Neue angepasst werden. Link zum Original
  69. In der Drogenpolitik ist ein Umdenken nötig.

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    Wortlaut im Programm
    In der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Link zum Original
  70. Drogenpolitik setzt auf Prävention, Information und Hilfe statt auf Kriminalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Prävention, Information und Hilfe, statt Kriminalisierung aller, einschließlich der Sucht-Betroffenen. Link zum Original
  71. Cannabis wird präventiv orientiert legalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine präventiv orientierte Legalisierung von Cannabis ein. Link zum Original
  72. Im Schulunterricht wird objektiv über Folgen von Drogen- und Medikamentenmissbrauch aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    eine objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs ermöglichen. Link zum Original
  73. Suchtkranke und ihre Angehörigen erhalten mehr Hilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworker*innen schaffen. Link zum Original
  74. Mehr psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen sowie Streetworker werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworker*innen schaffen. Link zum Original
  75. Die Suchtberatungsstellen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    die Suchtberatungsstellen stärken. Link zum Original
  76. Drugchecking-Angebote werden in Apotheken geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung von Drugchecking- Angeboten in Apotheken. Link zum Original
  77. Gute Seniorenpolitik gilt als präventive Pflegepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Senior *innenpolitik ist somit auch präventive Pflegepolitik. Link zum Original
  78. Effektive, abgestimmte Hilfe- und Pflegestrukturen vor Ort beraten und unterstützen Pflegebedürftige und Angehörige frühzeitig.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gute Pflege brauchen wir effektive Hilfe- und Pflegestrukturen vor Ort, die frühzeitig, verlässlich und aufeinander abgestimmt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten und dabei unterstützen, trotz der pflegebedingten Einschränkungen ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben zu führen. Link zum Original
  79. Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege werden attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege müssen attraktiver werden, damit deutlich mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen und dort gern und lange tätig sind. Link zum Original
  80. Das Netz der Pflegestützpunkte wird erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    das Netz der Pflegestützpunkte erhalten und weiter ausbauen. Hierzu muss eine enge Abstimmung zwischen den Trägern stattfinden. Link zum Original
  81. Die Fachstelle »Altern und Pflege im Quartier«, das Kompetenzzentrum Demenz und die Pflegedossiers werden fortgeführt und ausgebaut, um Kommunen beim Pflegeangebot zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    mit der Fachstelle »Altern und Pflege im Quartier im Land Brandenburg«, der Einrichtung eines »Kompetenzzentrum für Demenz für das Land Brandenburg«, der Erarbeitung von Pflegedossiers für alle Landkreise und die kreisfreien Städte fortführen und weiter ausbauen, um die Kommunen bei der Realisierung eines bedarfsgerechten Pflegeangebotes zu unterstützen. Link zum Original
  82. Qualifizierungs- und Kursangebote für pflegende Angehörige werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungs- und Kursangebote für pflegende Angehörige weiter ausbauen; beispielgebend ist hierfür das gemeinsam mit der AOK entwickelte Modell PfiFf (Pflege in der Familie fördern). Link zum Original
  83. »Sorgende Gemeinschaften« und Treffs für Seniorinnen, Senioren und Angehörige werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte »sorgende Gemeinschaften« als zentrale Elemente lokaler Hilfs- und Beratungsstrukturen fördern, insbesondere Treffs für Senior *innen und ihre Angehörigen. Link zum Original
  84. Die psychologische Begleitung pflegender Angehöriger wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die psychologische Begleitung von pflegenden Angehörigen verbessern. Link zum Original
  85. Mehr Plätze an staatlichen Pflege- und Gesundheitsschulen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Plätze in staatlichen Pflege- und Gesundheitsschulen in Brandenburg schaffen und die Ausbildung kostenfrei gestalten. Link zum Original
  86. Die Pflegeausbildung wird kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Plätze in staatlichen Pflege- und Gesundheitsschulen in Brandenburg schaffen und die Ausbildung kostenfrei gestalten. Link zum Original
  87. Den Pflegeschulen werden die notwendigen Mittel für die Umstellung der Pflegeausbildung bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die Reform der Pflegeausbildung auch weiterhin begleiten und die notwendigen Mittel für die Umstellung der Ausbildung bei den Pflegeschulen bereitstellen. Link zum Original
  88. Prüf- und Aufsichtsstrukturen für die Pflegequalität werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Prüfmechanismen und Aufsichtsstrukturen für die Pflegequalität, aber auch zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug verbessern. Link zum Original
  89. Prüfmechanismen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Prüfmechanismen und Aufsichtsstrukturen für die Pflegequalität, aber auch zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug verbessern. Link zum Original
  90. Die Diskussion über die Schaffung einer Pflegekammer wird in der Wahlperiode abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    die Diskussion über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Schaffung einer Pflegekammer in der neuen Wahlperiode zum Abschluss bringen. Link zum Original
  91. Auf Bundesebene wird auf bessere Rahmenbedingungen in der Pflege hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentliche Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege werden auf Bundesebene bestimmt. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode konsequent dafür einsetzen, diese Bedingungen zu verbessern. Link zum Original
  92. Die Hürden für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege werden deutlich abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    den Bund dazu bewegen, die Hürden für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege deutlich abzusenken. Link zum Original
  93. Die Pflege wird einheitlich bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    gegenüber der Bundesregierung auf eine einheitliche Bezahlung der Pflege und vor allem auf die Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen ambulanter und stationärer Pflege drängen. Link zum Original
  94. Lohnunterschiede zwischen ambulanter und stationärer Pflege werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    gegenüber der Bundesregierung auf eine einheitliche Bezahlung der Pflege und vor allem auf die Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen ambulanter und stationärer Pflege drängen. Link zum Original
  95. Auf Bundesebene wird ein Mindestpersonalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    einen Mindestpersonalschlüssel für die pflegerische Versorgung in stationären Einrichtungen auf Bundesebene durchsetzen. Link zum Original
  96. Die Pflege wird solidarisch und gerecht finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso brauchen wir eine solidarische und gerechte Finanzierung der Pflege. Link zum Original
  97. Kostensteigerungen in der Pflege dürfen nicht auf Pflegebedürftige oder Angehörige abgewälzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kostensteigerungen, z. B. durch höhere Löhne oder Investitionen in die Infrastruktur dürfen nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Link zum Original
  98. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflegeversicherung muss in diesem Sinne dringend reformiert und zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Link zum Original
  99. Die Finanzierung alternativer Pflegeangebote wird geprüft, etwa die Anstellung von Angehörigen, wenn kein Pflegedienst verfügbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung alternativer Leistungsangebote prüfen, sofern professionelle Leistungen regional nicht verfügbar sind. So könnten z. B. Angehörige für Pflegeleistungen angestellt werden, sofern kein Pflegedienst zur Verfügung steht und ein Pflegebasiskurs absolviert wurde. Link zum Original
  100. Der Dokumentationsaufwand in der Pflege wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    den Dokumentationsaufwand in der Pflege verringern, um wieder mehr Zeit für die Kernaufgaben und die Arbeit mit den zu Pflegenden zu schaffen. Link zum Original
  101. Pflegende Angehörige erhalten ein höheres Pflegegeld, das Einkommensausfälle und Pflegeaufwand ausgleicht.

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    Wortlaut im Programm
    die Verbesserungen der Leistungen für pflegende Angehörige u. a. durch ein höheres Pflegegeld, das Einkommensausfälle und den Pflegeaufwand ausgleicht und Rentenpunkte ansammelt. Link zum Original
  102. Das Bedarfsdeckungsprinzip wird in der Pflege konsequent durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    das Bedarfsdeckungsprinzip im Pflegebereich konsequent durchsetzen und Einschränkungen beim Zugang zu professionellen Pflegesachleistungen aufheben. Link zum Original
  103. Einschränkungen beim Zugang zu professionellen Pflegesachleistungen werden aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    das Bedarfsdeckungsprinzip im Pflegebereich konsequent durchsetzen und Einschränkungen beim Zugang zu professionellen Pflegesachleistungen aufheben. Link zum Original
  104. Eine bedarfsdeckende Pflegeinfrastruktur in öffentlicher Hand wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Bedingungen schaffen, die den Aufbau einer bedarfsdeckenden Pflegeinfrastruktur in öffentlicher Hand ermöglichen. Link zum Original
  105. Statt Verboten gibt es ehrliche Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogenkonsum.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Verboten wollen wir ehrliche Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogenkonsum. Link zum Original
  106. Der Rettungsdienst liegt in kommunaler Verantwortung, gehört zum Gesundheitssektor und ist nicht gewinnorientiert organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rettungsdienst in kommunaler Verantwortung, der Teil des Gesundheitssektors und nicht gewinnorientiert organisiert ist. Link zum Original
  107. Die unabhängige Patientenberatung wird wieder durch die Verbraucherzentrale angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    n die unabhängige Patient*innenberatung wieder durch die Verbraucherzentrale anbieten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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