FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 60 von 501 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 60
Die Landkreise berücksichtigen das Ziel eines barrierefreien Nahverkehrs bis Ende 2022 in ihren Nahverkehrsplänen und setzen es zeitnah um.
Wortlaut im Programm
Die Zielvorgabe des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den Nahverkehr bis Ende 2022 barrierefrei zu gestalten, sollte durch Nahverkehrspläne der Landkreise berücksichtigt und zeitnah umgesetzt werden. Hierbei muss vom Land finanzielle Unterstützung erfolgen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Umsetzung des barrierefreien Nahverkehrs finanziell.
Wortlaut im Programm
Die Zielvorgabe des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den Nahverkehr bis Ende 2022 barrierefrei zu gestalten, sollte durch Nahverkehrspläne der Landkreise berücksichtigt und zeitnah umgesetzt werden. Hierbei muss vom Land finanzielle Unterstützung erfolgen. Link zum Original
Alle Schüler erhalten auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ein beitragsfreies VBB-Ticket für ihre Region.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen wir Mobilität für alle Schüler durch die Abgabe eines beitragsfreien VBB-Tickets für die betreffende Region auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ermöglichen und zugleich extrem lange Anfahrtswege zu den Schulen vermeiden. Link zum Original
Die Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Digitalisierung, Stromnetze) wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist uns eine optimale Instandhaltung und – wo noch notwendig – ein weiterer Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Digitalisierung, Stromnetze) als notwendige Basis, um Brandenburg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen. Link zum Original
Die Hauptachsen von Bus und Bahn werden mit höherer Taktfrequenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Link zum Original
Es gibt mehr kleinteilige, bedarfsgerechte Nahverkehrsangebote wie Abholservices und Rufbusse.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Link zum Original
Selbstfahrende Zubringerservices sollen künftig die flächendeckende Erreichbarkeit sichern.
Wortlaut im Programm
Hier können zukünftig auch selbstfahrende Zubringerservices eine wichtige Rollen zum Erhalt einer flächendeckenden Erreichbarkeit spielen. Link zum Original
Die Landesregierung legt mehr Augenmerk auf den Erhalt der Landes- und Kreisstraßen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Landesregierung deutlich mehr Augenmerk auf den Erhalt der vorhandenen Straßen im Landes - und Kreisbereich legen. Link zum Original
Die für den Bereich Mobilität eingenommenen Steuern werden in die Mobilität im Land investiert.
Wortlaut im Programm
Die für den Bereich der Mobilität eingenommenen Steuern müssen endlich auch in die Zukunft der Mobilität im Land investiert werden. Link zum Original
Mobilität für Personen und Güter wird verkehrsmittelunabhängig kostengünstig und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mobilität ist für Personen und Wirtschaftsgüter unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
Die volkswirtschaftlichen Kosten der Verkehrsträger werden auf die jeweiligen Verursacher umgelegt.
Wortlaut im Programm
In der Mobilitätsgestaltung fordern wir ein System, in dem die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten der Verkehrsträger auf die jeweiligen Verursacher umgelegt werden. Link zum Original
Unnötiger Verkehr wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen. Link zum Original
Es wird die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand gewählt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen. Link zum Original
Es gibt keine ideologische Festlegung auf eine bestimmte Verkehrsform.
Wortlaut im Programm
Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft ist BVB / FREIE WÄHLER auf keine Verkehrsform ideologisch festgelegt. Link zum Original
Verkehrsfragen und Verkehrslösungen werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Kosten, Nachhaltigkeit und Wechselwirkungen mit Gesellschaft und Wirtschaft überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber, dass die Verkehrsfragen und -lösungen immer wieder auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit, also entsprechend auf die Sinnhaftigkeit für den Verkehrsbereich und darüber hinaus au ch auf die Korrelation mit anderen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden. Link zum Original
Komplexe Verkehrsfragen werden frühzeitig in Fachgremien und mit der Bevölkerung erörtert, und Fehlentwicklungen werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf frühzeitige, solide Erörterung der komplexen Sachverhalte in Fachgremien und mit der Bevölkerung und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Flächenland Brandenburg ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf -Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm- und Feinstaubemissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Der Nahverkehr wird um innovative Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre ergänzt.
Wortlaut im Programm
Im Flächenland Brandenburg ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf -Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm- und Feinstaubemissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Die Hauptachsen von Bus und Bahn werden durch eine höhere Taktfrequenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Link zum Original
Es gibt mehr kleinteilige, bedarfsgerechte Nahverkehrsangebote durch Abholservices und Rufbussysteme.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Link zum Original
Die Landesregierung legt ein klares Konzept zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zu seiner Stärkung gegenüber dem Individualverkehr vor.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein klares Konzept der Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Stärkung gegenüber dem Individualverkehr. Dabei sind vor allem die Kreise und Städte bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen, gegebenenfalls besser zu vernetzen, um mögliche Synergieeffekte zu Link zum Original
Kreise und Städte werden bei den notwendigen Investitionen in den Nahverkehr unterstützt und gegebenenfalls besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein klares Konzept der Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Stärkung gegenüber dem Individualverkehr. Dabei sind vor allem die Kreise und Städte bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen, gegebenenfalls besser zu vernetzen, um mögliche Synergieeffekte zu Link zum Original
Die Schülerbeförderung zur nächsten Schule bleibt für Schüler und Eltern kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren, damit an Kreisgrenzen ein Warten und Umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann. Link zum Original
Die Schülerverkehre werden landesweit koordiniert, damit an Kreisgrenzen kein Warten und Umsteigen nötig ist.
Wortlaut im Programm
Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren, damit an Kreisgrenzen ein Warten und Umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann. Link zum Original
Die Anliegen und Forderungen der Bürgerinitiativen rund um den BER werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Es liegt in unserem Grundverständnis verankert, dass wir uns die Beweggründe, Sorgen, Forderungen, Hoffnungen und Ziele der Bürgerinitiativen rund um den BER zu eigen machen. Link zum Original
Eine Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem geeigneten Standort wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf jedoch nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften realisiert Link zum Original
Ein Flughafen darf nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und der Gesundheit der Bevölkerung, mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften, verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf jedoch nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften realisiert Link zum Original
Weitere Investitionen von Steuergeld in den BER am Standort Schönefeld werden abgelehnt, weil der Standort wegen der Betroffenheit Hunderttausender ungeeignet ist.
Wortlaut im Programm
Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahekommt. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Link zum Original
Die Umsetzung des Masterplans zum BER-Ausbau ohne neues Planfeststellungsverfahren wird als rechtswidrig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da Aufsichtsrat und Landesregierung das ebenso wie die FBB GmbH ablehnen, halten wir die Umsetzung des „Masterplans“ für rechtswidrig Link zum Original
Es wird in Frage gestellt, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für den gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist.
Wortlaut im Programm
Die Baukostenexplosion zusammen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die bereits vor Umsetzung des „Masterplans“ über Jahrzehnte Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen, sowie die schon zur Eröffnung absehbaren Kapazitätsengpässe legitimieren die seit langem aufgeworfene Frage, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für einen gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist. Link zum Original
Über einen neuen, geeigneten Flughafenstandort wird ein Volksentscheid abgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld über eine neues und öffentlich transparentes Raumordnungsverfahren als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Link zum Original
Bis zur Fertigstellung eines Flughafens an einem geeigneten Standort haben Lärm- und Gesundheitsschutz durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während der Übergangsphase bis zu Fertigstellung eines Flughafens für die Region an einem dauerhaft geeigneten Standort der Lärm - und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität. Link zum Original
Nacht-, Fracht- und Billigflüge sollen zur Kapazitätserweiterung auf andere Flughäfen der Region verlagert werden, die schnell an Schönefeld und Berlin angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bereitstellung von schnell erforderlichen weiteren Kapazitäten könnten Nacht - und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Link zum Original
Das Land stellt diese Anbindung gemeinwirtschaftlich und unter fairer Kostenteilung mit Berlin bereit.
Wortlaut im Programm
Zur Bereitstellung von schnell erforderlichen weiteren Kapazitäten könnten Nacht - und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Link zum Original
Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Maßnahmen, die den Verzicht auf eine weitere Start- und Landebahn in Schönefeld gesetzlich absichern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Kurzstreckenflugverkehr wird auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Link zum Original
Jeder Verkehrsträger trägt seine externen Kosten selbst.
Wortlaut im Programm
Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss. Link zum Original
Der Flughafen Tegel bleibt offen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER tritt für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Link zum Original
Der Bund baut auch in dünner besiedelten Regionen das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze zeitgemäß aus.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Daseinsvorsorge muss der Bund auch in weniger dicht besiedelten Regionen Deutschlands das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze in einem zeitgemäßen Zustand ausbauen und insbesondere die Planung für den Ausbau der Elektrifizierung weiterer Strecken vorantreiben. Link zum Original
Der Bund treibt die Planung für die Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken voran.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Daseinsvorsorge muss der Bund auch in weniger dicht besiedelten Regionen Deutschlands das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze in einem zeitgemäßen Zustand ausbauen und insbesondere die Planung für den Ausbau der Elektrifizierung weiterer Strecken vorantreiben. Link zum Original
Im Schienenverkehr haben Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit Vorrang vor Geschwindigkeitserhöhungen.
Wortlaut im Programm
Zuverlässigkeit, Sicherheit im Betrieb und Verkehr sollten Vorrang vor Geschwindigkeitserhöhungen haben. Link zum Original
Güterverkehr, vor allem Schwergüter, wird wieder verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der in den letzten Jahren weiter gestiegenen Belastung der Fernstraßen durch immer mehr LKW setzen wir uns dafür ein, dass der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene kommt. Das gilt vor allem für Schwergüter. Link zum Original
Schienengleiche Bahnübergänge werden abhängig von den Gesamtkosten schrittweise in niveaufreie Brückenkreuzungen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Da schienengleiche Straßen- und Wegekreuzungen auch mit Sicherung durch eine Halbschrankenanlage nach wie vor Unfallschwerpunkte und Stauquellen darstellen, sollten diese abhängig von den Gesamtkosten schrittweise in niveaufreie Brückenkreuzungen gewandelt werden. Link zum Original
Die unvollendeten Ausbaustücke des Bahnknotens Berlin an Dresdener, Nord- und Kremmener Bahn werden mittelfristig fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Die noch unvollendeten Ausbaustücke des Knotens Berlin für Bereiche der Dresdener, Nord- und Kremmener Bahn sind mittelfristig zur Komplettierung der Infrastruktur zu realisieren. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden vollständig für Schienenverkehrsleistungen eingesetzt, um die Regionalverkehre zu erhalten und auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder sind komplett und sorgfältig für Schienenverkehrsleistungen einzusetzen, damit die flächendeckende Erschließung über Regionalverkehre langfristig aufrechterhalten (weil sie das Rückgrat aller regionalen und lokalen öffentlichen Verkehre bilden) und den wachsenden Pendlerströmen entsprechend ausgebaut werden können. Link zum Original
Die S-Bahn-Anbindung wird in das erweiterte Berliner Umland ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist auch eine Ausweitung des S-Bahnanbindung in das erweiterte Berliner Umland umzusetzen. Link zum Original
Bahnlärm wird durch Innovationen im Bereich Rad-Schiene bekämpft.
Wortlaut im Programm
Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad -Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr in dicht bewohnten Gebieten zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden. Link zum Original
Güterzüge fahren in dicht bewohnten Gebieten zur Lärmminderung langsamer.
Wortlaut im Programm
Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad -Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr in dicht bewohnten Gebieten zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden. Link zum Original
Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans wird zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Wasserstraßenprogramm im Zuge des Bundesverkehrswegeplanes soll zügig aber ohne Beeinträchtigung der Umwelt als Zukunftsinvestition umgesetzt werden, auch wenn gegenwärtig eine entsprechende Auslastung noch nicht in Sicht ist. Link zum Original
Kleinere Flüsse und Kanäle werden mit geringem Aufwand für touristische Zwecke erhalten.
Wortlaut im Programm
Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen mit geringen Aufwendungen für touristische Zwecke erhalten werden. Link zum Original
Das Land engagiert sich stärker für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für ein stärkeres Engagement des Landes für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal als ältester künstlicher Wasserstraße Deutschlands ein. Link zum Original
Neue Straßen oder Änderungen am Straßennetz sind abgesehen von Detaillösungen wie der Entlastung von Ortsdurchfahrten nicht nötig.
Wortlaut im Programm
Brandenburg hat ein dichtes Straßennetz, Änderungen und Ergänzungen sind abgesehen von Detaillösu ngen wie z.B. zur Entlastung von Ortsdurchfahrten nicht nötig. Link zum Original
Bei der Verkehrsplanung haben ingenieurtechnische Lösungen Vorrang vor umfangreichem Landverbrauch.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichem Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden. Link zum Original
Der finanzielle Schwerpunkt im Straßenbau liegt auf dem systematischen Erhalt der Straßen.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichem Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden. Link zum Original
Höhere zulässige Lasten und Volumen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen lehnen wir wegen der negativen Folgen, wie zum Beispiel Behinderung des Individualverkehrs, erhöhte Emissionen und massive Straßenschädigung ab. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung der Positivstrecken für Lang-Lkw von 25,25 Metern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen die immer weitere Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW von 25,25 m je Fahrzeug. Link zum Original
Innerörtliche Radwege werden systematisch ausgebaut, möglichst direkt und von der Straße getrennt.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts immer wieder steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollten neben dem ÖPNV auch die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, so dass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen (im Idealfall von den Straßen getrennt) erschlossen werden. Link zum Original
Das Land legt ein Förderprogramm für den innerörtlichen Radwegebau auf, das die Kommunen finanziell befähigt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise auch dazu finanziell befähigt. Link zum Original
Der Ausbau von Radwegen an Kreis- und Landesstraßen wird stärker auf Verbindungen zwischen benachbarten Städten und Gemeinden statt auf touristische Fernradwege ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss zukünftig der Ausbau kreis- und landesstraßenbegleitender Radwege vermehrt auf die Verbindung der Städte und Gemeinden im Nahbereich und weniger auf den Ausbau touristischer (Fern-)Radwegverbindungen ausgerichtet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.