Linke BB · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.120 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Öffentliches Eigentum wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Es wird mit uns keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen Arbeits- und Beamtenrecht angeglichen und vereinigungsbedingte Sonderregelungen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
n im öffentlichen Dienst die Angleichung des Arbeits- und Beamtenrechts sowie die Überwindung vereinigungsbedingter Sonderregelungen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein verändertes System der Flächenausweisung für Windenergieanlagen in der Regional- und Bauleitplanung den Ausbau der Windkraft beschleunigen kann.
Wortlaut im Programm
Eine Prüfung, ob durch ein verändertes System der Flächenausweisung für Windenergieanlagen in der Regional- und Bauleitplanung der zügige und rechtssichere Ausbau der Windkraft vorangetrieben werden kann. Link zum Original
Die Kommunikation von Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes wird konsequent barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Kommunikation von Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes konsequent barrierefrei gestalten und die Angebote in leichter Sprache zügig ausbauen. Link zum Original
Angebote in leichter Sprache werden zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Kommunikation von Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes konsequent barrierefrei gestalten und die Angebote in leichter Sprache zügig ausbauen. Link zum Original
Behördenbeschäftigte werden für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter*innen der Behörden für den Umgang mit den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung weiter sensibilisieren und qualifizieren sowie entsprechende Unterstützungsangebote, z. B. Gebärdendolmetscher *innen, bereitstellen. Link zum Original
Behörden stellen Unterstützungsangebote wie Gebärdendolmetscher bereit.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter*innen der Behörden für den Umgang mit den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung weiter sensibilisieren und qualifizieren sowie entsprechende Unterstützungsangebote, z. B. Gebärdendolmetscher *innen, bereitstellen. Link zum Original
Die Bedingungen im öffentlichen Dienst sollen attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiter für attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst einsetzen. Link zum Original
Tarifergebnisse werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die Ergebnisse von Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamt *innen des Landes übertragen. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst werden weiter zurückgefahren, mit dem Ziel, ganz auf sie zu verzichten.
Wortlaut im Programm
Auch den eingeschlagenen Weg, die sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst zurückzufahren, werden wir weiter mit dem Ziel gehen, auf sachgrundlose Befristungen ganz zu verzichten. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird über Bedarf eingestellt, um den demografischen Wandel zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir über Bedarf ein, um schon jetzt den demografischen Wandel gestalten zu können. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen bessere Aufstiegschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Den im öffentlichen Dienst Beschäftigten wollen wir bessere Aufstiegschancen ermöglichen. Link zum Original
Im Rahmen der Bundesgesetzgebung mögliche Änderungen für einen einfacheren Laufbahnwechsel werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den im öffentlichen Dienst Beschäftigten wollen wir bessere Aufstiegschancen ermöglichen. Wir werden dafür die im Rahmen der Bundesgesetzgebung möglichen Veränderungen für einen einfacheren Laufbahnwechsel durchführen. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im Landesdienst werden in unbefristete Stellen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
sachgrundlose Befristungen in unbefristete Stellen umwandeln und befristete Beschäftigung insgesamt deutlich einschränken. Link zum Original
Befristete Beschäftigung im Landesdienst wird insgesamt deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
sachgrundlose Befristungen in unbefristete Stellen umwandeln und befristete Beschäftigung insgesamt deutlich einschränken. Link zum Original
Für Beschäftigte im Landesdienst wird eine Beförderungsrichtlinie geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine Beförderungsrichtlinie für Beschäftigte im Landesdienst schaffen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird ein landeseinheitliches Gesundheitsmanagement umgesetzt.
Wortlaut im Programm
ein landeseinheitliches Gesundheitsmanagement umsetzen und die vereinbarten Mittel von 50 Euro pro Beschäftigte *rund Jahr zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Die vereinbarten 50 Euro pro Beschäftigten und Jahr für das Gesundheitsmanagement werden zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
ein landeseinheitliches Gesundheitsmanagement umsetzen und die vereinbarten Mittel von 50 Euro pro Beschäftigte *rund Jahr zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Die kulturelle Öffnung der Verwaltungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die kulturelle Öffnung der Verwaltungen vorantreiben. Link zum Original
Der Generationswechsel in den Verwaltungen wird genutzt, um den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
den Generationswechsel in den öffentlichen Verwaltungen dafür nutzen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich auszubauen. Dies wollen wir mit einem Mentoring-Programm sowie Coaching- und Weiterbildungsangeboten für Frauen in Führungspositionen unterstützen. Link zum Original
Ein Mentoring-Programm sowie Coaching- und Weiterbildungsangebote unterstützen Frauen in Führungspositionen der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
den Generationswechsel in den öffentlichen Verwaltungen dafür nutzen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich auszubauen. Dies wollen wir mit einem Mentoring-Programm sowie Coaching- und Weiterbildungsangeboten für Frauen in Führungspositionen unterstützen. Link zum Original
Eine Kontaktstelle zur Unterstützung der Personalräte bei der Digitalisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
den Aufbau eines Kompetenz- und Innovationszentrums, das Landes- und Kommunalbehörden dabei berät und unterstützt, eigene Fähigkeiten auszubauen und zu entwickeln, um digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse und die Organisationsentwicklung zu gestalten. Hier soll auch eine Kontaktstelle eingerichtet werden, die Personalräte unterstützt. Link zum Original
Eine digitale Beteiligungsplattform für Landesverwaltung, Kommunen und Verbände wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung einer Partizipations- und Beteiligungsplattform, die die Landesverwaltung, Kommunen, aber auch zivilgesellschaftliche Verbände für direktdemokratische digitale Beteiligungsformen nutzen können – in einer ersten Stufe soll die Plattform der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzentwürfen bieten. Link zum Original
Über die Plattform kann die Zivilgesellschaft zu Gesetzentwürfen Stellung nehmen.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung einer Partizipations- und Beteiligungsplattform, die die Landesverwaltung, Kommunen, aber auch zivilgesellschaftliche Verbände für direktdemokratische digitale Beteiligungsformen nutzen können – in einer ersten Stufe soll die Plattform der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzentwürfen bieten. Link zum Original
Ein »Partizipationsmobil« bietet vor Ort niedrigschwellige Beteiligungsangebote für Menschen ohne digitale Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung einer Partizipations- und Beteiligungsplattform, die die Landesverwaltung, Kommunen, aber auch zivilgesellschaftliche Verbände für direktdemokratische digitale Beteiligungsformen nutzen können – in einer ersten Stufe soll die Plattform der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzentwürfen bieten. Begleitet werden soll dies mit einem »Partizipationsmobil«, das mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort Station macht – um jene einzubinden, die nicht über die Kompetenzen verfügen, selbständig solche Plattformen zu nutzen. Link zum Original
Die Idee des Parité-Gesetzes wird konsequent ausgebaut, um eine paritätische Vertretung der Geschlechter im Landtag und in den Kommunalvertretungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die paritätische Vertretung der Geschlechter im Landtag und in den Kommunalvertretungen ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Interessenvertretung. Deshalb wollen wir die Idee des Parité-Gesetzes konsequent ausbauen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche gesetzlichen Regelungen im Kommunalwahlrecht eine paritätische Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
prüfen, welche gesetzlichen Regelungen im Kommunalwahlrecht möglich sind, um hier paritätische Teilhabe zu erreichen. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Brandenburg wird auf allen Ebenen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest: Wir wollen und werden die direkte Demokratie in Brandenburg weiter stärken, auf allen Ebenen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden bundesweite Volksentscheide befürwortet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene stehen wir als LINKE weiter für bundesweite Volksentscheide. Link zum Original
Bei politischen Entscheidungen werden die Meinung der Mehrheit und die Bedürfnisse von Minderheiten abgewogen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von politischen Entscheidungen müssen sowohl die Meinung der Mehrheit als auch die Bedürfnisse von Minderheiten abgewogen werden – nur so kann der Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gesichert werden. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen auf der Straße gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
das Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren auf der Straße ermöglichen. Link zum Original
Volksbefragungen und Referenden werden auf Landesebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Volksbefragungen und Referenden auf Landesebene ermöglichen. Link zum Original
Jugendliche werden ermutigt, ihr Wahlrecht und andere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
weiter dafür werben, dass Jugendliche auf allen Ebenen von ihrem Wahlrecht, aber auch von anderen Beteiligungsrechten Gebrauch machen. Link zum Original
Der Landtag startet eine Öffentlichkeitsoffensive und wird in den Regionen des Landes stärker erlebbar gemacht.
Wortlaut im Programm
eine Öffentlichkeitsoffensive des Landtages starten, den Landtag vor Ort in den Regionen des Landes stärker erlebbar machen, nicht nur durch einzelne Abgeordnete, sondern fraktionsübergreifend: Mehr Vor-Ort-Sitzungen in den Regionen. Link zum Original
Der Landtag hält mehr Vor-Ort-Sitzungen in den Regionen ab.
Wortlaut im Programm
eine Öffentlichkeitsoffensive des Landtages starten, den Landtag vor Ort in den Regionen des Landes stärker erlebbar machen, nicht nur durch einzelne Abgeordnete, sondern fraktionsübergreifend: Mehr Vor-Ort-Sitzungen in den Regionen. Link zum Original
Die Veranstaltungsreihe „Dialog P“ findet künftig auch für Menschen jenseits des Schulalters statt.
Wortlaut im Programm
Die Veranstaltungsreihe »Dialog P« soll künftig auch für Brandenburger *- innen jenseits des Schulalters stattfinden. Link zum Original
Das Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse werden grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Link zum Original
Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird für die Wahl der kommunalen Vertretungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahre zur Wahl der kommunalen Vertretungen einführen. Link zum Original
Die Direktwahl der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Direktwahl der Amtsdirektor*- innen einführen. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Wählervereinigungen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Wählervereinigungen. Link zum Original
Verwaltungen auf allen Ebenen werden für unterschiedliche kulturelle, weltanschauliche und religiöse Bedürfnisse sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns vor allem, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen sensibilisiert werden für unterschiedliche kulturelle, weltanschauliche und religiöse Bedürfnisse. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.