Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.120 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 65
Gefordert wird ein starker Sozialstaat, der den Menschen und nicht die Profite der Konzerne in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Um Zukunft zu gestalten brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Konzerne. Link zum Original
Alle in Brandenburg sollen ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Brandenburg, in dem alle ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben. Link zum Original
Alle Menschen sollen frei von Armut sein und keine Angst vor sozialem Absturz haben müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor dem sozialem Absturz haben müssen. Link zum Original
Angestrebt wird gute Arbeit, von der man leben kann.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE setzt sich ein für alle Einwohner*innen im Land Brandenburg und wir sehen uns an der Seite der Benachteiligten sowie der prekär und abhängig Beschäftigten: Gute Arbeit von der man leben kann, bezahlbaren Wohnraum sichern, für armutsfeste Renten, für Mobilität und ÖPNV quer durch alle Regionen! Link zum Original
Die Tarifgebiete Ost und West sollen abgeschafft und Gehälter, Arbeitszeit und Urlaub angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
n die Abschaffung unterschiedlicher Tarifgebiete Ost und West sowie gleiche Gehälter, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. Link zum Original
Typisch ostdeutsche Qualifikationen sollen berücksichtigt werden, um berufliche Nachteile Ostdeutscher auszugleichen.
Wortlaut im Programm
n die Heilung beruflicher Nachteile von Ostdeutschen durch die Berücksichtigung typisch ostdeutscher Qualifikationsvoraussetzungen, die Möglichkeit zusätzlicher Qualifikationen und des Seiteneinstiegs sowie eine Anwendung der Geschlechterparität bei Stellenbesetzungen. Link zum Original
Ostdeutsche sollen zusätzliche Qualifikationen erwerben und seitlich einsteigen können.
Wortlaut im Programm
n die Heilung beruflicher Nachteile von Ostdeutschen durch die Berücksichtigung typisch ostdeutscher Qualifikationsvoraussetzungen, die Möglichkeit zusätzlicher Qualifikationen und des Seiteneinstiegs sowie eine Anwendung der Geschlechterparität bei Stellenbesetzungen. Link zum Original
In den Verkehrsunternehmen soll es gute Arbeitsbedingungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für gute Arbeitsbedingungen, eine umfassende Tarifbindung und die Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte in den Verkehrsunternehmen. Link zum Original
In den Verkehrsunternehmen soll eine umfassende Tarifbindung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für gute Arbeitsbedingungen, eine umfassende Tarifbindung und die Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte in den Verkehrsunternehmen. Link zum Original
Gewerkschaften und Betriebsräte in den Verkehrsunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für gute Arbeitsbedingungen, eine umfassende Tarifbindung und die Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte in den Verkehrsunternehmen. Link zum Original
Das Personal für Boden-, Sicherheits- und sonstige Dienstleistungen am BER wird mittelfristig in die Flughafengesellschaft integriert.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass mittelfristig das Personal für Boden-, Sicherheits- und sonstige Dienstleistungen in die Flughafengesellschaft integriert wird. Link zum Original
Das Bildungs- und Teilhabepaket wird möglichst unbürokratisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sichern. Link zum Original
Landesweit werden unabhängige Sozialberatungsstellen mit Rechtsberatung zu Sozialleistungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die landesweite Einrichtung unabhängiger Sozialberatungsstellen, die Rechtsberatung zu Sozialleistungen anbieten. Link zum Original
Auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen mehr barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb ein für mehr Inklusion in Kitas und Schulen, für mehr barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, für barrierefreien ÖPNV und Wohnraum sowie für eine barrierefreie Infrastruktur. Link zum Original
Landesblindengeld und Landespflegegeld werden zu einer einheitlichen Leistung zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Differenzierung zwischen Landesblindengeld und Landespflegegeld aufheben und beides zu einer einheitlichen Leistung zusammenführen. Link zum Original
Die Wirkungen des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz werden geprüft und Schlussfolgerungen gezogen.
Wortlaut im Programm
die Wirkungen des Landesausführungsgesetzes zum BTHG prüfen und Schlussfolgerungen ziehen. Link zum Original
Gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, insbesondere in der sozialen Arbeit wie Kitas, Jugendarbeit und Pflege, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich der sozialen Arbeit: in Kitas, in der Jugendarbeit oder der Pflege. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Armut müssen die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger steigen.
Wortlaut im Programm
Um Armut effektiv zu bekämpfen, müssen sich die Einkommen der Bürger erhöhen. Link zum Original
Der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro gilt als Armutslohn und damit als zu niedrig.
Wortlaut im Programm
Der aktuelle Mindestlohn in Höhe von 9,19 € ist ein Armutslohn. Link zum Original
Ein soziales Netz soll unabhängig von der Lebenssituation vor Armut schützen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein soziales Netz, welches vor Armut, unabhängig von der Lebenssituation schützt und wir benötigen ausreichend sozialen Wohnraum. Link zum Original
Hartz IV wird durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Wir wollen es durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Link zum Original
Sanktionen eines Jobcenters dürfen nicht zum Verlust der Wohnung führen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf durch Sanktionen eines Jobcenters die Wohnung verlieren. Link zum Original
Tarifliche Ausbildungsvergütungen dürfen nicht unterschritten werden.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Ausbildungsvergütungen dürfen nicht unterschritten werden. Link zum Original
Eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung des jeweiligen Ausbildungsjahres, rund 635 Euro im ersten Jahr, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll (ca. 635 Euro im ersten Ausbildungsjahr). Link zum Original
Ziel ist die Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis mit einem einzigen Job und armutsfester Entlohnung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis – einen statt mehrerer Jobs mit einer armutsfesten Entlohnung, von der man leben kann. Link zum Original
Eine positive Wirtschaftsentwicklung soll zu steigenden Löhnen führen, die Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Von einer positiven Wirtschaftsentwicklung müssen auch die Arbeitnehmer *innen profitieren – sie muss auch zu steigenden Löhnen führen, die Kaufkraft und Binnennachfrage stärken. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird zwischen Ost und West durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit – für Ost und West ebenso wie für Frauen und Männer. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird zwischen Frauen und Männern durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit – für Ost und West ebenso wie für Frauen und Männer. Link zum Original
Leiharbeit wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Leiharbeit wollen wir begrenzen und langfristig abschaffen. Link zum Original
Leiharbeit wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Leiharbeit wollen wir begrenzen und langfristig abschaffen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir ausweiten. Link zum Original
Mit einer neuen Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit werden deren Möglichkeiten und die des Landes verbunden und Bundesmittel bestmöglich für Brandenburg genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie die vereinbarten Maßnahmen gewirkt haben und mit einer neuen Vereinbarung mit die Möglichkeiten der Bundesagentur und des Landes verbinden und Bundesmittel und -programme bestmöglich für Brandenburg nutzen. Link zum Original
Allen Arbeitswilligen soll der Weg in reguläre Erwerbstätigkeit geebnet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, allen, die wollen, den Weg in reguläre Erwerbstätigkeit zu ebnen. Link zum Original
Das Programm »Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften« wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Neben der Fortführung des Programms »Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften« wollen wir den mit den Sozialbetrieben initiierten Ansatz zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) ausbauen. Link zum Original
Der Ansatz der Sozialbetriebe wird zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben der Fortführung des Programms »Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften« wollen wir den mit den Sozialbetrieben initiierten Ansatz zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes werden intensiv genutzt und in die Landesprogramme eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die mit dem Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) verbundenen Möglichkeiten wollen wir intensiv nutzen und in unsere Landesprogramme einbinden. Link zum Original
Gesellschaftlich wichtige Arbeit wird in dauerhafte, sichere und armutsfeste Beschäftigung in öffentlicher Verantwortung überführt.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftlich wichtige Arbeit soll in dauerhafte, sichere und armutsfeste Beschäftigungsverhältnisse in öffentlicher Verantwortung überführt werden. Link zum Original
Das Brandenburger Bündnis für gute Arbeit wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Brandenburger Bündnis für gute Arbeit wollen wir auch künftig stärken. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Bündnisses ist die Ausweitung der Tarifbindung. Link zum Original
Die Tarifbindung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Brandenburger Bündnis für gute Arbeit wollen wir auch künftig stärken. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Bündnisses ist die Ausweitung der Tarifbindung. Link zum Original
Der Vergabemindestlohn wird auf ein armutsfestes Niveau von derzeit 13 Euro pro Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten muss ein *e Arbeitnehmer*in im Moment 13 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen. Link zum Original
Die Höhe des Vergabemindestlohns wird jährlich überprüft.
Wortlaut im Programm
einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten muss ein *e Arbeitnehmer*in im Moment 13 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge und Förderungen werden an eine Tariftreueregelung gebunden.
Wortlaut im Programm
öffentliche Aufträge und Förderungen an eine Tariftreueregelung binden. Link zum Original
Zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle sollen die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Einhaltung des Teilzeitgesetzes. Link zum Original
Ein betriebliches Gesundheitsmanagement wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Einhaltung des Teilzeitgesetzes. Link zum Original
Die Einhaltung des Teilzeitgesetzes wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Einhaltung des Teilzeitgesetzes. Link zum Original
Neben dem Recht auf Teilzeit wird ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Recht auf Teilzeit muss auch das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung umgesetzt werden. Link zum Original
Mit den zuständigen Verbänden werden Grundstandards für Saisonarbeitsverträge vereinbart.
Wortlaut im Programm
Saisonarbeiter *innen haben besonders mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Deshalb will DIE LINKE mit den zuständigen Verbänden Grundstandards für Saisonarbeitsverträge vereinbaren. Link zum Original
Die Verrechnung von Mieten und anderen Leistungen mit dem Mindestlohn bei Saisonarbeit wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will DIE LINKE mit den zuständigen Verbänden Grundstandards für Saisonarbeitsverträge vereinbaren. Damit sollen in diesem Bereich menschenwürdige Arbeitsbedingungen dauerhaft sichergestellt und das Unterlaufen gesetzlicher Regelungen, z. B. durch die Verrechnung von Mieten und weiteren Leistungen mit dem Mindestlohn, wirksam unterbunden werden. Link zum Original
Schwarzarbeit wird weiter konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Schwarzarbeit schadet nicht nur dem Land und der Wirtschaft, sondern vor allem auch den betroffenen Arbeitnehmer *innen. Wir wollen sie deshalb weiter konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Erfahrungen des Südbrandenburger Bündnisses gegen Schwarzarbeit werden für das ganze Land nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen des Südbrandenburger Bündnisses gegen Schwarzarbeit müssen deshalb für das gesamte Land nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls verstärken wollen wir die Anstrengungen zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Link zum Original
Ein Aufwuchs des Personals für Kontrollen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls verstärken wollen wir die Anstrengungen zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Einen Aufwuchs der personellen Kapazitäten für entsprechende Kontrollen werden wir prüfen. Link zum Original
Die Einhaltung des Entgelttransparenzgesetzes und des Landesgleichstellungsgesetzes wird für gleichen Lohn konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einhaltung des Lohntransparenzgesetzes und des Landesgleichstellungsgesetzes für diese Belange konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden nur Entgelte gezahlt, die in Vollzeit zu einer gesetzlichen Rente über dem Grundsicherungsniveau führen.
Wortlaut im Programm
nur Entgelte im öffentlichen Dienst, die in Vollzeit zu einem Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung über dem Grundsicherungsniveau führen. Link zum Original
Das Modell der Sozialbetriebe wird zu einem dauerhaften, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit den Sozialbetrieben haben wir ein Instrument initiiert, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpft und gleichzeitig wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen werden können. Dieses Modell wollen wir zu einem dauerhaften, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen. Link zum Original
Das Tätigkeitsspektrum der Sozialbetriebe wird mit Blick auf kommunale Bedarfe etwa in Infrastruktur, Sozialem, Jugendarbeit, Sport, Kultur und Bildung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt soll das Tätigkeitsspektrum der Sozialbetriebe insbesondere mit Blick auf kommunale Bedarfe ausgebaut werden, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Sport, Kultur und Bildung. Link zum Original
Das Landesprogramm »Arbeit für Brandenburg« wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Landesprogramm »Arbeit für Brandenburg« wollen wir wieder aufgreifen. Link zum Original
Spezielle, am Fachkräftebedarf orientierte Qualifizierungsangebote erleichtern Langzeiterwerbslosen und Migrantinnen und Migranten die dauerhafte Integration in Arbeit.
Wortlaut im Programm
Mit speziellen Qualifizierungsangeboten, die sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf insbesondere im Bereich sozialer und gemeinnütziger Arbeit orientieren, wollen wir auch Langzeiterwerbslosen und Migrant *innen eine dauerhafte Integration in Arbeit erleichtern. Link zum Original
Unternehmen sind für die Fachkräftegewinnung durch attraktive Arbeitsbedingungen wie faire Bezahlung, unbefristete Vollzeitstellen, begrenzte Leiharbeit und Betriebsräte verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Unternehmen haben eine Verantwortung für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Dazu gehört die Sicherung attraktiver Arbeitsbedingungen, u. a. durch eine faire, leistungsgerechte Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen und die Begrenzung von Leiharbeit, Maßnahmen der Frauenförderung und Ausbildung sowie die Vertretung durch einen Betriebsrat. Link zum Original
Prekäre Beschäftigungsformen werden durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert.
Wortlaut im Programm
Prekäre Beschäftigungsformen wollen wir dabei von vornherein durch geeignete Maßnahmen verhindern. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie wird angesichts der Digitalisierung zu einer umfassenden Arbeitskräftestrategie ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Fachkräftestrategie angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fortentwickeln und zu einer umfassenden Arbeitskräftestrategie für Brandenburg ausbauen. Link zum Original
Die Anrechnung von Ehrenamtsförderung auf Hartz-IV-Leistungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns dagegen, dass die Ehrenamtsförderung auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Link zum Original
Alle Beschäftigten und Selbständigen erhalten unabhängig von Art und Dauer der Beschäftigung Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen.
Wortlaut im Programm
Allen Arbeitnehmer *innen sowie Selbständigen soll ein Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen gewährt werden, und zwar unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Link zum Original
Alle EU-Einwohnerinnen und -Einwohner haben Anspruch auf eine EU-weite Absicherung im Risikofall.
Wortlaut im Programm
Alle EU-Einwohner *innen müssen Anspruch auf eine EU-weite Absicherung im Risikofall haben, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie leben und arbeiten. Link zum Original
Die Instrumente der Arbeitsförderung werden für Geflüchtete flexibel und auf individuelle Bedürfnisse abgestimmt kombiniert.
Wortlaut im Programm
n Projekte, die gezielt darauf hinwirken, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, unterstützen und bedarfsgerecht ausbauen. Zielstellung muss dabei sein, die vorhandenen Instrumente der Arbeitsförderung flexibel auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt zu kombinieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.