Linke · Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.120 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Migrantinnen und Migranten sollen Zukunftsperspektiven und Integration erhalten.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE ist eine verlässliche Unterstützerin aller sozial Engagierten im Land, unter ihnen besonders auch der Flüchtlingshelfer *innen: sozialer Zusammenhalt und Solidarität statt Ausgrenzung und Spaltung, gesellschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken, Zukunftsperspektiven besonders auch für Migrant *innen und Integration. Link zum Original
Für LSBTIQ*-Geflüchtete werden besondere Unterkünfte geschaffen, um sie vor Gewalt zu schützen.
Wortlaut im Programm
besondere Unterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete schaffen, um sie vor Gewalt zu schützen und ihnen Anschluss an die Community zu ermöglichen. Link zum Original
Integration braucht Zeit, flexible, bedarfsgerechte Angebote und gute Bedingungen.
Wortlaut im Programm
Integration ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Integration braucht Zeit, flexible, den Bedürfnissen angepasste Angebote und gute Bedingungen. Link zum Original
Geflüchtete erhalten bei der Integration in Arbeit die individuell benötigte Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Bei der Integration in Arbeit kommt es jedoch auch darauf an, den Geflüchteten die Unterstützung zu geben, die sie individuell benötigen, um den Anforderungen des jeweiligen Berufs gerecht zu werden. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Asylrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben und wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
Alle Geflüchteten sollen ein faires Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben und wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
Initiativen zur Seenotrettung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu »sicheren Häfen« erklärt haben und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Link zum Original
Die Erklärung Brandenburger Kommunen zu sicheren Häfen für aus Seenot gerettete Geflüchtete wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu »sicheren Häfen« erklärt haben und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Link zum Original
Ganz Brandenburg soll ein sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ganz Brandenburg zu einem »sicheren Hafen« wird. Link zum Original
Geflüchtete sollen die Chance erhalten, sich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Es kommt nun darauf an, denjenigen, die zu uns gelangt sind, die Chance zu eröffnen, sich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Link zum Original
Die Beratungsstruktur für Geflüchtete in Brandenburg bleibt als Grundlage der Integrationsarbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Beratungsstruktur für Geflüchtete muss als Grundstein für wirksame Integrationsarbeit erhalten werden. Link zum Original
Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme wird so kurz wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme ist so kurz wie möglich zu halten. Link zum Original
Eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Link zum Original
Die unabhängige Beratung Geflüchteter in allen Erstaufnahmeeinrichtungen wird bei ihrer Einführung kritisch begleitet und ihre Wirksamkeit und Finanzierung werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die von uns erfolgreich erstrittene unabhängige Beratung Geflüchteter in allen Erstaufnahmeeinrichtungen werden wir während der Einführung kritisch begleiten und deren Wirksamkeit und Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Das Land nutzt seine gesetzlichen Spielräume bei Abschiebungen konsequent aus, damit diese so human wie möglich ablaufen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Bundesgesetze können wir Abschiebungen aus Brandenburg nicht vollständig verhindern. Auch hier werden wir jedoch die Spielräume, die uns gesetzlich zur Verfügung stehen, konsequent ausnutzen und dafür sorgen, dass Abschiebungen so human wie möglich vonstattengehen. Link zum Original
Die Einrichtung eines Ausreisezentrums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Ausreisezentrums lehnen wir ab, auch Sammelabschiebungen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Sammelabschiebungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Ausreisezentrums lehnen wir ab, auch Sammelabschiebungen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Bei Abschiebungen kommt nur gut ausgebildetes Personal zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass nur gut ausgebildetes Personal bei Abschiebungen zum Einsatz kommt und wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern gibt. Link zum Original
Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass nur gut ausgebildetes Personal bei Abschiebungen zum Einsatz kommt und wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern gibt. Link zum Original
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete mit innerstaatlichen, gewalttätigen Konflikten wie bspw. nach Afghanistan konsequent ab und setzen uns für einen Winterabschiebestopp ein. Link zum Original
Ein Winterabschiebestopp wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete mit innerstaatlichen, gewalttätigen Konflikten wie bspw. nach Afghanistan konsequent ab und setzen uns für einen Winterabschiebestopp ein. Link zum Original
Abschiebungshaft soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebungshaft wollen wir vermeiden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Bedarf für eine eigene Abschiebungshaftanstalt. Link zum Original
Eine eigene Abschiebungshaftanstalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungshaft wollen wir vermeiden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Bedarf für eine eigene Abschiebungshaftanstalt. Link zum Original
Allen Geflüchteten werden direkt nach der Ankunft in Brandenburg Angebote zum Spracherwerb gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass allen Geflüchteten direkt nach Ankunft in Brandenburg Angebote zum Spracherwerb unterbreitet werden. Link zum Original
Die kommunalen Ausländerbehörden nutzen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ausnutzen. Link zum Original
Bei der Erteilung von Duldungen wird die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch, dass Arbeitgeber *- innen sicher sein können, dass die Arbeitskräfte und Auszubildenden, die sie einstellen, eine gesicherte Bleibeperspektive erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Erteilung von Duldungen die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete wird ohne Abstriche an der Ausstattung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
n das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ohne Abstriche an seiner Ausstattung fortführen und wie unser Nachbarland Berlin auf den Irak ausdehnen. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete wird auf den Irak ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
n das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ohne Abstriche an seiner Ausstattung fortführen und wie unser Nachbarland Berlin auf den Irak ausdehnen. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für vom IS verfolgte Frauen aus dem Nordirak wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n das Landesaufnahmeprogramm für vom IS verfolgte Frauen aus dem Nordirak weiterhin mit aller Kraft unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Die aufenthaltsrechtlichen Spielräume, die der Bund dem Land lässt, werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
n die aufenthaltsrechtlichen Spielräume, die der Bund dem Land lässt, ausnutzen. Gut integrierte Geflüchteten sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen gesicherten Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
n die aufenthaltsrechtlichen Spielräume, die der Bund dem Land lässt, ausnutzen. Gut integrierte Geflüchteten sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Die Voten der Brandenburger Härtefallkommission werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
n Voten der Brandenburger Härtefallkommission ernst nehmen. Link zum Original
Das Programm »Deutsch für Geflüchtete« für Menschen ohne Zugang zu den Integrationskursen des Bundes wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n das Programm »Deutsch für Geflüchtete«, das sich an all jene richtet, die keine Chance haben an den Integrationskursen des Bundes teilzunehmen, verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Die berufsbezogenen Spracherwerbskurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist ein Ausbau der berufsbezogenen Spracherwerbskurse erforderlich. Link zum Original
Für geflüchtete Frauen werden Kursangebote mit Kinderbetreuung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vor allem für Flüchtlingsfrauen ist es wichtig, Kursangebote zu schaffen, die eine Kinderbetreuung einschließen. Link zum Original
Die Ausbildungsduldung wird landesweit einheitlich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
n das Instrument der Ausbildungsduldung landesweit einheitlich einsetzen. Ausbildungsduldung darf nicht an fehlenden Papieren scheitern. Link zum Original
Die Ausbildungsduldung darf nicht an fehlenden Papieren scheitern.
Wortlaut im Programm
n das Instrument der Ausbildungsduldung landesweit einheitlich einsetzen. Ausbildungsduldung darf nicht an fehlenden Papieren scheitern. Link zum Original
Die Erteilung der Ausbildungsduldung wird auf berufsvorbereitende Maßnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsduldung darf nicht an fehlenden Papieren scheitern. Gleichzeitig ist deren Erteilung auf berufsvorbereitende Maßnahmen auszuweiten. Link zum Original
Projekte zur Vermittlung Geflüchteter in Arbeit werden unterstützt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Projekte, die gezielt darauf hinwirken, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, unterstützen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Geflüchtete werden vorwiegend dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
n Geflüchtete vorwiegend dezentral unterbringen. Link zum Original
Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und LSBTIQ* gibt es besondere Einrichtungen und Schutzräume.
Wortlaut im Programm
Vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete – Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LSBTIQ* usw. – braucht es besondere Einrichtungen und Schutzräume. Link zum Original
Flüchtlingsinitiativen werden weiter unterstützt und unbürokratisch gefördert.
Wortlaut im Programm
n Flüchtlingsinitiativen auch weiterhin unterstützen und unbürokratisch fördern. Link zum Original
Das Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und die Fördermöglichkeiten des »Bündnisses für Brandenburg« werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und die Fördermöglichkeiten des »Bündnisses für Brandenburg« wollen wir erhalten und wenn nötig ausbauen. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Integrations- und Migrant*innenbeiräte geschaffen.
Wortlaut im Programm
n die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Für Migrantinnen und Migranten werden weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Strukturen der migrantischen Selbstorganisation werden ideell und finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell gefördert werden. Link zum Original
Die Schaffung von »Anker-Zentren« wird verhindert.
Wortlaut im Programm
n die Schaffung von »Anker-Zentren« verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.